Doxing

13. Januar 2019

Es geht also bei dem, was in der vergangenen Woche bekannt wurde, weniger um einen Hacker-Angriff aus Mittelerdehessen als um Doxing. Den Begriff kannte ich bisher nicht. Netzpolitik.org klärt in einem Kommentar die Leserschaft dieses kleinen Blogs an diesem regnerisch-stürmischen Sonntag auf, um was es bei Doxing geht:

„Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet.

Die Aufregung war groß. Die Bild-Zeitung sprach von einem Hacker-Angriff auf Deutschland und rief in giftgrünem Layout einen „Cyber-Alarm“ aus. Doch am Ende war es nur ein 20-jähriger Mann, der mit viel Eifer und Geschick, aber wenig technisch elaboriert viele Daten von Politikern und Prominenten sammelte – und öffentlichkeitswirksam im Internet publizierte. Der anfangs von vielen Medien als großer Hack eingeordnete Datendiebstahl fiel mehr und mehr in sich zusammen.

Der Angreifer ist eher ein so genanntes Scriptkiddie als ein echter Hacker. Am Ende blieb das, was die Fachwelt Doxing nennt: das Zusammentragen und Veröffentlichen personenbezogener Daten. Doxing ist im besten Fall jugendliche Angeberei, im schlechtesten Fall eine strategische Einschüchterung von politischen Gegnern. Die jetzige Attacke liegt vermutlich irgendwo dazwischen, hatte der junge Mann aus Nordhessen dem Angriff doch einen erkennbar rechten Drall verpasst und sich zuvor in einschlägigen Foren rechtsextrem geäußert. Auffällig war auch, dass er die rechtsradikale AfD bei seinen Veröffentlichungen aussparte, während Prominente wie Jan Böhmermann, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren, besonders in den Fokus gerieten. Das Bundeskriminalamt will dennoch keinen politisch motivierten Hintergrund der Tat sehen.

Die große persönliche Betroffenheit von Politikern führte schnell zu einer breiten und überfälligen Debatte um Datensicherheit – und direkt zu Vorschlägen, wie solche Angriffe in Zukunft verhindert und auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden könnten. Diese Diskussion ist erst einmal gut, auch wenn der Auslöser den Betroffenen schadet. Denn der Vorfall zeigt schmerzhaft, wie schlecht die Daten vieler Menschen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.

Breite Debatte um Datensicherheit

So machte auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine gute Figur. Es wurde schon im Dezember 2018 auf einzelne Fälle aufmerksam gemacht, brachte diese aber bis zur Veröffentlichung der gesamten Daten am 3. Januar offenbar nicht im Zusammenhang. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) versprach der Behörde 350 neue Stellen. Das ist ein richtiger Schritt, doch wichtiger wäre es, das BSI als unabhängige Behörde aufzubauen. Derzeit ist es dem Innenministerium unterstellt.

Nur ein unabhängiges BSI könnte auch zum Schutz des Bundestagsnetzwerks und der Abgeordneten eingesetzt werden. Bisher kann das BSI hier nur beratend und unterstützend tätig werden, die Regierungsnetze schützt es jedoch operativ. Solange das BSI dem Innenministerium unterstellt ist, ist eine solche Konstellation für den Bundestag schwer verstellbar: Die Exekutive hätte sonst Einblick in die Netze, Daten und Kommunikation der Legislative.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sprach als Reaktion auf den Doxing-Fall vom Aufbau eines „Cyber-Abwehrzentrum Plus“, konkretisierte die Pläne aber nicht. Außerdem kündigte sein Ministerium ein neues IT-Sicherheitsgesetz an, das eine bessere Früherkennung der Veröffentlichung gestohlener Daten ermöglichen solle. Aussagen des Innenstaatssekretärs Stephan Mayer (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am Donnerstagabend deuten darauf hin, dass es sich dabei um eine Echtzeit-Überwachung der gesamten Kommunikation in sozialen Netzwerken handeln könnte. Eine solche Überwachung würde jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte darstellen.

Neue Grundrechtseingriffe durch Frühwarnsystem?

Im Gespräch sind auch gesetzliche Regelungen, die eine schnellere Reaktionszeit von sozialen Netzwerken wie Twitter verlangen. Der jugendliche Angreifer hatte mehrere Accounts auf dem Kurznachrichtendienst zur Verbreitung seiner Veröffentlichungen genutzt. Der Dienst sperrte erst einige Stunden nach Hinweisen die Accounts, allerdings hatten da schon viele Nutzer die Daten gesehen und weiterverbreitet. Eine geringere Reaktionszeit könnte zwar die Verbreitung solcher Veröffentlichungen eindämmen, bringt aber auch Probleme mit sich. Die von staatlichen Stellen angefragten Unternehmen hätten nur sehr wenig Zeit, den Fall selbst zu überprüfen und (juristisch) einzuschätzen. Es bestünde die Gefahr, dass zu viel gesperrt und gelöscht würde, wenn staatliche Stellen auf Zuruf und ohne Gerichtsbeschluss die Löschung von Inhalten und Accounts – unter Androhung von Strafgeldern – erwirken können. Hier wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Folge.

Den wohl unsinnigsten Vorschlag in der Debatte machte der Union-Fraktionsvize Thorsten Frei. Er forderte, man solle die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen „Hackback“ schaffen. Darunter versteht man eine Art digitalen Gegenschlag nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Diese Art von Gegenangriffen sind mit mannigfaltigen rechtlichen Problemen verbunden und nicht immer technisch sinnvoll. Sie sind es definitiv nicht in einem Fall, wo Nutzerinnen und Nutzer schlechte Passwörter benutzen, deswegen ein Angreifer an persönliche Daten gelangt und diese dann im Netz breitflächig veröffentlicht. Der staatliche digitale Gegenschlag müsste in diesem Fall die Server von Twitter, aber auch die von zahlreichen Internet-Hostern, auf denen die personenbezogenen Daten lagern, attackieren, diese lahmlegen und vielleicht sogar die Daten auf diesen Servern löschen, um die Verbreitung abzustellen. Das ist mit keinem Recht der Welt vereinbar.

Defensive Strategie und Aufbau von Digitalkompetenz nötig

Überhaupt schwächt staatliches Hacking die IT-Sicherheit für alle Bürger. Dies zeigt der Einsatz von Staatstrojanern. Diese Maßnahme wurde in den letzten Jahren auf Bundesebene und in vielen Bundesländern eingeführt. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigt man Sicherheitslücken in Computerprogrammen. Wird der Staat zum Hacker, der seine Staatstrojaner nutzen will, hat er plötzlich ein Interesse, dass diese Sicherheitslücken offen bleiben. Dafür muss er sie selbst finden oder auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen sind also nicht nur aus bürgerrechtlicher Sicht eine Bedrohung, sondern auch für die Datensicherheit aller.

Denn sinnvoller als staatliches Hacking ist eine breit angelegte Kampagne zur Verbesserung der Datensicherheit. Neben einer personellen Stärkung der Datenschutzbehörden könnte digitale Kompetenz unterschiedlichster Zielgruppen gefördert werden, damit diese lernen, wie sie sich besser schützen. Dabei ist Datensicherheit nur ein kleiner Teil der zu vermittelnden Digitalkompetenz.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club schlug im ZDF eine defensive Cyberstrategie mit über lange Zeit fortgesetzten Investitionen in sichere Informationstechnik vor: „Der beste Ansatz dazu ist die staatliche Finanzierung einer breiten Landschaft von Open-Source-Komponenten, die in sicheren Programmiersprachen nach modernen Kriterien geschrieben, regelmäßig auditiert und die auch kommerziell verwendet werden können.“ Zu diesen Werkzeugen gehören auch Passwortmanager und eine einfach zu bedienende E-Mail-Verschlüsselung, die dahingehend entwickelt werden müssen, dass sie überall funktionieren und leicht zu bedienen sind. Denn ein großer Teil der Schlacht um Datensicherheit kann nur auf den Computern und Smartphones der Bürgerinnen und Bürgern gewonnen werden.

Für die Stärkung der Datensicherheit und des Datenschutzes kann viel getan werden. Bislang ist nur ein kleiner Teil der Vorschläge aus der Politik dazu geeignet, vergleichbare Fälle in Zukunft zu einzudämmen oder zu verhindern. Es wird sich allerdings zeigen müssen, ob die Politik sinnvolle Maßnahmen ergreift oder solche, die wieder einmal die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden.


Ein Beitrag von  auf netzpolitk.org (CC  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

gemeinsam für

4. Juli 2018

Ronny Kraak: „Angesichts des aktuellen innenpolitischen Theaters der großen Egos, das sich weder um Sozial-, Bildungs-, Verkehrs-, Renten- und oder gar der Pflegepolitik zu scheren scheint. Das alles scheint vernachlässigbar, wenn man über Migrationspolitik reden kann, die dann „innenpolitische Flüchtlingskrise“ genannt wird, die objektiv eher eine Krise der soziologischen Empathie und eine der Menschlichkeit an sich zu sein scheint. Fast die gesamte deutsche Politik lässt sich davon treiben und anstatt sich mal locker zu machen und tatsächliche Probleme anzugehen, watet sie durch die stinkende Kloake der AfD und anderer Menschenfeinde und sammelt aus der schön die Bröckchen raus um sie nochmal in den Mund zu nehmen und wiederzukäuen. Klingt eklig. Ist es auch. Sehr. Aber ich schweife ab…

Der Kapitän und die Besatzung der „Lifeline“, die ihr Boot dann mit den Geretteten endlich in einem Hafen in Malta parken konnten, haben nun Ärger mit dem Gesetz, der ganz offensichtlich auf politischer Ebene zu einem Problem gemacht wird. Sie wollen sich dagegen wehren – und das kostet Geld.

Jan Böhmermann hat aus diesem Grund auf Leetchi eine Kampagne gestartet, die die Rechtskosten der Besatzung im Falle von Prozessen decken soll: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung. Und ich finde, die haben den besten Rechtsbeistand verdient, der sich für Geld kaufen lässt. Deshalb packe ich da jetzt auch mal ein paar Euro mit ins Töpfchen. Wenn es dazu dient, dass sich die Menschlichkeit gegen die EU vor einem Gericht bewähren muss, dann sehr gerne. Vielleicht dient es dazu, das Werte neu justiert werden, wobei ich da nicht sonderlich optimistisch bin. Mein bescheidenes Gefühl sagt mir, dass das alles noch viel schlimmer werden könnte.“

Liebe Internetfreaks,

ich machs mal kurz und unkompliziert: Der Besatzung der „Lifeline“, die zur Zeit auf Malta festsitzt, wurden „rechtliche Konsequenzen“ angedroht, dafür, dass sie 230 Menschen das Leben gerettet hat.

Lasst uns gemeinsam für die beste Verteidigung zusammenschmeißen, die man sich für Geld kaufen kann. Hier mein kleines Video:

Mannheims

6. Mai 2017

NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo:
„Vor zwei Wochen veröffentlichte Xavier Naidoo gemeinsam mit den Söhnen Mannheims das politisch korrekteste Album des Jahres. Entgegen den bösen Behauptungen der Presse, konnten wir absolut keine fremdenfeindlichen Texte auf “Mannheim” finden. Wer nach den 16 sehr guten politischen Werken Xaviers noch nicht genug hat, kann sich jetzt besonders freuen: Ab sofort ist nämlich sein bisher ehrlichstes Album mit den Hurensöhnen Mannheims im ganzen Reich erhältlich. “Death to Israel” ist garantiert nicht antisemitisch und 100%ig frei von Fremdenfeindlichkeit! Ein Album voller gefühlvoller Politballaden, mit denen jeden Tag Montagsdemo in eurem CD-Player ist.“

Und nun kommt Mannheims Truppe im August auch noch zum Open-Air in unser Städtchen und nette Menschen haben mir sogar Karten geschenkt. Vielleicht wäre ein Aluhut ja besser gewesen…

AEG

9. April 2017

Ok. Dann greif‘ ich das an diesem Frühlingssonntag einfach auf: In Berlin wurde am Donnerstag „der wichtigste deutsche Musikpreis“ verliehen. Das ist der Echo. In der Süddeutschen hat Julian Dörr dazu geschrieben, dass das alles egal sei. „Weil die deutsche Popkultur egal ist. Das ist hart, aber man muss es so sagen, weil den Deutschen ihre Popkultur nicht wichtig ist. Deshalb hat auch dieser Text wieder seine Daseinsberechtigung, obwohl er sich ohne Zweifel einreiht in das beliebte Hau-den-Echo-Spiel, in dem sich die intellektuelle Medienblase diese Landes gerne alljährlich misst. Jan Böhmermann hat dieses Spiel seinem Song „Menschen Leben Tanzen Welt“ für den Echo 2018 durchgespielt. Er ließ den Text von fünf Gelsenkirchener Schimpansen zusammenstellen und hofft nun, sie werden im kommenden Jahr ausgezeichnet. Aber zurück zum Echo. Der Popkritiker, um es mal mit den Worten des viel zu früh verstorbenen Autors Martin Büsser zu sagen, muss Scheiße auch als Scheiße benennen – sonst ist seine Arbeit überflüssig geworden.“

Dann schaun wir mal das Böhmermannsche Original (mit AEG-Staubsauger) und…

wundern uns über manche Reaktion 


Campino beim Echo 2017 im Wortlaut:

„Vielleicht bin ich da ein bisschen altmodisch und konservativ, aber im Gegensatz zu diesem Böhmermannschen Zeitgeistgeplapper finde ich durchaus, dass Musik und soziales Engagement zusammen passen und ich möchte hiermit jeden Künstler aufrufen, sich nicht den Schneid abkaufen zu lassen, wenn er sich für irgendwas sozial engagieren will oder sich nützlich machen will. Nur noch ein Satz zu diesem Thema: Lieber uncool sein als ein cooles Arschloch, das nicht in der Lage ist, sich konstruktiv einzubringen. Vielen Dank. In diesem Sinne: Film ab für Viva Con Agua.“


… und die Reaktion auf die Reaktion …


… und die Reaktion auf die Reaktion auf die Reaktion.


 

Aufmerksamkeit

12. März 2017

Wie schaffen es rechtspopulistische Politiker mit ihren Aussagen immer wieder in die Medien? Warum gaben US-Medien Donald Trump im Wahlkampf mehr Sendezeit als seiner Gegnerin Hillary Clinton?
Politiker wie Björn Höcke, Marine Le Pen, Geert Wilders hassen die Medien, versuchen aber immer wieder mit schamlosen Lügen, Provokationen und Manipulation genau diese zu erreichen, mit Erfolg. Warum das so ist, enthüllte Jan Böhmermann im Neo Magazin Royal. Die letzten „Geheimnisse“ der Rechtspopulisten, wirklich sehenswert!
Übrigens so etwas gibt es auch bei uns an Ems und Vechte. Guckst Du hier...


via Blogrebellen

großartige Geschichte

4. Februar 2017

Eine niederländische Fernsehsendung, deren Konzept offensichtlich von uns geklaut ist, hat für den amerikanischen Präsidenten eine Video produziert, damit es in Zukunft heißt: America first, the Netherlands second. Dieser Vorstoß der Holländer in der Late-Night-Show „Zondag met Lubach“ unter Leitung von Arjen Lubach ist geopolitisch unverantwortlich und gefährlich. Wieder einmal stechen die Holländer uns Deutschen damit einen Dolch in den Rücken. Mussten wir Deutschen nicht schon genug erleiden, Hundert Jahre in Angst leben vor den aggressiven Holländern im Westen? Wir wollen Nummer 2 werden – Germany wants to be second!

A Dutch Late Night Show, whose concept has obviously been stolen from us, made a video for the American President, so that in the future the motto will be: America first, The Netherlands second. This action of the Dutch in the Show „Zondag met Lubach“, hosted by Arjen Lubach, is geopolitically irresponsible and dangerous. Once again, the Dutch are stabbing the Germans in the back. Haven’t we Germans suffered enough? Living in fear of the Dutch for hundred years? We want to be Number two!

www.eversecondcounts.eu

Groß war der Aufschrei, als die Sängerinnen der russischen Punkband Pussy Riot ins Arbeitslager mussten. Sie hatten in einer Moskauer Kirche ein „Gastspiel“ gegeben. In den Knast muss der Künstler Alexander Karle wegen einer ähnlichen Aktion immerhin nicht. Aber für eine Geldstrafe reicht es auch bei uns im liberalen Deutschland: 70 Tagessätze Geldstrafe drückt das Amtsgericht Saarbrücken dem Mann aufs Auge, weil er im Rahmen einer Performance auf einem Kirchenaltar 27 Liegestütze gemacht hat.

Zum einen erging das Urteil wegen Hausfriedensbruchsberichtet die Legal Tribune Online. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagt der Künstler, die Kirche sei offen gewesen. Er habe nur eine Kordel, die den Altar abtrennte, überstiegen.

Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs setzt ein „Eindringen“ in Geschäftsräume, in befriedetes Besitztum oder in andere „abgeschlossene“ Räume voraus. Tja, ob eine Schnur einen Raum im Raum, also ein „befriedetes Besitztum“ im weitesten Sinne erzeugt, das wage ich doch mal zu bezweifeln. Jedenfalls ist das eine recht kühne Auslegung der Strafnorm.

Bei der Bewertung der Kunstperformance als Störung der Religionsausübung erschöpft sich das, was vom Gericht und der Anklage zitiert wird, in den üblichen Missverständnissen über die Reichweite des Kunstbegriffs. Interessant finde ich auch, wie salopp die Richterin der Aktion den notwendigen „beschimpfenden“ Charakter zuerkennt. Vielleicht hätte sich das Gericht einfach auch mal mit der Causa Böhmermann beschäftigen sollen. Da ging es zwar um einen anderen Straftatbestand, aber die Kernfragen sind identisch.

Kurz gesagt: Das letzte Wort in der Angelegenheit ist noch nicht gefallen. Sofern das abschließende Urteil in Karlsruhe gesprochen wird, spricht einiges dafür, dass es dann ganz anders klingt als am Amtsgericht Saarbrücken.

[gefunden im lawblog von Udo Vetter]

Persönlicher Nachtrag: 27 Liegestütze? Respekt!

verstörendes Bild

11. Mai 2016

Der türkische Staatspräsident verklagt jetzt auch Mathias Döpfner, den Chef des Springer-Verlages. Döpfner hatte sich „positiv“ über Jan Böhmermanns Schmähgedicht geäußert. Deshalb fühlt sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut beleidigt. Sein (neuer) Anwalt Ralf Höcker hat deshalb eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln beantragt.

Höcker hat mittlerweile selbst gesagt, die Richter hätten wohl skeptisch auf den Antrag reagiert. Aber dann gehe sein Mandant halt in die nächste Instanz. Daneben hat Höcker auch über den angeblichen Leidensdruck seines Mandanten folgendes geäußert:

Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdoğan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar.

Das ist ein durchaus verstörendes Bild, das der Anwalt von unserer Gesellschaft zu haben scheint. So viele Massenvergewaltigungen, an denen sich spontan Dritte beteiligt haben, sind der polizeilichen Kriminalstatistik für die letzten 50 Jahre bei uns nicht zu entnehmen. Von daher ist es schon eine starke Leistung, die Kritiker eines umstrittenen Staatsmannes, auf dieses Niveau herabzuwürdigen. 

Man könnte glatt an eine sogenannte Kollektivbeleidigung denken. Aber die ist bei uns ja zum Glück von Herrn Höcker nur in seltenen Ausnahmefällen strafbar…

Bericht in der Süddeutschen Zeitung 

Nachtrag: Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner abgelehnt.

von Udo Vetter, LawBlog

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. netzpolitik.org hat sich den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Unter dem Titel „Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung – Maßnahmenkatalog“ hat der Koalitionsausschuss am 13. April ein umfangreiches, aber unstrukturiertes Papier (PDF) vorgelegt.

Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

  • keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
  • eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
  • mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
  • und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.

Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.

Das Anti-Terror-Paket im Einzelnen

Eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft nach § 112 TKG wird gefordert, bei der die Behörden auch automatisiert nach unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen. Bislang mussten Behörden dies beantragen und dokumentieren.

Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Bislang durfte sie das nur zur Strafverfolgung. Damit soll der ehemalige Bundesgrenzschutz, der seit 2005 Bundespolizei heißt, mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Die Bundespolizei entwickelt sich weiter in Richtung „deutsches FBI“, auch wenn die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) 2011 abgesagt wurde. Eine Stärkung der Bundespolizei als Polizei des Bundes wirft Fragen gegenüber der Länderhoheit über die Polizeien auf. Dass die große Koalition hier die so genannte „Schleuserkriminalität“ in einem Papier zur Terrorbekämpfung nennt, macht auch klar, dass die Maßnahmen sich nicht nur gegen Terrorismus wenden werden.

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Die große Koalition will zudem in der internationalen Zusammenarbeit die Informationsverfügbarkeit und Analysekompetenz stärken. Das heißt im Klartext: noch mehr Datenaustausch. Hierzu sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) mit ausländischen Partnerdiensten (EU-/EWR-/NATO-Mitgliedstaaten, Israel) gemeinsame Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich führen können. Laut Absichtserklärung der Großen Koalition soll die Zusammenführung der Daten „den Vorgaben der deutschen Verfassung und des Datenschutzes Rechnung zu tragen“. Dass das mittlerweile betont werden muss, lässt tief blicken.

Gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten werden noch länger gespeichert

Die Große Koalition begrüßt die Pilotprojekte der EU-Kommission zum Datenaustausch. Neben dem Ausbau des Austausches von Daten zwischen Informationssystemen sollen die gemeinsamen Dateien von Nachrichtendiensten und Polizeien auch als Analyseinstrument nutzbar werden. Die Große Koalition will die bisherige Befristung von Projektdateien von zwei auf fünf Jahre verlängern. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei sind grundsätzlich bedenklich, weil sie gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei verstoßen können.

Die Bundesregierung will die Anordnung der Führungsaufsicht auch bei Verurteilungen als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gesetzlich ermöglichen. Unter Führungsaufsicht versteht man Auflagen, die nach Verbüßung einer Strafe einer Person auferlegt werden können. Dazu zählen verschiedene Maßnahmen wie Meldeauflagen, Kontaktverbote, zb verschiedenes mehr. Hierzu könnten auch elektronische Fußfesseln gezählt werden, die jedoch im Papier nicht explizit auftauchen.

Zusätzlich will die Große Koalition mehr Personal und Mittel für Bundessicherheitsbehörden, also für das BfV, das BKA, den BND und die Bundespolizei. Nach den NSU- und NSA-BND-Skandalen ist ein Mittelaufwuchs für die beiden Geheimdienste mehr als fragwürdig, zumal die BND-Reform auf Eis gelegt und die Kontrolle der Dienste nicht verbessert wurde.

Gefahrenabwehr unter dem Deckmantel des Strafrechts

Die Große Koalition will die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses Terrorismus bis zur Sommerpause dem Bundeskabinett vorlegen. Bei dieser Neufassung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird die Grenze dessen, was als Unterstützung des Terrorismus strafverfolgt werden kann, ausgeweitet. Die Richtlinie ist damit ein Türöffner für alle möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die weitere starke grundrechtliche Eingriffe bedeuten. Elif Eralp, rechtspolitische Referentin der LINKEN bewertet den Rahmenbeschluss: „So betreibt man mit den Mitteln des Strafrechts eigentlich Gefahrenabwehr und legitimiert unter dem Deckmantel des Strafrechts weitreichende polizeiliche Eingriffe, die als Instrumente der Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen wären. Das bedeutet eine Verpolizeilichung des Strafrechts.“ Zudem bemängelt Eralp, dass eventuell auch Protestformen des zivilen Ungehorsams mit der neuen Richtlinie in die Nähe von Terrorismus gerückt werden könnten.

Außerdem soll das Vereinsrecht verschärft werden, so dass eine Weiterbetätigung von verbotenen Vereinen erschwert wird.

Große Koalition will anonyme SIM-Karten verbieten

Darüber hinaus sollen auch Unternehmen zu Maßnahmen verpflichtet werden. Eine der Maßnahmen ist hier, dass beim Mobilfunk Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen. Bislang gab es noch vereinzelt Möglichkeiten, an anonyme SIM-Karten heranzukommen. Es gab bisher keine ausdrückliche Verpflichtung, ein Personaldokument vorlegen zu müssen.

Privatisierung von Zensur

Die Große Koalition will zudem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft zum selbständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda in ihren Netzwerken erreichen. Wie eine solche Selbstverpflichtung aussehen und wie „terroristische Propaganda“ eigentlich definiert sein soll, ist noch unklar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung hier an den von der EU angestoßenen Prozess namens „EU Internet Forum“ anlehnen wird und umgekehrt. Dieser Prozess mit den Unternehmen ist ausgesprochen intransparent, wie diese Dokumentensammlung von EDRi zeigt. Grundsätzliche Kritik an freiwilliger Selbstverpflichtung von Unternehmen ist die Verlagerung von staatlichen Aufgaben, Strafverfolgung oder Zensur, hin zu privaten Playern. Eine lästige Debatte über Zensurgesetze entfällt bei so einer Lösung, Rechtsstaatlichkeit wird von Community-Richtlinien abgelöst.

Providerhaftung im Visier der Bundesregierung

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und unter dem Punkt „Host-Provider-Privileg“ will die Große Koalition auch die Providerhaftung und das Providerprivileg verschärfen. Bei der Providerhaftung geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass der Host einer Datei erst haftbar wird, wenn er von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts Kenntnis erlangt. Das Providerprivileg hingegen beschreibt mehr die Übermittlung der Daten („Der Briefträger kann nicht bestraft werden, wenn er ohne Kenntnis einen Erpresserbrief übermittelt.“).
Die Abschaffung und Verschärfung der Providerhaftung sind Ur-Forderungen der Urheberrechtslobby, die sich damit eine stärkere Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen erhofft.

Ein weiterer Punkt im Papier, der sich vor allem gegen Schleuser richtet, behandelt das Thema Vermögensvorteile. Hier solle das „Recht der Vermögensabschöpfung vereinfacht und nicht vertretbare Abschöpfungslücken“ geschlossen werden.

Zudem solle Fehlverhalten von Verbänden wie Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden, heißt es im Papier des Koalitionsausschusses. Worauf sich dieser Punkt genau bezieht, ist unklar. Unsere Nachfrage dies zu konkretisieren und auch Fragen, warum das Thema Schleusung in einem Anti-Terror-Paket auftaucht, ließen die Fraktion von SPD und CDU/CSU unbeantwortet.

Ein Anti-Terror-Paket kommt selten allein

Insgesamt gesehen kommt hier eine ganze Reihe von Verschärfungen und grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben auf den Tisch, die Überwachungsbefugnisse des Staates nochmals erweitert und Polizeien und Geheimdienste enger zusammenrücken lässt. Problematisch sind aus Sicht der Grundrechte auch alle Maßnahmen, die nach Verbüßung einer Strafe weitere Auflagen an Personen stellen.

Netzpolitisch ist die Verschärfung oder Abschaffung des Providerprivilegs höchst bedenklich, auch im Hinblick auf Kollateralschäden, die dadurch entstehen können. Eine Verlagerung von staatlichen Zensurwünschen hin zu teilweise marktbeherrschenden Konzernen wie Facebook, wirft Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf.

Dieses neue vielpunktige Anti-Terror-Paket ist zu allem Überfluss nicht allein: Zuletzt wurde in der EU die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen, und ausgerechnet die bundesdeutsche Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Innern nimmt wieder an Fahrt auf.

Trotz des überwachungskritischen Verfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz sind das weiterhin härteste Zeiten für Grund- und Bürgerrechte. Urteile beeindrucken die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat nicht sonderlich, wirkliche Argumente für die Notwendigkeit von noch mehr Überwachung oder gar Beweise für deren Wirksamkeit legen sie schon lange nicht mehr vor. Es braucht deswegen ein Vielfaches an Debatte und auch die Bereitschaft, mal den Terror islamistischer Prägung ganz kurz aus dem Blickfeld zu schieben. Das macht den Kopf frei, um sich vorzustellen, was man mit Terror-Gummiparagrafen und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen anstellen könnte, wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will.

 

(Quelle: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

causa Böhmermann

25. April 2016

Die Tweede Kamer des Niederländischen Parlaments will das niederländische Gesetz abschaffen, das die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern mit Strafe bedroht. Einige Parteien reagieren damit auf die deutsche Causa Böhmermann, der in einem Satire-Gedicht den türkischen Präsidenten Erdogan verunglimpft hatte und dafür nun strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Einige der Fraktionen in der Tweede Kamer wollen das Gesetz zur Verfolgung von Beleidigung befreundeter Staatsoberhäupter abschaffen. Anlass dafür ist der Fall des deutschen Kabarettisten und Comedians Jan Böhmermann (Foto), der ein Satire-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht hatte und möglicherweise dafür nun aufgrund des § 103 des deutschen Strafgesetzbuches verfolgt werden könnte. Bislang gibt es auch in den Niederlanden ein solches Gesetz, welches es strafbar macht befreundete Staatsoberhäupter zu beleidigen. Gemäß dem Gesetzestext kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren geahndet werden.

jan-boehmermannAufgrund der gegenwärtigen Situation in Deutschland wird dem Gesetz in den Niederlanden wieder mehr Aufmerksamkeit beigemessen. Der Tweede KamerAbgeordnete Joost Taverne teilte mit, kommenden Freitag in der Tweede Kamer einen Antrag auf Abschaffung des Gesetzes stellen zu wollen: „Dann kann man sagen, dass es ein beinahe toter Text ist und in den Niederlanden nicht so schnell Anwendung finden wird, aber das dachte man vor kurzem in Deutschland auch. Die Strafbestimmung muss schnellstmöglich gestrichen werden.“ Aus der Fraktion der linksliberalen D66 ließ man wissen, bereits seit einiger Zeit an einem solchen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Der D66-Abgeordnete Kees Verhoeven: „Wir hatten das Gesetz damals schon angekündigt wegen des „Fuck den König“ Vorfalls, und Rede war von Majestätsbeleidigung. Das wollten wir seitdem anpassen. Aber wenn man über das eigene Staatsoberhaupt spricht, muss man in dem Zusammenhang auch ein befreundetes Staatsoberhaupt gleichstellen.“ Unterstützt werden D66 und VVD dabei von den Parteien SPGroenLinks und PVV.

In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass Niederländer für die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern angeklagt und teilweise verurteilt wurden. In den 1930ern wurden drei Niederländer angeklagt, weil sie Adolf Hitler, der damals noch als befreundetes Staatsoberhaupt galt, beleidigt hatten. Einer von ihnen war ein Pfarrer aus Brabant, der im Zusammenhang mit Adolf Hitler das Wort „Ganove“ verwendet hatte. In den 1960ern geriet das Gesetz immer mehr in die Kritik. Damals hatten verschiedene Niederländer den amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson als „Mörder“ bezeichnet. Der bekannte niederländische Journalist und Schriftsteller Geert Mak wurde dafür zu 200 Gulden Strafe verurteilt. Seitdem ist das Gesetz jedoch nicht mehr zur Anwendung gekommen.

(Quelle: Niederlande.Net)