Heute vor 22 Jahren trug sich in unserer Stadt Schreckliches zu, an das ich erinnern möchte:

In der Justizvollzugsanstalt an der Kaiserstraße übergoss sich in der Nacht zu Pfingstmontag der 21jährige kurdische Flüchtling Hasan Akdag mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. 

Hasan Akdag zog sich entsetzliche Verbrennungen, blieb aber bei Bewusstsein, weinte, stammelte etwas von Abschiebung und verlangte nach Wasser. Seine Mitgefangenen konnten ihm nicht helfen, und es dauerte 40 Minuten bis Rettungskräfte die Tür zu seiner Zelle öffneten. Mit dem Rettungshubschrauber wurde er in die MHH nach Hannover gebracht, wo er abends starb. Er war 21 Jahre jung. In seiner kurdischen Heimat hinterließ er eine Frau und ein eijähriges Kind.

1996 war der junge Kurde aus seinem Dorf in der Nähe von Diyarbakır geflohen, nachdem zwei seiner Angehörigen erschossen worden waren und ihm Unterstützung der kurdischen PKK vorgeworfen worden war. Die PKK bezeichnet ihn bis heute als ihren Kämpfer, obwohl Akdag sich von der kurdischen PKK abgesetzt haben soll. Mir blieb bei den Recherchen zu diesem Posting die Rolle der PKK denn auch unklar. Sie erwähnt einen Abschiedsbrief, den es aber nach Angaben der niedersächsischen Justizbehörden nicht gegeben hat.

Als Akdags Asylgesuch in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, tauchte der Kurde unter, wurde Anfang April an der deutsch-holländischen Grenze vom damaligen Bundesgrenzschutz  festgenommen und kam direkt in die JVA Lingen. Dort musste er zwei zusammen 120-tägigen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil er als Asylbewerber die ihm zugewiesene Stadt Essen ohne Erlaubnis verlassen. Statt in einer Essener Flüchtlingsunterkunft habe sich Hasan Akdag häufig bei seinem Onkel in Bochum aufgehalten, war der Vorwurf. Die deswegen verhängten Geldstrafen hatte er nicht bezahlt. Ein Asylfolgeantrag, den er in der Haft gestellt hatte, wurde einige Tage vor seiner Selbsttötung abgelehnt. 

„Gesicherte Hinweise auf das Motiv des Selbstmordes“ gebe es nicht, sagte damals die Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums.  Die Selbsttötung erfolgte aber offenbar aus Angst vor seiner Abschiebung, obwohl diese wohl nicht vor September zu erwarten gewesen wäre. Das berichtete seinerzeit Kai Weber,  Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, am Pfingstdienstag 1998 nach Gesprächen mit Geistlichen und Sozialarbeitern der JVA. Möglicherweise hat der junge Mann seine Situation falsch eingeschätzt.


Quellen: taz , Nieders. Flchtlingsrat, und ND, ari-dok.org,

 

Die Transparenzorganisation „Frag den Staat“ verklagt das niedersächsische Justizministerium im Eilverfahren. Das berichtet die taz. Das Ministerium weigert sich weiterhin, die von ihm während der Corona-Pandemie formulierten Erlasse an die niedersächsischen Gerichte zu veröffentlichen.

„Es wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit durchgesetzt“, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von Frag den Staat und Kläger. „Gerade bei Gerichten hat das Auswirkungen auf Grundrechte.“ So sei etwa der Zugang zu den Gerichten eingeschränkt, was eine öffentliche Kontrolle von Verfahren unmöglich mache. „Daher müssen wir die Erlasse einsehen können.“

Wie die taz berichtete, wollte das Justizministerium genau das aber nicht, weil es sich um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind“, handele. Das erklärte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. Die Erlasse würden aber nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen.

„Ich will einem Sprecher nicht vertrauen müssen“, sagt Semsrott zu den Versicherungen Lauensteins. Und wenn an den Vorwürfen nichts dran sei, spreche nichts gegen eine Veröffentlichung.

Da Niedersachsen als eines von drei Bundesländern immer noch kein Transparenzgesetz hat, ist diese jedoch nicht verpflichtend. Die Klage beruft sich daher auf das Umweltinformationsgesetz. „Corona hat Umweltauswirkungen, da es durch die Luft übertragen wird.“ Und Informationen über die Umwelt – inklusive Luft – müssen auf Anfrage herausgegeben werden, erklärt Semsrott.

[weiter bei der taz]


(Foto: Justizministerium in Hannover, gemeinfrei)

innerdienstliche Vorgaben

15. April 2020

Das niedersächsische Justizministerium entwickelt sich gerade zu einem Hort konservativer Reaktion. Da ist ein nach bürokratischer Perfektion strebender Apparat entstanden, dem nur die Menschen im Weg stehen.

Aktuelles Beispiel: Das Justizministerium verweigert die Veröffentlichung seiner Corona-Erlasse. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Das Verschweigen  ist aber in erster Linie ein Zeichen politischer wie menschlicher Schwäche der Verantwortlichen. Die taz informiert:

Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan Sürig. Weil er eine Akte zur Einsicht haben wollte, rief er Anfang April beim Amtsgericht Osnabrück an. „Die Richterin erzählte mir, es gebe einen Erlass des Justizministeriums, nach dem nur Eilsachen‘ bearbeitet werden“, schrieb er danach an das Ministerium und bat um Zusendung der Erlasse. Ohne Erfolg.

„Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es auch meine Arbeit betrifft“, sagt er nun der taz. „Das Zusenden von Akten kann zwar auch in Nicht-Corona-Zeiten lange dauern.“ Ob es nun an den Erlassen liegt, dass er gerade warten muss, wisse er aber nicht. Auch nicht, ob es Priorisierungen bei Verfahren gibt – ein „ganz sensibler Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit“. Das Justizministerium sollte daher, die Erlasse öffentlich machen, fordert Sürig.

Diese würden „innerdienstliche Vorgaben an die Gerichtsverwaltung im Umgang mit der Corona-Pandemie“ betreffen, sagt Mareike Janssen, Sprecherin des Amtsgerichts Osnabrück. Die rechtsprechende Gewalt sei aber, eben aufgrund der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit der Richter:innen nach Grundgesetz-Artikel 97, nicht betroffen. Eine etwaige Priorisierung von Verfahren liege ebenso wie die Wahl des Arbeitsplatzes allein bei den Richter*innen.

Auch der Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums, Christian Lauenstein, erklärt: „Selbstverständlich greift das Ministerium nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein.“ Der Vorwurf, dass das Ministerium Richter*innen vorschreibe, wie sie momentan ihre Verfahren zu führen haben, sei „falsch“. Auch die Arbeit von Anwält*innen sei nicht betroffen. Die Erlasse stellen „den Umgang mit der aktuellen Corona-Lage dar“, es handele sich aber um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind“.

„Bei den Gerichten von Interna zu sprechen, geht nicht“, findet dagegen Sürig. Und wenn…

[weiter bei der taz]
(Foto: Justizministerium in Hannover, gemeinfrei)

 

Konstruiert

4. Juni 2014

Wir Niedersachsen konnten lange Jahre stolz sein, dass Jahrzehntelang Strafvollstreckung und Strafvollzug parteiübrgreifend behandelt wurde. Das war zu Zeiten der CDU-Justizminister Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind und Walter Remmers genauso wie später bei den SPD-Jutizministern Heidi Merk, Wolf Weber und Christian Pfeiffer. Anders wurde dies erst unter der Ägide des Ministerpräsidenten Wulff mit den Protagonisten Elisabeth Heister-Neumann und dem dröhnenden Bernd Busemann.
Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der betroffene Hysterie an die Stelle sachlicher Aufarbeitung von Entwicklungen tritt und sogar die „Neue Osnabrücker Zeitung“ dem Motto nacheilt „Sex(täter) sells. Parteiübergreifende Politik im Strafvollzug ist heute Vergangenheit. Das ist keine gute Entwicklung, finde ich. Guckst Du hier:

logocdultfPresseerklärung der CDU:
Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich‘ sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat“, kritisiert Ross-Luttmann. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin darf sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken, so wie sie es auch im Fall des korrupten Referatsleiters aus ihrem Ministerium getan hat. Wenn Fehler passiert sind, muss sie auch dazu stehen.“
Ross-Luttmann forderte die Ministerin auf, den Rechtausschuss des Landtages unverzüglich und vollumfänglich über den Vorfall zu unterrichten. „Die Behauptung von Niewisch-Lennartz, der Ausschuss sei bereits am 2. Juni in Kenntnis gesetzt worden, entspricht so umfänglich nicht den Tatsachen. Sie wäre gut beraten, diese Aussage umgehend zu präzisieren.“ So sei die Ausschussunterrichtung lediglich sehr allgemein gewesen. Ross-Luttmann: „Die Details haben die Abgeordneten mal wieder erst aus der Pressemitteilung beziehungsweise der Berichterstattung erfahren.“
Das Verhalten der Ministerin werfe zudem die Frage auf, wie sie grundsätzlich zu dem Instrument der Sicherheitsverwahrung stehe. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flucht des Straftäters möglichst geheim gehalten werden sollte, um eine erneute Diskussion über Freigänge von Sicherheitsverwahrten zu vermeiden, die den Grünen politisch offensichtlich nicht in den Kram passt“, so die CDU-Fraktionsvizin.

FDPraktionslogo-RGBPresseerklärung der FDP, der an entscheidender Stelle das Wörtchen „nicht“ fehlt, die aber wichtige Informationen mitteilt:
Hannover. Nach der Sexualstraftat eines in der JVA Lingen untergebrachten  Sicherungsverwahrten an einem 13-jährigen Mädchen regt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, eine Überprüfung des niedersächsischen Gesetzes für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Die Justizministerin sollte nun genau prüfen, ob Verbesserungen an der gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind. „Der aktuelle Fall zeigt, dass wohl nicht alleine die Zahl der erfolgreich absolvierten Freigänge entscheidend sein darf für weitere Ausgangsgenehmigungen. Therapeuten sollten nach jedem Freigang genau hinschauen, ob sich möglicherweise inzwischen an der persönlichen Situation des Straffälligen etwas geändert hat“, so Genthe.

Der 51-Jährige hatte laut Justizministerium insgesamt seit Juli 2012 188 begleitete und 194 unbegleitete Ausgänge, darunter 22 Langzeitaufenthalte über Nacht. Stets war er danach unauffällig zurückgekehrt – selbst nach der Tat kam er am nächsten Morgen noch zur angeordneten Alkoholkontrolle und hat dabei keinen Anlass gegeben, eine Straftat zu vermuten. „Hier muss genauer hingeschaut werden. Ziel muss es sein, dass Sicherungsverwahrte wieder rückfällig werden und es weitere Opfer gibt“, sagt Genthe. Neben der mit Nachdruck zu führenden Fahndung sei es im konkreten Fall nun wichtig, dass dem Opfer mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wie dem Täter. Die Opfer werden vom Staat zu oft vergessen.

Genthe kritisierte unterdessen die Informationspolitik der Justizministerin. Wie schon bei der Unterrichtung zu den Edathy-Ermittlungen oder im Fall des korrupten Richters  werde zuerst die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die zuständigen Abgeordneten sollen erst am kommenden Freitag diese Informationen erhalten. Genthe: „Das ist ein Skandal und lässt den Respekt vor dem Parlament und seiner Rolle als Kontrollorgan vermissen.“

Bildschirmfoto 2014-06-04 um 22.21.26Pressemitteilung von Bündnis’90/Die Grünen:

Belit Onay (Foto re.): Vorwürfe der CDU gegenüber Informationspolitik der Justizministerin sind konstruiert.

Darum geht’s:
Ein sicherungsverwahrter Mann aus der JVA Lingen steht im Verdacht, während eines Freigangs ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Niedersächsische Justizministerium wird, da es keine anderslautenden Wünsche seitens der Fraktionen gab, am Freitag den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und am Mittwoch den Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichten.

„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben. Wenn ihnen die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, hätten sie sich nicht mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden geben müssen.“

OnayZu behaupten, die Flucht des sicherungsverwahrten Straftäters sei aus politischen Gründen geheim gehalten worden, finde ich bedenklich, da sich Frau Ross-Luttmann mit diesem Vorwurf deutlich von der selbst geschaffenen Rechtslage distanziert. Die jetzigen Fraktionen des Landtags – einschließlich der CDU – haben 2012 gemeinsam für das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gestimmt und damit die Grundlage für die geltende Praxis in Niedersachsen gelegt. Es war der erklärte Wille aller Fraktionen, der Rechtssprechung Europas und des Bundes zu folgen.“

„Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Ermittlungsbehörden zunächst eine Zielfahndung eingeleitet haben, bevor sie die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten haben. Die ständige Kritik der CDU an der niedersächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden erschwert deren Arbeit und beschädigt das Vertrauen in der Bevölkerung.“

Zum Hintergrund:
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzuggesetz wurde bereits 2012 vom CDU geführten Justizministerium vorgelegt und von allen jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen: http://gruenlink.de/rmt.

Die SPD im Landtag schweigt bisher, nicht unbedingt die schlechteste Variante.

rolfesUnser Heinz Rolfes (Foto re.) hat sich heute offenbar zurückgehalten. Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete hat Sitz und Stimme im „Unterausschuss Strafvollzug“ des Landtages. Da weiß er offenbar eher als die Dröhnbacken, die politisches Kapital aus dem Geschehen schlagen wollen, worum es geht.

Wie auch die Lingener Ratskollegen hier in der Lokalpresse, was mich freut. Die Kritik an der Informationspolitik der Behörden ist übrigens nachvollziehbar. Verantwortlich dafür ist aber nicht die Justizministerin in Hannover sondern die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, die aus polizeitaktischen Gründen die Informationen für die Bevölkerung zurückhielt.

Busemann

20. September 2010

Der Rechtsanwalt und Richter am Oberlandesgericht aD Detlef  Burhoff (Foto re) schreibt in seinem Blog dies über Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (Dörpen):

„Gestern (am Freitag, rk)  hat wohl ein Diskussion des niedersächsischen Justizministers  (Bernd) Busemann mit  “Rechtsanwälten und Strafverfolgern” stattgefunden, zu der das niedersächsische Justizministerium  eine Pressemitteilung (PM) veröffentlicht hat unter der Überschrift:  „Sicherungsverwahrung wirksam regeln, Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen”. In der PM heißt es:

HANNOVER. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Dafür werde ich mich weiterhin mit allen mir rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (17.09.2010) bei einer Diskussionsveranstaltung von Strafverfolgern und Rechtsanwälten im Landgericht Hannover bekräftigt. Unter den Teilnehmern: Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen, der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds Andreas Kreutzer und die Rechtsanwälte Bertram Börner und Hans Holtermann.

„Solange das Bundesverfassungsgericht das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit über die Freiheitsrechte verurteilter Straftäter stellt und der Bundesgerichtshof zu keiner gegenteiligen einheitlichen Rechtsprechung findet, darf es in Niedersachsen keinen Entlassungsautomatismus geben. Vielmehr ist jeder Fall für sich zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die Gefährlichkeit noch fortbesteht”, sagte Busemann. Das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier gehe dafür nicht weit genug und müsse noch nachbearbeitet werden.

Zweifel äußerte der Justizminister auch an dem von der Bundesregierung geplanten „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter”. Es erscheine kaum geeignet, einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern zu gewährleisten.

„Therapie ist gut und wichtig. Viele Sicherungsverwahrte sind aber gar nicht therapierbar. Die überwiegende Mehrheit von ihnen weist auch keine psychische Störung auf, die aber gerade die Unterbringungsvoraussetzung sein soll”, gab Busemann zu bedenken. Die Mehrheit der sogenannten Altfälle fiele von vornherein gar nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes, sondern käme frei.

Der von der Bundesregierung ebenfalls angestrebte Ausbau der Führungsaufsicht sei im Grundsatz zu begrüßen. Die geplante neue Weisung zum Tragen einer so genannten „elektronischen Fußfessel werde jedoch niemanden an der Begehung neuer Straftaten hindern können. Für die nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Freiheit kommenden Altfälle werde sie wegen des Rückwirkungsverbots nach Ansicht Busemanns ohnehin nicht in Betracht kommen.

Bei der Entnahme von Blutproben zur Alkohol- oder Drogenkontrolle forderte Busemann erneut die Abschaffung des, so der Justizminister „zur Farce gewordenen” Richtervorbehalts. „Ich bin wie auch der Deutsche Richterbund und die Gruppe der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Auffassung, dass es eine Stärkung des Richtervorbehaltes bedeutet, wenn das schlichte Abnicken der polizeilich vorgeschlagenen Blutentnahme entfällt”, betonte Busemann.”

Zur Sicherungsverwahrung: Zum Glück entscheiden noch immer die Gerichte und nicht Herr Busemann über die Freilassung und die Umsetzung der Entscheidung des EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) von Dezember 2009. Einen “Entlassungsautomatismus” sehe ich nicht.

Zum Richtervorbehalt: Wieso man den stärkt, wenn man ihn abschafft, ist mir unverständlich. Das versteht man wohl nur, wenn man Politiker ist.

Alles in allem: M.E. eine typische “Busemann-PM”.“

(Foto:  copyright Detlef Burhoff)