Verfassungsklage i.V.

25. Mai 2020

FDP und Grüne in Niedersachsen bereiten vor dem Staatsgerichtshof eine Klage gegen die Landesregierung vor. Eine Verfassungsklage i.V. sozusagen. Die taz schreibt:  Die beiden Oppositionsparteien beklagen, dass das Parlament über die quasi wöchentlich erlassenen neuen Corona-Verordnungen immer erst über die Medien informiert worden sei.

„Das widerspricht Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner am Dienstag in Hannover.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, erklärte: „Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht in der Coronakrise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament abgetan werden.“ Die beiden Oppositionsfaktionen bereiten nun eine Klage mit Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der sich als Erstes zu den Vorwürfen der Opposition äußerte, sagte, man blicke dem Eilverfahren gelassen entgegen. Die SPD gab keine Stellungnahme ab. Die AFD kündigte eine eigene Klage vor dem Staatsgerichtshof an.
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Ein Beitrag aus der taz, die noch etwas mehr zum Thema geschrieben hat. 

50 Jahre und 1 Tag, nachdem 1970 die Abiturientia des Gymnasmium Georgianum die Abizeugnisse erhalten hatte, starteten heute in Niedersachsen 12.000 Nachfolger/innen und geschätzt ein paar Hundert in Lingen (Ems) mit den Abiprüfungen und zwar, wie der NDR schrieb, mit Verspätung und erschwert in ihr Corona-Abi 2020.

Jede/r Abiturient/in muss in den nächsten knapp drei Wochen in vier Fächern schriftliche Prüfungen schreiben. Diese Abiturprüfungen waren wegen der Corona-Pandemie waren  in Niedersachsen verschoben worden.  Los ging es für die Prüflinge heute mit Geschichte. Morgen steht dann Mathematik auf dem Programm. Hier der ganze Abitur-Fahrplan 2020:
11. Mai Geschichte
12. Mai Mathematik
13. Mai Spanisch
14. Mai Biologie
15. Mai Musik
15. Mai 1. Prüfungsfach an Beruflichen Gymnasien: Ernährung, Betriebswirtschaft mit Rechnungswesen-Controlling, Gesundheit-Pflege, Pädagogik-Psychologie
16. Mai Englisch
18. Mai Chemie
20. Mai Sport, Informatik
23. Mai Kunst
23. Mai 2. Prüfungsfach an Beruflichen Gymnasien: Volkswirtschaft, Betriebs- und Volkswirtschaft
25. Mai Erdkunde
26. Mai Physik
27. Mai Politik-Wirtschaft
28. Mai Französisch
29. Mai Evangelische Religion, Katholische Religion, Werte und Normen
30. Mai Latein
3. Juni bis 20. Juni Prüfung in den mündlichen Prüfungsfächern
3. Juni bis 20. Juni Nachschreibetermine
6. Juli bis 8. Juli Mündliche Nachprüfungen in den schriftlichen Prüfungsfächern

Landesschülerrat (LSR), Landeselternrat (LER), Schulleitungsverband (SLVN) sowie  die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten in Niedersachsen heute die Entscheidung von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), das Abitur unter den gegebenen Corona-Bedingungen durchzuführen. Die Chance auf eine Entlastung aller Betroffenen sei vertan, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.  Die Prüfungen ließen sich „nicht im Ansatz gerecht und vergleichbar gestalten“, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie-Hamburg.

Die Kritik gelte auch für die Abschlussklassen in Haupt- und Realschulen. Dort wird vom 20. bis 28. Mai geprüft.  „Sich unter den aktuellen Bedingungen auf die Abschlussprüfungen der neunten oder zehnten Klasse vorzubereiten, überfordert viele Schülerinnen und Schüler“, sagte Florian Reetz vom Landesschülerrat. Zahlreiche Themen seien noch nicht behandelt worden und müssten jetzt durchgepeitscht werden. Der Landeselternrat verwies auf Berichte über fehlende Lehrkräfte und unzureichende digitale Ausstattung. Unter diesen Umständen seien Vorbereitung und Durchführung äußerst fragwürdig, sagte die LER-Vorsitzende Cindy-Patricia Heine.

Nun KuMi Tonne wies diese Kritik zurück. Er finde es wichtig, sagte der SPD-Mann, „dass unsere Abiturientinnen und Abiturienten nicht mit einem Corona-Malus ihren Abschluss erhalten, daher sollen die Prüfungen wie in den anderen Ländern auch stattfinden“, so der Minister. Ich glaube auch, die schaffen das alle, so wie auch ihre Vorgänger/innen, wenngleich die es natürlich wirklich leichter hatten.

Die schriftlichen Prüfung dauern jedenfalls bis einschließlich Pfingstsamstag – dann wird die Abi-Klausur in (meinem Lieblingsfach) Latein (oder war es Altgriechisch…das weiß nur noch mein Apotheker, Foto lks) geschrieben. Im Anschluss kommen die mündlichen Prüfungen, Abitur-Zeugnisse gibt es danach wohl Mitte Juli. Anschließend wird es auch mit dem Feiern schwerer als bei allen Vorgängern seit 70 Jahren: Das Lautfeuer-Abifestival ist abgesagt, ins Ausland können die frisch mit der Hochschulreife Ausgestatteten wohl im Juli auch noch nicht reisen. Also: Was lasst Ihr Euch 2020 einfallen, liebe Abiturient*innen und liebe Haupt- und Realschüler? Das würde mich schon interessieren…

(Quelle: NDR, Foto oben: pixabay; Foto Mitte: KuMi Tonne, CC Foto AG Gymnasium Melle  3.0); Foto unten: Lingener Apotheker, © NOZ, Ludger Jungeblut)

nicht ausgeschlossen

18. Februar 2014

Kemmer_BirgitWer wird Vorsitzende der niedersächsischen Grünen? Die beiden bisherigen Vize-Vorsitzenden denken darüber nach, beim Grünen-Parteitag im Mai für die Nachfolge der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Julia Willie Hamburg  zu kandidieren. Daraus wird jetzt offenbar eine Richtungsentscheidung

Die Doppelspitze der Grünen wird durch eine Frau und Jan Haude (Hannover) gebildet, der nach der Herzerkrankung von Hamburg die niedersächsischen Grünen allein geleitet hatte: Er wird dem sog. Realo-Lager zugeordnet. Hamburg galt als Vertreterin der linken Flügels. Wenn die Delegierten am 10. Mai zum nächsten Landesparteitag in Hameln zusammenkommen, wird über Hamburgs Nachfolge entschieden. mattfeld-kloth_sybilleNach einer Satzungsänderung ist es jetzt möglich, beide Vorsitzende hauptamtlich einzusetzen und auch entsprechend zu bezahlen. In der Vergangenheit war das nur für eine/n möglich.

Bislang gibt es in Niedersachsen zwei Vize-Landesvorsitzende: Atomkraftgegnerin Birgit Kemmer (53; Foto oben) aus Lingen (Ems), die bekanntlich in der Kommunalpolitik aktiv ist, sowie die 59-jährige Rechtsanwältin Sybille Mattfeldt-Kloth (Helmstedt; Foto unten), die sich selbst dem linken Flügel zuordnet. Kemmer sagt, sie denke über eine Kandidatur nach. Mattfeldt-Kloth erklärt, sie sei von Parteifreunden ermuntert worden, sich um den Vorsitz zu bewerben. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich noch weitere Kandidatinnen melden werden.

(Quelle; Fotos: © Bündnis’90/Die Grünnen Nds)

Nix

7. Februar 2011

Die niedersächsischen Grünen gehen mit neuer Führungsspitze in den Kommunalwahlkampf. Auf der Landesdelegiertenkonferenz („LDK“) in Hannover wählte die Partei am Samstag ihren Landesvorstand. Anja Piel aus Hessisch Oldendorf wurde mit 118 von 144 Stimmen als Landesvorsitzende bestätigt. Jan Haude, bisheriger Landesschatzmeister, bekam 104 Delegiertenstimmen und wurde der andere Landesvorsitzende. Traditionell agiert Bündnis’90/Die Grünen mit einer so genannten Doppelspitze.

„Ich freue mich über das Vertrauen. Gerade in den anstehenden Wahlkämpfen werden wir Geschlossenheit brauchen, denn mit den gestiegenen Umfragewerten weht uns Grünen ein starker Wind entgegen“, kommentierte Anja Piel ihre Wiederwahl. Der erst 29 Jahre alte Hannoveraner Jan Haude betonte, dass die kommenden Vorstandsjahre eine arbeitsintensive Zeit werden: „Auf uns wartet ein spannender Kommunalwahlkampf.“ Nach der Kommunalwahl beginne gleich der Countdown für das Wechseljahr 2013. „Wir bereiten die Ablösung von Schwarz-Gelb vor, zuerst im Land, dann im Bund. Mit Grün wird die Politik ökologischer, gerechter und moderner“, sind sich beiden neuen Landesvorsitzenden einig.

Zum Landesschatzmeister wählten die Delegierten im zweiten Wahlgang den Lüneburger Matthias Wiebe. Er setzte sich im zweiten Wahlgang knapp durch – u.a. gegen die Lingenerin Birgit Kemmer. Dadurch konnte Hanso Janßen aufgrund der Männer-Frauen-Quote nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden antreten. Neugewählte stellvertretende Vorsitzende für die nächsten beiden Jahre sind Julia Willie Hamburg aus Göttingen und -überraschend- dann doch Birgit Kemmer aus Lingen-Baccum (Foto, 2. von lks).

Die bisweilen eigenwillige Grüne aus dem Osten unserer Stadt habe ich natürlich zu ihrer Wahl beglückwünscht und geschrieben: „Jetzt kannst Du tatsächlich mit Heinzi Rolfes eine Fahrgemeinschaft bilden. Wow! ;-).“ Ihre Antwort kam prompt: „Danke, aber da fahre ich lieber alleine.“ Is also wohl nix mit schwarz-grünem Energiesparen in Lingen.

 

(Foto: © Bündnis’90/Die Grünen LV Niedersachsen)