War klar

15. Mai 2014

War mir nach der Verhandlung vor drei Wochen klar, dass das in dieser Instanz nicht gutgehen konnte [Wortlaut]. 1978 hat selbst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gastwirte gegen das Jugendschutzgesetz (hieß damals Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit) verstoßen dürfen, ohne dass sie eine zivilrechtliche Haftung trifft. Sie sollen, so der BGH, nämlich nicht zu viel haften müssen, selbst wenn sie gegen den Jugendschutz verstoßen und harte Alkoholika verbotenerweise an Minderjährige verkaufen und damit abfüllen. Wenn durch diese Jungs dann Strafbares geschieht, dürfen diese Wirte ihre Hände in Unschuld waschen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn sie haften müssten? Alkohol ist eben wie Wasser oder Milch.

Naja, ich denke, wir fragen das Berufungsgericht in Oldenburg oder, noch besser, noch einmal den BGH. Bis dahin gibt es wieder Shitstorm gegen den Blogbetreiber.

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Moment

24. April 2014

Foto 2Man/frau beschimpfen mich hier und da. Also will ich etwas über meine Arbeit schreiben, über die die NOZ heute – leider eher oberflächlich- berichtet.

Worum geht es? Jetzt gerade, an diesem Donnerstagmorgen, vertrete ich vor dem Landgericht Osnabrück die Interessen eines jungen Mannes, der nach den Feststellungen der Strafgerichte eine Vergewaltigung begangen hat. Er war zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt, nicht bestraft oder sonst auffällig und stammt aus einer normalen Familie. Im Juli 2010 hatte er einem Samstagabend im Imbiss seines Onkels geholfen und sich nach Mitternacht zusammen mit seinem gleichaltrigen Freund zu einem „Dekanatsjugendball“ aufgemacht, den ein Gastwirt in seinem Dorf durchführte und auf der Hunderte junger Menschen ausgelassen und feuchtfröhlich feierten. Die Sicherheitsleute am Eingang wiesen den 16jährigen und seinen Freund zunächst wegen ihres jugendlichen Alters zurück, holten dann aber auf seine Bitte den Gastwirt, der „Lasst sie rein“ sagte. Sie folgten dem und ließen beide rein, nachdem auch noch Eintritt bezahlt worden war. In den folgenden Stunden trank der junge Mann reichlich Alkohol und zahlte dafür genauso reichlich. Betrunken verließ er die Fete und -so die Feststellungen der Strafrichter- vergewaltigte und verletzte dann auf dem Nachhauseweg eine andere Besucherin des „Dekanatsjugendball“.

Die Strafrichter haben den 16jährigen zu einer langen Jugendstrafe verurteilt. Die Besucherin verlangt inzwischen von ihm 60.000 Euro Schadensersatz, der Staat weitere 4.000 Euro.

Ich habe mir angesichts dessen die Frage gestellt:

Ist es richtig, dass der Wirt einen 16jährigen in Kenntnis seines Alters weit nach Mitternacht auf einen „Dekanatsjugendball“ mit Hunderten trinkenden Menschen lässt, nachdem die Security den Jugendlichen zurückgewiesen hat, ihn dann dort mit reichlich Alkohol versorgt bzw versorgen lässt und gegen das Jugendschutzgesetz verstößt?

Trifft diesen Wirt Mitverantwortung und damit Mithaftung, wenn der auf diese Weise alkoholisierte, bislang unbestrafte 16jährige dann eine Straftat begeht? Oder ist das, wie manche Facebook-Kleinbürger meinen, völlig egal?

Ich bin skeptisch, ob ich mich vor dem Landgericht mit der Klage gegen den Wirt, also mit meiner Antwort auf diese Frage durchsetzen werde. Man bekommt in langen Berufsjahren schon einen Eindruck, was „vor Ort“ geht oder wo es schwierig wird und man deshalb den Weg durch die Rechtsmittelinstanz gehen muss, die mit mehr Ruhe und Distanz agiert.

Leider stellt die NOZ in ihrem Bericht nicht diesen Zusammenhang dar sondern erweckt den Eindruck, der verurteilte 16jährige habe sozusagen mal eben ein Bier getrunken und jetzt wolle ein durchgeknallter Anwalt deswegen den Gastwirt dazu verurteilen lassen, Schmerzensgeld zu zahlen. Ein Großteil derer, die in den sozialen Netzwerken diskutieren, sehen dies genauso. Sie empfinden es als ungehörig, den Wirt in finanzielle Mitverantwortung zu nehmen und schützen ihn damit. der Wirt, der sich bereicherte, indem er einem 16jährigen gesetzeswidrig Alkohol verkaufte, soll finanziell nicht für die Taten des betrunkenen Jugendlichen haften. Wir erkennen: Opfer sind plötzlich keine Opfer mehr, wenn sie Böses tun.

Für mich ist die Sache gleichwohl nicht schwierig:
Der Gastwirt hat den 16jährigen gesetzeswidrig mit reichlich Alkohol bewirtet, ihn „abgefüllt“. Ich sehe ihn daher in der Mitverantwortung für das, was der betrunkene Jugendliche dann machte; ohne Alkohol und Bewirtung wäre nichts geschehen. Auch der Wirt muss folglich für die Folgen seines gesetzwidrigen Handelns gerade stehen, genauso wie der 16jährige die Folgen seines Handelns zu tragen hat. 

Ich bin übrigens überzeugt, öffentlich würde völlig anders -wenn überhaupt- über die zivilrechtliche Mithaftung des Wirtes diskutiert, hätte der 16jährige keine Sexualstraftat sondern eine andere Straftat begangen wie Sachbeschädigung, Autoklau, Einbruch oder Brandstiftung beispielsweise.  Die aufgeregte Lokaldebatte gibt es nur, weil der 16jährige -wie seine Strafrichter feststellten- eine Sexualstraftat begangen hat. Denn bei diesen ist schon lange keine sachliche Auseinandersetzung mehr über die Straftat, über ihre Hintergründe, die Motive, Ursachen und Folgen möglich. Moralische Empörung ersetzt Strafrecht und Kriminologie [mehr…]. Dies tut nicht gut.

update: NOZ-Bericht über die heutige Verhandlung
update: NDR-Bericht über die heutige Verhandlung

Ordnungswidrig

27. Februar 2009

Keine Frage, es sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten: Das Jugendschutzgesetz droht bei der Abgabe von Schnaps, Tabakwaren oder Gewaltvideos an Minderjährige Geld- und Freiheitsstrafe oder ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro an. Heute lese ich in der Lokalpresse und in einer Presseerklärung der Polizei, dass im Emsland und der Grafschaft Jugendämter und Polizei in einer gemeinsamen Aktion durch Minderjährige Alkohol-Testkäufer  die Einhaltung dieses Jugendschutzgesetzes kontrolliert haben. 

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat mit verdeckten Methoden die Einhaltung seiner Gesetze überprüft. Es ist falsch, wenn dabei auch noch minderjährige Schüler zu verdeckten Ermittlern gemacht werden, die andere dann zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeiten anstiften. Vor 15 Monaten hatte Ministerin von der Leyen (CDU) diese Idee und wurde von Kanzlerin Merkel (CDU) zurückgepfiffen. Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte  damals, er könne sich nicht vorstellen, »dass ein Rechtsstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als ´Agent Provocateur´ einzusetzen». 

Auch die Kontrolleure in unserer Region wissen, dass sie rechtsstaatlich mehr als zweifelhaft handeln und ihre Tatprovokationen kaum gerichtsfest sind. Denn die ertappten „Täter“  wurden lediglich „mündlich und zum Teil auch schriftlich verwarnt“. Gleichwohl verkünden die Behörden in der Presseerklärung trotzig-selbstbewusst:  Es „sollen weitere Testkaufaktionen folgen“.

Jugendämter und Polizei sind zu ermahnen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist das Grundprinzip unseres Zusammenlebens. Diese Grundlage unserer Gesellschaft unterscheidet unseren Staat vom Polizeistaat. Polizisten haben andere Maßstäbe zu wahren als TV-Journalisten mit versteckter Kamera. Wenn der Staat kontrolliert und  überprüft, dann offen, rechtsstaatlich und ohne Minderjährige als Objekte staatlicher Kontrollen zu missbrauchen.  

Gerade weil angesichts der Alkoholexzesse Handeln angesagt ist, sind die Behörden zu erinnern: Polizei und Ämter haben auch ohne minderjährige Testkäufer ausreichende Kompetenzen, um gegen den Verkauf von Zigaretten, Alkohol und Gewaltvideos vorzugehen. Sie müssen es nur wollen.