Bürgernähe

14. Juni 2015

VinasBgmEs hat tatsächlich den prognostizierten Wachwechsel gegeben: Die 30.000 Einwohner im katalonischen Salt haben einen neuen Bürgermeister. Der vor drei Wochen neugewählte, 21köpfige Stadtrat der Partnerstadt Lingens wählte am Samstagmittag Jordi Viñas mit 12 Stimmen – das war die absolute Mehrheit und sogar „eine mehr über den Durst“; denn neben den fünf Stimmen der Koaltion aus der eigenen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), denen der PSC (3) und von IpS-CUP (3) wählte auch das Ratsmitglied von Canviem Salt („Salt verändern!“) den Kandidaten. Der bisherige, konservativ-nationalistische Amtsinhaber Jaume Torramadé wurde damit abgewählt. Er saß mit versteinerter Miene direkt neben der gläsernen Wahlurne.

Der Saal im Rathaus von Salt war bei der Bürgermeisterwahl übrigens völlig überfüllt und viele Einwohner standen draußen. Lokale Aktivisten der PAH, der Vereinigung der Betroffenen der Hypothekenkrise, demonstrierten für ihre Rechte und zeigten sich empört, dass die ersten Reihen des Ratssaales bereits mit Verwandten von CiU-Ratsmitgliedern und Bekannten der bisherigen Bürgermeisterpartei CiU besetzt waren, als sich die Türen auch für sie öffneten.

PAHSaltSie hielten „Menschenrechte“-Plakate in die Höhe und  kommentierten die Wahl des neuen Bürgermeisters anschließend: „Wir sind sehr glücklich, Ihnen mitteilen zu können, dass Jaume Torramadé von der CiU nicht mehr Bürgermeister von Salt ist und dass die neue Ratshauskoalition jetzt mit Fakten beweisen kann, dass sie vor allem soziale Rechte und Menschenrechte verteidigt“.

Jordi Viñas, übrigens als Republikaner kein Anhänger der spanischen Monarchie, hat angekündigt, nicht wie bisher die Entscheidungen zu treffen, sondern diese Art der Führung durch ständige Gespräche mit den Parteien der neuen, linken Formation im Rathaus von Salt zu ersetzen. Er bot „Dialog und Konsens“ an, verpflichtete sich, das öffentliche Interesse der Stadt Salz vor alles andere zu setzen, und er versprach „transparència i proximitat“

Das übersetze ich mit „Offenheit und Bürgernähe“. Na, bitte!

[Fotos: oben Jordi Viñas (lks.) erhält den Amtsstab aus der Hand von Alterspräsident Joseph Valenti (re.), via Ajuntament de Salt; unten: Proteste der PAH; via FB]

Jordi Viñas

26. Mai 2015

Saltresultate15Es gibt Neues aus unserer Partnerstadt. Am Sonntag hat nämlich Spanien in 13 der 17 autonomen Regionen die regionale Regierung gewählt und in über 8.000 Ortschaften die Gemeinderäte, darunter auch in der Lingener Partnerstadt Salt, eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden der „Comarca Gironès“ im nördlichen Katalonien. Deren kommunales Problem liegt seit Jahren in der hohen Zahl von Migranten.

Bei der Kommunalwahl in Salt kam es wie überall in Spanien zu einem Linksruck – begleitet von einem katastrophalen Abschneiden der traditionellen Parteien. Die spanische Regierungspartei PP war in Salt immer schon nur schwach vertreten; am Sonntag hat nun auch ihr letzter Vertreter seinen Sitz eingebüßt; er kam nur auf rund 4% der Stimmen.

Auch die CiU, bisher stärkste Partei und eine katalanische Parteienspezialität, hat heftig Federn lassen müssen. Die CiU mit Bürgermeister Jaume Torramadé an der Spitze hat ihre prägende Stellung wohl verloren, bleibt aber trotz eines Verlustes von 847 Stimmen und damit von rund 10% aller Wähler mit insgesamt 6 Ratsmitgliedern (-3) gerade noch stärkste Gruppe im Stadtrat.

Große Verliererin ist ebenfalls die sozialdemokratische PSC mit ihrer Spitzenfrau Iolanda Pineda. Die PSC bekam nur noch 1131 Stimmen (-700) und damit letztlich noch etwa ein Drittel der Stimmen wie bei den vorletzten Kommunalwahlen 2007, als sie noch rund 3000 Wähler von sich überzeugen konnte. Die Folge: Nur 3 Sitze hat die einst so stolze PSC noch im 21-köpfigen Gemeinderat von Salt.

Neue Kraft ist dort die ERC Salt. Sie verfünffachte ihre Stimmen und kam so auf 5 Mandate. Bei  der letzten Kommunalwahl 2011 hatte die Regionalpartei ihre beiden Sitze eingebüßt, die sie 2007 errungen hatte. Ihr Spitzenmann Jordi Viñas (Foto) könnte also neuer Bürgermeister („Alcalde“) werden, falls er informell oder als Koalition neben seiner ERC, die Ratsvertreter der PSC, von IPS und vielleicht noch den Kandidaten der Wählergemeinschaft Canviem Salt („Veränderung Salt“) in’s Boot holt. Die Unabhängigen für Salt (IPS) haben sich am Sonntag um 2 % (+1 Sitz) verbessert und nun drei Vertreter im Gemeinderat.

Insgesamt ist der Gemeinderat in Salt aber mit sieben unterschiedlichen Gruppierungen bei 21 Mandaten reichlich zersplittert, und das verspricht nicht nur eine spannende Bürgermeisterwahl sondern auch lebhafte kommunalpolitische Diskussionen in den nächsten vier Jahren.

Geschwaderjungs

28. November 2012

Das ist wohl ein Sex- und Politskandal, der aus Lingens Partnerstadt Salt ins kalte Emsland herübertönt. In Salt, wo die katalanische Parteiengruppe Unió del Centre i la Democràcia Cristiana de Catalunya  (Kürzel: UDC) mit Jaume Torramadé den Bürgermeister stellt und die nach dem Sturz des Franco-Regimes lange Jahre unangefochtenen Sozialisten inzwischen  auf 15 % der Wählerstimmen geschrumpft sind, erfährt die staunende Öffentlichkeit eine unglaubliche Geschichte.

Ausgerechnet Bürgermeister Jaume Torramadé ist nämlich in schweren Verdacht geraten. UDC-Chef Torramadé, auch Präsident des Kreistages von Girona („Diputació de Girona“), wird  beschuldigt, eine Kreistagskollegin sexuell derb belästigt zu haben.  Anlässlich des UDC-Wahlkampfauftaktes zu den Regionalwahlen soll er bei einem Abendessen der Partei am 8. November im Restaurant El Teatret,  gelegen am historischen Rathaus von Girona im Barri Vell,  die 32-jährige Minerva Amador (Foto o.) sexuell attackiert haben. Besonders pikant: Die Affäre ist richtig „parteipolitisch“. Amador war nämlich bis jenem Abendessen Vorstandsmitglied der Torramadé-Partei UDC in Salt und UDC-Kreistagsabgeordnete in der Region Girona („asesora de la Diputación de Girona„).

Sie selbst trat nach dem Abend des 8. November sofort von ihrem Vorstandsamt zurück und legte auch -zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode- ihr Kreistagsamandat nieder. Über die Gründe erklärte sie zuerst nichts, suchte aber zeitgleich anwaltliche Hilfe bei Francesc de Paula Rovira,  ehemaliger Vorsitzenden der UDC. Der nahm wohl Kontakt mit Präsoident und Bürgermeister Torramadé auf. Dieser habe, so Advokat de Paula Rovira, um Stillschweigen gebeten und seiner Mandantin 50.000 € Schadensersatz angeboten, sofern sie auf eine Anzeige verzichte und über das Vorgefallene schweige.

Nach diesem Angebot Torramadés habe man, so Anwalt de Paula Rovira, Verhandlungen mit dem Ziel einer formellen Einigung begonnen. Ob dabei Informationen durchsickerten? Medien begannen jedenfalls mit ihren Recherchen, und am 16. November („Tage später“)  habe Torramadé dann gegen Amador eine Strafanzeige bei der katalanischen Polizei („Mossos d’Esquadra“ – wörtliche Übersetzung: „Geschwaderjungs“) wegen versuchter Erpressung erstattet. Auch Minerva Amador entschloss sich daraufhin, ihren ehemaligen Chef förmlich anzuzeigen.

Bürgermeister Jaume Torramadé (Foto u.) bestreitet vehement die gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Amador, so Torramadé,  habe versucht, ihn mit falschen Vorwürfen um 50.000 € zu erpressen.  Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte er gegenüber den Medien eine knappe, vierzeilige Erklärung und erklärte seine eine Woche alte Strafanzeige so: „Die Verteidigung meiner Ehre und die Prinzipien, die mich öffentlich und privat immer geleitet haben, zwingen mich zu diesem Schritt.“

Minerva Amador ihrerseits veröffentlichte am vergangenen Samstag die von ihr inzwischen erstattete Strafanzeige. Die Justiz ermittelt also jetzt.

Und es ermittelt auch die UDC selbst. Schnell („eine Frage von Tagen“)  will sie auch eine parteiinterne Untersuchung  einleiten und zu klären versuchen, was genau da am 8. November passiert passiert ist. Dies bestätigte am Montag nach einer Vorstandssitzung Gironas UDC-Vize Joan Cañada. Und das staunende Publikum darf –wie die spanische Presse insgesamt– auf die Aufklärungsergebnisse gespannt sein.

Sprachkurs

14. Mai 2012

Die Idee, dort hinzugehen, wo Arbeit ist, zieht sich seit Jahrhunderten durch die Geschichte. Freunde, wäre bei uns die Arbeitslosigkeit so hoch wie in Salt und dort so niedrig wie bei uns, müssten nicht wenige von uns vielleicht Katalanisch lernen. Jetzt brauchen wir Zuwanderung und Arbeitnehmer sollen kommen. Achim Haming, Chef der Agentur für Arbeit Nordhorn, hat bei den BürgerNahen vor einigen Tagen vorgerechnet, dass bis 2025 in seinem Arbeitsamtsbezirk (sorry, dass ich immer noch Arbeitsamt schreibe) 27.000 Stellen neu zu besetzen sind. wegen Verrentung („demografischer Wandel“) und neuer, zusätzlicher Arbeitsplätzen. So viele Menschen haben wir nicht, auch nicht wenn bspw. die geringe Frauenarbeitsquote kräftig gesteigtert wird oder wir den Unsinn lassen, gut ausgebildete  junge Leute wegen irgendwelcher juristischer Spitzfindigkeiten rauszuwerfen, weil sie einen anderen Pass haben. Oder wenn wir uns um die kümmern, um die wir uns bisher noch nicht genug gekümmert haben.

Also werden Menschen zu uns kommen. Aus unseren Partnerstädten beispielsweise . Das katalanische Salt gehört dazu, wo die Arbeitslosenquote junger Menschen (wie in ganz Spanien) bei fast 50% liegt. Im vergangenen Jahr ist aus dieser „Gemengelage“ die Idee entstanden, einige junge Leute aus der Stadt bei Girona im spanischen Nordosten  einzuladen und zu ermuntern, nach Lingen zu kommen. Im Wahlprogramm der BürgerNahen heißt es dazu eher noch allgemein:

Wir unterstützen Existenzgründer, wollen Betriebe für Lingen gewinnen und so die heimische Wirtschaft fördern. Immer mehr leidet sie aber unter dem Mangel an Facharbeitern. Deshalb werden wir die Lebensqualität in Lingen verbessern, und dadurch Arbeitnehmer und ihre Familien aus dem In- und Ausland für unsere Stadt gewinnen.
BN-Programm 2011

Manel Vidal war Ende letzten Jahres wohl der erste junge Mann, der aus Salt nach Lingen kam, um hier Arbeit zu finden. Er sagt: „Man kann, ein oder vielleicht auch zwei Monate arbeitslos  sein. Aber dann muss man selbst etwas tun, damit sich das ändert.“ Manel Vidal wohnt bei  Dr. Wolfhard und Renate Schmidt, die sich seit Jahren in der Deutsch-Hispanischen Gesellschaft engagieren. Er lernt gerade Deutsch – und beginnt in einigen Wochen bei der Lingener Fa Liesen seinen ersten Job.

Inzwischen gehen die Partnerstädte Salt und Lingen erste Schritte in die notwendige, richtige Richtung und wir in Lingen werden manches machen und lernen müssen, damit aus der Idee ein Erfolg wird. So müssen die Sprachkurse verbessert werden und homogener sein, als sie zurzeit sind. Vor einer Woche war OB Dieter Krone in Salt – u.a. mit Achim Haming- und es wurden mit  Jaume Torramadé, Bürgermeister von Salt, wohl Nägel mit Köpfen gemacht. Für unsere regionale Wirtschaft ist dies eine große Chance und die ganze Stadt tut gut daran, sich zu engagieren.

Also: Denken wir an die Deutsch lernenden Zuwanderer, lernen wir einfach auch ein bisschen katalanisch und fangen damit hier, mit diesem Bericht über den Besuch von OB Dieter Krone in Salt an:

Una quinzena de joves de Salt d’entre 18 i 35 anys podran treballar durant tres mesos a la ciutat alemanya de Lingen. Aquesta iniciativa és fruit del conveni de col·laboració que han acordat les dues ciutats que estan agermanades des del 1998. Durant aquest mes, l’Ajuntament de Salt seleccionarà els candidats que, com a mínim, han de tenir un títol de grau mitjà. L’alcalde de Salt, Jaume Torramadé, ha destacat que es tracta d’una „oportunitat única“ perquè els joves del municipi que estan a l’atur puguin trobar feina a l’estranger. Els seleccionats rebran classes diàries d’alemany.
En els propers mesos, l’Ajuntament de Lingen donarà a conèixer les possibles vacants i el consistori de Salt podrà començar a seleccionar els joves. L’alcalde de Salt ha detallat que es tindrà „molt en compte“ la voluntat d’aprendre la llengua dels candidats, la seva facilitat amb els idiomes i la seva motivació per conèixer noves cultures. Torramadé ha detallat que esperen tenir els joves seleccionats abans de la Fira de Barcelona, el mes de juny. „Moltes empreses de la regió de Lingen estaran exposades en aquest certamen i serà l’oportunitat que els empresaris cone?guin els candidats seleccionats“, ha explicat l’alcalde.
Tot i que no s’ha concretat quina feina realitzaran els joves, l’alcalde de Lingen, Dieter Krone, ha explicat que els seleccionats treballaran durant tres mesos en alguna empresa del sector metal·lúrgic, mecànic, sanitari o de l’àmbit de l’hostaleria. Si l’experiència és satisfactòria per al jove i per a l’empresari, els seleccionats podrien tenir un contracte temporal o indefinit amb l’empresa.
Aquesta iniciativa, l’acord de la qual es va tancar ahir, és una idea que va sorgir des del consistori alemany i es troba emmarcada dins un conveni de col·laboració que han acordat les dues poblacions agermanades. El conveni té com a objectiu intercanviar coneixement i experiències en temes de immigració, habitatge, treball, formació, infància i joventut. „Creiem que pot ser d’ajuda pel futur de Salt l’experiència de Lingen en aquests sectors“, ha destacat l’alcalde alemany. D’altra banda, Torramadé ha remarcat que, en aquests moments de crisi econòmica, és clau „aprofundir en les relacions entre localitats“ i col·laborar entre els municipis.

Ok, ich sehe, Sie haben dieselben Schwierigkeiten wie ich. Daher gibt es hier eine kleine Hilfestellung.

(Foto: OB Krone, BM Torramadé in Salt 5.5.2012; ©www.diaridegirona.cat)

Torramadé

23. Mai 2011

Rechtsruck in unserer Partnerstadt Salt. Die Wähler haben sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen gegen die sozialistische Bürgermeisterin Yolanda Pinada entschieden. Neuer Bürgermeister (Alcalde) wird der konservative Jaume Torramadé. Er hatte das Amt bereits von 1999 bis 2007 bekleidet. Seine Amtszeit ging vor vier Jahren nach einigen -beschreiben wir es mal mit – undurchsichtigen Geschäften zu Ende, als die Bürger in Salt die junge Yolanda Pinada (PSC) wählten.

Jetzt errang die konservative katalanische CiU mit Jaume Torramadé 9 Sitze im Stadtrat, die Sozialisten kamen nur noch auf 6 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde auf Anhieb die fremdenfeindlich-rechtspopulistische „Plattform für Katalonien“ („PxC“) mit 3 Ratsvertretern. Dem 21-köpfigen Gemeinderat gehören außerdem zwei Vertreter der unabhängigen „IPS n’aconsegueix“ und ein Ratsherr der spanischen Volkspartei PP an.

Auf den neuen Amtsinhaber warten große Probleme. Salt hat erhebliche Schwierigkeiten nach einer unkontrollierten Zuwanderung von Migranten aus Nordafrika und den lateinamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungszahl der keine 7 Quadratkilometer großen Partnerstadt ist in den letzten  10 Jahren um 40 % auf jetzt mehr als 30.000 Einwohner gestiegen. Besonders drammatisch: Der Ausländeranteil beträgt nach 6 % im Jahr 2000  inzwischen 43 %. Erhebliche Probleme des Zusammenlebens und im  sozialen Gefüge der Stadt sind die Folge. Anfang des Jahres war es deshalb zu Unruhen in Salt gekommen. Der Wahlkampf drehte sich entsprechend um Fragen der Einwanderung. Daneben standen  Probleme der Stadterneuerung im Mittelpunkt, darunter Wohnungsfragen.

Knapp 8500 Wähler gaben am Sonntag ihre Stimmen ab (= 57,4 %), rund 42,6% der Wahlberechtigten nahmen nicht teil. Knapp 4 Prozent votierten ungültig oder gaben als Protest einen nicht ausgefüllten Stimmzettel ab. Viele der Zuwanderer konnten nicht abstimmen oder Nichtabstimmen, selbst wenn sie gewollt hätten:  Sie hatten kein Wahlrecht.

Was bedeutet das Wahlergebnis in der Partnerstadt für uns in Lingen? Bedeutet es überhaupt etwas?

Ich stelle die Gegenfrage:
Wer will hier im Rahmen der Völkerverständigung fremdenfeindliche Populisten empfangen oder welcher Lingener will in Salt von solchen Vertretern empfangen werden? Ich nicht. Wir werden uns im Stadtrat darüber verständigen müssen, wie wir mit der neuen Situation umgehen.

(Foto: (c) Diari de Girona)

Nachtrag vom 24.05.2011, 00.00 Uhr. 

Ich habe gestern Abend eine Reihe klebrig-rechtslastiger Kommentare rausgeworfen und schon geahnt, dass ich irgendwie in den Verteiler einer unappetitlich rechten Dumpfbacken-Internetseite geraten bin. So ist es.

Blogleser Moax schreibt:
Kein Wunder, dass da so ein Shitstorm bei dir im Blog losgeht, wenn eine Geert Wilders (u.a.) Unterstützer-Seite zu dir verlinkt.

http://www.pi-news.net/2011/05/auch-spanien-im-konservativen-trend/

Vorschlag von meinem Leser: Alle Kommentare entfernen, anschließend Kommentarfunktion deaktivieren. Einmal editieren und reinschreiben, dass eine Diskussion nicht möglich ist, wenn die Leserschaft der „PI-News“ rüberschwappt.

Dann machen wir das doch!

Salt im Umbruch

21. Mai 2011

Auch in Lingens katalonischen Partnerstadt Salt wird am Sonntag ein neues Kommunalparlament gewählt. Dabei dürfte es für die nur mit knapper Mehrheit regierenden Sozialisten und ihre Bürgermeisterin ganz eng werden. Denn in ganz Spanien demonstrieren vor allem junge Leute gegen die trostlose Situation. Die Bewegung „DEMOCRACIA REAL YA!“ (übersetzt: Echte Demokratie Jetzt!) bringt seit Tagen Tausende vor allem junger Spanier auf die Straßen und Plätze.  Sie fordert die Abkehr von den beiden großen spanischen Parteien PSOE/PSC und Partido Popular. Denn das Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Nahezu die Hälfte der jungen Menschen ist ohne Arbeit. In Salt kommen noch ganz andere Probleme hinzu.

Salt wird seit der letzten Kommunalwahl von Bürgermeisterin Iolanda Pineda (PSC, Foto re.) geführt. Die Sozialistin hofft darauf, das dies auch so bleibt, um „weiterhin die begonnene gute Arbeit und die grundlegende  Weiterentwicklung der Stadt“ fortsetzen zu können.   In einem Interview mit Europa Press räumte  Pineda ein, sie müsse Salt in Zeiten der Krise regieren. Es sei schade, dass man deshalb  nicht alles Notwendige umsetzen könne: Das Hauptproblem: Salt hat als Vorort des prosperierenden Girona innerhakb weniger Jahre mehr als 40% (!) Zuwanderung – vor allem aus Nordafrika und ist damit völlig überfordert. Heute hat die mit nur 3% der Ausdehnung Lingens flächenmäßig sehr kleine Kommune mehr als 30.000 Einwohner, allein 10.000 sind in den letzten 10 Jahren hinzugekommen, fast alle Migranten. Salt ist inzwischen die  am dichtesten besiedelten Stadt der Region.

Die sich daraus ergebenden Probleme  zeigten sich in den letzten Monaten massiv, als die Partnerstadt Lingens landesweit Schlagzeilen machte. Nach dem Tod eines jungen Einwanderers auf der Flucht vor der Polizei kam es Anfang dieses Jahres zu Demonstrationen und Unruhen; ähnlich dann im März, als ein Kolumbianer den 22-jährigen Oscar Cruz Bernal tötete (Videos unten).

Pineda sagt,  sie habe bei all den Schwierigkeiten einen guten Job gemacht, und hofft optimistisch trotz Wirtschaftskrise auf die Unterstützung der Menschen: Es gebe sicherlich Skeptiker, vor allem die, die neue Arbeitsplätze brauchten,  aber es gebe  auch viele, „die unseren  Mut und Einsatz für die Menschen positiv bewerten“. Ihre Partei PSC habe erkannt, dass die konkreten Erfahrungen der Menschen  mit ihrer lokalen Führung vor Ort die Sicht der Dinge verändere. Salt müsse in vier Bereichen voran gebracht werden müssten. Die PSC-Bürgermeisterin nannte die Stadtentwicklung, eine gute, solide Ausbildung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger. Sollte Pineda die Wahl verlieren und auch kein Mandat im Stadtrat erringen, plant sie, ihre Stadt eine Zeit ganz zu verlassen.  „Dann möchte ich den Kopf wieder frei bekommen“, hat sie vorausschauend angekündigt.

Am Sonntag bewerben sich  insgesamt neun verschiedene Parteien um die Mandate in Salt, darunter auch Iolanda Pinedas  Hauptrivale Jaume Torramadé ( CiU), der von 1999 bis 2007 bereits Bürgermeister in Salt war und den die amtierende Bürgermeisterin abgelöst hatte.

Außerdem kandidieren bei den Kommunalwahlen noch die ERC mit Spitzenkandidat Josep Soler, die Uanabhängige Wählergemeinschaft Salt mit Ferran Burch, Frank Martinez führt die regionale ICV; es tritt an die Bewegung Social Republicano für Salt mit Maria del Carmen Martínez, die Partido Popular (PP) unter Führung von Gil Felip, die „Menschen für Salt“ mit Spitzenkandidat Antonio Rodriguez und die Plataforma por Catalunya mit Carles Bonet als Nummer eins.