Strafanzeige

9. Januar 2011

Ein gänzlich ungewöhnlicher Vorgang ist am Wochenende bekannt geworden: Der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erhoben.  Das berichtet Spiegel-online.

Es geht um den gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Darunter sollen drei Deutsche gewesen sein, unter ihnen auch der 20.jährige Bünyamin Erdogan. In der Folge prüfte -bislang ohne Ergebnis- auch der Generalbundesanwalt, ob er wegen des Drohnenangriffs und der Tötung deutscher Staatsbürger ermitteln muss. Solche Ermittlungen müssten sich zunächst gegen das US-Militär richten, das gemeinsam mit der Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt. „Wir haben einen Beobachtungsvorgang angelegt“, erläuterte der zuständige Bundesanwalt Rolf Hannich Mitte Dezember in Karlsruhe. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zeitpunkt auf eine entsprechende Anfrage des Generalbundesanwalts noch nicht geantwortet.

Jetzt dürften die zurückhaltenden Erkundigungen des Generalbundesanwalts durch die Strafanzeige von  Oberlandesrichter Schulte-Kellinghaus so schwerlich weitergehen können. Schulte-Kellinghaus, stellvertretender Vorsitzender einer Berufungskammer in Zivilsachen in der OLG-Außenstelle Freiburg (Foto), will mit seiner Anzeige offenbar direkte Ermittlungen gegen Verantwortliche in Deutschland veranlassen. Sie könnten klären, welche Rolle deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz bei der Tötung von Bünyamin E. gespielt haben. Diese Behörden könnten -so der Verdacht-  Informationen an das US-Militär geliefert und so Beihilfe zur illegalen Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland geleistet haben.

Vergeblich hatte auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, heute Bundestagsabgeordnete für Die Linke,  im Bundestag Auskunft über die Hintergründe des Drohnenangriffs verlangt. Er erhielt vom Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU, Bundesinnenministerium) die Antwort, aus “strafprozessualen Maßnahmen” seien keine Informationen an die USA gegangen, so der Spiegel. “Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden” kommentierte Neskovic die Auskunft des Staatssekretärs.

Anzeigeerstatter Schulte-Kelllinghaus ist ein engagierter Mann. Als Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV) ist er davon überzeugt,  dass die Ausübung des Amtes als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt die NRV  für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Thomas Schulte-Kellinghaus selbst setzt sich seit Jahren für eine strikte rechtsstaatliche Gewaltenteilung und den Schutz der Verfassung ein. Hätten das BKA und weitere  deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben, die zu dem tödlichen Schlag führten, wären allerdings nicht nur diese Verfassungsgrundsätze verletzt.

(Foto: OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, © user:Joergens.mi CC)