Schaden

2. März 2011

Hajo Wiedorn, der Vorsitzende der SPD im Lingener Stadtrat, hat in einem Gespräch mit der Ems-Vechte-Welle Oberbürgermeister Dieter Krone kritisiert.  Krone hatte in der vergangenen Ratssitzung die Linie der CDU-Mehrheit mitgetragen und sich für die Ausweisung weiterer Baugebiete in den dezentralen Ortsteilen ausgesprochen.  Hajo Wiedorn warf dem vor fünf Monaten als Kandidat von SPD und Bündnis’90/Die Grünen gewählten Oberbürgermeister deswegen „Beliebigkeit“ vor, schreibt die Ems-Vechte-Welle. Sie zitiert Hajo Wiedorn:

„OB Krone hat sich da ja voll auf die Linie seines Vorgängers begeben. Etwas mehr Zurückhaltung wäre sicher gut gewesen. Wir haben ja nun ihn nicht zum OB-Kandidaten seinerzeit ausgesucht, damit es so weiter geht wie bisher. Wir wollten ja da Veränderungen. Aber auf dem Gebiet scheint er offenkundig voll auf die Linie seines Vorgängers einzuschwenken.“

Und jetzt? Hajo Wiedorn ist bekanntlich einer der politisch-denkenden Köpfe im Rat. Ich schätze ihn. Um so weniger kann ich verstehen, dass er öffentlich Kritik an der Position des neuen Lingener Oberbürgermeisters äußert. In der Sache „Neue Baugebiete“  hat Wiedorn inhaltlich recht. Aber Krone hat schon im OB-Wahlkampf eine ähnliche Haltung eingenommen wie die, die er jetzt vertritt und die bislang  anders ist als diejenige von Rot und Grün.

Öffentliche Kritik, Hajo Wiedorn, ändert daran nichts. Sie erreicht eher das Gegenteil. Ich werfe Dir und Deinen Mitstreitern vor: Euch Rot-Grünen  fehlt im Umgang mit OB Krone Professionalität (und andersrum wahrscheinlich auch). Zu keiner Zeit haben beide Parteien mit Dieter Krone Regeln vereinbart, wie man die große Aufgabe organisiert, die Stadt modern zu entwickeln. Ich erinnere mich gut an das Gespräch nach dem ersten OB-Wahlgang, in dem Sabine Stüting und die BürgerNahen mit ihrem Vorschlag scheiterten, zur Wahl von Dieter Krone aufzurufen – vorausgesetzt man treffe über die künftige Zusammenarbeit eine Vereinbarung (hier nochmals der BN-Entwurf).  Das war schon durchaus voraus schauend, darf ich mal mit ein bisschen Eigenlob sagen – guckst Du hier– wenn ich anschließend kommentierte:

„Mit einer solchen inhaltlichen Erklärung hätte Krone natürlich seine organisatorische Unabhängigkeit überhaupt nicht gefährdet, aber sich inhaltlich klar und modern positioniert. Die Vereinbarung richtete sich gegen das unverbindliche Geplaudere, das mal dies oder mal das zu tun ermöglicht, (zB den Altenlingener Forst weiter abzuholzen, neue Baugebiete in den Ortsteilen auszuweisen oder Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich zu befürworten je nachdem, was passt). Diese inhaltliche Beliebigkeit von vornherein zu vermeiden und eine inhaltliche Plattform zu erarbeiten, war eigentlich Aufgabe derjenigen, die ihn unterstützen. Das haben sie aber versäumt, vergessen, nicht getan- suchen Sie sich was aus. Für mich zeigt sich hier ein großes Stück politische Naivität. Und das geht nicht – nicht einmal in der Kommunalpolitik.“

Vielleicht, lieber Hajo Wiedorn, ist der Gedanke eines institutionalisierten jour fixe aktueller denn je. Über Interviews, Leserbriefe und Pressemitteilungen erreichen Du und wir gemeinsam nichts von dem, was nötig ist. Und wenn es denn hakt, formuliert die genannte, nicht abgeschlossene Vereinbarung Lösung und Ziel in ihrem Abschlusssatz:

„Sollten sich Lücken oder neue Anforderungen herausstellen, werden die Unterzeichner  diese im beiderseitigen Einvernehmen erörtern und schließen und zwar in dem Bewusstsein und mit dem Ziel, unsere Stadt zu stärken und zu einer modernen Kommune für Chancengerechtigkeit und Wohlstand zu entwickeln.“

War schon ein ordentlicher Text und eine entsprechende Basis für mutige Zusammenarbeit, der BN-Entwurf der Vereinbarung. Vielleicht solltet ihr, sollten wir, die wir mittig links im Ratssitzungssaal sitzen, darüber noch einmal miteinander und mit Dieter Krone sprechen. Bevor das Projekt einer inhaltlichen Erneuerung unserer Stadt „zu einer modernen Kommune für Chancengerechtigkeit und Wohlstand“  wirklich ins Stocken gerät und  Schaden nimmt.

Stichwahl

10. September 2010

Gerade sehe ich diese grafische Auswertung des heutigen ZDF-Polit-Barometers. Sie betrifft die Bundespolitik. Aber die Stimmung wirkt sich auch auf unsere Stadt aus. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr beispielsweise landete die CDU bei den wichtigen Zweitstimmen nur bei 45 %, bei den Erststimmen lag sie mit ihrem lokal bekannten Kandidaten Hermann Kues allerdings deutlich über 50 %. Heute ist die politische  Großwetterlage  für die Union nicht gut; sie ist schlechter als 2009.

Deshalb lege ich mich hier mal entschlossen fest. Keiner der männlichen Kandidaten wird am Sonntag die absolute Mehrheit erhalten. Auch Kandidatin Sabine Stüting nicht. Es wird eine Stichwahl um das Amt des Lingener Oberbürgermeisters geben. Die Sichwahl ist dann am 26.02.2010 – also in zwei Wochen.

Die wichtigste Information für diejenigen Lingener und Lingenerinnen, die am Sonntag in den Wahlvorständen im Wahllokal sitzen, ist folglich der Satz:

„Bitte nehmen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte wieder mit. Damit Sie sie in zwei Wochen noch vorlegen können.“ (Informierte wissen allerdings, dass man und frau auch ohne Benachrichtigungskarte wählen können, wenn sie sich im Wahllokal ausweisen oder sonst bekannt sind.)

Die spannende Frage ist dann: Wer kommt in die Stichwahl? Auch das ist offen. Der CDU-Kandidat Leinweber kann sich nicht sicher sein, dafür ist die Diskrepanz zwischen seiner teueren Hochglanzwerbung und der Realität zu groß.  Ein „Oppositionskandidat“  wird allerdings  dabei sein.  Und daher sofort die nächste spannende Frage: Was machen die unterlegenen Kandidaten? Geben sie eine Wahlempfehlung ab?

Einen Blankoscheck darf und wird es da nicht geben. Alle müssen sich vielmehr zusammensetzen und beratschlagen. Dann muss eine Vereinbarung geschlossen werden – über Inhalte und über Verfahren, gemeinsame politische Inhalte zu realisieren. Haushaltssanierung, Arbeitsplätze, Migranten und Hartz IV-Empfänger, Aufforstung, Stadtsanierung, Emsland-Arena, Kinderbetreuung, Kulturpolitik, Baugebiete, Energiepolitik, Personelles – das wären so spontan meine inhaltlichen Punkt. Formell sollte es ein starkes OB-Büro geben und einen wöchentlichen Jour fixe , an dem man sich gemeinsam mit dem OB plus  Stab zum Meinungsaustausch trifft.

Und wo ich dies schreibe, gehen meine Gedanken zurück in den März 2000. Auch damals war die politische Stimmung in der Stadt großartig und für den gemeinsamen Oppositionskandidaten Wilfried Telkämper gab es großen Zuspruch. Doch dann am Wahlabend traf nach 15 Minuten das Ergebnis aus Damaschke ein: Zweidrittel Pott, Eindrittel Telkämper und das war dann auch das Endergebnis. Also Freunde der Ratsminderheit: Werdet nicht besoffen vor Zuversicht. Es kann auch alles ganz anders kommen, beispielsweise dann, wenn die Innenstadt wieder nur zu 40% wählt und die Ortsteile zu 60%. Es sei denn, die Bewohner in den traditionell CDU-wählenden Außenbereichen denken an Biogas, abgeholzte Wälder, Friedhofskapellen und stinkende  Tierkadaverfabriken.