steriles Politikverständnis

28. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka (Foto) durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“, also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

(Ein Beitrag von   VerfassungsBlog. Danke!
Foto: Bundeministerin Johanna Wanka, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Fundstelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16

Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.

Museumstag

14. Mai 2011

„Wer entscheidet heute, an was wir uns morgen erinnern werden?“ fragt seit 1992 die UNESCO in ihrem Programm „Memory of the World“ – „Gedächtnis der Menschheit“. Der 34. Internationale Museumstag greift 2011 diese Frage auf. Zahlreiche  Museen in der Region beteiligen sich am heutigen Sonntag (15. Mai) mit Aktionen zum Motto „Museen, unser Gedächtnis!“ zu beteiligen. Der vom Internationalen Museumsrat (ICOM) jährlich im Mai ausgerufene Tag will auf die Bedeutung und Vielfalt der Museen weltweit aufmerksam machen.

Die niederländischen und die Grafschafter Museen sowie auch die Museen in Lingen beteiligen sich leider nicht, wenn ich dies richtig hier und die Internetseiten aus den Niederlanden ausgewertet habe. Enttäuschend ist auch die Beteiligung von lediglich neun Museen im benachbarten Münsterland.

In Osnabrück hingegen öffnen mustergültig  alle sieben Museen – das wiedereröffnete Kulturgeschichtliche Museum/Felix-Nußbaum-Haus (!), das Museum am Schölerberg – Natur und Umwelt, die Kunsthalle Dominikanerkirche, das Erich Maria Remarque-Friedenszentrum, das Museum Industriekultur und das Diözesanmuseum – ihre Türen bei freiem (!) Eintritt und bieten Themenführungen vor und hinter den Kulissen, Aktionen für Kinder, neue Präsentationen und den traditionellen Handwerkermarkt des Museum Industriekultur.

  • Drei Museen des Landkreises Emsland veranstalten einige kleinere Aktionen. Das Archäologiemuseum an der Koppelschleuse in Meppen ab 15 Uhr eine öffentliche Führung durch die aktuelle Sonderausstellung „Tiger, Panda & Co. – Flora und Fauna des Waldes“ an.  Im Anschluss an die Führung wird vor dem Museum wie in der Steinzeit Feuer entfacht. Dort dürfen sich Kinder Stockbrot backen. Der Eintritt ist an diesem Sonntag ermäßigt: Familien zahlen 7 Euro, Erwachsene 4 Euro und Kinder ab 6 Jahren 1,50 Euro.
  • Schloss Clemenswerth in Sögel veranstaltet um 15 Uhr ebenfalls eine Führung zum Thema, wie die Geschichte des Schlosses und seines Erbauers Clemens August bis heute bewahrt, ausgestellt und vermittelt wird. Die Führung ist im regulären Museumseintritt von 5 Euro für Erwachsene, 2,50 Euro für Kinder und 12 Euro für Familien inbegriffen. Die Teilnehmerzahl ist allerdings auf magere 25 Personen begrenzt und man sollte sich auch unter der Telefonnummer 05952/932325 anmelden.
  • Fünf Themenführungen a 45 Minuten stehen Emsland-Moormuseum in Groß Hesepe auf dem Programm. Um 11, 12, 14, 15 und 16 Uhr stehen die zahlreichen Objekte der Sammlung  im Mittelpunkt. Zudem gibt es „eine kleine Überraschung“ für die  Besucher. Die  Teilnahme an den kostenlosen Führungen ist nur in Verbindung mit einer (kostenpflichten) Eintrittskarte möglich.

Schwierigkeiten sich auch nur an einen Tag zu erinnern, dürfte Sonntagabend wohl die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Johanna Wanka haben. Peinlich! Ihr überzogen wirkendes Tagesprogramm ist offenbar vor allem der ministeriellen PR-Arbeit bzw. den regionalen Zeitungen geschuldet aber nicht dem ehrlichen Interesse an erfolgreicher, interessanter Museumsarbeit:
Um 11 Uhr eröffnet sie nämlich in Emden im Rahmen eines Festaktes in der Johannes a Lasco-Bibliothek (1) den Internationalen Museumstag für Niedersachsen. Anschließend besucht die Ministerin die Kunsthalle Emden (2) und das Ostfriesische Landesmuseum (3). Dann fährt die CDU-Politikerin nach Oldenburg in das Stadtmuseum / Horst Janssen-Museum (4) und das Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte (5). Weitere Stationen der Ministerin werden das Industriemuseum Lohne (6) und das Tuchmachermuseum Bramsche (7) sein. Da fragt man sich, warum sie so übertreiben muss und erinnert sich an japanische Reiseprogramme aus dem 20. Jahrhundert: „Europa in 96 Stunden.“ London-Paris-München-Venedig-und-tschüss  Und man empfiehlt ihr ein herzliches „Weniger ist mehr!.“