Facebook

14. Februar 2012

Facebook ist als größtes soziales Netzwerk mit mehr als 800 Millionen Menschen eine gewaltige Datensammelmaschine. Die Daten über Freundschaften, Vorlieben und Verbindungen der Nutzer machen das Netzwerk ja gerade aus. Klar ist aber auch: Mit diesen Daten verdient Facebook Geld und nutzt sie für Werbezwecke. So steht es ausdrücklich in den Facebook-Datenschutzrichtlinien. Allerdings: „Ohne deine Zustimmung geben wir keine deiner Informationen an Werbetreibende weiter“, versichert das Unternehmen.

Thilo Weichert, Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragter, sagte trotzdem schon im letzten Sommer, Firmen und Behörden in seinem Bundesland sollten „Gefällt mir“- Knöpfe von ihren Web- und Fanseiten bei Facebook löschen und seine Behörde leitete erste Verwaltungsverfahren gegen Firmen und Behörden seines Bundeslandes ein. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink unterstützt zwar die Auffassung seines Kieler Kollegen, will aber nicht an Behörden und Firmen appellieren, ihre Facebook-Aktivitäten einzustellen. Man habe „zu wenig Leute“  für all die Institutionen und Kommunen. Zuletzt hat -na wer wohl? richtig!- Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Fahndung der Polizei über Facebook genehmigt. Trotz aller Bedenken. Ich nehme an mit Gesichtserkennungsprogramm. Dabei warnen die Datenschützer.

Der Landkreis Friesland mit dem Sitz in Jever hat sich vor einigen Monaten entschieden, seine Facebook-Fanpage  zu deaktivieren. Auch mehrere Kommunen sind skeptisch geworden. Vor allem der (von mir auch schon einmal in Gebrauch genommene) „Gefällt-mir“-Button stört.  Das Symbol mit dem gehobenen Daumen ist bereits vor Monaten von Bremens Internetauftritt verschwunden, als die Betreiber die Funktion kritisch sahen. „Dann werden immer, wenn man die Seite aufruft, egal ob man den Button anklickt oder nicht, die Daten in die USA übertragen“, sagte der Geschäftsführer der Bremen online services GmbH, Stephan Klein. Die Fanpage von Bremen soll aber bleiben. Ebenso die Seite des Landkreise Osnabrück. die Kreise Emsland und Grafschaft Bentheim präsentieren weitgehend leere Seiten, ebenso die Städte Nordhorn, Meppen und Papenburg. Und die „Regierungsorganisation“  Lingen plappert derweil heftig auf facebook. Ich finde Wettermeldungen und gar ein altes Foto mit meinem Opa, der aber namentlich nicht erwähnt wird…, vielleicht weil er ja so hieß wie der unbotmäßige Enkel?

Doch wie lange gibt es noch die facebook.de-Släsch-Lingen? Denn der städtische Personalrat hat massive Bedenken angemeldet. OB Krone hat es trotzdem im Alleingang gemacht und damit womöglich die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte seiner Mitarbeiter und ihrer Vertretung verletzt. Es wird eine Klage geben. Der Personalrat nimmt seine Rechte wahr. Gefällt mir.

3345

23. April 2010

Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Mehr als 99 Prozent der in Niedersachsen angebrachten Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutz-Bestimmungen, das hatte der Landesdatenschutz-Beauftragte Joachim Wahlbrink am Dienstag verkündet. Von 3.345 von ihm überprüften Kameras seien nur 23 korrekt betrieben worden.

Die Liste der Verstöße, die Wahlbrink herunterspulte, ist lang. Mal fehlten Hinweisschilder auf die Videoüberwachung, mal wurde das aufgezeichnete Material über Monate nicht gelöscht, dann wieder wurde ohne Scheu in Wohnungen, Arztpraxen oder Anwaltsbüros hineingefilmt – technisch so hochwertig, dass die abgelichteten Personen und ihre Handlungen detailliert erkennbar waren. Umkleidekabinen mit Peep-Show-Effekt fanden sich in der langen Liste des Datenschützers ebenso wie Haftzellen ohne toten Winkel, in denen Gefangene nicht einmal ihre Notdurft unbeobachtet verrichten konnten.

Niedersachsen als Big Brother-Wonderland. Allein bei den Kommunen ist nach Wahlbrinks Angaben die Zahl der Videokameras seit 2001 um 822 Prozent gestiegen – von 54 auf 498. Trotz des rasanten Zuwachses an staatlich betriebenen Kameras sei das Bewusstsein für Risiken und Gefahren einer Videoüberwachung bei den öffentlichen Stellen „völlig unterentwickelt“, klagt Wahlbrink, der das Ergebnis seiner Studie als „überraschend und niederschmetternd bewertet“. Kopfzerbrechen bereitet dem Datenschutzbeauftragten die „Ignoranz vieler Behörden“ gegenüber seiner Kritik. Sie belege, „dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt“.

Immerhin: Nach der Kritik des Datenschützers haben einzelne Behörden zähneknirschend mit der Abrüstung der Kameras begonnen. „Wir haben sofort einen Erlass an alle Justizvollzugsanstalten erteilt, eine unbewachte Nutzung der Toilette in überwachten Zellen zu ermöglichen“, gelobt das Justizministerium Besserung. Und das Innenministerium, dem Wahlbrinks Kritik vorab bekannt wurde, will bereits alle Mängel beseitigt haben und die zu lang gelagerten Videosequenzen gleich mit. Laut Wahlbrink müssen landesweit 71 Kameras, 121 Aufzeichnungsgeräte und 45 Attrappen abgebaut oder abgeschaltet werden. Denn auch die Video-Placebos seien nicht ohne Brisanz: Sie gaukelten Sicherheit vor, wo keine Sicherheit sei.

Die niedersächsischen Oppositionsparteien schlossen sich Wahlbrinks Kritik an der maß- und gesetzlosen Videoüberwachung an. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, nannte die Mängelliste „erschreckend“ und sah sich in ihrer Ablehnung von Überwachungskameras bestätigt. Der Innenexperte der Grünen, Ralf Briese, sprach von einem deutlichen Alarmsignal, wenn sich Landesbehörden bei den Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum „nicht an Recht und Gesetz halten“.

Allein die Polizei mochte sich der Argumentation des Landesdatenschützers nicht anschließen. Sie sei schlicht „wirklichkeitsfremd“, klagt Hannovers Polizeisprecher Stefan Wittke. Kennzeichnungen auf den Straßen und Plätzen seien in der Praxis nicht durchführbar, da die Kameras „riesengroße Bereiche“ abdeckten. Zudem gebe es in Niedersachsen gar keine Kennzeichnungspflicht für Kameras. Und schließlich könne im Internet jeder Interessierte sehen, wo es in Hannover Kameras gibt, behauptet Wittke.

Dass eine solche Haltung nicht überall auf Gegenliebe stößt, machten in der Nacht zum Mittwoch Aktivisten der selbst ernannten „Militanten Interventionsgruppe gegen Überwachung und Sicherheitsstaat“ deutlich. Sie haben – so ihr martialischer Sprachgebrauch – „in der Nacht auf den 21. April die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Farbe angegriffen“. Die Farbbeutel-Aktion sei, so heißt es in einer Bekenner-E-Mail, „Antwort auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens […] gegen diejenigen, die […] zur öffentlichen Demontage der geplanten Überwachungskameras in der Oldenburger Innenstadt aufrufen“.


Kleiner Nachtrag:
Unzulässige Kamera-Placebos gibt es in Lingen an der Baustelle Mühlentorstraße/Große Straße.  Aus den Kameras der JVA Lingen kann direkt in Häuser an der Georgstraße (zwischen Bahn und Ampel) hinein gefilmt werden.
Wer kennt noch weitere zweifelhafte Sicherheitsprodukte in unserem Städtchen? Wer schreibt eine Ratsanfrage?

(aus taz, Foto oben © wrw, pixelio.de, Fotos unten (cc) Robertsblog)