Städtepartnerschaften

29. September 2017

Jede -öffentliche wie nichtöffentliche- Ratssitzung endet mit dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen. Gestern habe ich im Lingener Rat unter diesem Top das Wort ergriffen, weil mich der zunehmende Nationalismus umtreibt. Meine Rede zum Nachlesen:

„(Anrede)
ich melde mich mit einer Anregung. …
Gestatten Sie mir, dass ich ein klein wenig aushole. Es geht um unsere Städtepartnerschaften. Dazu möchte ich zuerst unterstreichen, dass es seit der ersten Städtepartnerschaft im Jahre 1981 mit der englischen Stadt Burton-upon-Trent inzwischen fünf Städtepartnerschaften und –freundschaften gibt.
Nach Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire sind dies
seit 1993 das polnische Bielawa bzw. Langenbielau (Niederschlesien),
dann nach Jahren guter und effektiver Zusammenarbeit seit 1996 offiziell Marienberg (Sachsen), Salt (Katalonien, Spanien), seit 1998 und in Frankreich Elbeuf (Normandie), seit 12 Jahren, also seit 2004. Man sollte auch nicht das kleine ukrainische Juskowzy vergessen, mit dem wir allerdings keine formelle Partnerschaft haben.

Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es empfinden. Aber ich habe in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass es immer mehr Rituale sind, die diese Städtepartnerschaften ausmachen. Es gibt wenig Neues bzw. wenig neue Begegnungen. Es gibt zu wenig Austausch.

Bei dem insgesamt guten Besuch des Rates in Bielawa vor zwei Monaten ist das sehr greifbar geworden. Ein wirklicher Meinungsaustausch hat leider nicht stattgefunden. Wir haben bereits in der letzten Ratssitzung darüber gesprochen, wie wir das aufnehmen.

Dies vorausgeschickt ergibt sich jenseits der Partnerschaftsrituale Handlungsbedarf, um sich intensiver kulturell und wirtschaftlich auszutauschen. Unsere kommunalen Partnerschaften sollten als Plattform genutzt werden, um Demokratisierungsprozesse, das Eintreten für Toleranz und Menschenrechte, für kulturelle Vielfalt und europäisches Denken und Handeln zu unterstützen.

Ich rege dazu an, in den Gremien des Rates offen zu diskutieren, wie sich dies trotz der Rituale verwirklichen lässt. Der Grund für meinen Vorschlag ist die Entwicklung in letzter Zeit, die uns allen bekannt geworden ist:

In Salt gibt es einen zunehmenden Nationalismus, mit dem die Kommune die Bewegung für ein eigenes Katalonien unterstützt.
In Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire haben im Frühjahr 2017 mehr als 60% der Abstimmungsberechtigten für den Brexit gestimmt, also auch für eine antieuropäische, nationalistische Position.
In Bielawa hat die nationalistische PiS-Partei maßgeblichen Einfluss und den Bürgermeister gewählt.. Sie entzog sich sogar –sagen wir –“protokollarischen Treffen“ mit uns „wegen unaufschiebbarer Termine“.
Und schließlich haben am vergangenen Wochenende bei den Bundestagswahlen in der Partnerstadt Marienberg 30 % der Wählerinnen und Wähler für die rechte, nationalistische AfD gestimmt.

All diese nationalistischen Entwicklungen machen Grund zur Sorge. Denn es war der Nationalismus in Europa, der in unserem Kontinent Jahrhunderte Krieg und Elend schuf. Wem es also um den Frieden in Eruopa geht, der muss gegen Nationalismus aufstehen. Das gilt auch für uns als Kommune.

Meine Bitte ist, offen und ehrlich ein Fazit von fast 40 Jahren Städtepartnerschaften zu ziehen und darüber hier im Rat sowie außerhalb in den Parteien und Gruppen zu diskutieren, wie wir weitermachen, was wir ändern und was wir neu und besser machen müssen, um „Europe first“ auf eine Weise zu befördern, die uns einander annähern lässt, anstelle uns voneinander wegzubewegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“