Korrigiert

5. November 2015

Rotgrün korrigiert in Niedersachsen ein weiteres ideologisches Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierun. Die hatte 2004 die Landeszentrale für politische Bildung unter Führung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dies NLPBführte zu erheblichen Protesten, unter anderem auch durch diese Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung wurde seither in Niedersachsen immer wieder beklagt; immerhin ist Niedersachsen das einzige Bundeland ohne eine derartige Einrichtung. Angesichts des aufkeimendem Extremismus auch wegen des Flüchtlingszuzugs gibt es jetzt den im rotgrünen Koalitionsvertrag versprochenen Neustart der Zentrale.

Heute kam aus Hannover dazu diese Pressemitteilung:

„Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten: „Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanne Modder (SPD). „Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern“, betonen die Politikerinnen.

„Wir wollen eine moderne Landeszentrale, die den gegenwärtigen Herausforderungen und Bedarfen gerecht wird. Politische Bildung zu vermitteln, muss im Zeitalter der neuen Medien und der schnellen Entwicklungen neuen Voraussetzungen genügen“, betonen Piel und Modder. Ziel soll es sein, über die Entwicklung von spannenden Formaten und guten Ideen in den verschiedenen Regionen Niedersachsens Strukturen und Angebote wieder zu stärken und aufzubauen. Die neue Landeszentrale soll beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesiedelt werden.

Anja Piel macht deutlich: „Hierbei soll auch die Medienkompetenz eine zentrale Rolle spielen, denn diese ist in der heutigen Zeit von großer Bedeutung. Die Landeszentrale soll Bedarfe ermitteln und die politische Bildung in Niedersachsen endlich wieder aufwerten.“

„Mit der Stärkung der politischen Bildung reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen wie Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, Islamophobie, permanent sinkende Wahlbeteiligungen und abnehmende Teilhabe an Prozessen politischer Partizipation. Es bedarf einer Einrichtung, die in Niedersachsen politische Bildung unterstützt, koordiniert und Impulse gibt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Vor 14 Jahren hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Landeszentrale für Politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst und damit bestehende Strukturen zerschlagen. Die Akteure der politischen Bildung haben unter großer Kraftanstrengung in den vergangenen Jahren versucht, die politische Bildung in Niedersachsen dennoch am Leben zu erhalten.

„Wichtige Strukturen sind dadurch weggebrochen oder geschwächt worden. Auf gesellschaftliche Entwicklungen durch politische Bildung zu reagieren, wurde massiv erschwert. Niedersachsen ist das einzige Land, das keine landespolitischen Strukturen zur Entwicklung von Impulsen und zum Aufspüren von Bedarfen in der politischen Bildung hat. Gerade vor dem Hintergrund von Flüchtlingsarbeit, einem hohen ehrenamtlichen Engagement und Wissensdurst in der Bevölkerung, Pegida und Salafismus ist es wichtig, eine solche Struktur in Niedersachsen zu schaffen“, machen die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Regierungskoalition deutlich.

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