#FreeAssange

1. Februar 2020

Ein „Must-read“ In diesen Tagen. Das Nils-Melzer-Interview des schweizerischen Republik-Magazin zur Vernichtung des Julian Assange und was das für die Menschenrechte bedeutet.

ps Übrigens ist mein Schweden-Bild gerade zerbröckelt, und ich frage mich, ob ein solch abgekartetes Spiel in Deutschland auch möglich wäre. Ich fürchte, ja.

36C3 zur Assange-Überwachung

28. Dezember 2019

In Leipzig hat am gestrigen Freitag die 36. Ausgabe des Chaos Communication Congresses – kurz 36C3 – begonnen. Schätzungsweise 17.000 Besucher werden auf dem Messegelände rund um die Uhr über IT-Sicherheit und gesellschaftliche Fragestellungen informiert und debattieren. Das Motto des 36C3 ist „Resource Exhaustion“ – einerseits eine Angriffsmethode, um Anwendungen zum Absturz zu zwingen, zum anderen auch eine Mahnung mit den eigenen Ressourcen sorgsam umzugehen.

Außerdem behandelt der Kongress die Einschränkungen der Freiheit, die mit staatlichen Maßnahmen einhergehen, wie etwa den verschärften Einsatz von Polizei-Datenbanken gegen Minderheiten oder das Vorgehen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Auf der anderen Seite beleuchten auch mehrere Vorträge, wie diese Freiheiten gezielt genutzt werden, um autoritäre Strukturen zu etablieren – etwa in der Alt-Right-Bewegung. Der CCC distanziert sich explizit von solchen Bestrebungen.

Der Vortrag des ehemaligen CCC-Sprechers Andy Müller-Maguhn über die Überwachung in der Londoner Botschaft von Ecuador, in die sich Wikieaks-Gründer Julian Assange geflüchtet hat, war heute ein erster Höhepunkt. Gezeigt wurden Überwachungsvideos aus den Botschaft-Kameras. Ecuador hatte die spanische Firma Undercover Global – kurz: UC Global – mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu übergeben. Sogar die zuständige Behördenleitung in Ecuador wurde bestochen, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. David Morales, Chef von UC Global, hat aber das Geld der CIA wohl nicht mit seinen Mitarbeitern geteilt, woraufhin einige von ihnen spontan zu Whistleblowern wurden. Aus dieser Quelle stammen diese Aufnahmen jetzt offenbar.

Julian Assange hatte mit Abhörversuchen in der Botschaft gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Dessen Lautsprecher waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Diese beauftragten dann die spanische Security-Firma, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian Assange samt Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einzigen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Lustig war das Ganze wahrlich nicht. Über die Wanze im Feuerlöscher belauschten die Amis nämlich ein Gespräch zwischen Julian Assange und der Geheimdienstchefin von Ecuador, die Julian Assange einen ecuadorianischen Pass beschafft und ihn zum Diplomaten ernannt hatte, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land planten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hatte einer von Assanges Anwälten schon im Spätsommer  des Jahres bestätigt, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens sich mit dieser Sache befasse. Es laufe ein Strafverfahren, jedoch könne er nichts weiter dazu sagen, da es sich um einen Geheimprozess handele. Der Anwalt vermutete damals bereits, die geleakten Unterlagen stammten womöglich von Mitarbeitern des Unternehmens. Assange hatte nach ersten Hinweisen auf seine Überwachung kurz nach seiner Festnahme im April eine Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht, die zu diesem Gerichtsverfahren geführt hat.

Das Sicherheitsunternehmen UC Global und dessen Anwälte weisen die Anschuldigungen, über die zuerst die renommierte spanische Tageszeitung El Pais berichtet hatte, zurück und betonen, das Unternehmen UC Global habe „stets nur im Auftrag der Regierung von Ecuador“ gehandelt. Im Gespräch mit NDR und WDR räumte ein Anwalt der Überwachungsfirma zwar ein, dass das Unternehmen mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeite. Allerdings sei dies nicht bei der Überwachung der ecuadorianischen Botschaft in London der Fall gewesen. Auch seien von UC Global keinerlei Audioaufnahmen innerhalb der Botschaft angefertigt worden. Das Unternehmen wirft umgekehrt Mitarbeitern von Wikileaks vor, verdeckte Tonaufnahmen angefertigt und die Vorwürfe konstruiert zu haben (mehr…).

Wer den Weg nach Leipzig zum 36C3 nicht schafft, kann die 145 Vorträge, die es bis Sonntag alleine auf den fünf Hauptbühnen gibt, über das Streaming-Angebot verfolgen. Parallel können Interessierte in vielen deutschen und europäischen Städten die Übertragung mit Gleichgesinnten in den Hackerspaces vor Ort verfolgen.

ps Zu Assange: Er war am 11. April dieses Jahres nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft von der Londoner Polizei gewaltsam festgenommen worden und verbüßt derzeit eine Haft von 50 Wochen wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen im Jahr 2012 ab; die Strafverbüßung erfolgt unter folterähnlichen Umständen, wie der Schweizer Völkerrechtsprofessor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, feststellte (mehr…). Anschließend dürfte Assange, nachdem die schwedische Justiz die Vorwürfe gegen den Journalisten nicht weiterverfolgt,  in die USA ausgeliefert werden. Das Land hat einen Auslieferungsantrag gestellt

(Quellen: Heise.de, Fefe,  NDR)

Musketier

30. November 2014

Die tageszeitung hat in der letzten Woche ein wichtiges Dokument des zivilen Ungehorsams veröffentlicht, nämlich die Rede von Edward Snowden zur Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden rief dabei per Live-Schaltung  in das Stuttgarter Theaterhaus zum Kampf für die Freiheitsrechte aufgerufen. „Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben wollen, müssen wir diese Rechte verteidigen“, sagte der 31 Jahre alte Preisträger in einer Live-Schaltung aus dem russischen Exil. „Regierung und Gesellschaft sind auf Vertrauen aufgebaut.“

In seiner zehnminütigen Rede erklärte er, warum er höchstgeheime Dokumente öffentlich gemacht hat. Er erzählt von Repression und Einschüchterungsversuchen. Und spannt den großen politischen Bogen: Wenn die USA im Kampf gegen den Terror demokratische Grundwerte beschneide, habe sie nicht den Terror bekämpft, sondern ihre eigenen Grundwerte. Er, Edward Snowden, höre nicht auf, für Freiheit zu kämpfen.

Snowden kündigte an, dass er als Journalist arbeiten und Artikel schreiben werde, um den Verhältnissen die Stirn bieten. Das Kind der 90er Jahre sprach von echten Informationen und trügerischen Absichten:

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt.

taz-Chefredakteurin Ines Pohl in ihrer Laudatio: „Es ist richtig Edward Snowden auszuzeichnen, stellvertretend für all die mutigen Frauen und Männer, die wie Snowden bereit waren, den steinigen Weg des Whistleblowers zu gehen.“ Pohl machte Snowden, so wwww, zum fünften Musketier, der mit den vier anderen (Julian Assange, Glenn Greenwald, Chelsea Manning und Laura Poitras) eine „unglaublich gelungene Choreografie der publizistischen Enthüllungsskandale“ produzierte.

Der Stuttgarter Friedenspreis wird seit 2003 von der Bürgerinitiative „Die AnStifter“ verliehen. Er ist mit 5000 Euro dotiert. Preisträger aus den vergangenen Jahren waren zum Beispiel Fatuma Abdulkadir Adan, eine Anwältin aus Kenia, die für Frauenrechte kämpft. Oder die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, ein Aktionsbündnis gegen Waffenexporte.

(Quellen wwww und heise, taz)

Edward Snowden

1. Juli 2013

Julian Assange: „Edward Snowden, Prism Leaker Is A Hero„.

„This is a short film based on the events of Edward Joseph Snowden/
斯諾登
, a former CIA and NSA employee who leaked a top secret mass surveillance programme from the US and UK.

We have never met or been in contact with Edward Joseph Snowden.

We are a band of independent and amateur filmmakers in Hong Kong who were both excited and puzzled as to why Snowden chose to come to Hong Kong….“

Wir Naiven…

23. Juni 2013

„Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen.

Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit.

Dass das angelsächsische „Five Eyes“-Programm seine Blicke auch auf den digitalen Erdteil richtet, kann im Nachhinein nicht überraschen. Und ich gebe zu, auch ich war so naiv (und bequem), zu glauben, dass das Internet trotz aller Regelierungs- und Kommerzialisierungsversuche, ein fast anarchistischer Raum sei. Anarchie im eigentlich Wortsinn: Ohne Herrschaft. Eine große Vereinbarung, definiert durch einige Protokolle, klare Regelwerke….“

[weiter bei Netzpolitik.org]

steps

10. Dezember 2010

7-steps-to-legal-revenge (auf schwedisch) – in ihrem  Blog hat  Anna Ardin am 10. Januar 2010 aufgeschrieben, wie frau ganz „legale Rache“ nehmen kann, wenn sie sich als Opfer fühlt. Hat sie selbst ihre Handlungsanweisung gegen Julian Assange (wikileaks) umgesetzt? Sie wirft ihm vor, ihr sexuelle Gewalt angetan zu haben. Zeitgleich mit ihren Vorwürfen hat die Schwedin ihren ganzen Blog am 21. August gelöscht. Eine Verschwörung? (twitter-Foto lks).

Mir kommt -schon von Berufs wegen- sofort Wettermoderator Jörg Kachelmann in den Sinn, als ich diese Informationen  (von Autor Detlef Borchers)  der bekanntlich ausgesprochen seriösen faz.net lese:

„Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe gegen den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange berichtet. Demnach wirkten eine Feministin, eine Staatsanwältin und ein weiblicher Fan zusammen, um Assange zu belasten, obwohl nichts gegen ihn vorliegt.

Julian Assange sitzt nach seiner Festnahme in einem britischen Gefängnis, und die britischen Behörden müssen entscheiden, ob sie einem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Diese ermittelt gegen Assange wegen Verdachts sexueller Nötigung in mehreren Fällen und einem Fall minder schwerer Vergewaltigung. Assange schildert die Vorwürfe als Teil einer Verschwörung, um ihm und Wikileaks zu schaden.

Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe berichtet. Auf der Suche…“   weiter bei faz.net

Nachtrag: Mehr in der NZZ