Uploadfilter

17. Februar 2019

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, demonstrierten heute in Köln knapp zweitausend Gegner gegen Uploadfilter . Die EU bezeichnete die Demonstranten daraufhin als -man glaubt es nicht – Mob.

Das in der letzten Woche vom EU-Parlament unter Führung konservativer Abgeordneter beschlossene EU-Leistungsschutzrecht wird künftig das Teilen von Artikel, Musik und Videos massiv erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke dabei mitverdienen werden, ist ungewiss. Unser Alltag im Internet wird kaum mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram zu teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook zu veröffentlichen, wird nicht mehr so einfach sein.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ legt fest, wer im Netz künftig was wie teilen darf. Bislang bezieht sich das Urheberrecht auf ganze Artikel: Ohne Lizenz darf sie etwa in Deutschland niemand kopieren und weiterverbreiten. Nutzerinnen und Nutzer können aber beispielsweise Zitate aus einem Text auf Facebook verbreiten oder den Titel auf Twitter teilen.

Werden wir künftig wohl häufiger sehen: Internetblockaden

Der zweite Teil der Neuregelung ist Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, allein bei denen, die die Beiträge teilen. Künftig sollen Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten.soll. Das bedeutet: Diese Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen und zwar, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Das ist Software, die alle Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.

Abgesehen davon, dass diese Software fehleranfällig ist, bleibt eine Plattform nur der Verzicht auf Inhalte, wenn sie keine Kontroll-Software will; ihr bleibt wohl nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. „Eine unmögliche Aufgabe“, schreibt Piraten-Politikerin Julia Reda in ihrem Blog und der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnet die Upload-Filter als „scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.

Zu den größten Kritikern gehört auch Googles Plattform YouTube, genauer gesagt Susan Wojcicki, Vortandssprecherin von YouTube, schrieb in einem offenen Brief Ende vergangenen Jahres, „dass der Artikel 13 und der Uploadfilter in der aktuellen Form die Möglichkeit, dass Millionen von Menschen Inhalte auf Plattformen wie YouTube veröffentlichen, bedroht“. Somit könnten Nutzer in der EU Inhalte von Kanälen anderer Künstler nicht mehr sehen. Der offene Brief löste Ende 2018 einen Aufschrei auf YouTube aus, da einige YouTuber annahmen, ihre Kanäle würden im Zuge der Verwirklichung von Artikel 13 gelöscht werden.

„Besonders pikant“, formuliert die ZEIT, ist dabei noch dies: In Deutschland kann der Artikel 13 der Richtlinie nicht durchlaufen und zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag haben die GroKo-Regierungsparteien nämlich ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnen. Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch.

Bemerkenswert, dass auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann klar Stellung bezogen hat. Er twitterte dies:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigt derweil zum und im freien Internet; jedenfalls auf seinem twitter-Account hat er seit der Landtagswahl im Herbst 2017 praktisch nichts mehr gesagt. Nur im vergangenen Sommer schieb er, dass er nichts zu sagen hat. Das ist peinlich und enttäuschend.

Heute steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Jetzt (!) könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz…..

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(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)