Salame

8. Dezember 2012

Wenn aus Angst vor einer drohenden Wahlniederlage Konservative Kreide fressen. Die taz berichtet:

37337.aktion_gazale_salame„Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen Gazale Salame ausgesprochen. Damit haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl im Januar eine Kehrtwende hingelegt – und einen der größten Kritikpunkte an der schwarz-gelben Innenpolitik in Niedersachsen abgeräumt.

Am deutlichsten wurde der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen: Dass die Kurdin 2005 schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben wurde, während ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule brachte, empfinde er als „Fehler“, sagt er. „Eine schwangere Frau schiebt man nicht ab.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler betonte, er sehe „die Not der Mutter und ihrer vier Kinder“. Sie sind seit der Abschiebung getrennt, die beiden älteren Töchter leben mit dem Vater bis heute in Hildesheim. Nun sei das „gemeinsame Ziel, die Trennung zu beenden“.

Möglich werden soll das nach dem Willen von Schwarz-Gelb über das Bleiberecht für sogenannte gut integrierte Jugendliche: Das soll die älteste Tochter erhalten. Daran gekoppelt kann auch Salame eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sofern sie sich ohne Sozialleistungen finanzieren kann. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung hat ein Unterstützerkreis aus Politikern, Kirchenleuten und Bürgern bereits zugesagt, der gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen seit Jahren für Salames Rückkehr kämpft.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten dieser Lösung am Freitag zu….-“

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Kehrtwende

12. Juni 2011

Endlich! Die Niedersachsen-FDP fordert nach acht Jahren Regierungsbeteiligung in Hannover jetzt einen liberaleren und humaneren Kurs gegenüber Flüchtlingen. Mit einer ebenso deftigen wie dummen Provokation hat aber postwendend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU, Foto re.) auf diese Kehrtwende der Landes-FDP in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik reagiert. Schünemann, niedersächsischer Politrechtsaußen mit regelmäßig verfassungsfeindlichen Ideen und Vorschlägen, ließ seinen Pressesprecher das sagen, was er denkt. Bei dem für seine Hardcore-Politik bekannten CDU-Innenminister sorge das „lediglich für Schmunzeln“; es sei unter einem Packen Papier verschwunden…

In ihrem, von Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen verantworteten 10-Punkte-Papier zur Flüchtlings- und Ausländerpolitik spricht sich die FDP für eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik in Niedersachsen aus: Unter anderem sollen Asylbewerber mehr Freiheiten bekommen. „Asyl ist ein Recht – keine Gnade“ , heißt es in dem Papier. „Mit Sorge“ beobachte man, wie Flüchtlinge, „die Schutz vor Verfolgungen und schweren Menschenrechtsverletzungen suchen, sich mit zunehmend größeren Problemen konfrontiert sehen.“ So wollen die Liberalen die sogenannte Residenzpflicht abschaffen, die es Asylbewerbern bisher verbietet, den Landkreis zu verlassen, in dem sie leben.

Auch sollten Flüchtlinge nicht mehr in Sammelunterkünften einquartiert werden und Zugang zu Deutsch-Kursen und zum Arbeitsmarkt bekommen, so die FDP. Um Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, will die FDP, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Kirchen oder der Flüchtlingsrat Abschiebungen – ähnlich wie an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf – auch in Hannover beobachten und kontrollieren. Zudem sollen die Ausländerbehörden beim Erteilen von Aufenthaltstiteln ihre Ermessensspielräume „so weit vertretbar zugunsten des Ausländers“ nutzen. Möglich sei das durch einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums.

FDP-Koalitionspartner CDU reagierte ausgesprochen verschnupft auf den Vorstoß: Die Ideensammlung sei nicht abgestimmt gewesen und stünde im Gegensatz zum bisherigen Kurs von schwarz-gelb, heißt es in einer kurzen Mitteilung.

Bei Innenminister Schünemann stießen die FDP-Forderungen wie erwartet auf ganz taube Ohren. Sein Sprecher Dirk Hallmann knatschte: „Der Minister hat das Papier mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen und auf einen großen Papierstapel ganz nach unten gepackt“. Falls die FDP nach der Kommunalwahl am 11. September noch einmal über ihr Programm zur Flüchtlingspolitik reden wolle, sei das möglich, so Hallmann weiter.

Unterstützung für die FDP gab es dagegen von der Opposition im Landtag: „Nach meinem ersten Eindruck steht in dem Positionspapier viel Richtiges“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Silke Lesemann. Die Partei müsse ihren Ankündigungen aber Taten folgen lassen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Pia Zimmermann. „Es ist nachvollziehbar, dass die FDP nicht mehr mitverantwortlich gemacht werden möchte für die bundesweit härteste Regierungspraxis in der Flüchtlingspolitik“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat.

Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim ist eine moderne Flüchtlingspolitik besonders überfällig. Beide Kreise zeichnen sich verglichen mit Ausländerbehörden andernorts  bekanntlich durch eine besonders rücksichtslosen Umgang mit Migranten aus.

(Quellen: NDR, Hamburger Abendblatt, taz)