Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Beschwerde des BfR abgelehnt. 

Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.
Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 CC-BY-SA 2.0 BUND Bundesverband

Der Bundesgerichtshof beendet endgültig den Urheberrechtsstreit zwischen FragdenStaat und der Bundesregierung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte die Informationsfreiheitsplattform bereits im Jahr 2019 abgemahnt und verklagt. Der Grund: FragdenStaat veröffentlichte ein Gutachten des BfR zu Krebsrisiken durch den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat.

Das BfR untersteht dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zu der Zeit des beginnenden Rechtsstreits war Julia Klöckner (CDU) die zuständige Bundesministerin. Im Jahr 2015 hatte das BfR eine Stellungnahme zu einer Monografie der Internationalen Agentur für Krebsforschung verfasst. Dieses Dokument hatte FragdenStaat durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Urheberrechtsklage: Gutachten sollte gelöscht werden

Das Bundesinstitut für Risikobewertung ging gegen diese Veröffentlichung vor. Zuvor hatte das BfR bereits den MDR für die Veröffentlichung eines Reports zu Glyphosat und der BfR-Stellungnahme abgemahnt und schließlich verklagt.

Im Jahr 2020 bestätigte das Landgericht Köln im Fall von FragDenStaat, dass die Veröffentlichung des amtlichen Gutachtens keine Verletzung des Urheberrechts darstellte. Das Bundesinstitut ging dagegen in Berufung, aber auch das Oberlandesgericht Köln kam zum Ergebnis, dass die Veröffentlichung rechtmäßig war. Auch dagegen ist das BfR vorgegangen, scheiterte nun aber endgültig am Bundesgerichtshof. Die Beschwerde gegen eine Nicht-Zulassung einer Revision wurde endgültig abgewiesen.

Das Bundesinstitut betont, dass es in dem Gerichtsverfahren nicht um das Zurückhalten von Informationen ginge, sondern ausschließlich um die „Veröffentlichungs- und Weiterverbreitungsrechte an einem Wissenschaftlichen Dokument“, so das BfR in einer Pressemitteilung vom 7. Februar.

Die Gefahr von Glyphosat

Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO hat das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat als „wahrscheinlich Krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung stuft das Risiko anders ein und schreibt, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch „kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen zu erwarten ist“. Glyphosat ist in Deutschland bis 2023 zugelassen. Die Kritik an der Verwendung von Glyphosat dauert an.

Schon 2019 forderte FragdenStaat eine Reform des Urheberrechtsgesetzes. Sie wollen erreichen, dass die Veröffentlichung solcher behördlicher Dokumente, wie des Glyphosat-Gutachtens, nicht mehr durch das Urheberrecht verhindert werden kann.
BGH, Beschl v. 27.01.2022, Az. I ZR 84/21


Mehr:

zum Glyphosat-Gutachten

zum ausführlichen Urteil des OLG

zum Beschluss des BGH

mehr Infos zum Zensurheberrecht


Alexandra Conrad auf netzpolitik.org/Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

regional gewachsen

14. Februar 2021

Das kann man sich nicht ausdenken: Die Landwirtschaftsministerin mit regional Gewachsenem auf dem Tisch. Da frage ich mich, was @BlogAgrar dazu sagt.

Neue Köpfe

4. Mai 2019

Michael Spreng fordert in seinem Blog Sprengsatz „neue Köpfe“… denn:

„Nach der Europa-Wahl verlässt eines der wenigen überzeugenden Kabinettsmitglieder die Bundesregierung: Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Wechsel wäre ein guter Anlass für eine große Kabinettsumbildung. Denn in der schwarz-roten Regierung gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Die Liste der angeschlagenen Minister ist lang.

Dazu gehört Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung. Sie versteht nichts von Bildung und schon gar nichts von Forschung. Keine Bildungsfachmann oder Wissenschaftler nimmt sie ernst.

Ein Totalausfall ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Autolobbyist mit Hang zur Lächerlichkeit.

Und Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Sprechblasenpolitikerin.

Ablösungsreif ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Ludwig Erhards viel zu großen Schuhen planlos durch die Unternehmenslandschaft tapst.

Innenminister Horst Seehofer hat immer noch nicht kapiert, dass auch Wohnungsbau zu seinem Ressort gehört. Und als Heimatminister vergisst er, genügend Geld für die Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu beantragen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine Agrarlobbyistin und als Verbraucherschützerin eine reine Ankündigungsministerin.

Und Ursula von der Leyen ist überhaupt nur noch deshalb Verteidigungsminister, weil…“

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lukullisch

4. Oktober 2017

Niedersachsen wählt in elf Tagen. Also ist Wahlkampf. Heute war die rheinland-pfälzische Politikerin Julia Klöckner Gast der Niedersachsen–CDU. Die Konservatuven, sonst stets um Heimat und Niedersachsentreue bemüht, begrüßten ihre Parteifreundin früh morgens lukullisch mit einem Frühstück, das eher ganz weit im Süden auf den touristischen Tisch kommt und nicht in unserem sturmfest–erdverwachsenen Bundesland. Ein Ausdruck besonderer Nähe zumindest zur eigenen Gedankenlosigkeit. Guckst Du:

Schutzstatus

22. Februar 2016

Einen hab ich noch für diesen trüben Montagmorgen. Diesmal von der Jungen Union.

JungeUnion

Freunde, nehmt also bitte bei Eurem nächsten Auslandsaufenthalt Asylgrund oder Schutzstatus mit, sonst bleibt ihr womöglich draußen. Oder meint Wolf gar nur das Ländle im Südwesten? Tja, man weiß es nicht…

Übrigens falls Ihr ihn und sie nicht kennt: Guido Wolf ist CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Frau Klöckner dasselbe in Rheinland-Pfalz.