Expertengruppe

6. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-06 um 10.42.38Die Sonne scheint, ich muss in den Knast* und zögere noch ein bisschen herum. In der Presse habe ich eben gelesen, dass künftig auch Akkus an Fahrrädern für die Beleuchtung sorgen können sollen. Mir fiel ein, was Jörg Kachelmann dazu vor Wochenfrist getwittert hat. Nämlich dies:

Damit Sie wissen, warum Sie in Ihrem Land sinnloserweise so viele Steuern zahlen: So ist das Beleuchtungswesen von Fahrraedern in Deutschland aktuell geregelt (Wiki):

Der Mann mit dem Titel Wettermoderator verlinkte zu diesem Text. Der lässt mich trotz des herrlichen Sommerwetters dann doch etwas frösteln.

In Deutschland ist für den Betrieb eines Fahrrads im öffentlichen Straßenverkehr der Aufbau der Fahrradbeleuchtung gesetzlich in § 67 StVZO (Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern) sowie in den TA 4 (Bautechnische Anforderungen), 6 (Lampen), 14b (Schlußleuchten für Fahrräder und ihre Anhänger), 14c (Begrenzungsleuchten), 18 (Rückstrahler), 18a (retroreflektierende Streifen an Reifen von Fahrrädern), 23 (Scheinwerfer für Fahrräder) und 24 (Fahrradlichtmaschinen) geregelt. Kinderfahrräder sind von den Vorschriften zur Beleuchtung nicht betroffen, da es sich dabei gemäß § 16 Abs. 2 StVZO nicht um Fahrzeuge im Sinne der Vorschrift handelt.

Eine seit 1998 diskutierte Fahrradausrüstverordnung (FAusrüstV) mit Änderungen einiger dieser Vorschriften wurde 2006 vom Bundesrat abgelehnt.

Vorgeschrieben sind:

  • eine Lichtmaschine mit einer Nennleistung von mindestens 3 W, deren Nennspannung 6 V beträgt (eine Batterie darf zusätzlich verwendet werden)
  • ein nach vorn wirkender Scheinwerfer für weißes Licht
  • mindestens ein nach vorn wirkender weißer Rückstrahler, dieser darf im vorderen Scheinwerfer integriert sein
  • eine Schlussleuchte für rotes Licht, deren niedrigster Punkt der leuchtenden Fläche sich nicht weniger als 250 mm über der Fahrbahn befindet
  • mindestens ein roter Rückstrahler, dessen höchster Punkt der leuchtenden Fläche sich nicht höher als 600 mm über der Fahrbahn befindet
  • ein mit dem Buchstaben „Z“ gekennzeichneter roter Großflächen-Rückstrahler (die Schlussleuchte sowie einer der Rückstrahler dürfen in einem Gerät vereinigt sein)
  • nach vorn und nach hinten wirkende gelbe Rückstrahler an den Fahrradpedalen
  • mindestens zwei um 180° versetzt angebrachte, nach der Seite wirkende gelbe Speichenrückstrahler an den Speichen beider Räder oder ringförmig zusammenhängende retroreflektierende weiße Streifen an den Reifen oder in den Speichen beider Räder.

Zusätzlich sind zulässig:

  • eine zusätzliche, auch im Stand wirkende Schlussleuchte für rotes Licht
  • zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel.

In einigen Punkten sind die Bestimmungen der StVZO bereits überholt. Inzwischen gibt es nach StVZO zugelassene Rücklichter, die Rücklicht und Standlicht in einer einzigen Leuchte vereinigen und Fahrradscheinwerfer, die nach vorn eine Standlichtfunktion besitzen. Auch wäre durch LED-Technologie für eine mit Glühlampen erreichbare Helligkeit eine wesentlich geringere elektrischen Leistung ausreichend. Aufgrund der nach wie vor vorgeschriebenen 3 W Leistung sind LED-Lampen wesentlich heller.

Folgende Ausnahmen gelten für Rennräder mit maximal 11 kg Gewicht:

  • Anstelle der Lichtmaschine dürfen Batterien für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte genutzt werden.
  • Scheinwerfer und Schlussleuchte müssen nicht fest am Fahrrad angebracht sein; sie sind jedoch mitzuführen und wenn erforderlich zu benutzen.
  • Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen nicht zusammen einschaltbar zu sein.
  • Die Nennspannung des Scheinwerfers darf auch niedriger als 6 V sein.
  • Für die Dauer der Teilnahme an Rennen sind Rennräder von den Vorschriften zur Beleuchtung befreit.

Seit 2006 muss die Beleuchtungsstärke des Frontscheinwerfers im Kernausleuchtungsbereich in 10 Metern Entfernung mindestens 10 Lux betragen (siehe 10-Lux-Regelung).

Alle benutzten Komponenten müssen das deutsche Prüfzeichen tragen. Diese Zulassung wird vom Kraftfahrt-Bundesamt vergeben und ist erkennbar an einer Zulassungsnummer mit einer Wellenlinie, dem Großbuchstaben K und einer Nummer. Bei Fahrrädern ohne Befestigungselemente am Rahmen ist eine Verwendung von abnehmbar aufgeklemmten Leuchten zulässig. Diese müssen jedoch auch das Prüfzeichen tragen. Ob auch andere Leuchten ohne das Zulassungskennzeichen toleriert werden, hängt vom Ermessen des kontrollierenden Polizeibeamten ab.

Die Dynamopflicht wird von der Gewerkschaft der Polizei als technisch überholt eingeschätzt.Anfang Januar 2013 gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass eine Expertengruppe [!!] die „lichttechnischen Vorschriften“ der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung prüfe. Die Prüfung solle klären, ob die bisherige Regelung, die einen fest montierten Dynamo vorschreibt, inzwischen technisch überholt sei und die Dynamopflicht zugunsten von batteriebetriebenen Lichtern aufzuheben sei.

Gestern nun hat der Bundesrat die Dynamopflicht offenbar gestrichen. Die Funktionäre stöhnten Dynamosofort:

„Die Dynamopflicht ist ja gerade 75 Jahre alt geworden“, sagte Rechtsreferent Roland Huhn vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club ADFC. Sie sei aus Sicht seines Verbandes keineswegs überflüssig. „Wir könnten uns aber im Prinzip auch mit einer Wahlfreiheit anfreunden.“ Eine Dynamopflicht gebe es nirgendwo sonst in Europa.

Übrigens: „Fahrräder und Schlitten müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten“ (§ 67 StVZO). Ich finde, eine Expertengruppe unserer Verwaltung sollte auch noch mal über Handschlitten reden. Dringend.

*ps Ich geh jetzt los. In den Knast (wen es interessiert: Beruflich ).

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20. Juni 2012

Widerstand

1. Mai 2012

Heute am 1. Maientag strahlt die Sonne in ganz Deutschland. 60 Minuten pro Stunde. Atonsolar-Stunden – schreibt werbewirksam Jörg Kachelmann. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamem, nieselndem Hochnebel  bewölkerter Landstrich hört bislang nicht auf, der Sonne Widerstand zu leisten. Guckst Du:

Nachtrag gegen 14 Uhr:
Nun lugt sie ja doch noch, die Sonne…

Gedicht

8. April 2012


Als ich das Grass-Gedicht las, musste ich sofort an die jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere denken und dessen Warnung an die israelische Regierung vor einem Krieg  gegen den Iran, dessen verbrecherische Führung dem Land Atomwaffen zulegt.

Die literarische Qualität des Grass’schen Gedichts können andere besser beurteilen als ich und darauf kommt es wohl auch nicht so besonders an. Die politische Auseinandersetzung mit dem Gedicht muss sein und sie verlangt allemal mehr als den kollektiven Aufschrei der Empörung, der durch die deutsche Medienlandschaft tönt. Da muss man sich schon in der Sache mit Furcht und Warnung des Nobelpreisträgers vor einem Atomkrieg auseinandersetzen. Sie sind ja wahrlich nicht unbegründet, wie jeder sieht und sehen kann, der die nicht sehr zahlreichen öffentlichen Berichte zu dem sich zuspitzenden Konflikt zusammenträgt. Man erkennt, wie verzweifelt seit Wochen die westliche Politik versucht, den Krieg zu verhindern.

Heute morgen las ich den obenstehenden Tweet des Schweizers Jörg Kachelmann, das andere Extrem. Ich teile seine bittere Einschätzung zu meinem Land nicht, aber für seinen Hinweis auf den Blog von Gabriele Wolf bin ich dankbar. Denn vieles von dem, was über Grass in den deutschen Feuilletons und Politikkommentaren geschrieben ist, lässt mich Kopf schüttelnd zurück und die Bloggerin trägt das Wesentliche davon zusammen.“Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“, titelt sie ihren Beitrag über Günter Grass.

Längst finde ich nicht alles richtig, was Gabriele Wolff resümiert. Doch  Günter Grass beschimpfend unter Antisemitismus abzuheften, ist tatsächlich inakzeptabel. Das Gedicht ist auch nicht ekelhaft, das ist schon eher  die sich empört gebende Reflexbemerkung auf den damals 16-jährigen Grass und seine Verstrickung in den Nationalsozialmus.

Das Gedicht ist notwendig, weil Grass vor einem ekelhaften, schrecklichen Krieg warnt – genauso wie Lothar de Maiziere. Nach dessen Warnung wurde nicht diskutiert. Nach dem Gedicht von Günther Grass schon – hoffentlich nicht nur bei uns und hoffentlich vor allem über das, was dort im Iran an Existenzbedrohung Israels entsteht  und was politisch verhindert werden muss. Ohne Atombombe.

Wetterkachelmann

21. Juli 2011

Um das bislang reichlich durchwachsene Sommerwetter hierzulande will ich mich nach der Rückkehr aus dem Urlaub nicht wirklich kümmern. Aber wetterkachelmann.wordpress.com bedarf natürlich der hinweisenden Erwähnung – schon weil Lingen am heutigen Tag mehrfach so grenzwertig daherkommt (guckst Du unten).

Wir erleben: Ein Meteorologe schlägt im web 2.0 ein (Scherz!). Herzlich willkommen. Obwohl: Die richtig gute, weil lokale Wettervorhersage für Lingen, das Emsland und die Grafschaft Bentheim findet dieser Blog, nicht erst seit Adler Buggys Hinweis, über diesen Link. Tot ziens!

ps
Wetten, dass das Sommerwetter 2011 so besser wird:  Sie klicken erst Kachelmann unten, dann den besagten Buggy-Link an und warten ein paar Tage – in echt!

5 Kls 404 Js 3608/10

31. Mai 2011

Ein kleiner Überblick  über das heutige Urteil des Landgerichts in Mannheim in Sachen gegen Kachelmann, Jörg (Aktenzeichen 5 Kls 404 Js 3608/10).

  • Landgericht Mannheim  – Pressemitteilung vom 31.05.2011 – Freispruch für Jörg Kachelmann
  • Kachelmann-Prozess: Medienreaktionen – Kachelmanns Gegner – „plattgemacht“ – Medien – sueddeutsche.de – Freispruch für Jörg Kachelmann: Am Ende eines aufsehenerregenden Prozesses ist eigentlich keiner richtig zufrieden. In der Kritik der Medien: Staatsanwälte, Verteidiger, das Gericht – und die eigenen Kollegen. Eine Presseschau.
  • Und das Kachelmann-Buch? | aliceschwarzer.de – Liebe Frau Schwarzer, von Anfang an war klar, dass im Fall Kachelmann die Wahrheit niemals ermittelt werden kann. Wie die unaufgeklärten Menschen im Mittelalter haben Sie ohne Hintergrundwissen Partei bezogen.
  • Kachelmann-Richter rügt Medien scharf (Panorama, NZZ Online) – Ein wesentlicher Teil des mündlichen Urteils im Fall Kachelmann besteht aus einer Verurteilung der journalistischen Vorgehensweise. Nach Meinung des Landgerichts Mannheim hat diese nichts mehr mit öffentlicher Kontrolle der Justiz zu tun. In Meinungsforen und Blogs seien im Laufe des Verfahrens die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, des mutmasslichen Opfers, aber auch der Richter mit Füßen getreten worden.
  • Gewohnt klar und deutlich resumiert Sabine Rückert in DIE ZEIT:
    „Jörg Kachelmann zur Strecke zu bringen, galt jedenfalls die Anstrengung der Staatsanwaltschaft Mannheim, die den Wettermoderator vom Tag der Anzeige an mit maximalem Eifer verfolgt hatte. Die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner hatten die Vergewaltigungsaussage der Nebenklägerin von sich aus nie hinterfragt, sondern stets zu Ungunsten des Beschuldigten ermittelt.
    Dass die Aussage der Frau in entscheidenden Teilen erlogen war, hatte allein die Verteidigung heraus gefunden, von der auch alle weiteren Kachelmann enlastenden Ermittlungen angeschoben werden mussten. Nichts konnte den Glauben der Staatsanwälte erschüttern, ein Vergewaltigungsopfer vor sich zu haben. Selbst als von allen ihren Anklagepunkten zuletzt kein Stäubchen mehr übrig war, forderten die Staatsanwälte im Schlussplädoyer noch die Verurteilung dieses Angeklagten – abseits aller im Prozess gewonnenen Erkenntnisse und vorbei an allen Gutachten der Sachverständigen. Trotzdem bedankten die Landrichter sich im mündlichen Urteil noch bei diesen Staatsanwälten für deren angebliche Sachlichkeit.
    Dem Bürger aber muss die Vorstellung in die Hände solcher Ermittler zu fallen Angst machen. Kein Wunder, dass so viele Menschen anstanden vor dem Sitzungssaal. Jeder unter ihnen könnte morgen durch die Anzeige seines Nachbarn, seiner Ehefrau, seines Kollegen, seiner Sekretärin in den Hexenkessel der Strafjustiz geraten. Und dann – wehe ihm, wenn er es mit solchen Staatsanwälten zu tun bekommt.“

Alles andere als dieses heutioge Urteil war undenkbar. Mir ist schon rätselhaft, weshalb die Strafkammer 5 des Landgerichts Mannheim angesichts der schon früh durch die Verteidigung erarbeiteten, bekannten Widersprüche und Lügen der Zeugin die Anklage überhaupt zur Hauptverhandlung zugelassen hat und dann noch für den Freispruch 43 (oder waren es schon 46 ?)  Verhandlungstage benötigte.  Aber ich weiß, dass nicht viele Angeklagte die Kraft und das Geld haben, einem solchen Ansturm zu widerstehen, wie er hier durch die Staatsanwaltschaft, das Gericht und manche Medien nebst den sog Opferschutzverbänden ausgeübt worden ist. Einseitiger gehts nimmerbis hin zu den Erklärungen nach dem heutigen Urteil

 

Noch ein Nachtrag: (01.06.2011)
Wie gewohnt qualitativ beeindruckend – der Beitrag von RA Udo Vetter in seinem lawblog

(Danke an den ibbtown-Blog für das Material der oberen vier Punkte; Foto: Jörg Kachelmann 2008 (c) Rene Mettke CC)

steps

10. Dezember 2010

7-steps-to-legal-revenge (auf schwedisch) – in ihrem  Blog hat  Anna Ardin am 10. Januar 2010 aufgeschrieben, wie frau ganz „legale Rache“ nehmen kann, wenn sie sich als Opfer fühlt. Hat sie selbst ihre Handlungsanweisung gegen Julian Assange (wikileaks) umgesetzt? Sie wirft ihm vor, ihr sexuelle Gewalt angetan zu haben. Zeitgleich mit ihren Vorwürfen hat die Schwedin ihren ganzen Blog am 21. August gelöscht. Eine Verschwörung? (twitter-Foto lks).

Mir kommt -schon von Berufs wegen- sofort Wettermoderator Jörg Kachelmann in den Sinn, als ich diese Informationen  (von Autor Detlef Borchers)  der bekanntlich ausgesprochen seriösen faz.net lese:

„Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe gegen den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange berichtet. Demnach wirkten eine Feministin, eine Staatsanwältin und ein weiblicher Fan zusammen, um Assange zu belasten, obwohl nichts gegen ihn vorliegt.

Julian Assange sitzt nach seiner Festnahme in einem britischen Gefängnis, und die britischen Behörden müssen entscheiden, ob sie einem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Diese ermittelt gegen Assange wegen Verdachts sexueller Nötigung in mehreren Fällen und einem Fall minder schwerer Vergewaltigung. Assange schildert die Vorwürfe als Teil einer Verschwörung, um ihm und Wikileaks zu schaden.

Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe berichtet. Auf der Suche…“   weiter bei faz.net

Nachtrag: Mehr in der NZZ