Kopfarbeit

25. April 2011

„Lieber Gerd Otten!

Ja, ich werde morgen um 18 Uhr an dem Schweigekreis vor dem historischen Lingener Rathaus teilnehmen. Morgen, am 25. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Es ist ein Verdienst des von Dir getragenen Elternverein Restrisiko Emsland eV, dass auch in unserer Stadt offen an diese Zeitenwende gedacht und an den 26. April 1986 erinnert wird.

Allerdings darf es nicht mehr dazu kommen, dass Antidemokraten den Protest gegen die Atomenergie in einer Weise für ihre intoleranten Parolen instrumentalisieren, wie dies bei der Lingener Demonstration am Ostersamstag an der Spitze des Demonstrationszuges der Fall war.  Ich ärgere mich maßlos über diese österliche Demonstration, die der Anti-Atom-Bewegung in Lingen geschadet hat, und ich ärgere mich folgerichtig auch über meine eigene Rolle. Selbstverständlich ging ich davon aus, dass es eine Demonstration des Elternverein Restrisiko ist, an der ich da teilnehme. Oder jedenfalls ein Aufzug, der maßgeblich vom Elternverein, vom BUND, Bündnis’90 – Die Grünen und anderen Demokraten getragen ist, nachdem bei den Schweigekreisen montags mehrfach zur Teilnahme aufgerufen worden war.

Aber dann fand ich mit mit mehr als 300 anderen Teilnehmern auf dem Pferdemarkt bei einer Demonstration wieder, die nicht nur die am schlechtesten organisiserte war, die es in Lingen je gegeben hat. Dass die Junge Union ausgeladen worden ist – egal; denn was wollten diese ewigen Atomkraftbefürworter auf dieser Veranstaltung!?

Nein, der Punkt ist:  Da latschte ich tatsächlich hinter,  für einen Demokraten völlig inakzeptablen Krwawalltransparenten der Wagenburgkinder hinterher: Fick Dich, Merkel. Und Atomausstieg ist Handarbeit ,  klein darunter geschrieben, schwer lesbar der  Zusatz: Schottern, blockieren, sabotieren. Ich habe diese antidemokratischen Transparente erst nach dem Ende der Demonstration gelesen, darüber ärgere ich mich um so mehr.

Nein, die Arbeit gegen die Atomkraft ist keine ungesetzliche Handarbeit, wie es da gefordert und zu lesen war.  Sie ist geradewegs Kopfarbeit – die Du, Gerd, (und ich) seit fast 40 Jahren machen. Und dann kommen diese chaotischen Leute daher und rufen zu Straftaten auf. In Lingen! Ausgerechnet da, wo viele meinen, dass Atomenergie zwar irgendwie gefährlich aber allemal deshalb sicher sei, weil es doch die eigenen Nachbarn sind, die „im Kernkraftwerk“ arbeiten und ja nie etwas Unsicheres machen würden. Buggy, der in meinem Blog gern und oft das Wort erhebt, hat völlig recht, wenn er schreibt

Mit dieser Forderung lässt sich natürlich nicht ein gesellschaftlicher Konsens für den schnellst möglichen Atomausstieg herstellen. So ist es doch kein Wunder, dass die Beteiligung an den Demos gegen Atomkraft relativ gering ist!

In Lingen – muss man hinzusetzen, Buggy. Denn andernorts demonstrieren Tausende. Aber hier tut sich der Protest nicht leicht. Er wird gar deutlich erschwert, überlässt man ihn -wie am Ostersamstag- diesen pöbelnden und in Mikros schreienden Leuten; denn sie betreiben das Geschäft derer, die dreist behaupten, sie gingen voRWEg.

Gerd, warum hatte man sich völlig von den bundesweiten Demonstrationen  losgelöst, die am Ostermontag an 12 Atomenergie-Standorten in Deutschland stattfinden? Warum gab es keine andere Organisationsform als den sinnfreien Fußmarsch mit Dröhnmusik durch meist leere Innenstadtstraßen  (zB eine Radfahrdemo zum AKW)? Vor allem: Warum gab es keine weitergehenden inhaltlichen Festlegungen,  Gerd?  Warum kein Nein zu undemokratischen Parolen? Immerhin hat Dein Elternverein zur Teilnahme aufgerufen.

Die für das inhaltliche Scheitern der Demonstration Verantwortlichen sind also keine  „jungen Leute, die man machen lassen muss“, wie Du mir am Samstag auf meine erste, vorsichtige Kritik geantwortet hast. Es sind Elternverein, BUND, SPD, Grüne – es sind Du,  ich und unsere Freunde. Wir haben es zugelassen und uns instrumentalisieren lassen. Ich ärgere mich maßlos darüber.

Trotzdem und gerade deshalb: Morgen Abend sehen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
Dein Robert Koop“

—-
ps Postempfänger Gerd Otten (Langen bei Lengerich) ist Sprecher und Vorsitzender des Elternverein Restrisiko Emsland

CDU-Politik III

28. November 2010

Nach der allseits beeindruckenden Berlinreise der Duisburger Junge Union im Frühherbst gerät jetzt die Abteilung Köln der JU in die Schlagzeilen. Die Kölner CDU Jugend (Junge Union) will nämlich vom 16. bis 18. Dezember eine Reise nach Berlin machen. Das ist nicht ihr eigenes Vergnügen; denn die „Wir-fahren-nach-Berlin-Tour“ wird aus Steuergeldern des Familienministeriums unterstützt. Thema der „Informationsfahrt“ ist dabei vorgeblich der  „Linksextremismus“ .

Bundesfamilienministerin und langjähriges JU-Mitglied Kristina Schröder (CDU) und ihre Fördergelder gegen Extremismus machen es möglich, dass die Adventsreise der Kölner Jungen Union „in seiner ganzen Fülle“ in die Hauptstadt aus Steuermitteln gefördert wird. Der Haushaltstitel in Schröders Ministerium hat den Titel „Initiative Demokratie stärken“.  Wo es ursprünglich um Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimeneden Neonazismus ging, gibt es jetzt neben viel Kritik an den Nazigegnern (mehr…) Geld für die vorweihnachtliche  Erlebnisreise der Jungkonservativen nach Berlin.

Auf dem Reiseprogramm „gegen Linksextremismus“ stehen neben Besichtigungen des Checkpoint Charlie, ein Treffen mit Kölner CDU Abgeordneten und eine Feier mit ,Freunden des JU-Deutschlandrates‘ im Club Felix in Mitte, einem „Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert“ (Eigenwerbung). Wie die taz berichtet sollen die Reisenden auch ein „besetztes Haus“ besuchen.

Die Kritik der Opposition ist deutlich. „Vergnügungsreisen der Jungen Union finanziert“, werfen die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und  Rolf Schwanitz Ministerin Schröder vor. „Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören.“ Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis’90/Die Grünen) kritisiert die „dreister Klientelpflege“ und fordert, der Rechnungshof sollte den Fall prüfen.

JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert versteht nichts und entgegnet, die Kritik sei „ein Witz“. Auch den mit der Reise verbundenen „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ verteidigt er. Wenn man junge Leute für solche Fahrten gewinnen wolle, müsse man ihnen auch ein Abendangebot machen. Dieses werde aber nicht aus Steuergeldern finanziert, versichert Humbert: „Sein Bier muss jeder selber bezahlen.“ Insgesamt seien drei JU-Fahrten nach Berlin bewilligt, darunter auch die Kölner.

Schon seit Monaten kritisiert die Parlamentsopposition, dass Schröder kein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Prävention von Linksextremismus vorlegen könne – und sieht sich nun bestätigt. Von „pseudowissenschaftlichen Extremismusverwirrungen“ spricht in diesem Zusammenhang der  empörte Grünen-Abgeordnete Kindler. Indes: „Für die Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden.“

Nicht mich

8. September 2010

Podiumsdiskussion in Halle IV. Nach der Veranstaltung trifft CDU-Kandidat Hans-Josef Leinweber auf einen interessierten Bürger, der ihn zu seiner Veranstaltung im Cineworld befragt, wie teuer das sei. Antwort des CDU-Kandidaten:

„Das weiß ich nicht. Es ist nicht meine Veranstaltung. Es ist eine Veranstaltung der Jungen Union. Ich gehe da nur hin und sage, dass die Leute wählen sollen. Aber nicht mich.“

Die Aussage ist doppelt verbürgt. Noch Fragen?

Unfreundlich

9. März 2010

Ok. Ich sehe ein, dass ein Studentenzimmer nicht mehr so preiswert ist wie zu der Zeit, als ich eins brauchte. Bei Familie Kampmann (nicht verwandt oder verschwägert)  in der Bonhoefferstraße in Bielefeld habe ich damals 110 DM/Monat gezahlt. Das heißt natürlich meine Eltern. Die 88  Studentenzimmer im neugeplanten Komplex auf dem altlastenschwangeren ehem. Gelände der Stadtwerke am Wasserturm in der Kaiserstraße  sollen 280 Euro im Monat kosten. Das ist fünf Mal so viel als bei mir damals.
Welcher Student kann, welcher Student will sich das leisten? Welche Studenteneltern? Der Preis liegt etwa 80 – 100 Euro über dem, was verträglich ist.

Die Jubelei nebst positiv-unkritische Reaktionen über das an der Kaiserstraße geplante Studentenwohnheim überzeugen daher nicht.  Auch das gemeinnützige Studentenwerk Osnabrück traut der Sache nicht wirklich. Ich lese:

Das Wohnheim wird aus sieben einzelnen Gebäuden mit insgesamt 88 kleinen Appartements bestehen. In einem ersten Bauabschnitt sollen bis 2011 die Hälfte davon fertig gestellt werden. „Bei Bedarf können wir dann ganz schnell nachlegen und die ganze Anlage fertig stellen“, erläutert Franz-Josef Hillebrandt die Umsetzungspläne.

Noch einmal und wiederum ist daran zu erinnern, dass die modernisierten Scharnhorstkasernen preiswerter und bezahlbarer Wohnraum für Studenten gewesen wären. Ein Zimmer dort hätte nämlich höchstens die Hälfte von den 280 Euro gekostet, die das Wohnen jetzt kostet. 140 Euro im Monat. OB Heiner Pott und die CDU-Mehrheit haben das gewusst, aber beschlossen, jedes einzelne (modernisierte) Kasernengebäude abzureißen. Über diese vorsätzliche größte Vernichtung öffentlichen Vermögens in der Geschichte Lingens, -von Kriegen und Naturkatastrophen einmal abgesehen- will ich noch längst nicht das Mäntelchen des Vergessens gehängt wissen.

Die hohen Mieten führen nämlich jedenfalls dazu, dass Studenten gar  nicht erst nach Lingen ziehen. Lingen ist weiterhin studentenunfreundlich. Das zeigen beispielhaft die Mieten wie das arrogante Ausklammern des öffentlichen Lingener Nahverkehrs -ohnehin traditionell  eine rudimentäre Veranstaltung- aus den Semestertickets. Auch darüber könnte eigentlich die Junge Union mal lamentieren…

Foto: © Harald Reiss, pixelio.de)

Inhalt

10. April 2009

Diesen Pressebericht der Jungen Union Lingen vom 31. März habe ich erst heute entdeckt. ’schuldigung. Mein Fazit zu dem Bericht: Schlechtes Deutsch, richtiger Inhalt. Jedenfalls grundsätzlich. Deshalb darf er hier -trotz seiner Länge- gelesen werden 😉

Lingen: Neuer Plan für die „Emslandarena“ muss differenziert betrachtet werden

JU Lingen kritisiert die aktuellen Vorschläge der Stadt Lingen

Lingen: Die Junge Union (JU) Lingen reagiert mit Bedenken auf die Pläne der Stadt Lingen zum Neubau der Emslandarena. Laut Meinung der jungen Unionisten stehe nicht mehr der eigentliche Kerngedanke des Projektes, die Emslandhallen zukunftsfest zu machen,  im Vordergrund.

„Der Grundgedanke, die Emslandhallen zu sanieren und damit zu einem zukunftsfähigen Konzept umzugestalten, sind in den Hintergrund getreten“, so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Thomas. Die bestehenden Emslandhallen sind in einem nutzbaren Zustand, zwar können Veranstaltungen in einem relativ großen Rahmen durchgeführt werden, jedoch mangelt es an Deckenhöhe und technischer Ausstattung. Die Hallen wurden dem Wandel der Zeit nicht angepasst und sind somit nicht auf die Zukunft ausgerichtet.

Die Junge Union bekennt sich eindeutig für den Standort der jetzigen Gebäude an der Lindenstraße.  Begründend dazu fügt Johannes Thomas an, dass zwar rechtliche und verkehrtechnische Bedenken gegen den Standort sprechen, jedoch wurde nicht über eine Änderung des Konzeptes, beispielsweise einer Reduzierung der Tribünenplatzzahlen nachgedacht, sodass die genehmigungsrechtlichen Hürden geringer werden. Des Weiteren widerspricht sich die Politik der Stadt Lingen Ems mit der Wahl des Ausweichplatzes gegenüber der Hedon-Klinik. Vor einigen Jahren wollte die Firma Senger dort ein Autohaus errichten, dies wurde jedoch aufgrund der emissionsrechtlichen Situation von der Stadt angelehnt.

„Man muss die Planung differenzierter betrachten und dabei auch über einen partiellen Abriss der Emslandhallen nachdenken“, so Philipp Heinrichs stellvertretender Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Lingen. Die Zukunft der Hallen an der Lindenstraße stehe auf dem Spiel und dürfe so einfach nicht verworfen werden. Über eine Neupositionierung des Bauvorhabens darf aufgrund des eindeutigen Bekenntnisses der Stadt zum Standort der Veranstaltungshalle nicht nachgedacht werden. Außerdem stellt sich dem mündigen Bürger die Frage, warum ein frühzeitiges Gutachten nicht die nötige Erkenntnis gebracht hätte, an einem anderen Standort zu bauen! Wieso erst jetzt, hätte man das nicht schon vorher wissen müssen?

Viele Kommunen in Deutschland sind auf den risikoreichen Zug der Veranstaltungsbauten aufgesprungen und gnadenlos gescheitert, so existieren häufig leer stehende Hallen und kostenintensive Reaktivierungsmaßnahmen. Möglicherweise ist dies in Lingen abzuwenden, jedoch ist eine Koexistenz zweier großer Veranstaltungszentren realitätsfern. „Die Nachhaltigkeit und das Risiko müsse bei den richtungweisenden Entscheidungen berücksichtigt werden“, so Heinrichs weiter „Zwei unausgelastete Hallen sind inakzeptabel.“

Verkehrstechnische Probleme sind im Bereich der Lindenstraße durchaus ein zu ernstzunehmender Faktor, doch bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung der Darmer Hafenstraße könnten der prekären Verkehrsituation Abhilfe schaffen. Eine Parkpalette auf dem Gebiet des Alten Hafens wäre auch erdenklich und vielleicht sogar architektonisch mit den Plänen eines Yachthafens oder Wohngebietes vereinbar. Außerdem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Emslandhallen ein wichtiger Faktor zur Belebung der Innenstadt waren und sind, denn viele Besucher strömen nach einem Besuch der Hallen öfters in die Innenstadt und fördern somit den regionalen Einzelhandel.

Der JU-Stadtverband fordert daher ein Umdenken bei der Stadt Lingen und die Rückbesinnung auf Kerngedanken. Für die jungen Unionisten stelle sich nicht die Frage nach einer zweiten Veranstaltungshalle. Die Kosten für den Neubau und die Unterhaltung beider Hallen stehen im keinen Verhältnis zu Sanierungs- und Erweiterungskosten der Emslandhallen.“

Wo ich anderer Meinung als die JU bin, habe ich den Text kursiv gesetzt. Meine Meinung:
Wenn Emslandarena, dann am Platz der Emslandhallen. Parkplätze gibt es im Umkreis genug. Besucher müssen im Zweifel nur fünf Minuten gehen, zB von der Berufsakademie oder dem neuen Campus an der Kaiserstraße. Am Emslandstadion an der Teichstraße gibt es zusätzlich Hunderte Parkplätze; das Areal wird ohnehin bald über eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke mit dem Stadtkern verbunden. Sie erinnern sich vielleicht an diesen Blogbeitrag?

Auch die Aufregung um den Lärm ist bei den heute bestehenden und stolz erwähnten “ über 280 Hallenbelegungstagen“ der Emslandhallen nicht zu verstehen. Der Emslandhallen-Lärm ist ja längst vorhanden, von der Kirmes oder den anderen Veranstaltungen auf dem Festplatz ganz zu schweigen. Mit passivem Lärmschutz wie etwa Lärmschutzfenstern an exponierten Häusern  kann außerdem gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung für die Anwohnervor allem  jenseits des Kanals  erreicht werden. 

Wir brauchen auch keine teueren Investitionen in den Straßenverkehr. Der an- und abfließende Verkehr darf ruhig mal von Polizeibeamten geregelt werden, zu deren Aufgaben ja nicht nur die entschlossene  Bekämpfung von Terrorismus, Zuschnellfahren, Kiffern usw. zählt, wenn ich mich richtig erinnere…

Aber sonst ist die Kritik der JU an dem aufgeregten und wenig souveränen Herumplanen der Herren Pott, Lisiecki & Co schon ok.