Bruch

1. November 2011

update 1: Die lokale Tageszeitung LT hat dies jetzt auch bestätigt.

Und jetzt wollen wir alle miteinander diskutieren, was da heute abgeht. Geht es um Inhaltliches oder etwa nur um Knete. Immerhin beträgt der jährliche Fraktionszuschuss für Jens und Godula 7.500 Euro und kann helfen, ein Büro zu finanzieren. Grüne und FDP haben seit 2007 ein gemeinsames Büro Am Markt 11. Hängt das etwa zusammen? Hier die Rechnung: Grüne (4) plus Beeck = 9.750 Euro, Grüne (3) plus FDP (2) 15.750 Euro-Fraktionszuschüsse. Honi soit qui mal y pense.

update 2: Birgit Kemmer,  Vorsitzende der Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen, hat mir heute Abend versichert, dass an meiner Frage, ob es nur um Knete gehe, „absolut nichts dran“ sei. Sie habe heute Mittag um 12 Uhr von dem Schritt  von Godula Schulte-Süßmann erfahren und sei davon „völlig überrascht“ worden. 

Gerade höre ich aus dem Rathaus diesen Kommentar über die Nachricht des Tages: „Es grummelt ja in allen Fraktionen, wie man so hört.“ Toitoitoi – ;-)- , aber bei den BürgerNahen grummelt’s nicht. Wir freuen uns auf den Start morgen und laden alle Freunde anschließend zu einem kleinen Empfang ein. Ab 18 Uhr mittendrin statt nur dabei. Im Café Wintering n der Lookenpassage.

update 3: Im Rathaus habe ich noch erfahren, dass sich die neue „Liberale Fraktion“ im Laufe des Tages ordentlich schriftlich angemeldet habe. Mit neuem Briefkopf. Schlussfolgerung: Das ist also wohl eine lange geplante Aktion gewesen. 


4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Gottogott

28. Juli 2011

Ach, Gottogott, was sind sie so besorgt unsere lokalen Christdemokraten, denen ich geradewegs ein „Mensch, seid Ihr scheinheilig!“ zurufen möchte. Sie wollen „Konzeptionelle Verbesserungen bei den Eintrittspreisen für das Linus“ schreiben sie in einer Pressemitteilung, mit der sie auf die öffentliche Diskussion über die neuen Linus-Eintrittspreise reagieren.

Weil diese Diskussion maßgeblich von der CDU-orientierten Lingener Tagespost losgetreten ist und dort die CDU-Erklärung jetzt ungeprüft hochgejazzt wird, glaube ich fast, dass alles ein einfaches Wahlkampfmanöer von CDU, LT & Co ist. Miteinander „konzeptionell“ abgestimmt und jetzt umgesetzt. Soll sich die CDU auf den fast schon bestellt wirkenden Zuruf der LT als Anwalt der kleinen Badenden präsentieren können?

In der Sache ist die CDU-Haltung reichlich frivol! Denn es ist dieselbe CDU, deren Mehrheit im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Lingen (Ems)  das jetzt von ihr selbst kritisierte Tarifmodell für das Linus-Freizeitbad installiert und daher zu verantworten hat. Und zwar vor ganz wenigen Tagen. Ich glaube auch nicht unbedingt, dass gerade mitten in der Sommerpause eine reguläre CDU-Fraktionssitzung stattgefunden hat, um das CDU-Ja zu merklich höherem Eintritt zu diskutieren und dann öffentlich zurückzunehmen. Also: Das sieht mir sehr nach Wahlkampf aus…aber das sagte ich bereits.

Sitz und Stimme in dem beschließenden Aufsichtsrat haben übrigens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring (Fehler! Es ist OB Krone himself) und der CDU-intern als stellvertretender Fraktionschef vor einigen Monaten abgelöste Hermann Gebbeken als Vorsitzender. Außerdem wird die CDU durch die zurückgetretene Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts und Michael Koop vertreten, für die Grünen hat Michael Fuest, die FDP Jens Beeck und die Sozialdemokraten Hajo Wiedorn Sitz und Stimme. Sie erkennen an der Zusammensetzung, dass die Fraktionen schon um die Bedeutung des politischen Lenkungsgremiums der kommunalen Lingener Wirtschaftsbetriebe wissen. Es hat die neuen Preise festgelegt. Von niemanden habe ich irgendein öffentliches Wort zu den Preissteigerungen gehört. Das ist nicht in Ordnung!

Lassen Sie mich im Rahmen der jetzigen Debatte drei Punkte ansprechen:

1. Politisches Problem ist, dass die neuen Tarife ohne jede öffentliche Diskussion hinter den verschlossenen Türen eines Aufsichtsratsgremium verabschiedet worden sind; niemand weiß mit welchen Argumenten und wer dagegen war. Die Selbstverwaltung unserer Stadt hätte gut daran getan, über die neuen Preise im Sport-, Jugendhilfe oder SoFa(Soziales und Familie)-Ausschuss zu beraten. Öffentlich! Das vorläufige Ergebnis hätte man dann im Rat erörtern und debattieren müssen. Dann wäre des den Aufsichtsratsmitgliedern mit auf den Weg gegeben worden.
Jetzt soll laut CDU  „am Donnerstagabend“ -also heute- erneut 
hinter verschlossenen Aufsichtsrat-Türen getagt und geändert werden. So eine Politik nenne ich undemokratisch und in der Sache völlig unnötig. Sie ist auch die Folge fehlender Akzeptanz der Ratsarbeit in der Verwaltung und wohl auch der konzeptionellen Schwäche des Oberbürgermeisters. Durch ihn hätte das politische Thema Linus-Preise auf die Sitzung des Stadtrates gesetzt werden müssen!

2. Ich weiß nicht, ob der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt die eigentlich doch drängende Frage beraten hat: Wieso konnte es zu einer mehr als halbjährigen Bauverzögerung bei der sog. „Saunalandschaft“ kommen? Welche Folgen hat diese Verzögerung? Was ist dadurch teurer geworden? Wer ist dafür verantwortlich und haftet? Ich nehme an, dass dies im Aufsichtsrat auch besprochen worden ist, zu dem ich als gewählter Ratsherr weder aktiv durch Sitzungsteilnahme noch passiv durch Protokollnachlesen irgendeinen Zugang habe. Es ist nirgendwo in einem Gremium des Stadtrates erläutert worden. Der Oberbürgermeister hätte aber auch diese Beratung sicherstellen müssen. Die Bürgerschaft hat einen Anspruch auf Information.

3. Zur Sache dies: Die Eintrittspreise des Linus sind 16 Jahre praktisch nicht erhöht worden. Das ist gut und übrigens noch kein Argument, sie jetzt zu erhöhen. Aber die hohen neuen Investitionen müssen von den Linus-Nutzern zu einem Teil mitgetragen werden, weil auch Steuergelder in den Ausbau und die Modernisierung des Bades gesteckt worden sind.  Deshalb ist eine angemessene Erhöhung zumutbar. Alles andere ist Stammtisch. Aber was jetzt vom Aufsichtsrat mit seiner CDU-Mehrheit beschlossen wurde, ist nicht angemessen sondern deutlich zu viel. Zur Preisgestaltung gibt es übrigens auch eine Richtschnur: Vor 15 Jahren, als das Linus „ans Netz ging“, hat der Stadtrat gesagt, der Linus-Eintritt dürfe ruhig so viel kosten wie ein 90minütiger Kinobesuch, für kleine Kinder müsse er kostenlos sein. Familienpassinhaber müssten merklich -nicht nur mit ’ner Mark, also  50 Cent- entlastet werden.

Es hat immer auch Versuche gegeben, Sozialhilfeempfängern (= heute Hartz IV-Bezieher) eine deutliche Vergünstigung zu geben; das scheiterte dann an der CDU. Es gab übrigens auch die heftige Ablehnung der CDU, die Schwimmhalle in Holthausen oder Darme für das Schulschwimmen geöffnet zu halten; jetzt lese ich die Worte des heutigen Landrates,  „man“ habe nach der Linus-Eröffnung  „doch recht schnell einsehen müssen, dass der Schul- und Vereinsschwimmsport mit dem Linus alleine nicht mehr zu bewältigen“ war. Schlussfolgerung: Man hätte eben doch auf die Ratsminderheit hören sollen.

Fazit: Was die CDU veranstaltet, ist ein Wahlkampfmanöver, um von ihrer eigenen Preise-hoch-Entscheidungen abzulenken. Diskutiert und beschlossen werden müssen die neuen Preise in den städtischen Ausschüssen und im Rat, nicht allein im geheimen tagenden Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Und wenn die Baustelle trotz diverser Abwicklungsprobleme nicht teurer geworden ist, ist dann die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es ohne die Fehler billiger geworden wäre?
Wie wär’s, bester OB, mit politischer Führung in dieser Frage?

(Foto: Lingener Schwimmbad, © dendroaspis2008)

Dauerjubler

3. Juli 2011

Redakteur Thomas Pertz hat in seiner Tageszeitung das Ja des Lingener Stadtrates zur Auftragsvergabe an die Emslandarena als zukunftweisend kommentiert.  Schlüsselsatz:

„Die Stadt gibt damit ein unüberhörbares Signal an potenzielle Investoren, dass sie ihren Gestaltungswillen in Zeiten der „Dagegen“-Demokratie noch nicht verloren hat.“

Pertz‘ Bericht über die Ratssitzung war nicht nur damit  erst einmal ein Signal an potenzielle CDU-Wahlkämpfer: Ihr, liebe konservative Filzfreunde, habt weiterhin von meiner Zeitung nichts Kritisches zu befürchten.  Dabei gab und gibt es für einen Journalisten allen Anlass, die Arena-Planungen kritisch zu sehen oder jedenfalls kritisch darüber zu berichten.  Schauen wir uns dies an:

Die Handelnden:

  • Dieter Krone ist im Herbst 2010 nur mit den Stimmen der Arenaskeptiker überhaupt erst in sein OB-Amt gewählt worden; schon nach kurzer Zeit ist er zu einem unkritischen Dauerjubler für das Vorhaben geworden. Einst dagegen, hat er schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt  daran mitgewirkt, dass seine Fans die verdienstvolle Arenawahn-Bürgerinitiative auflösten. Überzeugend ist das nicht.
  • Grünen-Chefin Birgit Kemmer hat sich ganz früh für die wahrlich ungrüne Arena vereinnahmen lassen und nie ihre kindlich-freudige „Das-wird-aber-schön“-Haltung kritisch überprüft. Rührend geradezu, wie sie darüber hinwegplappert („Das ist Demokratie!“), dass sie damit bei den Lingener Grünen fast allein steht.
  • FDP-Mann Jens Beeck, sonst Streiter gegen jede Art und öffentlicher Subvention, beispielsweise für Seniorenwohnungen oder Baudenkmale, hat vor drei Jahren daran mitgewirkt, den Landes- und Bundeszuschuss festzuschreiben; den hatte Hannover irgendwie vergessen. Seither ist für ihn an der Emslandarena alles gut, alles richtig, alles bestens. Er hat wahrlich jede der unsäglichen Plan-Varianten zur Emslandarena beklatscht, die dem staunenden Publikum präsentiert wurden. Sein „Das-kann-nicht-ernsthaft-bestritten-werden“-Satz kam stets und prompt, wenn ein neuer Plan auftauchte. Nur über die  Dauersubventionen für die Arena, darüber schweigt der Liberale. Ist ja auch keine Seniorenwohnung.
  • SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn hat sich vom Befürworter längst zum Arena-Gegner gewandelt. Das war für ihn kein leichter Prozess, unterstreicht aber seine politische Qualität. Er kann zuhören, prüfen, abwägen und nachdenken, wo andere seit Jahren nur jubeln. Allerdings haben ihm seine Genossen dabei die Gefolgschaft verweigert. Also blieb nur die taktische SPD-Flucht in die geheime Abstimmung, wo im stillen Kämmerlein mit Nein votieren konnte, wer wollte.  Politisch wertvoller, weil offen-demokratisch wäre wohl ein Antrag auf namentliche Abstimmung gewesen, bei der dann Hajo Wiedorn,  Michael Fuest, Peter Supritz (und ich auch) Ihr Nein hätten deutlich machen können.
  • Und die CDU-Granden tragen für das finanzpolitisch mehr als problematische Ja die Verantwortung, trauen sich aber seit ihrem OB-Wahl-Trauma nicht mehr so wirklich, dies öffentlich zu äußern. CDU-interne Kritiker der Halle blieben der Ratssitzung lieber fern.
  • Und warum gibt es eigentlich einen Maulkorb für die Mitarbeiter der Emslandhallen, wie Hajo Wiedorn in der Ratssitzung -unwidersprochen- zu berichten wusste? Sie dürfen tatsächlich nichts mehr sagen! Direkt nachdem Wiedorn  das geäußert hatte, begab sich Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann zu Florian Krebs; der umtriebige Macher der Emslandhallen verfolgte die Ratsdebatte im Zuschauerraum. Mit einem Fingerzeig  bat sie ihn ausgiebig vor die Tür des Sitzungssaales. Ob sie dem Arenabefürworter Krebs wohl den Kopf gewaschen hat?

Und dann diese Fakten:

  • Von 4.000 Sitzplätzen haben die Planer vor einem Vierteljahr Abschied genommen. Es sind jetzt nur 2.500.  Damit wird eine Halle entstehen, die kleiner ist als das Euregium in Nordhorn und nur unwesentlich größer als die jetzigen Emslandhallen. Macht das Sinn?

Und die Kosten?

  • Die künftigen laufenden Kosten stehen fest, werden aber nicht verraten. (Nebenbei: Alle Fragen der JU sind offen, trotzdem jubelt sie plötzlich mit) Der Trick der bemühten NEUTRALEN Stuttgarter Experten bestand darin, alle zusätzlichen Ausgaben „den Mietern der Emslandarena“ hinzuzurechnen. „Die belasten dann die Stadt nicht!“.  Es gibt weitere grobe Schwächen des Gutachtens, die von unserer täglichen Zeitung aber nicht aufgearbeitet wurden. Guckst du hier… Es war wirklich ein bestelltes Gutachten aus Stuttgart mit dem erwarteten Ergebnis. Wir Skeptiker hätten nicht nur die Auswahl des gutachtenden Unternehmens sondern auch die vermeintlich kleinen und einseitigen Vorgaben von Krone & Co.  für die Gutachter kontrollieren müssen. Unser Fehler, dass wir dies nicht getan haben. Dann wäre Schluss gewesen mit der Dauerjubelei zulasten solider kommunalen Finanzen.
  • Die kluge und nachhaltige Meyerhofflösung erhielt durch den schwätzenden Stadtbaurat L. vor wenigen Wochen dieses Etikett verpasst:

„Bei einer Verwirklichung dieser Planungen würden uns immense Kosten ins Haus stehen“, betonte der Stadtbaurat in diesem Zusammenhang.“

Tatsächlich sind nicht die Kosten für die Umbaulösung von Ingenieur Wilhelm-G. Meyerhoff  sondern die Kosten für die nun beschlossene Circus-Krone-Halle längst außer Rand und Band:
Nachdem erst 15 Mio bereit standen, erhöhte sich dieser Betrag innerhalb kürzester Zeit auf 17, 45 Mio, dann am 21.06. auf 18,49 Mio und noch am selben Tag waren es 18,98 Mio. Angeblich wegen  Verbesserungen, „die eben mehr kosten“. Wer diese Ausrede glaubt, muss mit seiner Leichtgläubigkeit  selbst fertig werden. In Wahrheit sind die Kostensteigerungen das, was sie sind, Kostensteigerungen, denen bloß das Mäntelchen der Verbesserung umgehängt wird.

  • Aber das ist noch nicht alles: Gaaanz klein (5 Punkt Arial), kaum lesbar und damit unseriös war oben links auf der Vorlage vermerkt, dass die Kosten für die Verlegung der Darmer Hafenstraße und des Strootbaches nicht enthalten sind. 150.000 Euro kommen hinzu.
  • Und außerdem sind zusätzliche 3,7 Mio an Umsatzsteuer auch nicht enthalten; das „exklusive Umsatzsteuer“ stand auch gaaanz klein (unten links) auf dem Papier. Angeblich will man die zu bezahlende Steuer zurückholen durch eine „intelligente Konstruktion“ (Beeck). Diese sehr optimistische Planung ändert aber nichts daran, dass nach dem geltenden Gemeindehaushaltsrecht erst einmal ausnahmslos alle Ausgaben zu veranschlagen sind und getrennt von ihnen die Einnahmen wie Zuschüsse oder Steuererstattungen.

Wir sehen:
Die aktuelle Kostenschätzung liegt vor der Ausschreibung bei 23,7 Mio Euro. Da sind wir also jetzt bei der 9.500,- Euro-Marke pro Sitzplatz gelandet. Doch  nichts von alledem beschäftigt den kommentierenden LT-Chef Thomas Pertz. Statt dessen erteilt gar schon mal vorsorglich und ganz generös  Generalabsolution für weiter zu erwartende, zusätzliche Kostensteigerungen, weil

„… ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung am Abrechnungstag teurer als veranschlagt geworden ist, ist mehr Feststellung als Vermutung.“

Nun werter Herr Pertz, ein Journalist müsste sich alle Finger lecken bei den von mir skizzierten Punkten. Sie aber geben bloß den lokalen Dauerjubler. Sie sind vielleicht mir ’ne Marke…

(ps Diesen, unter sonntäglichen Mühen entstandenen Beitrag widme ich der wieder aufgetauchten Ulrike: Schön, von Dir zu lesen! Ich freue mich auf weitere Kommentare)

Besserwisser

6. Juni 2011

Jens Beeck, FDP-Fraktionsvorsitzender im Lingener Stadtrat, hat (sich) am vergangenen Mittwoch einen besonders bemerkenswerten Wortbeitrag geleistet. Diskutiert wurden im Planungs- und Bauausschuss weitere „besondere Bauvorhaben“ in der Stadt, darunter ein 2000-Plätze großer Schweinemaststall direkt an der alten B70 bei Holthausen, südlich der dortigen Siedlung um das Ludwig-Windthorst-Haus. Es gab noch zwei weitere nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführende Massentierhaltung-Anträge: Ein  36.000- und ein 20.000-Legehennen-Stall  im Süden der Stadt.

Meine Position dazu ist seit langem klar: „Das Boot ist voll!“. Es gibt in Lingen keine Ressourcen an Luft, Boden und Grundwasser  mehr, zusätzliche Massentierhaltung zu genehmigen. So habe ich das auch in der Sitzung zum Ausdruck gebracht. Dann meldete sich Jens Beeck zu Wort, begrüßte  in seiner Antwort auf meinen Beitrag („Den kann man nicht so unkommentiert stehen lassen“) alles, was hier beantrag ist, und setzte obendrauf: „Wir schulden es dem Kampf gegen den Hunger in der Welt, dass wir solche Anträge genehmigen.“

Kampf gegen den Hunger in der Welt mittels Massentierhaltung hierzulande. Neben Beeck saß Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen), die oft geradezu andächtig schweigt, wenn Jens Beeck spricht. Vielleicht hätte sie ihrem liberalen Nachbarn Grundlegendes erläutern müssen, wie man es hier nachlesen kann. Überhaupt hat Jens Beeck keine Ahnung, wovon er spricht,denn:

  • Bei der Produktion jedes Kilogramms Fleisch entstehen ca. 6 kg Gülle. In Regionen mit intensiver Massentierhaltung sind die Folgen eine Versäuerung und Überdüngung der Böden sowie die Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Weitere Folgen sind – je nach Lage – die Verödung von Grünland und Waldsterben. Auch die Fauna wird durch die Überdüngung geschädigt (insbesondere große Insekten), was negative Auswirkungen auf gesamte Ökosysteme hat.
  • Phosphat ist ein essentieller Nährstoff für Pflanzen. Dadurch, dass Futter häufig aus dem Ausland importiert wird, importieren wir große Mengen dieses Minerals, das Tiere über ihre Exkremente wieder ausscheiden, wodurch hier eine schädliche Über- und im Ausland eine Unterversorgung entsteht, die voraussichtlich noch in diesem Jahrhundert zu gravierenden Problemen führen wird. In einem Satz: Wir setzen die Zukunft der Nahrungsmittelversorgung aufs Spiel.
  • Durchschnittlich 5 kg Getreide werden benötigt, um 1 kg Fleisch zu produzieren. Bereits 40% der weltweiten Getreideernte werden von »Nutztieren« verschlungen, und wenn die Prognosen der Welternährungsorganisationen zutreffen, wird sich die Nachfrage nach Fleisch bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Bereits jetzt werden Regenwälder für die Fleischproduktion abgeholzt und bereits jetzt leiden eine Milliarde Menschen an Hunger. Und das, obwohl weltweit genug pflanzliche Lebensmittel produziert werden können, um weit mehr als 10 Milliarden Menschen zu ernähren.
  • Die Fleischproduktion verschlingt besonders viel Wasser. Es wird vorausgesagt, dass bereits im Jahr 2017 70% der Weltbevölkerung Probleme mit dem Zugang zu ausreichend Süßwasser haben werden, und trotzdem verbrauchen wir große Mengen davon für die Fleischproduktion – insbesondere in ärmeren Ländern, die Futter produzieren.
  • Laut Welternährungsorganisation verursacht die Tierhaltung 50% mehr Treibhausgase als alle PKW, LKW, Züge, Schiffe und Flugzeuge zusammen. Neuere Schätzungen kommen sogar zu noch dramatischeren Ergebnissen.

Die Ausweitung der Hühnermast in Niedersachsen dient vor allem dem Export auf den Weltmarkt, da der heimische Markt bereits gesättigt ist. In Europa wird überwiegend nur das Hühnchenbrustfleisch verzehrt. Die Reste wie Flügel, Schenkel und Hälse werden in einer riesigen Menge jährlich nach Afrika exportiert. Diese Hähnchenteile verlassen Europa tiefgefroren und stellen infolge fehlender Kühlketten auf dem afrikanischen Markt ein Lebensmittel äußerst fragwürdiger Qualität dar. Bis zu 85% dieser Fleischteile sollen nicht mehr für „den menschlichen Verzehr“ geeignet sein und zerstören nachhaltig die einheimischen Märkte in der Dritten Welt.

Fazit: Von den guten Gründen, die natürliche Umwelt in unserer Stadt nicht weiter zu belasten, ganz abgesehen und völlig unabhängig von den Zuständigkeiten eines kommunalen Ausschusses:  Wir schulden es dem Kampf gegen den Hunger in der Welt, dass wir keinen einzigen Antrag auf Massentierhaltung mehr genehmigen. Punktum.

(Quelle)

Lemmus lemmus

24. Januar 2011

Lemmus amurensis, Lemmus sibiricus, Lemmus trimucronatus, Lemmus nigripes und vor allem Lemmus lemmus (Foto re. © Nicola CC) -allesamt veritable Exemplare der Gattung der legendären Lemminge- haben Zuwachs bekommen; denn bei uns im westlichen Niedersachsen ist jetzt die Spezies Lemmus politicus damaschkensis aufgetreten. Fast schon massenhaft. Mit ihrem Erscheinen einher geht die Entdeckung, dass diese neue Gattung bekannt ist für geistige Wanderungen, die sie aufgrund des periodisch auftretenden Wahldrucks unternehme, aber Gefahr laufen, diese geistigen Wanderungen politisch nicht zu überleben.
Am Wochenende wirkte die Lingener Lokalpresse daran mit, denjenigen für das sich seit langem abzeichnende Scheitern der Planung der Ulanenstraße verantwortlich zu machen, der nun wirklich nichts dafür kann: OB Dieter Krone. Er hat weder die undurchdachten Ausbau-Anträge gestellt, noch den Damaschkanern Erfolgschancen vorgegaukelt noch sonst sonderlich was. Da sind wir bei FDP-Frontmann Jens Beeck schon an der richtigeren Adresse. Er war es, der im OB-Wahlkampf seinen Parteifreund Jörg Bode präsentierte, der gegenwärtig niedersächsischer Verkehrsminister ist. Beide taten dann öffentlichkeitswirksam so, als stehe dank ihrer Kreativität die Lösung des Lärmproblems in Damaschke vor der Tür, sei dank ihrer Politik greifbar nahe und nur eine Frage ihrer liberaler Entschlossenheit. Pustekuchen. Bode hat durch einen Beamten seines Ministeriums „im Auftrag“ jetzt den Ablehnungsbescheid unterzeichnen lassen. Es gibt kein Geld aus Hannover in 2011 und 2012 usw. Und jetzt reiben wir uns verwundert die Augen, wenn wir daraufhin diese Aussage von  Jens Beeck (FDP) lesen:

„Jetzt ist die Politik gefordert, um doch noch Geld für den Ausbau der Ulanenstraße im Haushalt zu berücksichtigen.“ Seit Jahrzehnten werde der Stadtteil durch die B 213 getrennt, und jetzt sei die Zeit reif, die Menschen in Damaschke zu entlasten. „Das wird in jeder Fraktion im Rat der Stadt so gesehen“, betonte der Freidemokrat.

Soso, „die Politik“ ist gefordert. Sollte man aus dieser Rhetorikblase entnehmen, dass Verkehrsminister Jörg Bode nicht „Politik“ ist?   OB Dieter Krone ist heute trotzdem und leider prompt auf die Presse-Abstrafung am Samstag  reingefallen. Er klammert sich ganz laut und fest an das Projekt „Ulanenstraße“. Seinen Satz

Jetzt sollten wir entscheiden, ob die Ulanenstraße entweder zu einer Gemeindeerschließungsstraße oder aber zu einer Bundesstraße ausgebaut wird

verstehe ich nicht. „Wir“ sollen entscheiden, ob die Ulanenstraße als Bundesstraße…? Ich dachte immer, die Sache mit den Bundestraßen macht der Bundesverkehrsminister.  Da wäre doch, lieber Dieter Krone, kühle Überlegung besser gewesen, wenn auch weniger angenehm für Sie angesichts der lärmgeplagten Menschen in Damaschke., die Sie für das Desaster verantwortlich machen

Also bitte hier noch einmal aus diesem Beitrag ein copy&paste meiner Meinung, damit nicht noch mehr Irrationales mit den knappen Finanzen der Stadt betrieben wird. 4 km Bundesstraße durch den Sumpf des Ochsenbruchs kosten nämlich nach meiner Schätzung mindestens 8 Mio Euro; den Betrag kann die Stadt nicht aufbringen. Also:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Is‘  ein anderer Denkansatz. Also bitte einfach mal drüber nachdenken. Auch und vor allem über den letzten Satz. Es hilft den Damaschkanern nämlich nur, jetzt etwas für ihren Lärmschutz zu tun. Wie das kostengünstig geht, weiß zum Beispiel die Gemeinde Wietmarschen-Lohne.

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

Leere

10. Januar 2011

Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass ich im letzten Oktober beantragt habe, Radio- und Fernsehübertragungen und -mitschnitte aus den Ratssitzungen zuzulassen („Die Übertragung und die Aufnahme von Ratssitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.„). Das wurde damals abgelehnt. Jetzt habe ich unverhofft liberale Verbündete gefunden.  Denn die Ems-Vechte-Welle berichtet heute:
„Die Jungen Liberalen Ems-Vechte fordern in einer Pressemitteilung die Stadt- und Gemeinderäte im Emsland und in der Grafschaft Bentheim auf, ihre öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen via Livestreams im Internet zu übertragen und sie digital und öffentlich im Internet zu archivieren. Livestreams würden es den Bürgern ermöglichen, einen direkten Eindruck von der Arbeit der Ratsmitglieder zu bekommen. So sei es Interessierten möglich, die Argumente der jeweiligen Fraktionen ungefiltert zu hören und sich selber ein inhaltliches Bild von den Fraktionen und Ratsmitgliedern zu machen. Gerade die Erreichbarkeit junger Menschen sei über das Internet viel stärker gewährleistet als über andere Medien. Diese Maßnahme werde laut JuLis das Interesse der jungen Generation an Kommunalpolitik nachhaltig stärken.“
Soweit die politische Theorie. Jetzt folgt exklusiv für meine Leser die Praxis in Form des liberalen Redebeitrags* des Ratskollegen Jens Beeck, seines Zeichens Vorsitzender der FDP im Lingener Stadtrat, zu meinem Antrag:
FDP-Mann Beeck lehnte meinen Antrag, die Geschäftsordnung des Rates (und seiner Ausschüsse) abzuändern, mit diesen Worten Ende Oktober 2010 ab.  Und was jetzt, wo der ins Leere gehende Antrag faktisch-liberal wieder aufgetaucht ist ? Erwarten muss man eigentlich, dass ihn jetzt Jens B., der junge Liberale,  neu einbringt.
* Quelle: Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 27.10.2010.

Deprimiert

7. Dezember 2010

Der Energiekonzern RWE wird auch künftig mit 40 Prozent an den Stadtwerke Lingen beteiligt sein und zwar gleich für die kommenden 20 Jahre. Das hat der Lingener Stadtrat heute in namentlicher Abstimmung beschlossen – mit übergroßer Mehrheit von CDUSPDFDP nach einer kurzen Diskussion, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling den OB Dieter Krone über den Klee für sein Verhandlungsergebnis lobte, SPD-Chef Hajo Wiedorn das mutlos-hohe Lied der angeblich fehlenden Alternative sang und FDP-Vorsitzender Jens Beeck einmal mehr die BürgerNahen mit falschen Vorwürfen angriff. Nur drei Gegenstimmen zeigten sich RWE-umarmungsresistent: Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen), Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen) und ich.

Der neue, in der Praxis wohl endlose Vertrag mit RWE wird zum 1. Januar 2011 gültig. Zwar wird beiden Gesellschaftern vertraglich zugesichert, die Gesellschafterstellung von RWE mit einer Ankündigungsfrist von einem Jahr zum 31. Dezember 2030 zu beenden. Das sind Zeitläufe, die außerhalb des für einen Rat Vernünftigen liegen. Erst 2029 hat die Stadt Lingen (Ems) also wieder die Möglichkeit, die 40% von RWE zu kaufen. Bis dahin wird der Konzern mindestens rund 50 Mio Euro mit seiner Beteiligung an den Stadtwerken Lingen verdienen – legt man die Zahlen der letzten Jahre zugrunde. Dafür zahlt RWE einen „Wertausgleich“ an die Stadt in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Boaaah!

Die heutigen Diskussion im Rat hat mich ziemlich deprimiert; denn wegen eines kurzzeitigen Vorteils, zu dem sicherlich auch die so genannte „RWE-Infrastrukturbeiheihilfe“ von 10 x 680.000 Euro zählt, ist die Chance vergeben , künftig ( in „energy valley“ 😀 ) eine ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung zu machen.

Vor zwölf Jahren, als die Kartellbehörden einschritten, waren die Weichen in die richtige Richtung eines kommunalen Energieversorgers gestellt worden. Hätte man damals schon das Stromnetz von VEW übernommen, wäre Lingen jetzt 100%iger Eigentümer eigener schmucker und gesunder Stadtwerke, die im Verbund mit vielen anderen deutschen Stadtwerken eine -ich wiederhole es gern – ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung machen könnte. Andere Kommunen machen es erfolgreich vor, wie es geht. Jetzt ist der Zug weiter mit einer unnötigen und letztlich teueren Konzernbeteiligung unterwegs, die die Stadt nicht voran sondern nur in Abhängigkeit hält.

(Strommasten bei Benteler, © dendroaspis2008 flickr)

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)