EU

30. März 2011

Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden?

Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht. Von Jens Berger (auf NachDenkSeiten.de)
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Nachtrag vom Do 31.03.2011:
Zur Erhöhung der Grenzwerte durch die EU sagte Gerd Otten, Sprecher des Elternvereins Restrisiko Emsland e.V. am Donnerstag: „Der Elternverein hat immer darauf hingewiesen, dass  jede zusätzliche Strahlenbelastung für den menschlichen Körper schädlich sein kann. Daher haben wir immer empfohlen, das Lebensmittel für Erwachsene nicht höher als mit 50 Becquerel je Kg Lebensmittel und für Kinder nicht über 10 Becquerel je kg Lebensmittel liegen sollte. Diese Empfehlungen gibt z. B. auch der Strahlenbiologe Prof. Edmund Lengfelder vom von „Otto-Hug-Strahleninstitut“ in München und viele andere Wissenschaftler.
Der Wert von 600 Becquerel und nun 1250 wurde und ist aus handelspolitischen Gründen gewählt und stellt keinen Schutz für die Menschen dar. „

S21

11. Oktober 2010

Schon wieder sind die Emsländer für überraschende Erkenntnisse gut. Im EL-Kurier-„Voting der Woche“ sind  (gegenwärtig) drei Viertel von ihnen Anhänger des Bahnprojekts Stuttgart21. Schon unlängst, bei der Abstimmung über das geplante Atommülllager Gorleben sah es ähnlich aus. Da will ich gern helfen, eine kleine Bildungslücke zu schließen.

„Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen….“

weiter auf der Seite von Jens Berger:  SPIEGELFECHTER.de

Aufschwung

17. August 2010

Ich freue mich, dass sich die Wirtschaft schneller erholt, als die Fachleute gedacht haben. Aber ich glaube doch, dass die Gefahr eines Strohfeuers besteht. „Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist zwar korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

Darauf weist Jens Berger bei telepolis hin.  Und er warnt auch -zu recht- vor einer einseitigen Ausrichtung auf den Export. Denn „in China drohen die ersten Immobilienblasen zu platzen, während der amerikanische Arbeitsmarkt zusätzliche Sorgen bereitet. Die USA scheinen als künftige Lokomotive der Weltwirtschaft ohnehin auszuscheiden, wollen sie ihren gigantischen Schuldenberg in den nächsten Dekaden abbauen.“

Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat natürlich das Potential, einen selbsttragenden Aufschwung anzustoßen. Dabei müsste man lediglich seine eigenen Vorgaben erfüllen und die Binnennachfrage stärken. Höhere Löhne also. Der Euro-Stabilitätspakt sieht vor, dass die Löhne sich im Idealfall in der Höhe des Inflationsziels oberhalb der Produktivitätssteigerung bewegen.

Das Inflationsziel der EZB beträgt 2%, der Anstieg der Arbeitsproduktivität wird in diesem Jahr nach Schätzungen von Eurostat 1,6% betragen. Eine Lohnsteigerung von 3,6% wäre daher stabilitätskonform. Doch von solchen Lohnsteigerungen wollen die deutsche Politik und die Wirtschaft freilich nichts wissen. Derartige Lohnzuwächse seien in diesen Zeiten nicht möglich, so die Arbeitgeberverbände und deren Lobbyisten in den Wirtschaftsinstituten. Der Aufschwung sei „noch“ zu fragil, man dürfe ihn nicht durch Lohnsteigerungen ersticken, so die Botschaft.

„Gab es eigentlich je eine Zeit, in der Lohnsteigerungen nach Ansicht dieser „Experten“ angebracht sind? Geht es bergab, darf man den Abschwung nicht durch Lohnforderungen verstärken, geht es bergauf, darf man den Aufschwung nicht durch Lohnforderungen gefährden…“

Alles weitere, was zu sagen ist,  lesen Sie hier.

Konvertiten

30. August 2009

spon_001Der SPIEGELFECHTER, einer der angesagten Blogs in Deutschland, kommentiert die Entwicklung des deutschen Nachrichtenmagazins hin zu beeindruckender konservativer Beliebigkeit so:

„Wenn man den Niedergang des SPIEGELs an Personen festmachen will, so fallen immer wieder die Namen Claus Christian Malzahn, Henryk M. Broder, Gabor Steingart und Reinhard Mohr. Die Genannten haben vieles gemeinsam – sie waren früher einmal überzeugte Linke. Im Laufe der Zeit wurden sie jedoch zu Konvertiten, und nicht nur Innenminister Schäuble weiß, dass Konvertiten sich sehr häufig durch einen überbordenden Fanatismus auszeichnen. Die vier apokalyptischen Reiter des SPIEGELS gerieren sich heute als schärfste Kritiker der 68er-Bewegung, sozialdemokratischer Politik und allem, was auch nur ansatzweise im Ruf steht, irgendwie „links“ zu sein. Auch wenn sie die publizistische Speerspitze neokonservativer und neoliberaler Politik im deutschen Blätterwald sind, so haftet ihnen auch das Stigma des Versagens an…“

Irgendwann vor ein paar Jahren, hab ich das Magazin abbestellt und mich für DIE ZEIT entschieden. Was sonst noch zu den vier SPIEGEL-Machern pointiert gesagt werden muss, lesen Sie hier. Applaus, Jens Berger!