Bürokratie

25. Mai 2019

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter-Regel bei Hartz IV-Klagen verhindert.  “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, vor einer Tagung der Präsidenten aller Landessozialgerichte in dieser Woche in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien zwar in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden aber zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten Hartz I-Fälle betreffen. 15.000 bis 18.000 eingehende Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden nun künftig Einigungen vor Gericht bei Hartz IV-Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Arbeitsverwaltung. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen nämlich kaum noch eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Michael Fock, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagentur immer erst Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. „Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande“. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um den Streit gütlich auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vertretbar ist. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Verwaltung von nun an zunächst Rücksprache halten müssten, wären Vergleichsabschlüsse so nicht möglich, kritisierte Michael Fock und äußerte die Befürchtung, dass immer öfter die Richter durch Urteile entscheiden müssten. Dabei verkürzten Vergleiche die Prozessdauer enorm.

Die neue Regel hingegen spricht nicht nur den eigenen, regelmäßig erfahrenen Prozessvertretern der Behörde die Sachkenntnis ab sondern befördert die Bürokratie innerhalb der Behörde. Das neue Verfahren ist zugleich sowohl für Hartz IV-Beziehende, die auf eine tragfähige Lösung noch länger als ohnehin warten müssen, als auch die Sozialgerichte von Nachteil, die künftig mehr schriftliche Urteile abfassen müssen.


(Quellen: gegen-Hartz.de; Handelsblatt. Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrücker Hakenstraße, CC 4.0 )

Fahrtkosten

9. Juni 2014

220px-BundessozialgerichtJust gefunden bei gegen.hartz.de

Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werde. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

Das Jobcenter Bielefeld hatte sich zuvor geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner getrennt lebenden Tochter zu übernehmen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Jetzt entschied das Bundessozialgericht den mehr als vier Jahre dauernden Streit zugunsten des Vaters und stärkte damit das Umgangsrecht Erwerbsloser mit ihren beim Ex-Partner lebenden Kindern. Auch geringe Fahrtkosten zum Kind müssen nach diesem Urteil vom Jobcenter als Mehrbedarf anerkannt werden

Der Fall: Ein Hartz IV-Bezieher hatte beim Jobcenter die Übernahme der regelmäßig anfallenden Fahrtkosten zu seiner getrennt lebenden Tochter beantragt. Das Kind lebt bei seiner Mutter etwa 17 Kilometer vom Vater entfernt. Die monatlichen Fahrtkosten zur Pflege des Umgangsrecht belaufen sich auf 13,60 Euro. Das Jobcenter lehnte den Antrag des Vaters auf Mehrbedarf, den er im Jahr 2010 stellte, mit der Begründung ab, dass der Betrag unter einer Grenze von zehn Prozent des Hartz IV-Regelsatzes von damals 359 Euro liege. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht zudem von einer Bagatellgrenze von 38,20 Euro im Monat aus, unterhalb derer keine Beträge zu erstatten sind. Diese Grenze verwarfen nun die Richter am Bundessozialgericht.

Eltern in Hartz IV-Bezug steht den Richtern zufolge die Übernahme der Kosten zur Pflege des Umgangsrechts zu. Es liege ein laufender, vom durchschnittlichen Bedarf deutlich abweichender, unabweisbarer und nicht nur einmaligen Mehrbedarf vor. Das Jobcenter müsse dies anerkennen. Für die Bagatellgrenze der BA fehle zudem die Rechtsgrundlage. Bei dem damals geltenden Hartz IV-Regelsatz seien die Fahrtkosten eine wesentliche zusätzliche Belastung, so das Gericht. (ag)

Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R

 

(Foto: Bundessozialgericht Kassel CC Partynia/Wikipedia)

Faust

2. April 2013

Das Amtsgericht Euskirchen hat vor ein paar Tagen einen 34jährigen Hartz IV Empfänger aus Rheinbach zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und drohte am Telefon, das Jobcenter in die Luft zu sprengen.

„Die Faust in der Tasche ballen und den Mund halten“, das fällt schwer, wenn es um die eigene „nackte“ Existenz geht. Nicht selten kommt es vor, dass Betroffene ihren Unmut am Telefon oder im Jobcenter freien Lauf lassen. So erging es auch einem 34Jährigen Mann aus Euskirchen. Zunächst wurde dieser nicht zum Sachbearbeiter durchgestellt, sondern landete bei einem Call-Center in Bonn. Am Telefon fragte er nach dem Stand der Dinge, denn er hatte einen Folgeantrag gestellt. Als Auskunft bekam er zu hören, dass weitere Dokumente fehlen und deshalb die Hartz IV-Zahlungen nicht fortgesetzt werden. Daraufhin flippte der Angeklagte völlig aus.

„Damals habe ich nicht nachgedacht“, sagte der Verurteilte heute vor Gericht. Damals drohte er am Telefon, am darauffolgenden Tag mit einer Bombe zum Jobcenter zu gehen und „alles in die Luft zu sprengen“. Der Mitarbeiter im Jobcenter-Call-Center, der den Anruf entgegennahm, habe den wütenden Betroffenen gewarnt und gesagt, dass bei solchen Drohungen die Polizei verständigt werde. Doch statt seine Drohung wieder zurückzunehmen, drohte der Angeklagte erneut.

Am nächsten Tag wollte sich der Angeklagte beim Jobcenter für den Wutausbruch entschuldigen. Die Behörde gewährte ihm nur in Polizeibegleitung Zutritt. Dort wurde dann im Beisein der Polizei die Entschuldigung entgegen genommen. Trotzdem erstattete die Behörde eine Strafanzeige, die jetzt zu der Verhandlung vor dem Euskirchener Gericht führte

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung. Nach ihrer Ansicht habe der Mann die Mitarbeiter im Jobcenter „in Angst und Schrecken“ versetzt. Dabei verwies sie auf die Vorfälle in Neuss, wo eine Sachbearbeiterin von einem offenbar psychisch kranken Hartz IV-Betroffenen erstochen 1280px-Uetersen_Harles_und_Jentzsch_08worden war.  Der Verteidiger hingegen erwiderte, dass sich sein Mandat in einer nicht nur finanziell schwierigen Situation befunden habe und deshalb auch einen gesetzlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen habe. Seitdem habe sich die Lage seines Mandaten verbessert. Das Gericht verurteilte den Mann wegen „versuchter räuberische Erpressung und Bedrohung“ und verhängte eine achtmonatige Bewährungsstrafe mit Zuteilung eines Bewährungshelfers verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig. (mehr…)

Übrigens wird jetzt auch vor dem Amtsgericht Vechta in einer Strafsache verhandelt. Sie erinnern sich noch? Vor zwei Jahren mussten  4.500 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen wegen des Skandals um mit Dioxin verseuchte Futtermittel vorübergehend gesperrt werden – jetzt, gut 26 Monate danach, beginnt der bundesweit erste Prozess gegen die Verantwortlichen. Am 10. April beginnt vor dem Amtsgericht der Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder  der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme. Den beiden Männern wird vorgeworfen, gegen das Lebensmittel- und Futterrecht verstoßen zu haben. Sie hatten der Anklage zufolge Kenntnis von einer Dioxin-Belastung verarbeiteter Fette der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch (Foto) und trotzdem eigene, damit verunreinigte Futtermittel vertrieben.

Weshalb ich das erwähne? Nun, die Höchststrafe für solche Lebensmittelvergehen beträgt 1 Jahr.

Quellen HartzIV, Vechta; Foto CC)

Kampagne

22. April 2011

In großen Lettern prangte es vorgestern in der BILD-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeld II verhängt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sei dies eine Zunahme von ca. 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009. „Ein neuer Rekord“, sagt die Bundesagentur für Arbeit.

Nun pflegt man bei Springers Presse gern darüber zu wettern, dass Hartz IV Betroffene angeblich „Arbeitsverweigerer“ sind. Doch die Zahlen sprechen hier eine deutlich andere Sprache. Denn schaut man sich die Statistik genauer an, so ist hier ein sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) wurden Sanktionen aufgrund einer Weigerung „zumutbare Arbeit nach § 16 (3)“ in genau 99.642 der Fällen ausgesprochen. Das ist im gemessen an allen Leistungskürzungen ein Anteil von 13,7 Prozent und ein leichter Rückgang um 0,1 Prozent (mehr…).

Doch der eigentliche Skandal sind die Sanktionen selbst, wie auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping erklärte. So kritisierte die Politikerin vor allem die neuerliche Kampagne der BILD. „Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket“ sagt Kipping.

Denn vielmals sind ist der Leistungsentzug nach geltenem Gesetz völlig rechtswidrig. „Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben.“ Und in rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten konnten die Betroffenen Erfolge erstreiten.

Gegenüber der Internetseite „gegen-hartz.de“ bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine „Sanktionsquote“ vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht „zu verärgern“.

gefunden auf, geschrieben und übernommen von „gegen-hartz.de