Zu schnell vergessen titelt die taz. in einem Artikel über die  „Nutznießer“ das BAMF-Skandals. Und was soll ich sagen? Sie hat recht!

Denn „die Jesiden, die in Bremen angeblich unrechtmäßig als Flüchtlinge anerkannt wurden, flohen vor einem Völkermord. Wir haben zwei Familien besucht.

Die Kleine ist bester Dinge. Sie lacht sich kaputt über die Brille des abendlichen Besuchers und vollführt ein wackliges Tänzchen. Die Schneidezähne unten sind schon durch, wie alt sie wohl ist? Zehn Monate? Wow, läuft sie schon gut!

Vater Adel Dana sitzt rechts im Sessel, die Mutter ihm Gegenüber, sie heißt Nidal Mustafa Isa, die kurdischen Namenskonventionen sind halt andere als bei uns, und dann sind nach und nach auch die beiden großen Töchter dazugestoßen und auch die zwei Jungs in dem schmalen Wohnraum im Schnellbau im Gewerbegebiet. Links oben an der Wand hängt eine Pfauenfeder neben einem schön gefärbten Tuch. Die Mitte des Raums beherrscht das niedrige Tischchen. Keine drei Meter ist der Raum breit, vielleicht fünf lang: Das hier ist ein winziges Zuhause für sieben Menschen, Containerbauweise, Rudimentärküche, Wasseranschluss. Die Wand ist so dünn, dass alle hören, wie beim Nachbarn geduscht wird. Das Teewasser kocht. Mizgin Ciftci hat sich leicht verspätet, der wird dolmetschen, Kommunalpolitiker in Osterholz, Linkspartei, und selbst auch Jeside, super engagiert: „Ich kann nicht verstehen, warum diese Familien hier so viel weniger Rechte haben als ich – bloß weil ich hier in Deutschland geboren bin“, wird er später sagen.

Jetzt warten wir leicht verlegen auf ihn, versuchen etwas Konversation: Die Kinder können zwar super Deutsch, die Älteste macht gerade Freiwilligendienst im örtlichen Altersheim und wird im Sommer dort die Ausbildung anfangen, ihr Bruder steht kurz vorm Mittleren Schulabschluss – aber übersetz mal so Worte wie Bamf ins Kurmandschi, oder besser noch: Erklär das Konzept, das weiß doch kein Teenie, was das ist, und wo der Unterschied zum Ausländeramt liegt und warum man das nicht mit dem Verwaltungsgericht verwechseln darf, das im Konfliktfall zuständig ist. Ehrlich gesagt: Das weiß wahrscheinlich noch nicht einmal jeder Erwachsene.

Deutschland aber taucht Geflüchtete erst einmal tief ein in seine ausgetüftelte Bürokratie, wie ein Sektenpriester seinen Katechumenen ins Taufbecken. Es bleibt nichts anderes übrig, als sich diesem Ritual zu unterziehen. Bei der Familie von Adel Dana und Nidal Mustafa Isa, die aus dem Dorf Khanik oder Xanik im kurdisch verwalteten Bezirk Dohuk stammt, ist das nicht gut ausgegangen. Abgelehnt. Mit besten Grüßen vom Bamf Oldenburg. Dabei kommen sie aus dem Irak. Und Anfang September 2014 hatte die Bamf-Leitung sich endlich, auf medialen Druck, dazu durchgerungen, die Jesiden als verfolgte Gruppe anzuerkennen. „Asylverfahren von syrischen und von irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende 2015 dem Bundestag versichert, würden „prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet“. Und das konnte eigentlich nur heißen: Klären, ob es wirklich Jesiden sind. Und anerkennen. So wie es im Bremer Bamf offenbar Praxis war. Und in Oldenburg nicht.

Groß sind die Ressentiments gegen die kurdischen Jesiden seit jeher. Die Muslime beschimpfen die Anhänger…“

[weiter bei der taz]

2014: Protest gegen den IS-Völkermord an den Jesiden. Foto: Mahmut Bozarslanhttp://www.amerikaninsesi.com/media/photogallery/2896617.html

 

Gefängnis

23. November 2015

Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik Foto) letzte Woche von einem Gericht in London verurteilt, weil die 18-jährige Britin aus Großbritannien ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität verwendet;so wurde die Gefängnisstrafe begründet.

KurdinMerke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel “Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months” von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent externer Link wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde aus grundsätzlichen Erwägungen verurteilt. Dazu gibt es diese drei aktuelle Beiträge:

(Quelle: Labournet Germany, (CC BY-NC-SA 3.0 DE)

mehr als Ikonoklasmus

11. März 2015

Crosspost von Archaeologik:
„Der Zerstörungswahn von IS nimmt ungeahnte Ausmaße an. Nach dem Museum von Mossul und Niniveh gibt es nun Berichte der Zerstörung aus Nimrud, Chrosabad und Hatra. Dahinter steckt mehr als Ikonoklasmus: Eine gezielte Provokation des Westens, aber wohl auch der Versuch, aus einzelnen Objekten Geld zu machen, denn immer wieder findet sich in den Berichten auch der Hinweis, dass womöglich mit LKW Objekte abtransportiert wurden.
Die meisten Berichte sind bisher allerdings nicht wirklich bestätigt und stammen anders als im Falle des Museums von Mossul aus irakischen Quellen, die möglicherweise ein Interesse daran haben, eine militärische Frühjahrsoffensive als dringlich erscheinen zu lassen und sich dafür breite internationale Unterstützung zu sichern. Einige frühere Berichte zu Zerstörungen in Niniveh hatten sich erst mal als falsch erwiesen (vergl. Archaeologik [1.2.2015]). Insofern besteht noch Hoffnung, dass am Ende die Schäden geringer sein werden, als derzeit zu befürchten steht.

Ein wesentliches Problem für die Einschätzung der Zerstörungen an den Fundstellen im Einzugsbereich des IS ist es, dass es – anders als dies in Syrien oder in Ägypten der Fall war – kaum Berichte über Social Media gibt, die ergänzende Informationen oder aktuelle Bilder liefern….

Am 5.3. ging die Meldung durch die Medien, IS hätte die assyrische Ruinenstadt von Nimrud einplaniert…“

Nimrud

Nimrud, Norwest-Palast
(Foto: Staff Sgt. JoAnn Makinano [PD] via Wikimedia Commons)

Grundrechte schonend

18. Oktober 2014

Muster_des_Personalausweises_VS„Grundrechte schonend“ sei die neue Idee der deutschen Polizei- pardon der deutschen Innenminister, sagen die. In der Tat werden die Grundrechte durch die Idee so geschont, dass man sie gar nicht mehr findet. Und im Ernst: Die IS hätte es kaum besser gekonnt. Die taz berichtet über den neuesten Anschlag auf die freiheitliche Verfassung:

„Um radikalen Islamisten die Ausreise in Kriegsgebiete zu erschweren, soll Verdächtigen künftig auch der Personalausweis entzogen werden können. Darauf habe man sich jetzt verständigt, gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin bekannt.

Die Verdächtigen bekämen ein vorläufiges Ersatzpapier ausgestellt, um sich weiterhin ausweisen zu können. Dieses Dokument berechtige aber nicht zur Ausreise. Es könnte das gleiche Papier sein, das Deutsche als Ersatz erhalten, wenn sie etwa im Ausland ihren Personalausweis verloren haben.

De Maizière sprach von einem „Grundrechte schonenden und effektiven Mittel“ und einem „vollen Schulterschluss“ zwischen Bund und Ländern….“ [weiter hier]

1. September

1. September 2014

niewiederkriegHeute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Der Jahrestag macht „den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik
Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik
Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus
Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.“
(aus dem Aufruf des DGB – Quelle)

Wir wissen: Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg sondern die Verteidigung der hart erkämpften Freiheit. Damit steht es heute, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wahrlich nicht zum Besten:

  • Zu erinnern ist heute an den neuerlichen, im wahrsten Sinne gestrigen fast 5%-Anteil der NPD bei den sächsischen Landtagswahlen, flankiert jetzt durch die rechtspopulistische AfD und ein unwürdiges Desinteresse der Sachsen an demokratischer Politik, wie es sich an der beschämenden Wahlbeteiligung festmachen lässt. 
  • Zu erinnern ist an Leiden und Sterben der Menschen in der Ostukraine, die mit der ganzen Wucht hegemonialer Interessen angegriffen wird und an die Toten im Nahen Osten, wo die Kämpfe gerade erst zu Ende gegangen sind.
  • Fanatismus und Brutalität sind aktuell wie eh und je.  Auch der notwendige Beschluss der Bundesregierung in Berlin, Waffen in den kurdischen Teil des Iraks zu liefern, zeigt dies.  
  • Umso bloß stellender ist der Beschluss des Kulturausschusses meiner kleinen Stadt, an den Jahrestag des entsetzlichen zweiten Weltkriegs nicht zu erinnern. Man hatte für die Vorbereitung keine Zeit in der Verwaltung, es kämen sowieso immer dieselben zu derartigen Veranstaltungen – war die Begründung.  Schrecklich peinlich, wie ich finde. Es ist notwendig, an diesem Tag auch darauf hinzuweisen.

[Plakatgrafik: Käthe Kollwitz „Nie wieder Krieg!“, 1924]

Nordirak

13. August 2014


Ein Video von Michel Reimon. Er  ist seit Anfang Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. [Mehr…]