Bad Bentheim

5. Juni 2012

Johann Weusmann (Foto), einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der Pastor und Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland wollte in dem Gremium nicht mehr mitvertreten, dass nicht primär humanitäre Gründe, sondern in erster Linie einwanderungspolitische Interessen die Beschlüsse der Härtefallkommission prägen, deren Mitglieder zumeist nach Gutsherrenart vom niedersächsischen Innenministerium ausgewählt wurden.
Der Härtefallkommission gehören in Niedersachsen neun Vertreter von Innenministerium, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden der Kommission an. Das Gremium  kann in Einzelfällen ausreisepflichtige Personen anhören und eine Empfehlung zu deren weiterem Aufenthaltsstatus aussprechen. Für einen positiven Bescheid müssen besondere humanitäre Gründe vorliegen. Die endgültige Entscheidung trifft die zuständige Landesbehörde. In Niedersachsen bislang mit 2/3-Mehrheit, wobei CDU-Innenminister Schünemann durch ihm genehme Mitglieder jede 2/3-Mehrheit verhindern kann.
Dem neuerlichen Eklat in der Härtefallkommission  waren scharfe Kontroversen innerhalb des Gremiums um den Umgang mit einer kurdisch-arabisch sprechenden Familie vorausgegangen, die aus der Türkei nach Bad Bentheim kam.  In dem Fall, den Weusmann der Kommission erfolglos vorgetragen hat, ging es um die  Flüchtlingsfamilie Coban aus Bad Bentheim.
Am 4. April 2006 hatten Beamte des Landkreises Grafschaft Bentheim sie auseinander gerissen. In den frühen Morgenstunden war der Vater zusammen mit seinen beiden volljährigen Kindern, seiner Mutter und dem behinderten Bruder von Vollzugsbeamten des Landkreises Grafschaft Bentheim unter der Verantwortung des Landrates Friedrich Kethorn (CDU) und seines Leiters der Ausländerbehörde Jörn Heller aus der Wohnung geholt und in die Türkei abgeschoben worden. In Bad Bentheim zurück blieben die Mutter Cemile mit den übrigen fünf Kindern (Foto)  im Alter von zwei bis fünfzehn Jahren.
Trotz gewisser Schwierigkeiten ist die Familie mittlerweile nach Angaben aller im Rat der Stadt Bentheim vertretenen Parteien sehr gut integriert. Damit der Vater seine Familie in Deutschland wenigstens besuchen darf, braucht die Mutter ein eigenes Aufenthaltsrecht. Derzeit wird sie aber nur geduldet. Der Bad Bentheimer Bürgermeister Volker Pannen (SPD) hatte den Fall vor die Härtefallkommission in Hannover gebracht, um die Mutter als humanen Härtefall anzuerkennen.  

Dies wäre eine humanitäre Lösung gewesen, die den Staat nichts gekostet hätte, so Johann Weusmann. Dennoch stimmten drei Mitglieder der Kommission gegen die Anerkennung, vier dafür. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit reichte das Votum der Mehrheit nicht. Die Vertreter des Innenministeriums argumentierten, der Frau drohe ohnehin keine Abschiebung, weil sie wegen ihrer Kinder in Deutschland geduldet sei.

Anfang des Jahres hatte bereits der Synodalverband Grafschaft Bentheim der reformierten Kirche beklagt, dass die gut integrierte Familie aus Bad Bentheim durch Abschiebung getrennt wurde, und Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Grafschaft Bentheim zu revidieren. Auch die Stadt Bad Bentheim drängte seit längerem darauf, die Familie wieder zu vereinen. Die Initiativen waren erneut vergeblich.
Vor Pastor Weusmann hatten übrigens schon etliche Mitglieder die in Niedersachsen erst auf Drängen der Kirchen von Innenminister Schünemann widerwillig eingerichtete Härtefallkommission verlassen – mit ähnlicher Begründung.„Ich muss als Kirchenvertreter darauf achten, dass humanitäre Gründe den Vorrang haben“, sagte Weusmann am Wochenende, der seinen Rücktritt nicht weiter kommentieren wollte und  von einer persönlichen Entscheidung sprach. Doch schon nach dem Fall der Familie Nguyen aus Hoya hatten die Kirchen ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission in Frage gestellt.

Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg, Hannovers Ex-Oberbürgermeister, bezeichnete das Verhalten des Innenministeriums als „scheinheilig“. Innenminister Schünemann lasse sich für geplante Liberalisierungen des Ausländerrechtes feiern, während die von ihm eingesetzte Kommission gleichzeitig solche Beschlüsse fasse: „So geht’s nicht weiter.“ Mit Johann Weusmann verliere die Kommission einen der „profundesten Kenner der Flüchtlingspolitik“. Der Hildesheimer Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus bezeichnete den Austritt als „Warnsignal für unsere weitere Arbeit in der Kommission“. Die Ausschussvorsitzende Martina Schaffer (Ministerialrätin im Innenministerium) reagierte mit den flachen Worten „Das ist sehr schade“ und sagte, man habe es sich mit der Entscheidung nicht leichtgemacht.

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen will dennoch nicht die Kommission verlassen, sondern ein neues Mitglied benennen. „Wir warten ab, wie die neue Verordnung zur Härtefallkommion wird, die Minister Schünemann angekündigt hat“, sagte Kirchensprecher Johannes Neukirch. Sie sieht bei künftigen Entscheidungen einfache Mehrheiten vor.

Ich meine, es ist hohe Zeit den zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) endlich abzuschieben. Am 13. Januar nächsten Jahres ist dazu Gelegenheit, wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

(Foto oben Johann Weusmann ©  Evangelisch-reformierten Kirche, Leer: Foto unten: Cemile Coban mit fünf ihrer Kinder; © GN)