boshaft

28. November 2017

Jüngst ist mir durch Herrn Thomas Pertz („Lingener Tagespost“) u.a. dies vorgeworfen worden: 

„Der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen folgt beim Umgang mit ratsinternen Informationen häufig eigenen Regeln und legt diese mitunter so großzügig aus, dass dabei auch Vertraulichkeit verloren gehen kann. Dass er diese nun ausgerechnet in Abgrenzung zur eigenen Fraktion berücksichtigt haben will, hat deshalb in der Ratssitzung Kopfschütteln ausgelöst – zu recht.“

und:

„Koop hat, wie die anderen Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch, von der Verwaltung das Gutachten zum Turnhalleneinsturz an der Johannesschule bekommen – zur vertraulichen Verwendung.“

Dieser Kommentar mit seinen Unwahrhaftigkeiten ist boshaft. So setzt beispielsweise Verfasser Pertz „ratsintern“ (ein Wort, das die Nieders. Kommunalverfassung nicht kennt) flott mit „vertraulich“ gleich. Der Unterschied? Nun, zahlreiche „ratsinterne“ Schreiben und Informationen der Stadtverwaltung gehen mir zu. Nur sehr selten wird ihr Inhalt als „vertraulich“ bezeichnet -so aber in dieser E-Mail (unten) zum Kollaps der Turnhalle der Johannesschule. Lesen Sie selbst:

Dabei schickte das OB-Büro seine E-Mail mit Anlagen eben nicht  „zur vertraulichen Verwendung“ (Pertz) sondern nur zur (persönlichen) Kenntnis und eben mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gutachten vertraulich zu behandeln.

Nach dieser Festlegung habe ich die mir übersandten Gutachten vertraulich behandelt.

Dass es zulässig sein soll, eine Zuschrift trotz mitgeteilter Vertraulichkeit an wen auch immer weiterzuleiten und das dies auch noch „sachgemäß“ ist (Pertz), erschließt sich mir nicht, würde dies damit doch die zu beachtende Vertraulichkeit verletzen. Das wollte ich nicht. Dass ich mich nun vom Journalisten Thomas Pertz angreifen lassen muss, weil ich Vertrauliches vertraulich behandelt habe und er sozusagen fordert, Vertrauliches künftig nicht mehr vertraulich zu behandeln, betrachte ich als unbedachten, eiligen Fehlschluss des Mannes. Die weitere Darlegung des Redaktionsleiters

„Aus welchen Gründen auch immer er es [das ist die E-Mail nebst Gutachten] nicht an seine Fraktionsmitglieder weitergegeben hat, ist seine Sache. Jedenfalls aber sicher nicht deshalb, um Vertraulichkeit zu wahren.“

ist eine ins Bild einseitiger Wahrnehmung passende Bemerkung in einer Situation, in der seine „Lingener Tagespost“ täglich subtil  die Wiederwahl des jetzigen OB propagiert und dabei mit beeindruckender Einseitigkeit jegliches Maß journalistischer Distanz vermissen lässt. Das ist schade, passt aber zu meiner langjährigen Erfahrung mit dem Blatt.

ps:
Hab‘ ich es übersehen, oder hat die „Lingener Tagespost“ die Stellungnahme der panorama 3 -Redaktion zu der an deren TV-Beitrag geäußerten scharfen Kritik tatsächlich nicht erwähnt?

Fraktionsvorsitzende

24. November 2017

Man lernt immer wieder Neues. Zum Beispiel gestern im Rat diesen CDU-Krawalltrick, als der Rat sich über einen aktuellen panorama3-Beitrag empörte und die CDU-Spitze von eigenem Verhalten ablenkte und meinte, es passe bei der Gelegenheit ganz gut, dem Betreiber dieses kleinen Blogs auch noch eins mitzugeben. Das geht auch leichter von der CDU-Hand, wenn die Fakten etwas komplizierter sind und man selbst Dreck am Stecken hat. Lesen Sie selbst:

Sitzung unserer Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion am 9. September dieses Jahres. Wir beraten mit Stadtbaurat Schreinemacher., u.a. den Einsturz des Hallendaches an der Johannesschule vom Januar des Jahres: Das Protokoll unserer BN-Sitzung berichtet:

5. Turnhalle Johannesschule und Grundschule Bramsche

[Stadtbaurat] Lothar Schreinemacher gab hierzu jeweils einen Sachstandsbericht. Bezüglich der Turnhalle Johannesschule haben sich die Gutachter mit einer eindeutigen Erklärung sehr schwer getan. Aller Voraussicht nach zeichnet sich hier ein Materialfehler bei den Brettschichtholzbindern (Leim zu hart?) ab. Für den Neubau der Turnhalle mit Kosten von rund 1 Mio € (Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2019) wurden Fördermittel beantragt. Robert bemängelte diesen langen Zeitraum und forderte Lothar Schreinemacher auf, einen vorzeitigen Baumaßnahmenbeginn zu beantragen.

In der Grundschule Bramsche wurden heute Messproben genommen. Die genauen Messprotokolle mit den Ergebnissen werden in den nächsten Tagen erwartet.“

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses unserer Stadt am 12. September behandelt Tagesordnungspunkt 3.12, dass das Gutachten zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule im  Rathaus eingetroffen sei. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher informiert über die gutachterlich ermitteltete Einsturzursache,

„dass die Binder statisch überlastet gewesen seien, habe aber letztlich nicht zum Einsturz geführt. Vielmehr seien die mangelhafte Verleimung und die Verwendung von Hölzern ursächlich gewesen. Dies sei ein Fehler, der bereits bei der Herstellung entstanden sei, von außen aber nicht erkennbar sei.“

Das Gutachten wird nicht vorgelegt. Daher wohl bittet

„Herr Fuest … darum, das Gutachten den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dies sagte Herr Schreinemacher zu.“

Zwei Tage danach, am 14. September tagt der Planungs- und Bauausschuss unserer Stadt und die Verwaltung informiert über die Gutachten mündlich so:

Das Gutachten zu dem Dacheinsturz liege nunmehr vor. Ursache für den Einsturz sei insbesondere ein Materialversagen durch Verwendung einer minderen Holzqualität gewesen. Hier seien durch besonders starke Jahresringe Schwindvorgänge eingetreten, die Kraftschlüssigkeit zwischen den Jahresringen und damit letztlich die gesamte Tragfähigkeit des Leimbinders beeinträchtigt hätten. Hierbei handele es sich um einen Produktionsfehler, der schon bei der Herstellung der Leimbinder vor ca. 50 Jahren entstanden sei. Erkennbar wäre er nur durch Durchsägen der Binder gewesen.

Die Herren Herbrüggen und Roth nahmen ab 16:05 Uhr an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses teil.

Weiterhin sei auch das Verleimen der entsprechenden Holzschichten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könne sein, dass entweder das Holz nicht glatt genug gehobelt worden sei oder aber der Leim sei bereits bei Verarbeitung zu trocken gewesen.

Weiterhin habe der Gutachter festgestellt, dass es zu einer Spannungsüberlastung der Binder gekommen sei, die aber nicht für den Einsturz ursächlich gewesen sei. Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein. Herr Schreinemacher wies außerdem darauf hin, dass es für dieses Dach auch keine Dämmung gegeben habe. Eine entsprechende Bauweise war bei Erstellung der Halle nicht üblich. Daher haben möglicherweise auch klimatische Bedingungen durch Aufheizen im Sommer und starke Abkühlungen im Winter durch die entsprechenden Kalt – Warm – Wechsel eine mögliche Ursache gebildet.

Als weiteres Vorgehen plane man eine Abstimmung mit einem Fachanwalt für Baurecht, um festzustellen, ob ggfls. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Gutachten stehe soweit auch, dass die Binder nicht mehr hätten weiterver- wendet werden dürfen. Herr Schreinemacher wies aber nochmals darauf hin, dass es sich letzten Endes um eine Mehrfachursache gehandelt habe.

Bezüglich der jetzt erfolgenden Reparatur finden aktuell die Submissionen statt. Die eigentliche Reparatur soll innerhalb der nächsten 4 Wochen beginnen….“

Am 25. September, fast zwei Wochen nach der Bitte von Michael Fuest (Fraktionsvorsitzender Bündnis ’90/Die Grünen) erreicht mich als Vorsitzenden der Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ mittags diese E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters:

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.09.2017 besprochen, sende ich Ihnen als Anlage das Gutachten des Ingenieurbüros Eriksen zur Schadensursache der eingestürzten Dachkonstruktion der Sporthalle Johannesschule in Lingen zur Kenntnis.

Zusätzlich füge ich das Gutachten des Dipl. Ing. H. Schmidt bei. Dieses Gutachten ist eine Ergänzung und Bestandteil des Gutachtens Eriksen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Gutachten vertraulich zu behandeln sind.

Freundliche Grüße

Sophia Wessling
Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters…“

Der Fettdruck des Vertraulichkeitssatzes findet sich im Original. Ich habe damals darüber nachgedacht, was das soll, bin dem aber nicht weiter nachgegangen. Natürlich hab ich die Gutachten entsprechend dem „ausdrücklichen“ Hinweis vertraulich behandelt und nicht an andere weitergeleitet, nicht einmal an die Mitglieder unserer BürgerNahen-Fraktion. Vertraulich ist eben vertraulich, ich kenne das aus meinem Beruf. Michael Fuest hat sich, wie es gestern im Rat hieß, ebenso verhalten.

Doch die Fraktionsvorsitzenden Hilling (CDU), Bendick (SPD) und Beeck (FDP) scherten sich nicht um den ausdrücklichen Vertraulichkeitshinweis und -wie sie gestern im Rat sagten- schickten die Gutachten an alle eigenen Fraktionsmitglieder – das sind zumindest 35 Ratsmitglieder. Offenbar aus diesen Kreisen, aus der Stadtverwaltung oder den Gutachter- und Versicherungsbeteiligten sind die vertraulichen Gutachten dann zu panorama 3 gelangt und dort zum Anlass grober Kritik gegen die Stadt Lingen (Ems) im allgemeinen und gegen Stadtbaurat Lothar Schreinemacher im Besonderen gemacht worden, weil der Stadtbaurat einen Materialfehler der Leimbinder als Ursache annahm und die Ratsgremien ihm folgten.

Wie heißt es im Protokoll: „Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein.“  Andere Schadensursachen sind den Ratsgremien also nicht bekannt gegeben worden, und den Ratsausschüssen wurden die Gutachten auch nicht vorgelegt. 

Nach dem panorama3-Beitrag vom Dienstag dieser Woche hieß es deshalb in diesem Blog:

Dass es [das Gutachten] auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Dass dieser kleine Blog den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling ärgert, ist allgemein bekannt. Mit gespielter Empörung bezeichnete er gestern im Rat die zitierte Passage aus diesem Blog als „unredlich“, weil die Fraktionsvorsitzenden die Gutachten bekommen hätten. Er forderte mich auf, mich zu entschuldigen, die Aussage zurückzunehmen und was weiß ich noch. An der Aussage ist jedoch nichts zu korrigieren.

Bitte urteilen Sie selbst und fragen Herrn Hilling bei Gelegenheit, welche anderen Crash-Ursachen in den Gremien der Stadt mitgeteilt wurden, in welchem Ratsausschuss die Gutachten den Mitgliedern vorgelegt worden sind und, wenn Sie Lust haben, vielleicht auch, weshalb  eine vertrauliche Information bei ihm und anderen nicht vertraulich ist.

Seitenblick:
Zu den beliebten Spielchen im Lingener Rathaus zählt es, „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ gleichzusetzen; gestern im Rat ereiferte sich dazu die zwischenrufende Edeltraut Graeßner (SPD). Es ärgert nämlich manche, wenn hier im Blog Abstimmungsverhalten und Beiträge aus nicht-öffentlichen Sitzungen mitgeteilt werden. Doch die flotte Gleichsetzung ist falsch. Die nicht-öffentliche Beratung eines Themas macht es nicht vertraulich und schon gar nicht geheim. Anders ist es mit der Mitteilung, ein Dokument sei vertraulich oder geheim, jedenfalls bis zur Feststellung des Gegenteils.

Im Übrigen sorry, dass ich Sie mit diesem Problemchen belästigt habe. Schönes Wochenende.

 

 

Unverzüglich

22. November 2017

Eingestürzte Turnhalle: Zweifel an offizieller Ursache

So titelte gestern der NDR seinen Beitrag über die vor 10 Monaten eingestürzte Turnhalle der Lingener Johannesschule. Zwei Dinge sind mir wichtig: Stadtbaurat Lothar Schreinemacher macht keine bella Figura und wird auch genatzt: Wenn er im Interview sagt: „Ich war nicht da“, dann suggeriert Panorama, dass Schreinemacher nicht in der Halle war, als 2010 Pfützen in der Turnhalle standen. Richtig wäre der Hinweis gewesen, dass Lothar Schreinemacher 2010, also beim Umbau der Halle noch gar kein Stadtbaurat in unserer Stadt war, sondern in Nordhorn arbeitete. Trotzdem werde ich ihm empfehlen, einen Kursus zu belegen, wie man sich vorteilhafter im TV darstellt. Unverzüglich.

Allerdings hat Lothar Schreinemacher den Ratsgremien tatsächlich berichtet, das vond er Stadt zur Einsturzursache eingeholte Gutachten weise als Ursache den Materialfehler aus. Dass es auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Die Gremien kannten auch nicht die Angaben des ehemaligen Sportlehrers Hans-Georg Cappellmann, der in Panorama 3 sagte, es hätten nicht selten morgens Pfützen in der Halle gestanden. Sein erster Blick habe immer den Fußboden gegolten, „gleich wenn man [morgens] reinkam“. Warum diese Erkenntnisse nicht in die Ratsausschüsse gelangt sind, weiß ich nicht. Auch das wird zu klären sein. Unverzüglich.