„Frontex-Files“

6. Februar 2021

Der längst vermutete, militärisch-grenzpolizeiliche Komplex der „Grenzagentur“ genannten, praktisch nicht parlamentarisch kontrollierten EU-Behörde Frontex ist jetzt belegt. Nach Anfragen auf der Grundlage der Informationsfreiheitsregeln der EU hat Frontex über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.

Mit "Industrietagen" will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen.

Mit „Industrietagen“ will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen, die Agentur gibt dafür in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro aus. – Alle Rechte vorbehalten Airborne Technologies

Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte gestern Abend diese „Frontex Files“: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. Frontex lädt regelmäßig zu sogenannten „Industrietagen“, bei denen sich die Firmen mit Innenministerien und Grenztruppen austauschen. Vonseiten der Behörden nimmt daran aus Deutschland meist die Bundespolizei teil, manchmal aber auch das Bundesverwaltungsamt, das für den technischen Betrieb von migrationsbezogenen Informationssystemen zuständig ist.

Die Dokumente stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, zutage gefördert haben sie Luisa Izuzquiza, die unter anderem bei Corporate Europe Observatory in Brüssel arbeitet, sowie die beiden Rechercheurinnen Margarida Silva und Myriam Douo. Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist*innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“.

Das Budget von Frontex ist…

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Ballweg

20. Dezember 2020

Mehr über den geschäftigen Herrn Ballweg findet sich bei Netzpolitk.org:

Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.

In einem mexikanischen Restaurant im thüringischen Saalfeld kommen im November „Querdenken“-Anhänger:innen aus ganz Deutschland zusammen. Viele von ihnen wissen nicht, worauf sie sich eingelassen haben. Sie wissen nicht, dass das Hacienda Mexicana nicht irgendein Restaurant ist, sondern laut einem Schild im Eingangsbereich zum fiktiven „Königreich Deutschland“ zählt und damit zur Szene der Reichsbürger. Sie wissen auch nicht, dass „König Peter I.“ persönlich anwesend sein wird. Oder zumindest jemand, der sich so nennen lässt, aber eigentlich Peter Fitzek heißt.

Eingefädelt haben soll das Treffen Michael Ballweg, wie mehrere „Querdenker“ übereinstimmend berichten. Der „Querdenken“-Gründer dürfte gewusst haben, mit wem er sich einließ. Bereits im Oktober hat er Fitzek getroffen, fasziniert war er von einer Bank, die das „Königreich Deutschland“ betreibt. Sogar ein Konto eröffnete er dort.

Viele Eingeladene werfen Ballweg nun vor, den pikanten Charakter des Treffens vor ihnen verheimlicht zu haben, die Rede ist von „Verrat“. Es heißt, Eingeweihte sollen im Vorfeld sogar vor dem Plan gewarnt haben – aber Ballweg habe nicht mit sich reden lassen. Die Causa Saalfeld hat innerhalb der Bewegung zu viel Ärger geführt.

Wer Michael Ballweg reden hört, könnte den Eindruck gewinnen, er habe…

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