Leitbild

14. Juli 2015

VechtaTatsächlich hat der Landkreis Vechta (Wappen lks)  versucht, eine Roma-Familie abzuschieben, die bereits seit 15 Jahren (!) in Deutschland lebt, obwohl die vom Bundestag bereits beschlossene Bleiberechtsregelung zumindest der jetzt 14-jährigen Tochter voraussichtlich ein Bleiberecht beschert. Vater, Mutter und vier minderjährige Kinder (alle hierzulande geboren) sollten am heutigen Dienstag abgeschoben werden. Eine volljährige Tochter (ca. 21 Jahre alt) hat eine Aufenthaltserlaubnis. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag von Rechtsanwalt Jan Sürig (Bremen) „die skandalöse Abschiebung“ (Nieders. Flüchtlingsrat) mit Beschluss vom 11. Juli 2015 (Az. 11 B 2521/15) vorerst gestoppt.

Müssen sich eigentlich öffentlich Bedienstete, die so eine Abschiebung geradezu aushecken, irgendwo dafür rechtfertigen? Der Landkreis Vechta, an dessen Spitze Landrat Herbert Winkel (CDU) steht, propagiert auf seiner Internetseite ein „Leitbild„. Er möchte danach für

  • seine Bürgerinnen und Bürger
  • die Wirtschaft
  • die öffentlichen und privaten Institutionen
  • sonstige Organisationen und Verbände

ein am Gemeinwohl orientiertes, bürgernahes und fortschrittliches kommunales Dienstleistungsunternehmen sein. Für „seine Bürgerinnen und Bürger“ heißt es da. Wikipedia weiß, dass auf kommunaler Ebene ein Bürger die bürgerlichen Ehrenrechte (Rechte und Befugnisse) hat, wie z.B. aktives und passives Wahlrecht. Das Kommunalrecht unterscheidet den Bürger, der zur politischen Mitwirkung berechtigt ist, vom bloßen Einwohner, der dieses Recht nicht hat und zu denen u.a. die Flüchtlinge zählen. Für sie ist offenbar im Vechteraner Leitbild kein Platz: Ob deshalb Einwohner wie die seit 15 Jahren hier lebende Roma-Familie dann auch abgeschoben werden können?

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(Quelle)

Abhängig

13. April 2013

VwGOBisweilen sagt man, dass die Verwaltungsgerichte so heißen, wie sie heißen, weil sie für die Verwaltung da sind, nicht für die Menschen, die sich mit staatlichen Verwaltungen streiten. Immerhin führt ihre Ausbildung die Verwaltungsrichter nach der Einstellung als sog. „Proberichter“ auch ein Jahr in öffentliche Verwaltungen, aber zu keiner Zeit in Anwaltskanzleien oder freie Verbände.

Wozu diese Abhängigkeit von öffentlichen Verwaltungen führt, zeigt sich jetzt in Oldenburg. Beim dortigen Verwaltungsgericht (VG) ist die 11. Kammer für Ausländersachen zuständig. Die aus drei Berufsrichtern zusammengesetzte Kammer hat gegenüber den Ausländerbehörden in seinem Bezirk, dem ehemaligen Großherzogtum Oldenburg und Ostfriesland, „die Bitte geäußert, „unangekündigte Abschiebungen“ vorab der Kammer mitzuteilen, ihr die Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und zugleich auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen zu erwartenden Eilantrag des Ausländers zu hinterlegen, die Abschiebung zu stoppen. Die Ausländerbehörde des Landkreises Vechta bestätigt diese fragwürdige Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Richtern des VG Oldenburg: Aus einem Schreiben der Ausländerbehörde an das niedersächsische Innenministerium geht hervor, dass „die Entscheidung, die Abschiebung nicht vorab anzukündigen, … ausdrücklich mit dem Gericht abgesprochen“ sei.

In einem rechtfertigenden Schreiben erklärt Richter Dr. Christian Maierhöfer, unangekündigte Abschiebungen seien schließlich „nicht generell verboten“ und von seiner Kammer „auch schon mehrfach gebilligt“ worden. Auch der Kammervorsitzende Bernd Blaseio verteidigt die Kungelei des Verwaltungsgerichts mit der Ausländerbehörde hinter dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge und ihrer Anwälte mit der Begründung, die Ausländerbehörden seien von der Kammer „lediglich gesprächsweise gebeten worden“, dem Gericht unangekündigte Abschiebungen vorab mitzuteilen. Hieraus habe sich „inzwischen eine weitgehend … geübte Praxis ergeben.“

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält diese Vorgehensweise für empörend: Die Richter machen sich zu Mitwissern geheim gehaltener Informationen, die einer Partei – den Flüchtlingen und ihren Anwälten – bewusst vorenthalten werden, und verletzen auf diese Weise das Gebot richterlicher Unabhängigkeit. Unangekündigte Abschiebungen sind ohnehin sehr fragwürdig, sie verletzen die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge. Die neue niedersächsische Landesregierung lehnt daher unangekündigte Sofortabschiebungen grundsätzlich ab.

AuslRIm streitigen Fall, über den die skandalöse Zusammenarbeit von Richtern der 11. Kammer des VG Oldenburg mit den Ausländerbehörden bekannt wurde, geht es um eine Roma-Familie, die seit Mitte der 1990er in Deutschland lebt und deren beide Töchter gut in deutsche Schulen integriert sind. Die Ausländerbehörde in Vechta besteht dennoch auf einer Abschiebung auf Grund angeblich unzureichender Integrationsbemühungen der Eltern und unter Bezugnahme auf das Rücknahmeabkommen mit der Republik Kosovo.

Rechtsanwalt Jan Sürig, der die Roma-Familie vertritt, hat dem zuständigen Richter wie der gesamten 11. Kammer daher für die von der beabsichtigten Nacht- und Nebelabschiebung betroffenen Familie Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht verstoße durch die heimliche Absprache mit der Ausländerbehörde gegen seine Neutralität. Gegenüber der taz ergänzte er: „Die Akten der Betroffenen enthalten regelmäßig schutzwürdige Daten wie ärztliche Unterlagen und Angaben über ethnische Herkunft“, so Sürig. Diese Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe – und sie sei hier nicht ersichtlich.

Sürig verlangt, dass auch die Betroffenen und ihr Rechtsbeistand informiert werden, „wie es ein unabhängiges Gericht tun sollte“. Und weiter: „Ich habe mehrere Mandanten in vergleichbarer Lage und weder hier noch in anderen Verfahren wurden meine Mandanten oder ich selbst von der Kammer gebeten, Schutzschriften oder andere Dokumente zu hinterlegen.“ Das sei offenbar den Ausländerbehörden vorbehalten. „Die Kammer in Oldenburg macht sich selbst zum politischen Akteur“, sagt der Anwalt, „indem sie heimlich hinter dem Rücken der Betroffenen und ihrer Prozessbevollmächtigten den Service bewirbt, Akten und Schriftsätze bei Gericht hinterlegen zu können.“ Er habe mit VG-Richtern in Bremen und Hannover Rücksprache gehalten – eine Zusammenarbeit wie in Oldenburg gebe es dort nicht.

Der zuständige Verwaltungsrichter Dr. Christian Maierhöfer verteidigt sich in seiner Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen mit der Begründung, diese Vorgehensweise erscheine ihm „gerade im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für den betroffenen Ausländer empfehlenswert“. Die Eilanträge gegen unangekündigte Abschiebungen, so weiter in der Stellungnahme, würden naturgemäß sehr kurzfristig gestellt werden, eine bereits vollzogene Einsichtnahme in die Unterlagen würde sicherstellen können, dass die Entscheidung auf den Eilantrag „rechtzeitig und aufgrund einer umfassenden Kenntnis aller rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Falls ergehen kann“.

Auf die Idee, dass eine Ankündigung des Abschiebungstermins gegenüber den betroffenen Ausländern und deren Prozessbevollmächtigen auch die rechtzeitige Einleitung eines Eilantrags ermöglichen würde und damit dem Interesse einer Gewährleistung von effektivem Rechtsschutz viel besser entsprochen werden würde, kommt Dr. Maierhöfer gar nicht.

 

(Quelle -1- und taz)