Lac-Mégantic

7. Juli 2013

Die Güterzug-Kastastrophe von Lac-Mégantic ließ mich heute morgen darüber nachdenken, was in Lingen (Ems) los wäre, würde ein mit chemischen Produkten beladener Zug entgleisen und in Brand geraten. Zum Beispiel bei einem Crash in die Wohnsiedlung Neue Heimat oder in die Justizvollzugsanstalt. Sie kennen die Antwort: Es wäre nicht auszudenken.

Die Anlieger der Bahnstrecke, die vor 170 Jahren als Hannoversche Westbahn entstand,  fordern schon seit Jahren mehr Sicherheit und einen deutlich besseren Lärmschutz. Nach der Erneuerung des Gleiskörpers ist der Zugverkehr nämlich viel lauter geworden. Und auch deutlich schneller. Die Güterzüge knallen geradezu mit hohem Tempo mitten durch unsere Stadt, so dass man schon als Passant -beispielsweise am Bahnübergang Georgstraße- körperliches Unbehagen verspürt, wenn sie vorbei rasen.

Niemand sollte darauf vertrauen, dass schon nichts passieren wird. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Was schief gehen kann, geht schief. So sagt es Murphy’s Gesetz und seine lokale Unterregel: „Hagedorn’s law“. Also sollte, bevor ein politisch tätiger Bahnvorstand nach Lingen reist (update:für noch eine Wahlkampfverandstaltung), so schnell wie möglich das Tempo der durch Lingen fahrenden Züge verringert werden, vor allem der Güterzüge. Ich darf schließlich auch nicht meinen Tanklaster mit 100 km/h durch unsere Stadt fahren. Auch wenn es langsamer zugeht, kann natürlich ein Zug immer noch entgleisen, doch vielleicht sind dann die Folgen nicht so schrecklich wie gerade im Osten Kanadas. Den Nachteil kann man allemal verschmerzen: 2 Minuten Zeitverlust.

ps Und bei der Gelegenheit noch einmal: Die Lärmschutzwand für den „Soziallärms“ des an- und abfließenden Verkehrs zur neuen Emslandarena gehört natürlich nicht an die Westseite der Bahn, sondern -hoch und effektiv genug- an deren Ostseite, damit der Galgenesch auch etwas mehr Ruhe vor dem Zuglärm hat. Bisher nämlich planen die Experten anders. Für die Emslandarena kommt jetzt sofort Lärmschutz an die Westseite und in ein paar Jahren gibt es auch gegenüber an der Ostseite der Bahnstrecke eine zweite Lärmschutzwand. Da ist sie wieder, die Fachidiotie deutscher Bürokraten.

Störendes

23. Dezember 2012

’schuldigung, aber da ist noch etwas Störendes vor dem christlichen Weihnachtsfest in Niedersachsen. Sie erinnern sich?

„Ein Viertel aller Gefängnisinsassen haben körperliche Gewalt erlebt. Nicht im letzten Jahr, sondern innerhalb eines Monats. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Rund 25 % der befragten Inhaftierten – Männer wie Frauen gleichermaßen, bestätigten, innerhalb der letzten vier Wochen Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Über die Einzelheiten der Studie berichtet der Berliner Tagesspiegel. Danach liegt die Gefahr für einen Häftling, binnen eines Monats im Jugendstrafvollzug vergewaltigt zu werden, bei sieben Prozent. Der Leiter der Studie, der Kriminologe Christian Pfeiffer, nennt das eine “Horrorquote”. Ebenso schauerlich sind andere Ergebnisse. So sehen sich Häftlinge weniger vom Personal geschützt, dafür eher von Mitgefangenen.

Eigentlich sollte man bei solchen Enthüllungen etwas Betroffenheit bei den Verantwortlichen erwarten. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann kann sich dazu aber ganz und gar nicht durchringen. “Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, lautete sein Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.“ (Quelle)

tazBei eben diesem CDU-Politiker Bernhard Busemann, noch amtiernder Justizminister unseres Landes Niedersachsen, muss ich immer an diesen unsäglichen Mädchenpensionat-Satz aus diesem Frühjahr denken, wenn ich von ihm lese; Udo Vetter hat damals längst das Notwendige gesagt. Bei seinem tumben Selbstverständnis  hilft dem werten Herrn B. auch nicht das Verkürzen seines Geburtsnamens Bernhard. Alle zur Schau gestellte Jovialität bleibt im Halse stecken.

Und dann noch diese Technokratenregel, die er politisch zu verantworten hat und die auch so unchristlich ist, wie nur was. Das niedersächsische Paketverbot. Die taz berichtet heute:

„Leider habe ich keine Angehörigen, die mich unterstützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.“ Diese Bitte richtete ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Lingen an den Verein Freiabos e. V.

Der Verein vermittelt seit fast 30 Jahren Zeitungsabos und auch Paketwünsche von Häftlingen. Doch obwohl die Nachfrage nach den Paketen in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, dürfen Gefangene in Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen keine Pakete mehr bekommen.

Diese Bundesländer haben Gesetze verabschiedet, die das Versenden von Paketen in die Gefängnisse untersagen. Begründet wurde das Verbot mit dem großen Verwaltungsaufwand. Schließlich müssten alle Sendungen auf gefährliche und auf im Gefängnis verbotene Gegenstände untersucht werden. Geldgeschenke für Häftlinge sind dagegen weiterhin erlaubt. Der Verein Freiabos wirbt für diesen Paketersatz und vermittelt SpenderInnen.

Doch Vereinsmitarbeiterin Annette Baginska äußerte Unverständnis dafür, dass aus verwaltungstechnischen Gründen die Rechte von Inhaftierten eingeschränkt werden. „Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen angesehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen und wie das Leben eines Gefangenen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Verzicht bestimmt wird“, meint Baginska.
Mit dem Paketverbot werde den Gefangenen die Möglichkeit genommen, sich über ein überraschendes Präsent zu freuen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Geschenke von großen materiellem Wert. Auch ein selbstgemaltes Bild, eine Bastelei oder ein Foto werde den Häftlingen vorenthalten….“ (…weiterlesen)

logo.freiabos_largeIm früher bundesweit geltenden Strafvollzugsgesetz gab es kein Paketverbot. Anders seit 2008 in Niedersachsen. Wegen des Verwaltungsaufwandes…

Nun, Freiabos eV schreibt über seine eigenen Motive: „Wegsperren – und dann? Die wenigsten Menschen „draußen“ wissen, wie das Leben hinter Gittern aussieht. Die uns bekannte Informationsgesellschaft endet vor den Toren einer Justizvollzugsanstalt. Der Alltag von Gefangenen ist durch eine Vielzahl von Regeln und Anweisungen kontrolliert und festgelegt, der Zugang zu Information und Bildung erschwert. Deshalb vermittelt Freiabonnements für Gefangene seit 1985 Zeitungen, Bücher, Briefkontakte und Weihnachtspakete in Haftanstalten.“
Spenden sind absetzbar. (mehr)

Wer lieber hier bei uns etwas tun will: Cura Lingen hilft ebenfalls und das schon seit 1873.

37 Grad

6. Oktober 2010

Die ZDF-Dokumentation „Fass mich nicht an!“ zeigte am Dienstagabend das Leben von Pädophilen und Sexualstraftätern nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis. Bereits zum fünften Mal hat sich Filmemacher Manfred Karremann in der Reihe „37 Grad“ mit sexueller Gewalt an Kindern auseinandergesetzt, erklärt das ZDF. Für seine neue Dokumentation habe Karremann sechs Monate lang verurteilte Straftäter bei dem Versuch begleitet, sich jenseits der Gefängnismauern ein neues Leben aufzubauen.

Unter ihnen ist Fred E., der weiterhin als hoch gefährlich gilt. Der ehemalige Erzieher Max W. hat hingegen seine Therapie in Lingen  erfolgreich absolviert und mittlerweile eine Familie gegründet. Dem Sender zufolge sitzen derzeit über 2000 Männer wegen Delikten an Kindern in Haft, etwa die Hälfte von ihnen wegen schweren sexuellen Missbrauchs. Das Bemerkenswerte der Dokumentation sind die Blicke hinter die Mauern der JVA Lingen und in die dortige Sozialtherapie. Dort betreibt man unter der Ägide von Bernd Wischka aktiven Opferschutz, indem man die Täter therapiert.

Sie haben die Sendung verpasst? Dann schauen Sie hier

(Foto: © ZDF)

Neonazis

9. September 2010

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen eine deutschlandweite Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „HNG“ durchgeführt. Neben Räumen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen wurden auch in Niedersachsen und weiteren drei Bundesländern diverse  Wohnungen und Büros durchsucht. Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)“ ist mit 600 Mitgliedern laut Verfassungsschutzbericht die bundesweit größte Neonazi-Vereinigung. Zu ihren Anhängern zählen auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Der 1979 gegründete Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, wird aber seit Jahren aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Denn dort wohnt Ursula Müller, die 1933 geborene Vorsitzende der HNG. HNG betreut und unterstützt so genannte “nationale Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um die Resozialisierung der Straftäter, sondern um die Verfestigung der NS-Gesinnung der Verurteilten. Die HNG leistet aus demselben Grund auch materielle Hilfe für Angehörige inhaftierter Neonazis.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterhält die rechtsextreme Gruppierung unter anderem auch Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Lingen. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht dazu äußern, bei wie vielen Rechtsextremisten in Niedersachsen am Morgen durchsucht wurde. Ein Sprecher bestätigte lediglich die Tatsache der Durchsuchung. Am Rande wurde bekannt, dass die Ergebnisse der  Durchsuchung womöglich Grundlage eines Verbotsverfahren sein könnten.

Seit vielen Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die HNG, sagte eine Behördensprecherin auf NDR-Anfrage. „Wir zählen in Niedersachsen 50 Personen, die wir dieser Organisation zurechnen.“ Konkrete Zahlen, wie viele Rechtsextreme in niedersächsischen Gefängnissen sitzen, kennt das Niedersächsische Justizministerium aber angeblich nicht. In einer Stellungnahme aus dem Herbst 2009 heißt es, dass Gefangene in den Anstalten Hameln, Vechta, Lingen und Sehnde mit der HNG Kontakt hatten. Das sei zwar problematisch, findet auch die Verfassungsschutz-Sprecherin. Allerdings sei die rechtsextremistische Gruppe zurzeit in Deutschland nicht verboten. „So gesehen ist es auch nicht verboten, diese Broschüren den inhaftierten Rechtsextremisten zugänglich zu machen“, unterstrich die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

In Niedersachsen hatte die HNG in den vergangenen Jahren immer etwa gleich viele Mitglieder. Die Zahl der Zeitungen und Broschüren, die die Gruppe herausgibt, ist laut Verfassungsschutz aber zum Teil deutlich  gestiegen.

(Quellen: NDR, taz, Blick-nach-rechts;
Foto: JVA Lingen, copyright  Dendroaspis2008)