paradox – oder?

27. April 2014

ZauneidechseParadox! NOZ-Redakteur Tobias Bröckermann (Meppen) schreibt gestern:

Sand ist wertvoll – zumindest als Lebensraum für seltene Pflanzen- und Tierarten. Das soll das Hotspotprojekt „Lebensadern auf Sand“ beweisen, das am Freitag im Kloster Gravenhorst bei Hörstel offiziell gestartet wurde.“

Doch zeitgleich berichtet NOZ-Redakteur Burkhard Müller (Lingen) und kommentiert:

„Eine trockene Steppenlandschaft, genannt Sandtrockenrasen auf der einen und eine blühende Flora und Fauna auf der anderen Seite. Warum man der Natur diese zuletzt genannte Fläche mit Gewalt entreißen will, erschließt sich kaum.“

Was Burkhard Müller, der seinen persönlichen Beitrag „paradox -oder?“ titelt und ausgerechnet noch mit einem Bröckermann-Foto illustriert, offenbar nicht weiß: Das Projekt in Darme ist der erste Teil des von seinem Meppener Kollegen Bröckermann so beschriebenen Projekts „Wege zur Vielfalt – Lebensadern auf Sand“:

Rund 3,5 Millionen Euro fließen in das zu 75 Prozent vom Bundesamt für Naturschutz in Bonn (BfN), zu 15 Prozent von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie zu zehn Prozent von lokalen Projektpartnern finanzierte Projekt. Allein 800.000 Euro sollen im Emsland für den Erhalt seltener Pflanzen wie Heidenelke und Berg-Sandglöckchen oder für die Wiederherstellung offener Sandwege als Lebensraum für Schmetterlinge und Heidelerche ausgegeben werden.

Das Projekt „Lebensadern auf Sand“ ist schon vor einigen Monaten in die Umsetzungsphase gegangen – als erstes Hotspotprojekt, das das BfN deutschlandweit fördert. Um auf die Schutzbedürftigkeit gerade der Sandlebensräume in einer intensiven Ackerbauregion hinzuweisen, hat nun am Freitag eine offizielle Eröffnung stattgefunden.

Das auf sechs Jahre angelegte Vorhaben wurde vorgestern in Anwesenheit des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, bei einer Auftaktveranstaltung im Kloster Gravenhorst bei Hörstel, Kreis Steinfurt, vorgestellt. Auch Lingens OB Dieter Krone durfte sich am Freitag bei der Auftaktveranstaltung freuen, über die dann Tobias Bröckermann berichtete.

Doch jetzt kommt die Lingener CDU und  ihr Fraktionsvorsitzender ruft „Mit uns nicht!„. Dabei wollte Lingen ganz vorn beim Lebensadern-Projekt dabei sein und stellte erfolgreich Zuschussanträge. 300.000,00 Euro fließen in unsere Stadt und jetzt sollte es losgehen. Die von der CDU abgelehnte Maßnahme auf der 1 Hektar großen Fläche in Darme ist der erste lokale Teil des bundesweiten, wissenschaftlich begleiteten Projekts „Lebensadern auf Sand“. 

Jetzt aber zieht die Lingener CDU die Reißleine und lässt Lingen aus diesem Bundesprojekt aussteigen, obwohl sie selbst in den lokalen Gremien die Zuschussanträge dafür mitbeschlossen und abgenickt hat. Doch was stören uns unsere Zustimmungen von  gestern, ruft die Rats- und Ortsrats-CDU. Mit großem lokalen Bohei ist sie gegen das erste Lingener Lebensadern-Projekt und folgt dabei der Fährte örtlicher Jäger, die die Maßnahme in ihrem „jagdlichen Kleinod“ (CDU-Ratsmitglied und Jäger Martin Koopmann) ablehnen:

Am alten Kohschultenhof sollte für Tier- und Pflanzenarten wie Zauneidechse, Sandbienen, Sandlaufkäfern, Sandsegge, Berg-Sandglöckchen, Rentierflechten etc. ein optimales Refugium geschaffen und ihre Populationen gestärkt werden. Nordöstlich des Abifestivalgeländes ist in den letzten 20 Jahren ein geschütztes  Sandtrockenrasen-Biotop zunehmend in die Enge geraten und zugewachsen. Das geplante Projekt stellt dieses Sandtrockenrasenbiotop nicht nur wieder her, es vergrößert den Bereich auch um einen Hektar, weil sich dort seit 1995 u.a. die aus Amerika stammende Späte Traubenkirsche breitgemacht hat. Sie bildet schnell eine dichte Strauchschicht und verdrängt Sandrasen. In den benachbarten Niederlanden wird sie längst als bospest(dt. „Waldpest“) bezeichnet. Für Jäger, denen sich die CDU-Kritiker verbunden fühlen, mag dies keine Priorität haben. Wer schießt schon eine Zauneidechse? Man schießt lieber Böcke.

Das zweifellos ökologisch wichtige Projekt betrifft einen dieser Sandtrockenrasenbereiche über den nicht nur konservative Lingener Kommunalpolitiker zumeist die Nase rümpfen: „Pffff, Magerrasen!“ und dann eher dumme Bemerkungen über die Biologin Karin Schreiner machen, die mit  Sachkunde die Fahne des Naturschutzes im Lingener Rathaus hochhält. Mit ihrer klugen Hilfe hat die Stadt Zugang zum millionenschweren Bundesprojekt erhalten. Aber jetzt lässt sich die CDU zum Ortstermin nicht von Fachfrau Schreiner sondern vom städtischen Juristen Büring und Baurat Schreinemacher begleiten. Da hatte man wohl Angst vor ökologischer Kompetenz.

Ziel von „Lebensadern auf Sand“ ist es übrigens nicht nur, dem Verlust an Artenvielfalt und der Lebensraumzerstörung entgegenzuwirken. Das Projekt soll auch „gesellschaftliches Bewusstsein für die Umwelt fördern“. Da fällt mir spontan ein, bei wem man ansetzen und auch noch über Klugheit sprechen könnte. Oder wie muss man es beurteilen, wenn zwei Tage vor dem Besuch von Prof. Dr. Tillmann Buttschardt (Universität Münster), wissenschaftlicher Leiter des Projekts „Lebensadern auf Sand“, die Ratsmehrheit faktisch erklärt, sie brauche seine Beratung nicht und er könne am Besten wieder nach Hause fahren?

Dank Euch, liebe CDU, sieht es so aus, als könne man sich auf das gegebene Wort unserer Stadt nicht verlassen. Es droht Lingen politischer Schaden und es ist -nicht nur wegen der bockigen „Kleinod“-Argumentation- eine  landes- und vielleicht gar bundesweite Peinlichkeit zu befürchten: Konzepte erarbeiten, Kooperationen schaffen, Anträge stellen, Förderbescheide erhalten aber dann „April-April“ rufen. Das alles womöglich nur, weil ein knarziger Ortsbürgermeister nicht rechtzeitig gefragt wurde. Freunde, Fremdschämen ist angesagt.

(Foto: männliche Zauneidechse (Lacerta agilis); bearbeitet von Lucas Löffler. via wikipedia CC)

Schönes Lünne 13

14. Dezember 2012

Lünner_ErklärungDer Bundestag hat gestern Nachmittag den Antrag DIE LINKE: Verbot des Fracking in Deutschland (hier zu findenund den Antrag 17/11555 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hierMoratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland abgelehnt. Der Grünen-Antrag will ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte auch der Lingener Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) gegen beide Anträge, also auch gegen das Moratorium, das Bündnis’90/Die Grünen forderten. Sein Nein zur Nachdenkpause verkündete er anschließend aber in einer wohl formulierten Presseerklärung -laut Ems-Vechte-Welle– als das gefühlte Gegenteil:

„Bei der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking müsse Sicherheit höchste Priorität haben. Das sagte der CDU-Bundestagsbageordnete Dr. Hermann Kues gestern nach der Debatte im Bundestag. Dort wurde über einen Antrag der Grünen debattiert, darin fordert die Partei einen kompletten Stopp des Fracking-Verfahrens. Kues warnte aber vor einer generellen Ablehnung. Die Grenzen beim Fracking müssten aber eng gesteckt sein, so Kues weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundestag einbringen. Der sieht unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ach, wie schön! Aber man erkennt doch: Kues ist gegen das Moratorium, nur soll das dem Wahlvolk eben nicht so auffallen und daher gibt er sich bedenkenreich gedankenschwanger und deutet an, die CDU wolle es im nächsten Jahr vielleicht auch….

Während sich Kues hier im Wahlkreis, in dem in Lünne gefrackt werden soll (Foto: Protest in Lünne), als Fracking-Skeptiker gab (beispielsweise hier), bleibt er in Berlin seit über zwei Jahren untätig – wenn man von diesen Presseerklärungsfloskeln („am Rande…gesprochen„) absieht. Die Anträge der Opposition hat er jedenfalls gestern abgelehnt, ohne dass er bzw. schwarz-gelb eigene Vorschläge gemacht hätte. Kues muss sich  nun fragen lassen, wie ernst es ihm mit seiner zur Schau getragenen Skepsis an der Fracking-Technologie ist.

Dabei geht es auch anders. Denn zwei Abgeordnete der CDU, darunter Dr. Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis, haben gestern für den Antrag der Grünen gestimmt. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die andere CDU-Abgeordnete: „In ihren Wahlkreisen geben die Abgeordneten die Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie seit zwei Jahren alles, um die Fracking-Technologie zu regulieren.“ Ich glaube, er kennt Herrn Kues, dessen Presseerklärung schon entsprechenden Erfolg gehabt hat: Die Ems-Vechte-Welle hat sie schlicht übernommen. Die IG Schönes Lünne wird da hoffentlich genauer hinsehen.

Übrigens:
Während gestern mit Hermann Kues im Bundestag das Nachdenken über „Fracking“ abgelehnt wurden, könnte es heute im Bundesrat das Ja dazu geben. Dort steht nämlich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht. Gestern Abend warb NRW-Umweltminister Joannes Remmel (Grüne) bei seinen Länderkollegen für den Antrag. Mal sehen, was in der Länderkammer passiert und wie dort das noch schwarz-gelbe Niedersachsen stimmt.

erst recht

26. September 2011

Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ aus Lingens südlicher Nachbargemeindedemonstriert gegen Fracking im südlichen Emsland (Foto lks.) . Jetzt kann sie die niedersächsische Landesregierung gleich mit in ihre Kritik einbeziehen. Denn die rot-grüne NRW-Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag zur Änderung des Bergrechts vorerst gescheitert. Sie wollte und will Erdgasbohrungen mit dem „Fracking“-Verfahren stärker regulieren lassen, um Folgen für Umwelt und Gesundheit auszuschließen. Stattdessen setzte sich die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihrem eigenen Antrag durch. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte diesen scharf. „Niedersachsen verfolgt einseitig die Interessen der Wirtschaftslobby“, sagte Remmel dem Online-Dienst Ruhr Nachrichten.de. „Das war schon beim Dioxin-Skandal so und jetzt wieder beim Thema Fracking.“

„Wie sehr sich andererseits der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) darüber freute, zeigt schon die Tatsache, dass er das Ergebnis schriftlich in Umlauf brachte. Ergebnisse solcher Beratungen unterliegen normalerweise strikt der Vertraulichkeit.

Ein Antrag an den Ausschuss aus Nordrhein-Westfalen hatte darauf abgezielt, Tiefenbohrungen, bei denen das sogenannte „Fracking“ zum Einsatz kommen sollte, generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. In der Sitzung erhielt jedoch Niedersachsen zehn Stimmen für seinen anderslautenden Antrag. Darin wird nur dann eine UVP für Bohrungen verlangt, „soweit diese Vorhaben nachhaltige negative
Umweltauswirkungen erwarten lassen“, so Bode. Seien keine Folgen zu befürchten, solle auf Prüfung und Verfahren verzichtet werden. „Mit der geplanten Aufweichung der Umweltstandards setzt Niedersachsen die Interessen der Konzerne über die der Menschen und der Umwelt“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Negativ-Folgen erwartet Jörg Bode kaum. „In Niedersachsen wurden in den letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt hat“, so Bode….
(weiter auf der Internetseite der Ruhr Nachrichten.de)

Wenn es aber so ist, wie Bode zwar nicht weiß aber glaubt, stellt sich erst recht die Frage, was eigentlich gegen eine zwingende UVP spricht. Wenn keine negativen Folgen zu befürchten sind, kann sie ja ohne Probleme stattfinden. Nur wenn jemand etwas zu verbergen hat, kann er gegen die zwingende UVP sein.

Ausgeschaltet

6. Januar 2011

Die WAZ veröffentlicht einen Hintergrundbericht über die weihnachtlichen  Dioxin-Zustände in unserer schwarz-gelben Landesregierung in Hannover. Ein beeindruckender Blick hinter die Kulissen überforderter Minister und Ministerien. Lesen Sie selbst:

„Kein Anschluss in Hannover: Im Dioxin-Skandal hat Nordrhein-Westfalen eine Woche lang vergeblich versucht, wichtige Informationen aus Niedersachsen zu erhalten.

Es war der Tag vor Silvester, als am Vormittag bei David McAllister das Mobiltelefon klingelte. Eigentlich hatte er Urlaub und wollte beim NDR seine erste Neujahrsansprache als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen aufnehmen. Doch bevor die Aufzeichnung beginnen konnte, musste sich McAllister in der Maske des TV-Studios plötzlich mit Dioxin in Futtermitteln und Eiern befassen, was er, wie er offen einräumt, bis dahin nicht getan hatte. Dioxin war zum ausklingenden Jahr kein Thema – jedenfalls nicht in Niedersachsen.

Andernorts schon. Am anderen Ende der Verbindung war die Staatskanzlei, die wiederum ein Gespräch aus Düsseldorf zu vermitteln versuchte. Dort wartete ein ungeduldiger Johannes Remmel auf ein Gespräch mit einem Zuständigen aus Niedersachsen. Der Grüne ist Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen (NRW) und war wohl einigermaßen verzweifelt. Offensichtlich hatten Landwirte in NRW und andernorts verseuchtes Futtermittel aus Niedersachsen erhalten, das war seit dem 23. Dezember auf beiden Seiten der Landesgrenze bekannt. Remmel hatte schon im Agrarministerium in Hannover angerufen, aber dort niemanden erreicht, der zuständig gewesen wäre. Auch Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der seit dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen kommissarisch die Geschäfte des Landwirtschaftsressorts führt, war nicht zu greifen. Er hatte zwischen den Jahren offenbar öfter sein Handy ausgeschaltet. Also versuchte es Remmel schließlich an oberster Stelle, in der Staatskanzlei.

Plötzlich gab es Bewegung….

Lesen Sie hier weiter bei der WAZ.

[Quelle: WAZ Karl Doeleke]

3 Millionen

4. Januar 2011

Es könnten bis zu 180 Betriebe aus dem Emsland das Dioxin-belastete Futter erhalten haben, heißt es heute aus dem Ministerium der Landwirtschaft in Hannover. Offiziell „gesperrt“ wurden bisher allerdings keiner  dieser Betriebe. In der Grafschaft Bentheim gibt es mittlerweile neun Bauernhöfe, die möglicherweise mit Dioxin verseuchtes Futter bezogen haben könnten. Das sagte ein Sprecher des Veterinäramtes des Landkreises gegenüber der ems-vechte-welle. Er betonte, dass es sich dabei um Verdachtsfälle handele. Auch diese Höfe seien nicht gesperrt. Überhaupt hat sich Niedersachsen mit seinen Maßnahmen gaaaanz viel Zeit gelassen. Als zwei Tage vor Heiligabend bekannt wurde, dass Dioxin in Eiern aus  Legehennen-Betriebe in den Kreisen Soest und Steinfurt gefunden worden war, reagierten die NRW-Behörden sofort und sperrten beide Betriebe.

Ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums beschwichtigte derweil erst einmal: „Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die schon verzehrt sind.” Eine Gefahr für die Verbraucher aber gebe es nicht. „Der Verzehr ist unproblematisch, weil die Erhöhung so gering ist.”  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte daraufhin die niedersächsische Regierung. Er teile nicht deren Einschätzung, dass der Dioxin-Fall nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dioxin (Allgemeine Struktur von Dibenzo-p-dioxinen lks., © wikipedia CC) kann bekanntlich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auch in geringen Dosen Krebs auslösen.

Auch der stellv. Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen Christian Meyer forderte schon vor einer Woche, dass „aus Vorsorgegründen eine Auslieferung der Eier unbedingt unterbunden werden muss. Im Zweifel hat der Verbraucherschutz Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse der Agrarindustrie.“ Erst wenn der begründete Verdacht auf eine erhöhte Dioxinbelastung ausgeräumt sei, dürften die Betriebe wieder liefern. Der Grünen-Politiker forderte noch im vergangenen Jahr, die „Vorsorge-Regelung aus NRW“ zu übernehmen und nicht erst die voraussichtlich in einer Woche vorliegenden Laborergebnisse abzuwarten. „Ansonsten bleibt Niedersachsen wieder einmal Schlusslicht beim Verbraucherschutz“.

Meyer lobte vor Wochenfrist den freiwilligen Verkaufsstopp einzelner Betriebe. „Diese Firmen gehen offenbar davon aus, dass ein begründetes Risiko besteht. Daran sollte sich Minister Sander orientieren und den Eiertanz seines Hauses beim Umgang mit den Giftrückständen beenden.“

Tatsächlich hat der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Problem auch danach noch tagelang ignoriert. Niedersachsen sperrte erst am 3. Januar, folglich 10 Tage später als NRW Legehennen-Farmen, Schweine- und Putenzüchter. Dann aber gleich 1000, geradewegs als ob man was gut machen wollte. Trotzig erklärte man, die flächendeckende Überwachungsaktion sei bereits am 23. Dezember 2010 „angelaufen“. Unklar ist, ob dies mehr bedeutet, als auf die Nachricht aus NRW einen Eingangsstempel gesetzt zu haben. Die überfordert wirkende schwarz-gelbe Landesregierung muss jedenfalls nicht nur nach Ansicht der Grünen auch aufklären, warum sie so lange gezögert hat und allein zwischen Weihnachten und Neujahr weitere 3 Millionen dioxinverdächtige Eier aus Niedersachsen in den Handel geraten und verzehrt werden konnten.

Hintergrund:
Bisher liegt bei niedersächsischen Eiern mit den Codes 2-DE-0350121 und 2-DE-0350372 der Dioxinwert allerdings über dem Zugelassenen, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Informationen kommen von dem Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) aus Bonn (Symbolfoto re.). Die beiden Legehennen-Betriebe produzieren Eier in so genannter Bodenhaltung in Emstek und in Vechta.

Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist technische Mischfettsäure für die Futterproduktion eingesetzt worden. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“, durch die richtige Kennzeichnung sei klar gewesen, dass die Ware nur für die technische Industrie, etwa zur Herstellung von Schmiermitteln, geeignet gewesen sei. Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein) habe die vom niederländischen Unternehmen Olivet gelieferte, in der Emdener Biodiesel-Anlage der Petrotec AG (Stammsitz Borken) hergestellte Fettsäure zur Herstellung von Futterfett verwendet, sagte der Sprecher der Zeitung.

Harles & Jentzsch kaufte nach eigenen Angaben jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung auf und verarbeitete sie für Viehfutter. «Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist», zitierte das «Westfalen-Blatt» den Geschäftsführer Siegfried Sievert. Industriefette sind billiger als Nahrungsmittelfette.

Die Petrotec AG betonte: «Wir haben in sämtlichen Verträgen, Lieferscheinen und Rechnungen stets darauf hingewiesen, dass die Mischfettsäure aus Altspeisefett nicht für die Lebens- und Futtermittelindustrie, sondern ausschließlich zur technischen Verwendung bestimmt ist.»

Hunderte Tonnen des Futterfetts sind offenbar an sieben Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, drei Futtermittelhersteller in Nordrhein-Westfalen und jeweils einen Hersteller in Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden. Diese zwölf Hersteller hätten Höfe unter anderem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beliefert.