Lemmus lemmus

24. Januar 2011

Lemmus amurensis, Lemmus sibiricus, Lemmus trimucronatus, Lemmus nigripes und vor allem Lemmus lemmus (Foto re. © Nicola CC) -allesamt veritable Exemplare der Gattung der legendären Lemminge- haben Zuwachs bekommen; denn bei uns im westlichen Niedersachsen ist jetzt die Spezies Lemmus politicus damaschkensis aufgetreten. Fast schon massenhaft. Mit ihrem Erscheinen einher geht die Entdeckung, dass diese neue Gattung bekannt ist für geistige Wanderungen, die sie aufgrund des periodisch auftretenden Wahldrucks unternehme, aber Gefahr laufen, diese geistigen Wanderungen politisch nicht zu überleben.
Am Wochenende wirkte die Lingener Lokalpresse daran mit, denjenigen für das sich seit langem abzeichnende Scheitern der Planung der Ulanenstraße verantwortlich zu machen, der nun wirklich nichts dafür kann: OB Dieter Krone. Er hat weder die undurchdachten Ausbau-Anträge gestellt, noch den Damaschkanern Erfolgschancen vorgegaukelt noch sonst sonderlich was. Da sind wir bei FDP-Frontmann Jens Beeck schon an der richtigeren Adresse. Er war es, der im OB-Wahlkampf seinen Parteifreund Jörg Bode präsentierte, der gegenwärtig niedersächsischer Verkehrsminister ist. Beide taten dann öffentlichkeitswirksam so, als stehe dank ihrer Kreativität die Lösung des Lärmproblems in Damaschke vor der Tür, sei dank ihrer Politik greifbar nahe und nur eine Frage ihrer liberaler Entschlossenheit. Pustekuchen. Bode hat durch einen Beamten seines Ministeriums „im Auftrag“ jetzt den Ablehnungsbescheid unterzeichnen lassen. Es gibt kein Geld aus Hannover in 2011 und 2012 usw. Und jetzt reiben wir uns verwundert die Augen, wenn wir daraufhin diese Aussage von  Jens Beeck (FDP) lesen:

„Jetzt ist die Politik gefordert, um doch noch Geld für den Ausbau der Ulanenstraße im Haushalt zu berücksichtigen.“ Seit Jahrzehnten werde der Stadtteil durch die B 213 getrennt, und jetzt sei die Zeit reif, die Menschen in Damaschke zu entlasten. „Das wird in jeder Fraktion im Rat der Stadt so gesehen“, betonte der Freidemokrat.

Soso, „die Politik“ ist gefordert. Sollte man aus dieser Rhetorikblase entnehmen, dass Verkehrsminister Jörg Bode nicht „Politik“ ist?   OB Dieter Krone ist heute trotzdem und leider prompt auf die Presse-Abstrafung am Samstag  reingefallen. Er klammert sich ganz laut und fest an das Projekt „Ulanenstraße“. Seinen Satz

Jetzt sollten wir entscheiden, ob die Ulanenstraße entweder zu einer Gemeindeerschließungsstraße oder aber zu einer Bundesstraße ausgebaut wird

verstehe ich nicht. „Wir“ sollen entscheiden, ob die Ulanenstraße als Bundesstraße…? Ich dachte immer, die Sache mit den Bundestraßen macht der Bundesverkehrsminister.  Da wäre doch, lieber Dieter Krone, kühle Überlegung besser gewesen, wenn auch weniger angenehm für Sie angesichts der lärmgeplagten Menschen in Damaschke., die Sie für das Desaster verantwortlich machen

Also bitte hier noch einmal aus diesem Beitrag ein copy&paste meiner Meinung, damit nicht noch mehr Irrationales mit den knappen Finanzen der Stadt betrieben wird. 4 km Bundesstraße durch den Sumpf des Ochsenbruchs kosten nämlich nach meiner Schätzung mindestens 8 Mio Euro; den Betrag kann die Stadt nicht aufbringen. Also:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Is‘  ein anderer Denkansatz. Also bitte einfach mal drüber nachdenken. Auch und vor allem über den letzten Satz. Es hilft den Damaschkanern nämlich nur, jetzt etwas für ihren Lärmschutz zu tun. Wie das kostengünstig geht, weiß zum Beispiel die Gemeinde Wietmarschen-Lohne.

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

Leere

10. Januar 2011

Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass ich im letzten Oktober beantragt habe, Radio- und Fernsehübertragungen und -mitschnitte aus den Ratssitzungen zuzulassen („Die Übertragung und die Aufnahme von Ratssitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.„). Das wurde damals abgelehnt. Jetzt habe ich unverhofft liberale Verbündete gefunden.  Denn die Ems-Vechte-Welle berichtet heute:
„Die Jungen Liberalen Ems-Vechte fordern in einer Pressemitteilung die Stadt- und Gemeinderäte im Emsland und in der Grafschaft Bentheim auf, ihre öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen via Livestreams im Internet zu übertragen und sie digital und öffentlich im Internet zu archivieren. Livestreams würden es den Bürgern ermöglichen, einen direkten Eindruck von der Arbeit der Ratsmitglieder zu bekommen. So sei es Interessierten möglich, die Argumente der jeweiligen Fraktionen ungefiltert zu hören und sich selber ein inhaltliches Bild von den Fraktionen und Ratsmitgliedern zu machen. Gerade die Erreichbarkeit junger Menschen sei über das Internet viel stärker gewährleistet als über andere Medien. Diese Maßnahme werde laut JuLis das Interesse der jungen Generation an Kommunalpolitik nachhaltig stärken.“
Soweit die politische Theorie. Jetzt folgt exklusiv für meine Leser die Praxis in Form des liberalen Redebeitrags* des Ratskollegen Jens Beeck, seines Zeichens Vorsitzender der FDP im Lingener Stadtrat, zu meinem Antrag:
FDP-Mann Beeck lehnte meinen Antrag, die Geschäftsordnung des Rates (und seiner Ausschüsse) abzuändern, mit diesen Worten Ende Oktober 2010 ab.  Und was jetzt, wo der ins Leere gehende Antrag faktisch-liberal wieder aufgetaucht ist ? Erwarten muss man eigentlich, dass ihn jetzt Jens B., der junge Liberale,  neu einbringt.
* Quelle: Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 27.10.2010.

Deprimiert

7. Dezember 2010

Der Energiekonzern RWE wird auch künftig mit 40 Prozent an den Stadtwerke Lingen beteiligt sein und zwar gleich für die kommenden 20 Jahre. Das hat der Lingener Stadtrat heute in namentlicher Abstimmung beschlossen – mit übergroßer Mehrheit von CDUSPDFDP nach einer kurzen Diskussion, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling den OB Dieter Krone über den Klee für sein Verhandlungsergebnis lobte, SPD-Chef Hajo Wiedorn das mutlos-hohe Lied der angeblich fehlenden Alternative sang und FDP-Vorsitzender Jens Beeck einmal mehr die BürgerNahen mit falschen Vorwürfen angriff. Nur drei Gegenstimmen zeigten sich RWE-umarmungsresistent: Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen), Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen) und ich.

Der neue, in der Praxis wohl endlose Vertrag mit RWE wird zum 1. Januar 2011 gültig. Zwar wird beiden Gesellschaftern vertraglich zugesichert, die Gesellschafterstellung von RWE mit einer Ankündigungsfrist von einem Jahr zum 31. Dezember 2030 zu beenden. Das sind Zeitläufe, die außerhalb des für einen Rat Vernünftigen liegen. Erst 2029 hat die Stadt Lingen (Ems) also wieder die Möglichkeit, die 40% von RWE zu kaufen. Bis dahin wird der Konzern mindestens rund 50 Mio Euro mit seiner Beteiligung an den Stadtwerken Lingen verdienen – legt man die Zahlen der letzten Jahre zugrunde. Dafür zahlt RWE einen „Wertausgleich“ an die Stadt in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Boaaah!

Die heutigen Diskussion im Rat hat mich ziemlich deprimiert; denn wegen eines kurzzeitigen Vorteils, zu dem sicherlich auch die so genannte „RWE-Infrastrukturbeiheihilfe“ von 10 x 680.000 Euro zählt, ist die Chance vergeben , künftig ( in „energy valley“ 😀 ) eine ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung zu machen.

Vor zwölf Jahren, als die Kartellbehörden einschritten, waren die Weichen in die richtige Richtung eines kommunalen Energieversorgers gestellt worden. Hätte man damals schon das Stromnetz von VEW übernommen, wäre Lingen jetzt 100%iger Eigentümer eigener schmucker und gesunder Stadtwerke, die im Verbund mit vielen anderen deutschen Stadtwerken eine -ich wiederhole es gern – ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung machen könnte. Andere Kommunen machen es erfolgreich vor, wie es geht. Jetzt ist der Zug weiter mit einer unnötigen und letztlich teueren Konzernbeteiligung unterwegs, die die Stadt nicht voran sondern nur in Abhängigkeit hält.

(Strommasten bei Benteler, © dendroaspis2008 flickr)

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Aufsicht

10. November 2010

Die CDU-Ratsmitglieder schlagen den FDP-Mann Jens Beeck als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH vor. Er soll damit dem Ersten Stadtrat Dr. Ralf Büring folgen, der seinerseits erst kürzlich den ehemaligen Oberbürgermeister Heiner Pott nach dessen Rücktritt ersetzte.

Die Personalie überrascht. Aber sie ist aufschlussreich, zeigt sie doch zumindest dreierlei:

a) Es ist nicht weit her mit der Ankündigung der CDU an die Adresse des neu gewählten Oberbürgermeister Dieter Krone, vertrauensvoll mit ihm zusammenzuarbeiten. Denn in einer Zeit der Verhandlungen mit RWE über deren Gesellschaftsanteile an den Stadtwerken Lingen gehört natürlich der neue OB an die Aufsichtsratsspitze der Stadtwerke. Wir erleben also eine ganz spezielle Antwort der CDU an das vielfache Angebot Krones zur Gemeinsamkeit bei der Gestaltung der Stadt.

b) Die CDU hält ihre Kandidaten für das Amt bewusst zurück. Neben dem bisherigen Vorsitzenden Dr. Ralf Büring hat sie 2006 Klaus Flachmann (Altenlingen), den zurückgetretenen stellv. Vorsitzenden Hermann Gebbeken, die 2. Bürgermeisterin Monika Heinen, den Baccumer Ortsbürgermeister Heinrich Schomaker und die zurückgetretene Swenna Vennegerts in das Gremium entsandt , dem außerdem Hajo Wiedorn (SPD) und Dr. Bernhard Bendick (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen Birgit Kemmer angehört – und eben Jens Beeck (FDP). Es spräche, wenn man denn den neuen OB nicht allzu provokativ sondern nur ein bisschen stutzen will, alles dafür, Ralf Büring auf dem Posten zu belassen, der ihn ja erst seit wenigen Wochen hat. Auch Büring wird kurzerhand demontiert. Warum? Nun:

c) Es kommt zu einer weiteren Annäherung von CDU und FDP, und die CDU stellt Weichen: Offenbar will sie  mit Blick auf die Kommunalwahlen 2011 den eloquenten FDP-Mann als künftigen Juniorpartner gewinnen, wenn es zur eigenen absoluten Mehrheit nicht mehr reicht. Beeck seinerseits hat bei den Entscheidungen der letzten Monate vielfach CDU-Positionen eingenommen. Auch als OB-Kandidat hatte der FDP-Vorsitzende die städtische Entwicklung über den Klee gelobt – bis zur eigenen politischen Unkenntlichkeit.

Es bahnt sich Schwarz-gelbes an in Lingen.

 

(Foto: Wasserturm – Das Markenzeichen der Stadtwerke Lingen; © dendroaspis2008, flickr)

Wahlempfehlung

18. September 2010

Sowohl von Einzelpersonen, Wählern und auch der Presse wird gefragt, ob Sabine Stüting und die BürgerNahen eine Wahlempfehlung für die Stichwahl aussprechen. Dazu heißt es jetzt auf der Internetseite der BürgerNahen:

Es gibt unsererseits keine Verhandlungen mit anderen ausgeschiedenen OB-Kandidaten über eine gemeinsame Unterstützung in der Stichwahl. Jens Beeck wird sich neutral verhalten, so wie er schon in den Diskussionen keine Bewertungen über die Mitkandidaten abgegeben hat. (Fama narrat: das hindere ihn und die FDP allerdings nicht daran, die Plakatträger dem CDU-Kandidaten zur Verfügung zu stellen).

Wir sind auch als Gegenentwurf zur bisherigen Politik der CDU in Lingen angetreten, so dass eine formelle Unterstützung von Herrn Leinweber nicht zu begründen ist. Mir scheinen überdies einige seiner Unterstützer mehr als kritikwürdig – aus eigener Erfahrung kann ich nur so viel sagen, dass es auch Angebote gibt, die man nicht annehmen kann.

Wir haben eine größere inhaltliche Gemeinsamkeit mit dem Stichwahl-Kandidaten Dieter Krone angenommen und daher mit eben diesem sowie der SPD und den Grünen ausgelotet, ob wir eine formelle Wahlempfehlung aussprechen können. Dabei traten Differenzen vor allem bei dem Thema der Emslandarena auf, die wir ablehnen. Ein weiterer Punkt war unsere Einschätzung, dass ein Teilausbau der Ulanenstraße erstens nicht hilfreich wäre, und zweitens den Blick von der nötigen Gesamtplanung einer Nordtangente ablenken würde.

Schwerwiegender für uns war, dass Dieter Krone keine Erklärung abgeben wollte, wie die weitere Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien im Rat ausgestaltet werden könnte. Dabei ging es uns um zu verhandelnde, aber verbindliche Vereinbarungen, wie die Programmpunkte „Politikstilwechsel“, Überparteilichkeit, Transparenz und Bürgernähe mit Leben erfüllt werden könnten.

Ich empfehle daher meinen Wählern, sich selber ein Bild von den verbliebenen Kandidaten zu machen und ihre Entscheidung nach Sachpunkten zu treffen. Ich selber werde es ebenso halten und mich – voraussichtlich per Briefwahl – beteiligen.

Inhalte

14. September 2010

Eine kurze Zwischennachricht für die geneigte Leserschaft dieses kleinen Blogs. Was tut sich in Sachen Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters? Der Tag 1 nach dem ersten Wahlgang der Lingener Oberbürgermeisterwahl ist mit Beratungen bei den BürgerNahen, der Union und den rot-grünen Unterstützern von Dieter Krone zu Ende gegangen. MorgenDienstag früh treffen sich der Ortsvorstand und die Ratsfraktion der FDP.

Klar ist: Was mit Blick auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ein Vorteil war – gleich fünf Kandidaten der Opposition im Rat wie außerhalb-  ist jetzt eine Bürde. Denn es ist einiges im Wahlkampf geschehen, das mit einem einfachen Druck auf die Resettaste nicht zu korrigieren ist.  Beispielsweise persönliche Angriffe, die besser unterblieben wären. Also zu einem Bündnis der Minderheitsfraktionen ist es zurzeit noch sehr weit.

Am Ende des gestrigen Tages war völlig offen, wie sich die unterlegenen Kandidaten der Ratsminderheit – Jens Beeck (FDP) und Sabine Stüting (Die BürgerNahen) – verhalten. Klar ist, dass es bei den BürgerNahen mit einem bloßen „Wählt Krone“ nichts wird. „Es gibt keinen Blankoscheck. Wir stehen für Inhalte. Da wollen wir verbindliche Absprachen treffen!“ hieß es selbstbewusst nach einer engagierten und freimütigen Diskussion der BN-Mitglieder. Sabine Stüting wird die Vorschläge der BürgerNahen jetzt Dieter Krone übermitteln. Ein vierköpfiges Gremium soll ggf. in Verhandlungen treten.

Ach ja, die Union. Hier toben die Gerüchte, aber das, was ich hier und da erfahren habe, ist nicht ausreichend belastbar, um es hier zu veröffentlichen. Nur so viel, dass nicht wenige in der Lingener CDU die Troika um Heinz Rolfes (MdL), Hermann Kues (MdB) und Landrat Hermann Bröring für die Wahlschlappe und deren Ausmaß verantwortlich machen. Sie hatten mit dem Geester Bürgermeister Hans-Josef Leinweber den neben den Kandidaten Wilfried Fenslage und Jörg-Friedrich Küster unglücklichsten Kandidaten durchgesetzt. Ihre Positionen sollen daher mächtig wackeln, zumal sie im Vorfeld vollmundig angekündigt hatten, im Falle einer Niederlage Verantwortung zu übernehmen.

Gegenwärtig versuchen sie allerdings mit aller Macht, eine Niederlage Leinwebers bei der Stichwahl zu verhindern und wollen sich dabei auf die Wähler von Jens Beeck konzentrieren. Mehr an dieser Stelle in allernächster Zeit.

Ergebnis

12. September 2010

Nach der Oberbürgermeisterwahl vom heutigen Sonntag gibt es in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den Kandidaten Hans-Josef Leinweber (CDU) und dem parteilosen Dieter Krone. Keiner der insgesamt sechs Kandidaten konnte die erforderliche absolute Mehrheit erzielen. Der CDU-Kandidat stürzte gegenüber den 65 % für OB Heiner Pott im Jahr 2006 brutal ab. Die Ergebnisse der Wahl:

Hans-Josef Leinweber (CDU): 39,19%
Jens Beeck (FDP): 23,24%
Jörg-Friedrich Küster (Die Linke): 1,34%
Sabine Stütung (Die BürgerNahen): 7,20%
Wilfried Fenslage (Einzelwahlvorschlag): 1,26%

Dieter Krone (Einzelwahlvorschlag): 27,77%

Die Wahlbeteiligung liegt bei 45,64%. Insgesamt waren 42.735 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen.

(Quelle: Ems-Vechte-Welle; der Internetserver der Stadt ist leider auch abgestürzt. Kein Wunder bei dem Ergebnis 😉 )

Nachtrag: Hier die offizielle Bekanntmachung de Wahlergebnisses

Abgestürzt

12. September 2010

Niemand hätte es sich vor einem halben Jahr träumen lassen, dass  die Lingener und Lingenerinnen in diesem September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Und wenn jemand vorher prophezeit hätte, es werde nicht der CDU-Kandidat im ersten Wahlgang gewählt, hätten alle abgewinkt. Jetzt ist Hans-Josef Leinweber -wie der städtische Internetauftritt heute-  abgestürzt und es bleibt ihm wohl nur noch Geeste.

Das Undenkbare ist seit heute Realität. Der CDU-Erbhof Lingen ist keiner mehr. Mit einem schwachen CDU-Kandidaten in Zeiten einer bundesweit schwachen CDU ist das Unmögliche plötzlich greifbar nah. Natürlich gilt es erst noch die Stichwahl zu bestehen. Aber das ist möglich.

Also machen wir’s den Bayern nach. Schaffen wir die absolute Mehrheit der Union ab und damit ihren Beziehungsfilz: Das „System CDU Lingen“. Diese klebrige „Wir schenken Dir auch was vom großen Kuchen“ – ein günstiges Grundstück, einen speziellen Auftrag oder viel Geld. Damit kann, muss und wird jetzt Schluss sein. Oder, Jens Beeck?

CDU-Mann Leinweber darf also in Geeste bleiben. Das ist für unsere Stadt eine weitere gute  Nachricht dieses 12. September. Leinweber mag ein honoriger Mann sein, aber man konnte sich ihn nicht vorstellen als neuen Lingener OB 2010 bis 2018.  Sein Wahlkampf war eine Pflichtveranstaltung, keine mitreißende, überzeugende Sache. Deshalb: Dieter Krone kann neuer Lingener Oberbürgermeister werden. Und er soll es auch.

Indes: Die unterlegenen Kandidaten Jens Beeck und Sabine Stüting -mit ihren aus dem Stand geholten  7,2 %-   werden weder einen Blankoscheck ausstellen noch dürfen sie es. Denn es ist genug mit den salbungsvollen Sätzen und hohlen Phrasen des Wahlkampfes, in dem Dieter Krone niemand wehtun wollte: Eine moderne Politik für Lingen ist gefordert. Darauf soll und wird man sich inhaltlich verständigen. Hoffe und fordere  ich.