keine Namen

24. Mai 2018

Heute entscheidet der Kulturausschuss der Stadt Lingen (Ems) über das Anbringen einer Gedenktafel zur Erinnerung an die gefallenen Mitarbeiter des ehem. Lingener Reichsbahnausbesserungswerks. Still, klamm und heimlich haben sich die Sozialdemokraten und Christdemokraten darauf verständigt, die erstmals 1935 zu NS-Zeiten aufgehängten „Heldentafeln“ an die Außenwand der Kunsthalle zu hängen. Da haben sie zwar nie gehangen, aber es sei eben Platz dort, meint beispielsweise Ratsmitglied Edeltraut Graeßner (SPD). Was damit für die Kunsthalle an Problemen entsteht und wie sehr dadurch die Aufgabe dieser kulturellen Einrichtung beschädigt wird, ist ihr ebenso egal wie den anderen Kommunalpolitikern, die das Thema jetzt abschließen wollen.

Nun hab ich ja bereits früher über das in Form und Funktion typische nationalsozialistische Propagandaprodukt berichtet, das Ausgangspunkt der Überlegungen ist,  und vor einem Vierteljahr sah es so aus, als gehe der NS-Spuk an der renommierten Kunsthalle vorüber: Die „Heldentafeln“ sollten nahe des Ehrenmals am Alten Friedhof aufgehängt werden. Die SPD will das aber nicht und erkennt die Fragestellung nur unvollkommen: „Dürfen Demokraten mittels propagandistischer Nazi-Kunst an tote Soldaten der beiden Weltkriege erinnern?“

Denn die Wandplatten spiegeln typische Nazi-Ästhetik, also die Kunstsprache der Nationalsozialisten, wider – ganz im Sinne Hitlers: „Blut und Rasse werden wieder zur Quelle der künstlerischen Intuition“. Ist die heroisierend-völkische Darstellung mit einem Soldaten auf der einen und einem, ihm  und den Namen  der „Gefallenen“ zugewandten Arbeiter auf der anderen also überhaupt eine akzeptable Form des Gedenkens? Und ist nicht der Ort, an dem 1935 die „Heldentafeln“ angeschlagen wurde, auch Teil der NS-Propaganda?

Daher haben inzwischen die Protagonisten aus SPD und CDU die Idee entwickelt, den Teil der Wandtafel zu entfernen, den sie als NS-Propaganda verstehen. Die Seitentafeln kommen weg, die einen Arbeiter und einen Soldaten in jeweils heroischer Pose zeigen. Doch mit diesem Zerlegen der Tafeln erweist man der Geschichte erst recht einen Bärendienst. Anstatt im Lingener Emslandmuseum die Tafel komplett aufzuhängen und daran vor allem jungen Menschen die Funktion derartiger „Kunst“ im NS-Staat zu erklären, beseitigt man tolpatschig diese Chance der Aufklärung.

Übrigens hilft das nicht einmal:
Denn auf der Wandtafel finden sich auch mindestens zwei SA- und SS-Angehörige wieder; (nicht nur) ich empfinde es als besonders perfide, solche Täter-Namen vor die Tür der Kunsthalle zu hängen, die doch der Weltoffenheit, der Völkerverständigung und der Toleranz in besonderer Weise verpflichtet ist. Hinzu kommt, dass sowohl die Opfer des NS-Terrors unter den Lingener RAW-Arbeitern als auch die in der Zwangsarbeit  im Lingener Reichsbahnausbesserungswerk Getöteten bis heute namenlos geblieben sind. Kommunalpolitiker, die daran nichts ändern, aber der Täter namentlich gedenken, entehren diese Opfer ein weiteres Mal. 

Die kleinen Fraktionen im Kulturausschuss (Die BürgerNahen, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP) lehnen das Projekt ab; auch die fachkundigen Bürger im Ausschuss sind entsetzt. Sie und das Forum Juden-Christen haben in mehreren Briefen an den Oberbürgermeister gefordert, das Projekt aufzugeben. Der aber ist -wen überrascht es?– einmal mehr abgetaucht und bezieht keine inhaltliche Position.

Ich fürchte heute: Der Protest wird nicht helfen. Aber ich weiß auch: Das Thema wird damit nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil.

Übrigens: Nicht dabei ist heute Irene Vehring (CDU). Die kluge Ausschussvorsitzende ist eine erklärte Gegnerin des Erinnerungsprojekts, konnte sich aber in ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Also ist sie in Urlaub gefahren.

Eins

26. Oktober 2011

Die geschätzte Bürgerschaft soll bitte nicht annehmen, dass die im Rat der Stadt vertretenen. neu gewählten Mitglieder vor dem 1. November, dem Beginn der Ratsperiode,  nichts zu tun hätten. Heute Abend beispielsweise hat im Rathaus das dritte interfraktionelle Treffen im Sitzungssaal „P05“ stattgefunden. teilgenommen haben Vertreter von CDU, SPD, Bündnis’90/ Grüne, Ratsherr Jens Beeck sowie Marc Riße und ich von der Lingener Wählergemeinschaft Die BürgerNahen.

Was soll ich sagen? Es ging u.a. um die Besetzung der Ausschussvorsitze im neuen Stadtrat, der sich am kommenden Mittwoch konstituiert. Insgesamt waren es so 13, 14 kommunale Gremien. Vergeben werden die Vorsitzendenposten nach dem Wahlsystem  d’Hondt. Also mussten mangels Einigung die Vorsitzenden Nr. 8, 9 und 10  zwischen CDU, Grüne und BN gelost werden. Edeltraut Graeßner (SPD) bastelte geschwind drei Stimmzettel mit handgeschriebenen Nummern 1, 2 und 3, die gemischt wurden und dann im Hut eines anwesenden Ratsmitglieds verschwanden (Foto). Dann wurde gezogen. Nr. 1 gewann und das war der Zettel, den ich der Kopfbedeckung entnahm. Das Ergebnis: Die BürgerNahen stellen den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Stadt. Das Amt wird wahrscheinlich der bekennende Rad- und BMW-Fahrer Marc Riße übernehmen. Die BN besetzt übrigens auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden im Sportausschuss. Favorit hier dürfte Atze Storm sein. Die Grünen zogen Nr. 2 und übernehmen den Vorsitz im Umweltausschuss, und die Union erhält den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie und Integration, der sich künftig auch um Gesundheitsfragen kümmern soll.

Gar nicht mehr freuen darf sich bei der CDU der bisherige, durchaus selbstbewusst agierende Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses Reinhold Diekamp. Der ERE-Betriebsrat wurde -für was auch immer- von der neuen CDU-Fraktion -man sagt wohl- abgestraft und verlor sein Mandat im Verwaltungsausschuss ebenso wie den Vorsitz des Planungs- und Bauausschusses. Den erhält jetzt Ratsneuling Günter Reppien (CDU). Neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss wird Björn Roth (CDU) und Irene Vehring (CDU) verliert ihren Vorsitz des Kulturausschusses an Edeltraut Graeßner (SPD). Die Sozialdemokraten stellen mit dem Brögberner Hermann-Otto Wiegmann auch den neuen Schulausschuss-Vorsitzenden.

4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Aussage

15. März 2011

Da gab es Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre diesen wirklich denkwürdigen „Informationsabend“ im Verwaltungausschuss des Rates unseres Städtchens. Neues Rathaus, Raum 118. Gleich zwei VEW-Vertreter, Ottmar Deublein und Joachim Adams, unterstrichen, dass das damals noch geplante neue, zweite Atomkraftwerk in Lingen (Ems) sichersichersicher sei. Es könne nicht explodieren, aber wenn doch das einträte, was nicht eintreten könne, ja dann rufe man den Strahlenschutzzug des Deutschen Kernforschungszentrums Karlsruhe herbei. Man müsse sich das so vorstellen, dass der dann wie mit einem Staubsauger die ganze Radioaktivität wieder einsauge.  Daraufhin habe ich damals Kopf schüttelnd („Jetzt reicht’s!“) diese Sitzung verlassen, an der ich für die SPD-Stadtratsfraktion teilnahm.  Und jetzt sagt Kanzlerin Merkel: “An einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher”, um dann aber genau das zu sagen. “Sie sind sicher”.  Dabei weiß sie, dass sie dies nicht sind. Deshalb muss seit gestern ja auch „alles auf den Prüfstand“ und „ohne Tabus“. Unter politischer Führung verstehe ich anderes.

Natürlich ist es ähnlich hilflos, wenn OB Dieter Krone der lokalen Zeitung zur Atomkatastrophe in Japan sagt: „„Der Fokus sollte nun vor allem auf einer schnellen Hilfe vor Ort liegen.“ Es ist auch schlicht vernebelnd. wenn AKW-Chef Hubertus Flügge (RWE) zur Sicherheit seines „Kernkraftwerk Emsland“ ebenso unwahr wie trotzig behauptet: “ Ob ein schnell fliegendes Militärflugzeug oder auch eine größere Verkehrsmaschine – dafür ist es (das Lingener Atomkraftwerk; Foto re) baulich ausgelegt.“

Und früher in der Schule hätte jeder Lehrer den lokalen Protagonisten der Atomenergie ein „Thema verfehlt“ neben ihre Aussage  geschrieben, das „Lingener Kernkraftwerk“ sei „eines der sichersten der Welt“ und „Und das soll auch so bleiben.“ (CDU-Vorsitzende Irene Vehring).  Auch menschlich verständliches Verdrängen hilft nicht. Nein, Freunde, der faustische Pakt des Menschen mit der Atomenergie ist am Ende. Nicht nur in Fukushima. Auch hier. Gerade hier.

Werden wir kommunal konkret: Ich fordere eine klare politische Aussage des Lingener Rates, dass er für das Abschalten des AKW Emsland ist, gegen jede Laufzeitverlängerung „eines der sichersten Kernkraftwerke der Welt“ und für das sofortige Nachrüsten des Meilers wie des Zwischenlagers in Darme, was terroristische Anschläge betrifft.

(Foto: © dendroaspis2008, flickr)

Rutschig

17. Dezember 2010

Das Ergebnis der gestrigen geheimen Emsland-Arena-Abstimmung im Stadtrat lautete 34 Ja, 2 Nein. Die Zuschauer der Ratssitzung haben gesehen: Ich habe weder mit Ja noch mit Nein votiert. Ich war in der gestrigen Ratssitzung schlicht nicht dabei. Der Gerichtstermin, der mich nach Osnabrück geholt hatte,  dauerte von 9 Uhr bis 15.45 Uhr, die Rückfahrt dann auf rutschiger Straße im Schneetreiben bis 17.30 Uhr. Als ich vor dem Rathaus ausgestiegen war, rief ein weggehender Bekannter: „Robert, Du bist zu spät!“  Er hatte recht. Ich habe also nicht abstimmen können. Meine Stimme wäre die dritte Nein-Stimme gewesen.

Meinem Ratskollegen Michael Fuest (Foto lks. ) bin ich doppelt dankbar. Einmal hat er  seine  Position (sein Manuskript hier) dargestellt, die auch meine ist. Darum hatte ich ihn kurz vor der Ratssitzung  telefonisch gebeten. Er hat in Ergänzung seines Manuskripts darauf hingewiesen. Angesichts der direkten Folgekosten von deutlich mehr als 1 Mio Euro jährlich, halte ich die Emslandarena zumindest auf mittlere Sicht für eine zu große finanzielle Belastung des Lingener Haushalts. Trotz konzeptioneller  Schwächen (z.B. die Zwei-Hallen-Lösung) hätte ich wirklich gern zugestimmt, wenn das Projekt auf Sicht finanziell verantwortbar (vulgo: bezahlbar) wäre. Das ist es nicht.

Noch ein zweiter Punkt: Als die geheime Abstimmung im Rat begann, rief Michael Fuest mich an. Ich war inzwischen mit dem Wagen durch den Schnee bis in Höhe altes AKW gelangt und bat Michael Fuest, den Ratsvorsitzenden zu fragen, ob die Abstimmung kurz  „offen“ bleiben könne.  Ich sei in 5 – 6 Minuten da und wolle gern abstimmen. Michael bejahte, fragte den  Ratsvorsitzenden und der  antwortete mit Nein. Schade. Als die Abstimmung geschlossen wurde, war ich  an den Emslandhallen angelangt – ausgerechnet.

Vor drei Tagen hat Irene Vehring  auf einer CDU-Veranstaltung das Problem auf den Punkt gebracht:  „Die Stadt Lingen hat eine einmalige Chance, muss gleichzeitig aber auch Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Bereichen behalten“, sagte die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes.  Diese Gestaltungsmöglichkeiten hat sie zusammen mit weiteren 33 Ratsmitgliedern gestern Abend mehr als deutlich verringert.

Nun denn: 34 Ratsvertreter  unterstützen mit ihrem Ja die Emsland-Arena-Pläne. Das ist eine überzeugende Zahl.  Sie habe sich dafür entschieden, „mutig“ zu sein – so die  Selbsteinschätzung von Ratsmitglied Birgit Kemmer. Mutig ist die Entscheidung  aber nicht.  Mutig wäre es gewesen, trotz aller von anderswo fließenden Steuergelder-Zuschüssen inne zu halten und diesem rutschigen Ritt über den Bodensee eine Absage zu erteilen.

Das große Osnabrück hat zu einem ähnlichen Arena-Projekt  vor einigen Monaten Nein gesagt. Warum wohl?

(Foto:  © privat)

Optimiert

8. Dezember 2010

In der gestrigen Ratssitzung sind auf meine Bitte die aktualisierten Pläne und  Vorschläge zur Emslandarena-Pläne vorgestellt worden. Die Ratskollegen und ich sahen eine Powerpoint-„Präsentation“ (warum das so heißt, weiß ich nicht)  der inzwischen wieder hinzu gezogenen Planer von Contech Real Estate Management und  VJC (Volker Jauch Consulting). Danach hat die Stadtführung sich offenbar für die „emsland-Arena optimiert“ entschieden und offenbar Abstand genommen von dem seltsam wirkenden Gedanken, zwischen die bisherigen EL-Hallen und die Fa BvL ein zusätzlich Emslaand-Arena-Parkhaus für bis zu 10 Mio Euro (brutto) zu bauen. Alsdann könne man mit 15 Mio Euro auskommen – Nettobaukosten; brutto kostet es natürlich 19 % Umsatzsteuer mehr. Die jährlichen Zuschusskosten für eine solche Arena, die gegenüber der jetzigen Hallen entstehen soll, belaufen sich den Prognosen zufolge auf rund 1 Mio Euro (alte + neue Hallen + Kreditzinsen). Es ist das Verdienst von Dipl.-Ing. Joachim Reul (Foto links mit Besucher), dies mit seinen präzisen Anmerkungen in der abendlichen  Bürgerversammlung herausgearbeitet  zu haben, die der Ratssitzung folgte. Die war zuvor etwas überstürzt zu Ende gegangen, als OB Dieter Krone mitteilte, er müsse jetzt weg – nämlich zur Bürgerversammlung in das IT-Zentrum an der Kaiserstraße. Mir schien dabei das Zeitmanagement der Stadt ausbaufähig.

Besonders bemerkenswert waren zuvor und nach der Powerpoint-Stunde die rund 30 demonstrativen Fragen, die CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling und seine neue Stellvertreterin Irene Vehring  im Rat stellten. Die Mehrheitsfraktionsfunktionäre quollen also geradezu über von beflissenem  Ausforschungsinteresse. Allerdings war klar, dass die CDU alle ihre Fragen schon vor zweieinhalb Jahren hätte stellen müssen. Und nebenbei: 90% davon müsste die CDU selbst beantworten können. Folglich wirkte das Szenario „CDUfragt, Verwaltung soll antworten“ auf mich nicht sonderlich aufrichtig.

Denn es gibt doch nur eine alles entscheidende Frage. Sie lautet:

Kann und will sich unsere Stadt  die  Emsland-„Arena optimiert“ (so der Arbeitstitel) leisten?

Dazu muss man sich über Chancen und Risiken informieren. 200 Besucher machten dies -wie erwähnt- gestern im IT-Zentrum. Dabei wurde zu Beginn von Beratern wie schon nachmittäglich ein „Powerpoint-Vortrag“ präsentiert. Sie können ihn hier komplett nachlesen (Achtung: 4,6 MB). Und dann freue ich mich auf Ihre Stellungnahmen und Kommentare. Hier und anderswo.

(Fotos: CC-BY-NC robertsblog)

Journalismus

2. Dezember 2010

Nein, ich will nicht schreiben, dass und wie unlängst Friedhelm Spiekermann zum Chef des Biener Schützenvereins und gestern Abend die nun offenbar vollends genesene Irene Vehring zur neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Lingen gewählt wurde.
Ich finde die folgende Gegenüberstellung viel spannender als einen kleinen Beitrag hier im Blog über die Nicht-mal-eine-Woche-CDU-OB-Kandidatin. Denn eine Spalte zeigt die CDU-Pressemitteilung von gestern, die andere den offiziellen LT-Artikel vom selben Tag. Sie dürfen raten, was was ist. Aber ich frage nach der journalistischen Qualität der Zeitungsveröffentlichung und danach, weshalb ausgewachsene Journalisten eine parteiliche Presseerklärung so unkritisch übernehmen:

Lingen. Intensiv, offen und konstruktiv waren die Beratungen und Diskussionen, hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lingen auf ihrer alljährlichen Klausurtagung an der Aselager Mühle in Herzlake nach eigener Darstellung doch einige Dinge aufzuarbeiten: Die verlorene Oberbürgermeister-Wahl, die personelle Neuausrichtung der Fraktionsführung und der Umgang mit dem neuen parteilosen Oberbürgermeister Dieter Krone waren wichtige Themen. Lingen/Herzlake. Intensiv, offen und konstruktiv waren die Beratungen und Diskussionen, hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems) auf ihrer alljährlichen Klausurtagung an der Aselager Mühle in Herzlake doch einige Dinge aufzuarbeiten: Die verlorene Oberbürgermeister-Wahl, die personelle Neuausrichtung der Fraktionsführung und der Umgang mit dem neuen parteilosen Oberbürgermeister Dieter Krone waren da nur einige Themen des Wochenendes.
Nach den vergangenen ereignisreichen Wochen konnte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling eine vollzählig erschienene CDU-Stadtratsfraktion zur Klausurtagung begrüßen. „Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit, und das muss auch so bleiben. Nach den zurückliegenden Diskussionen personeller Art wollen wir uns nun wieder ausschließlich um die Sachdiskussionen im Sinne unserer Stadt widmen“, schwor Hilling die versammelten christdemokratischen Ratsmitglieder ein. Es gebe in nächster Zeit viele wichtige, manchmal schwere Entscheidungen zu fällen, „wo wir als Mehrheitsfraktion gefragt sind“. Nach den vergangenen ereignisreichen Wochen konnte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling eine vollzählig erschienene CDU-Stadtratsfraktion zur Klausurtagung begrüßen. „Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit, und das muss auch so bleiben. Nach den zurückliegenden Diskussionen personeller Art wollen wir uns nun wieder ausschließlich um die Sachdiskussionen im Sinne unserer Stadt widmen“, schwor Hilling die versammelten christdemokratischen Ratsmitglieder ein. Es gebe in nächster Zeit viele wichtige, manchmal schwere Entscheidungen zu fällen, „wo wir als Mehrheitsfraktion gefragt sind“.
Mit Blick auf die zukünftige Ausrichtung der CDU-Stadtpolitik kündigte Hilling an: „Wir haben das Votum der Wählerinnen und Wähler zur OB-Wahl verstanden und wollen Vertrauen zurückgewinnen.“ Mit Blick auf die zukünftige Ausrichtung der CDU-Stadtpolitik kündigte Hilling an: „Wir haben das Votum der Wählerinnen und Wähler zur OB-Wahl verstanden und wollen Vertrauen zurückgewinnen.“
Erfreut waren die Mandatsträger über die Anwesenheit des Lingener Verwaltungschefs auf ihrer Tagung. Dass Oberbürgermeister Krone zusammen mit der kompletten Verwaltungsspitze nach Herzlake gekommen war, ist für die CDU-Stadtratsfraktion ein gutes Zeichen. „Wir wissen diesen Vertrauensbeweis sehr wohl zu schätzen“, signalisierte Uwe Hilling Dialogbereitschaft zum neuen Oberbürgermeister. Mehrheitsfraktion und OB könnten nur zusammen zum Wohle der Stadt arbeiten. Hilling: „Uns ist es wichtig, möglichst viele wichtige Beschlüsse gemeinsam mit Dieter Krone zu fassen.“ Erfreut waren die Mandatsträger über die Anwesenheit des Lingener Verwaltungschefs auf ihrer Tagung. Dass Oberbürgermeister Krone zusammen mit der kompletten Verwaltungsspitze nach Herzlake gekommen war, ist für die CDU-Stadtratsfraktion ein gutes Zeichen. „Wir wissen diesen Vertrauensbeweis sehr wohl zu schätzen“, signalisiert Uwe Hilling Dialogbereitschaft zum neuen Oberbürgermeister. Mehrheitsfraktion und OB könnten nur zusammen zum Wohle der Stadt arbeiten. „Uns ist es wichtig, möglichst viele wichtige Beschlüsse gemeinsam mit Dieter Krone zu fassen“, unterstreicht der CDU-Fraktionschef.
Inhaltliche Diskussionen führten die Tagungsteilnehmer unter anderem zur Zukunft der Emslandhallen bzw. dem möglichen Bau einer Emslandarena. Eine abschließende Meinung konnten sich die CDU-Fraktionsmitglieder noch nicht bilden, will man doch erst die weiteren Beratungen in den städtischen Gremien abwarten. „Außerdem werden wir bei all unseren Meinungsbildungsprozessen noch stärker die Ansichten und Auffassungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen“, ist nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Hilling der erklärte Wille der Fraktion nach einer CDU-Politik nah am Bürger zu verstehen. Inhaltliche Diskussionen führten die Tagungsteilnehmer unter anderem zur Zukunft der Emslandhallen bzw. dem möglichen Bau einer Emslandarena. Eine abschließende Meinung konnten sich die CDU-Fraktionsmitglieder noch nicht bilden, will man doch erst die weiteren Beratungen in den städtischen Gremien abwarten. „Außerdem werden wir bei all unseren Meinungsbildungsprozessen noch stärker die Ansichten und Auffassungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen“, ist nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Hilling der erklärte Wille der Fraktion nach einer CDU-Politik nah am Bürger zu verstehen.

Dass in beiden Publikationen dasselbe CDU-Foto zu sehen ist, ist angesichts dieser Verlautbarungspresse fast schon eine zu vernachlässigende Petitesse.

Nun kann man sich vorstellen, wie bequem es für einen überlasteten Lokalredakteur ist, eine einigermaßen getextete Parteipressemitteilung kurzerhand 1:1 zu übernehmen. Allerdings berichtet der Verfasser der CDU-Mitteilung auch über die Lingener Verwaltungsspitze. An mehr als Verlautbarungstralala interessierte Journalisten hätten daher bei eben dieser Verwaltungsspitze z.B. bei OB Dieter Krone (parteilos) recherchiert, was es denn sonst noch aus dem 4-Sterne-Romantik-Hotel Aselager Mühle an Berichtenswertem gibt.

(Foto Aselager Windmühle : © Corradox, wikipedia CC)

Wieder gesund

9. November 2010

Die spätestens seit der OB-Wahlniederlage vom 26. September reichlich gebeutelt wirkenden CDU-Stadtratsmitglieder haben gestern Abend ihre neue Vorstandsspitze gewählt, nachdem die alte Führung mit Swenna Vennegerts und Hermann Gebbeken vor einigen Tagen zurückgetreten war. Zum Vorsitzenden wählten die anwesenden 22 (von 27) christdemokratischen Fraktionsmitglieder dabei Uwe Hilling aus Reuschberge. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist jetzt Martin Koopmann aus dem Ortsteil Bramsche. Weitere Stellvertreterin wurde Ratsfrau Irene Vehring, die im Stadtzentrum nahe der Meppener Straße wohnt.

Wir dürfen uns also freuen: Offenbar ist Frau Vehring wieder gesund! Noch im Frühsommer hatte sie ihre Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zunächst zwar angenommen, dann aber nach wenigen Tagen zurückgegeben und als Begründung für das Hin und Her ernste gesundheitliche Probleme ins Feld geführt.

Der neue CDU-Fraktionschef Uwe Hilling ist Verwaltungsangestellter in Emsbüren. Unter dem früheren Bürgermeister Norbert Verst war er Leiter des wichtigen Hauptamts. Inzwischen nimmt er in der Nachbargemeinde andere Aufgaben war. Nachdem Tode des langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Schlarmann im Sommer 2009 war der 44-jährige Hilling in die dreiköpfige Fraktionsspitze aufgerückt. Am Montagabend war er der einzige Kandidat für den Vorsitz. Irene Vehring (45, Syndikusanwältin bei GdF-Suez) und Martin Koopmann (49, Industriemeister und Druckereibesitzer) rücken als stellvertretende Vorsitzende erstmals in den Fraktionsvorstand auf; sie erhielten – nach meinen ersten Informationen- bei der geheimen Wahl jeweils zwei Stimmen mehr als Uwe Hilling.

Das neu gewählten CDU-Führungspersonal ist bislang in den Rats- und Ausschussdebatten nicht sonderlich groß hervorgetreten. Uwe Hilling war allerdings seit August 2009 neben den zurück getretenen Hermann Gebbeken und Swenna Vennegerts als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mitglied der Fraktionsspitze. Uwe Hilling kündigte laut Presseerklärung der CDU nach seiner Wahl  eine gute Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dieter Krone an und betonte, dass die CDU-Stadtratsfraktion “ geschlossen und einheitlich Politik für Lingen“ machen wolle. Das ist nicht wirklich überraschend, finde ich. Eher vage ist auch der Satz: „Unser Ziel ist es, mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 die Erfolge unserer Politik deutlich zu machen, uns aber auch neuen Ansätzen und Ideen zu öffnen.“

Was die neuen Ansätze und Ideen ausmachen wird, ist unklar. In einem Pressegespräch mit der „Lingener Tagespost“ benannte Hilling am Dienstagmorgen  allerdings in einem Punkt Konkretes, dass nämlich die neue Führungsspitze der CDU-Fraktion  vorschlagen wolle, die Bürger aktiv an der Erstellung des Haushaltsplans 2011 zu beteiligen. Diese nicht ganz neue Idee des so genannten „Bürgerhaushalts“ hatte in der letzten Wahlperiode des Lingener Stadtrates der 2006 aus dem Rat ausgeschiedene Ratsherr Gerhard Kastein (SPD) vergeblich forciert.

„Als Nachtrag diese E-Mail von Uwe Hilling:
Lieber Robert Koop,
ich freue mich, dass ich wieder Inhalt Deines Blogs geworden bin. Es wäre jedoch schön, wenn Du zumindest inhaltlich richtig berichten würdest.
Die von Dir genannten Zahlen hinsichtlich der am Montag anwesendenen Fraktionsmitglieder als auch der abgegebenen Stimmen sind schlicht falsch.
Gruß
Uwe Hilling

Lieber Uwe Hilling,
veröffentlicht habe ich das Ergebnis meiner Recherchen.  Wenn die Stimmenzahlen nicht korrekt sein sollten, könnte man dies ja leicht richtig stellen, indem die neue CDU-Fraktionsführung einfach die korrekten Zahlen nennt (z.B. als Zeichen des Neuanfangs).
Gruß zurück
Robert Koop

Partnerschaft

17. Juli 2010

Bernhard Remmers, 51-jähriger „Korrespondent der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) in Osnabrück, hat nach Angaben des Branchendienstes Kress.de als Hobby den VfL Osnabrück und „gute Liturgie“. Jetzt hat er in dieser Woche für seinen Arbeitgeber HAZ den Blick nach Lingen  gerichtet und getitelt „Keiner will Bürgermeister werden“. Hannover wird aufmerksam auf die immer hektischer nach einem eigenen und -vor allem- präsentablen Kandidaten für die OB-Wahl am 12. September suchende Lingener CDU. Ralf Büring, Irene Vehring, Werner Hartke, Godehard Ritz, Andreas Kaiser, Uwe Hilling, ein Bruder von Hermann Kues, dessen Vorname mir gerade entfallen ist Matthias Kues, Heinz Tellmann, Martin Suresch, Ulrich Witte  ja schließlich sogar der ideenreiche Heinz Rolfes – alle werden und wurden gehandelt, aber keiner von ihnen will, soll oder darf bisher.

Nicht zuletzt das Privatleben spiele eine Rolle, denn „Frauen und Männer mit Karrierepotential möchten freie Zeit behalten für Partnerschaft und Familie“, weiß Journalist Remmers. Bemerkenswert für die Union: Partnerschaft nennt Remmers dabei zuerst!

Also hofft Lingens FDP-Chef Jens Beeck weiter auf die Tigerentenlösung, nämlich darauf, dass er der gemeinsame Kandidat von schwarz-gelb wird. Deshalb wohl hat er bisher seine längst beschlossene OB-Kandidatur nicht bekannt gegeben. Beeck soll sogar schon mal vorsichtig bei der ratlosen Ratsmehrheit angeklopft haben, aber da habe die Union abgewunken. Mal sehen, wie lange noch.

146

5. Juli 2010

146 Tage liegen zwischen der Rücktrittserklärung von CDU-OB Heiner Pott am 19.04. und dem 12.09.2010, an dem Potts Nachfolger oder -besser- seine Nachfolgerin gewählt werden soll. Am 1. Juli war die Hälfte dieser Zeit verstrichen. Deshalb frage ich mal ganz unverblümt, wie lange eigentlich die CDU-Mehrheit noch warten will, bis sie den Menschen in Lingen ihren Kandidaten präsentiert.

Ganz offenbar hat die Mehrheitsfraktion weiterhin keinen geeigneten Kandidaten. Stadtrat Ralf Büring hat sofort abgewunken und Ratsfrau Irene Vehring wollte nach ein paar Tagen nicht mehr. Und jetzt: Völlige Funkstille. Eigentlich wäre es eine Aufgabe für die Redakteure der Lingener Lokalpresse, einmal zu erhellen, was da eigentlich hinter den Kulissen abgeht. Nähmen sie ihre Profession ernst, sollten sie einfach herausfinden, was eigentlich in die bzw. aus der Ratsmehrheit gefahren ist, dass sie sich so müde und schlapp präsentiert. Am hohen Ozon, das im Übermaß kratzt und schwindelig macht, liegt’s sicherlich nicht.