„Das ist wirklich schade für die Lingener Kinder und die Familien“, sagte am vergangenen Donnerstag nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lingen Ratsfrau Margitta Hüsken (Die BürgerNahen). Der Ausschuss hatte tags zuvor den Antrag der BN abgelehnt, ab 1. Juli allen Kindern kostenlos den städtischen Ferienpass auszuhändigen und jedem Kind mit einem Ferienpass kostenlosen Eintritt in das städtische LINUS-Freibad zu gewähren.

Margitta Hüsken: „Wir wollten allen Kindern und ihren Familien ein kleines Dankeschön geben. Das hatten sie angesichts ihrer großen Belastung in der Corona-Pandemie verdient. Deshalb hatten wir beantragt, allen Kindern aus unserer Stadt im Juli und August den Ferienpass 2021 kostenlos auszugeben und ihnen damit zugleich freien Eintritt in das LINUS zu geben. Dies hätte allen Kindern, Vätern und Müttern geholfen, die in der Corona-Zeit so große Belastungne getragen haben.“

„Unser Vorschlag ist aber im Ausschuss abgelehnt worden. Statt unserer einfachen und klaren Lösung, für die außer mir nur die drei Ausschussmitglieder Ibrahim Hasan, Herbert Jäger und Heiner Rohoff stimmten, gibt es jetzt in Lingen die ausgesprochen bürokratische Regelung,

„gerade die Personen und Familien, die bereits mit dem vor Jahren einvernehmlich vom Rat eingeführten „ LingenPass“ als unterstützungsbedürftig anerkannt wurden, in der Form zu fördern, als dass die jeweiligen Samstage und Sonntage in den Sommerferien als „Familientage“ mit dem Lingen-Pass bei freiem Eintritt in diese das Linus-Freibad gestaltet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für Familien, an den max. 12 Wochenendtagen in den Sommerferien anstelle des Familientarifs im Freibad von 10 kostenlos mit der Familie das Linus-Freibad zu besuchen.“

Dazu muss allerdings „die Zielgruppe“ (Verwaltungsformulierung) erst den „LingenPass“ im Rathaus beantragen, worüber die Stadtverwaltung so informiert:

„Der LingenPass ist nach Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen wie z.B. ALG I und ALG II Leistungen, Wohngeld usw. unbürokratisch im Fachdienst Soziales der Stadt Lingen (Ems) zu erhalten. Weitere Informationen zum LingenPass sind unter https://www.lingen.de/pdf_files/allgemein/lingenpass-voraussetzungen-und-verguenstigungen_1444_1.pdf zu erhalten.“

„Bemerkenswert parteiisch“, so die BN, habe sich bei der Beratung über den Vorschlag der Bürgernahen auch der Vorsitzende des Ausschusses Roth (CDU) verhalten. Entgegen der Geschäftsordnung ließ er zuerst die Verwaltungsdezernentin Schwegmann ans Mikro und nicht die Vertreterin der BN, um den Antrag vorzustellen. „Das sind vermeintlich kleine, aber tatsächlich einfach undemokratische Unkorrektheiten,

LingenPass, Ludwig-Windthorst-Hau
Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop ergänzte gegenüber der Presse: „Wir fragen, weshalb die CDU und andere Neinsagen dazu, dass in diesem Sommer allen Kindern und ihren Familien respektvoll danke gesagt werden soll. Der Verwaltungsvorschlag (online über lingen.de nachzulesen in der Ratsvorlage „183/2021 1. Ergänzung“) spaltet nicht nur die Lingener Kinder in solche, die immer zahlen und solche, die ab und zu nicht zahlen. Er zeigt vor allem, dass eben nicht alle Kinder und ihre Familien gleich behandelt werden. Unser Ziel war, dass unsere Stadt allen Familien Danke sagt, wie großartig sie die Corona-Lasten getragen haben. Jetzt beschäftigen wir Bürokraten mit Anträgen für Bedürftige und von montags bis freitags dürfen alle Kinder zahlen. Es ist ein unzureichendes Ergebnis, sich nur bei einigen zu bedanken, die man als „Zielgruppe“ bezeichnet. Dabei ist doch klar: Alle verdienen Dank, nicht nur einige.“

„Aber dieses Neinsagen kennen wir leider aus der Ablehnung unserer Anträge für gesundheitsfördernde Raumentlüftungen in Schulen und Kitas oder für die  Gebührenerstattung für Familien, die voll für den Kita-Besuch zahlen müssen, obwohl ihre Kinder die Kita-Einrichtungen praktisch nicht nutzen konnten.“


Ein Crosspost-Beitrag auf dem Blog der Bürgernahen

 

Nachtrag:

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des (nicht öffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses der Stadt -nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium unseres Gemeinwesens – steht übrigens der Antrag, „wegen Corona“ einen Zuschuss von 75.000 Euro zu bewilligen. Bei dieser Zielgruppe der Ratsmehrheit klappt es eben…

BürgerFerne

11. November 2020

Manchmal ärgere ich mich einfach nur, bisweilen sogar doppelt: Dazu dieses kleine Baustellenbeispiel aus unserer Stadt: Unsere Stadtratsmitglieder der BürgerNahen haben den Vorschlag gemacht, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Tenisvereins GrünWeiß an den Kiesbergstraße (Arbeitstitel „2. Kita am Kiesbergwald“) nicht nach einer christlichen Märtyrerin wie andere Kindergärten sondern nach dem jüngsten Holocaust-Opfer Lingens, dem zweijährigen Nico de Jong, zu benennen, der im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Wir wollten und wollen, dass an den kleinen Neffen unseres Ehrenbürgers Bernard Grünberg (97) dauerhaft erinnert wird.
Die CDU, die SPD und alle anderen, die im Jugendhilfeausschuss unserer Stadt Sitz und/oder Stimme haben, haben diesen Antrag abgelehnt, weil man „auch an die Kinder denken“ müsse, die die Kita besuchen und diesen der Name Nico de Jong (im Gegensatz zu einer christlichen Märtyrerin) nicht zu vermitteln sei. Das ist falsch und das war ein falscher und vor allem geschichtsloser Beschluss. Darüber habe ich in diesem kleinen Blog geschrieben. Vor der Sitzung hatte ich am Wochenende zuvor allen stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses dazu Material zumailen wollen. Daran bin ich -nach Stunden (!) vergeblichen Suchens der E-Mailadressen- gescheitert, weil viele der Ausschussmitglieder ihre E-Mailadressen einfach verschweigen – eine besondere Art der BürgerFerne, wie ich finde. Am 27. September habe ich deshakb an die zuständige Dezernentin Monika Schwegmann, die auch Stadtkämmerin ist, und die für die Ratsarbeit zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Sophia Gebken dies geschrieben:

Sehr geehrte Frau Stadtkämmerin,

Sie haben eben von mir als BN-Fraktionsvorsitzenden eine E-Mail zum Tagesordnungspunkt „Benennung der zweiten Kita pp.“ [der Sitzung des Jugendhilfeausschusses]  erhalten. Diese E-Mail ist vom Unterzeichner an die stimmberechtigten Mitglieder Ausschusses gesandt worden, wobei es ausgesprochen mühsam war, die jeweiligen E-Mailadressen zu ermitteln. 
Daher bitte ich Sie namens unserer Fraktion, die E-Mail Montagfrüh auch noch an die nicht-stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses weiterzuleiten. Ich nehme an, dass Ihnen ein entsprechender Verteiler leicht zugänglich ist. Herzlichen Dank dafür im Voraus.
Frau Gebken bitte ich namens der Fraktion gleichzeitig, über eine Zusammenstellung der Mitglieder der Ratsausschüsse auf der städt. Webseite nachzudenken, damit diese ggf. problemlos mit einem Klick und gemeinsam per E-Mail informiert werden können. 
Denn die jetzige Handhabung ist mit hohem, überflüssigem Aufwand verbunden, was nicht sein muss. Insbesondere ist eben eine E-Mail an alle Ausschussmitglieder ohne mehrstündigen Ermittlungsaufwand schlicht nicht machbar Auch die Kontaktformulare, die manche Kolleginn/en nutzen, sind nicht hilfreich, wenn man E-Mails an mehrere Ausschusskolleginn/en zu versenden hat. Die Visitenkarten funktionieren (jedenfalls auf iOS) nicht. Ggf. mag dies zeitnah im Ältestenrat besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Nun weiß ich bislang nicht, ob die Stadtkämmerin unser Informationsschreiben den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses übermitteln ließ. Angesichts der Entscheidung der Ausschussmitglieder hoffe ich für diese fast, dass sie die Argumentation nicht kannten. Es dauerte dann einige Wochen; doch gestern gab es jedenfalls zu den anderen Punkten diese Antwort von Sophia Gebken:

Sehr geehrter Herr Koop,

http://www.koop.de/NicoDeJong.AnDenJuhiAusschuss.pdfzu Ihrer Anfrage hinsichtlich SD.NET kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Alle Personen, die im [Ratsinformationssystem] RIM aufgeführt sind, haben aus datenschutzrechtlichen Gründen selbst bestimmt, welche persönlichen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) veröffentlicht werden und welche nicht. Es ist in der Tat so, dass viele Personen die E-Mail-Adresse nicht zur Veröffentlichung freigegeben haben. Daran kann die Verwaltung allerdings nichts ändern, da die Entscheidung bei der jeweiligen Person liegt.

Wenn man eine Person im RIM aufruft, kann man das Kontaktformular und die Visitenkarte anklicken. Über das Kontaktformular erscheint keine E-Mail-Adresse, aber in der Visitenkarte ist diese im Klartext sichtbar.

Nach Rücksprache mit der Firma Sternberg wurde bestätigt, dass die Visitenkarten auf iOS nicht funktionieren. Das Problem konnte dort nachgestellt werden und wurde an die Entwicklung weitergegeben. Das Problem wird somit hoffentlich durch eines der nächsten Updates behoben.

Ein E-Mail-Verteiler für ein gesamtes Gremium kann über das Ratsinformationssystem nicht erstellt werden. Nur der Versand an Einzelpersonen ist technisch möglich, so die Firma Sternberg.

Freundliche Grüße

Sophia Gebken

Und jetzt frage ich mich, weshalb die Mitglieder eines kommunalen Ausschusses, die für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in einem öffentlich Gremien ehrenamtlich tätig sind, „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ihre elektronische Erreichbarkeit für eben all diese Einwohnerinnen und Einwohner verschleiern und erschweren. Ehrlich gesagt ist das nämlich gar kein Datenschutz und es wird weder des Amtes noch der Aufgabe der Ausschussmitglieder gerecht. Oder?