Kommunal

26. Mai 2014

Bildschirmfoto 2014-05-25 um 22.55.30Bei den gestrigen Bürgermeisterwahlen in unserer Region war die große Überraschung die Abwahl des Meppener CDU-Bürgermeisters Jan Erik Bohling durch den parteilosen Herausforderer Helmut Knurbein, den u.a. SPD und Grüne unterstützten. Aus dem Stand erzielte der neue Mann 52,5%; der noch amtierende Bürgermeister kam nur auf magere 39,5%. – eigentlich eine für Außenstehende nachvollziehbare Quittung, wenn man sich an dieses Video des neuen Meppener Bürgermeisters erinnert und die Webseite der Nachbarstadt anschaut, die am Tag der Europa- und Bürgermeisterwahl mit „Urlaub in Meppen“ aufmacht und die Wahlen nur unter „Ferner liefen…“ erwähnt (Screenshot lks). Wer sich so unpolitisch einbettet, darf sich nicht wundern, meine ich.

Mein Lingener Anwaltskollege Peter Egbers hat in Geeste ein ausgesprochen respektables Ergebnis mit 43,3%  erzielt. Aber die CDU-Hochburg gewann CDU-Mann Helmut Höke mit überzeugenden 56,7%.

In Herzlake bleibt Ludwig Pleus (parteilos) Bürgermeister. Er erreichte 52,2 % und wies damit Hans Bösken (CDU) mit 32,2 % und Ulrich Ostermann (SPD) mit 15,6 % auf die Plätze.

In Emsbüren wird es für den unabhängigen Amtsinhaber Bernhard Overberg (parteilos) bei der notwendigen Stichwahl in drei Wochen schwierig, aber keineswegs unmöglich; denn der vor allem wirtschaftlich erfolgreiche Amtsinhaber bekam zwar die meisten Stimmen (43,6%), muss aber trotz seiner Pole-Position für eine neue Amtszeit den Gegenkandidaten Klaus Hemme (CDU) überflügeln, der gestern 36,1 % erreichte. Der weitere Kandidat Dieter Bünker landete zwar abgeschlagen mit 20,3% auf Rang 3; doch auch Bünker hat ein CDU-Parteibuch, so dass man gespannt sein darf, wie sich seine Wähler am Sonntag nach Pfingsten entscheiden.

Einen klaren Erfolg gab es in Papenburg für den amtierenden Bürgermeister Jan Peter Bechtluft. Schon im ersten Wahlgang entschieden sich 54,4% für den Amtsinhaber. Dabei hatte bei der Kandidatensuche die Papenburger CDU ihren Mann Monate warten lassen, bevor sie den Bürgermeister dann doch offiziell aufstellte. Eine Quittung der Wählerinnen  und Wähler könnte die niedrige Wahlbeteiligung von nur 44,8% sei. Die Anspannung für Bechtluft war sehr groß. Als er das Ergebnis erfuhr, kamen dem Mann die Tränen. Auf den SPD-Gegenkandidaten Jürgen Broer entfielen ordentliche 36,0% auf den Grünen Nikolaus Schütte zur Wick für ihn enttäuschende 9,6%. 

In Sögel bleibt Günter Wigbers (CDU) Bürgermeister. Für ihn stimmten 53,7 % der 7.212 Wähler. Auf den parteilosen Sögeler Frank Klaß, den der SPD-Samtgemeindeverband und die  CDU Börger (!) unterstützten, bekam 46,3 % Bemerkenswert. In Börger erhielt Wigbers nur 13,2 % der Stimmen – eine Reaktion auf die harten Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem dortigen Gemeinderat.

Zur Grafschaft Bentheim:
In Wietmarschen-Lohne, der Immer-mehr-und-größer-wenn-wir-auch-nicht-wissen-warum-Nachbargemeinde, gewann der CDU-Kandidat Manfred Wellen mit beeindruckenden 65,2% die Bürgermeisterwahl. Die drei Gegenkandidaten hatten keine Chance und lagen am Ende nahezu gleichauf um die 10%. Auch sonst gab es in der Grafschaft Bentheim keine Überraschungen, wenn man vom mit 66,1% überragenden Sieg des Bentheimer Bürgermeisters Volker Pannen (SPD) absieht; das hatten manche im Vorfeld ganz anders sehen wollen; doch CDU-Kandidat Heiner Beernink erreichte nur 33,9%. Hier die weiteren Resultate aus dem Nachbarkreis.

Und dann gab es noch die Kommunalwahlen im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Hier alles westfälischen Resultate auf der interaktiven Seite des WDR:

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[Korrektur]

98

16. Juli 2012

Gescheitert ist der erste Bürgerentscheid in der Stadt Meppen, so meldet es der NDR  und nennt den Grund:  Nur 24,6 Prozent aller Wahlberechtigten sprachen sich dafür aus, dass die Stadt eine wertvolle innerstädtische Fläche („Püntkers Patt“)  zwischen Emsstraße, Ems und Dortmund-Ems-Kanal nicht verkaufen darf. 24,6 % sind zu wenig. Mit dem Bürgerentscheid wollte die Schwesterorganisation der Lingener BürgerNahen, die Unabhängige Wählergemeinschaft in Meppen (UWG), den Verkauf  verhindern.  Für einen Erfolg hätten 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Bürgerentscheid zustimmen müssen. Ganze 98 Stimmen fehlten.

In Meppen nahmen von 27919 Meppener Kommunalwahlberechtigten 7583 (27,2 Prozent) an der Abstimmung teil. 6871 von ihnen und damit 91 % waren gegen den Verkauf; nur  699 stimmten den Plänen der Stadt zu. Doch es reichte trotzdem nicht, weil ganze 98 Stimmen fehlten. Nur wenn 25 % aller Wahlberechtigten den Vorschlag unterstützt hätten, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen.

Für die Initiatoren reagierte gestern Abend Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender der UWG,  erst einmal enttäuscht auf das Ergebnis und forderte von der CDU-Mehrheit „mehr Bürgernähe“  bei ihren Entscheidungen.  (Mehr…) Zuvor hatte die UWG statt der notwendigen 2800 Unterschriften für die Zulassung des Bürgerentscheid mit 5500 Unterzeichnern fast doppelt so viele Unterzeichner wie notwendig mobilisiert. Deshalb war man sehr zuversichtlich, gestern reichte es aber doch nicht.

Jetzt könnte die Stadt das Grundstück jetzt also „an Investoren veräußern“ (Politsprech). Aber wird sie sich auch trauen? Die Protagonisten um CDU-Bürgermeister Jan Erik Bohling  werden gründlich darüber nachdenken müssen, ob das wirklich klug ist.

Nicht alles, was geht, ist bekanntlich auch klug.  Das zeigen Kommentare von Meppenern, die seit gestern Abend ihrem Ärger auf der Kommentarseite der einzigen Tageszeitung „MT“ Luft machen. Viele verstehen nicht, dass bei Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nach einem von der CDU durchgesetzten Gesetz jede (relative) Mehrheit ausreicht (Wilhelmshaven beispielsweise bekam mit 18,6 % aller Wähler einen neuen CDU-OB) oder dass das unterschriebene Nein von mehr als 50% der Einwohner Dörpens vor zwei Jahren nicht reichte, um das Kohlekraftwerk zu stoppen; es scheiterte dann aus anderen Gründen. Einen niedersächsischen Bürgerentscheid aber müssen 25 % von allen Wählern einer Kommune befürworten – und da fehlten in Meppen eben 98 Kreuze.

Ich denke darüber nach, welche Auswirkungen der Meppener Bürgerentscheid auf die Lingener Kommunalpolitik hat. Es ist sicherlich auch hier notwendig, die Grundstücksgeschäfte der Kommune in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. denn in Lingen werden zu Lasten des Gemeinwesens öffentliche Grundstücke zu schamlosen Spottpreisen an Unternehmen und Vermögende verkauft. diese Art der Vermögensumverteilung nennt sich dann „Wirtschaftsförderung“. Und niemand erfährt es, weil ja Grundstücksgeschäfte „vertraulich“ seien. Wir werden in der BN-Sitzung am Montagabend darüber sprechen, was hiergegen getan werden kann und muss.