grausame Urteile

15. September 2019

Vor 9 Tagen am  7. September 2019 wurden Urteile gegen die inhaftierten Haft-Tappeh-Arbeiter und die Macher des Magazins “Gam” verkündet:

  • Esmail Bakhshi, gewählter Vertreter der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, wurde zu 14 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
  • Sepideh Gholiyan, Journalistin und Unterstützerin der Arbeiter von Haft Tapeh, wurde zu 18 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
  • Amirhosein Mohammadifard, Chefredakteur des Magazins Gam, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Sanaz Allahyari, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Asal Mohammadi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Amir Amirgholi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Mohamad Khanifar, Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh, zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Zwei der sieben Personen sind protestierende Arbeiter der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die anderen sind Unterstützer/innen der protestierenden Arbeiter/innen und berichteten über ihre Kämpfe im Internet. Nun, nach mehrmonatiger Haft und dem Erdulden unterschiedlichster Formen von Schikanen hat der Richter Moghyeseh vier von ihnen als Redaktionsmitglieder der Internetzeitschrift Gam (Schritt) zu je 18 Jahren und Sepideh Gholyan als fünftes Mitglied der Redaktion zu 19,5 (neunzehneinhalb) Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Erklärung dieser Extremurteile wäre ein Hinweis auf die bestehenden Verhältnisse, die Fülle der Forderungen und Proteste sowie die Absicht der Herrschenden, Angst und Schrecken zu verbreiten, zwar notwendig aber nicht ausreichend. Es ist besser, einen genaueren Blick auf die eingesetzte Methode und die Quelle zu werfen, aus der diese Art der Urteilsfällung gespeist wird.

Eine Besonderheit dieses Prozesses und der Urteile besteht darin, dass drei von den sieben Angeklagten Frauen sind und 55 der 106 Jahre Gefängnisjahre gegen sie verhängt wurden.

Das iranische Regime versucht so, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen.

Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren.
„Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung“, informiert LabourNet Germany.

„Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter («Free Them Now») verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen.

Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt und fordert:

  • Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden.
  • Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.
  • Wir verurteilen entschieden die inszenierten Prozesse gegen die Haft Tappeh-Gefangenen, Arbeiteraktivisten, Menschenrechts- und politische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Urteile und Kautionsanordnungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.
  • Peitschenhiebe, eine mittelalterliche Form der Bestrafung im islamischen Regime, müssen verboten werden.
  • Wir verurteilen die Justiz der Islamischen Republik und ihr islamisches Strafrecht als ein System, das die Interessen der Kapitalisten gegen die Arbeiter schützt.
  • Für Versammlungsfreiheit, Organisations-, Streik-, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Für die Freiheit, den Internationalen Arbeitertag am 1. Mai zu feiern!
  • Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Grundrecht allen Menschen.
  • Die Islamische Republik Iran muss aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und allen anderen internationalen Kommissionen ausgeschlossen werden.
  • Die Urteile gegen Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi, Amir Hossein, Mohammadi Fard und alle politischen Gefangenen im Iran müssen unverzüglich aufgehoben werden.
  • Sicherheitsstrafen gegen sie und gegen alle Gewerkschaftsaktivisten, inhaftierten Lehrer, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Aktivisten müssen aufgehoben werden.
  • Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Quelle und mehr…

vergessene Menschen

28. Dezember 2018

Während die Bundesregierung stets betont, dass die Zahl der Asylanträge weiter sinkt und etwa die Kampagne für eine„freiwillige“ Rückkehr ausgebaut werden soll, wird das Leid der Flüchtenden an den Grenzen zur EU immer weniger beachtet. In diesem Bericht wird ein Blick auf die Situation von etwa 100 Flüchtenden gelegt, die in und um die serbische Stadt Subotica leben und auf ein Weiterkommen in die EU hoffen. Dort unterstützen derzeit drei Aktivist*innen aus Niedersachsen als Teil der spanischen Organisation escuela con alma die Menschen. Hier ihr Bericht:

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Momentan gibt es, bis auf eine staatliche Unterbringung für Familien, vor allem zwei Orte in bzw. bei Subotica, in denen die Flüchtenden leben. Da beide Orte sehr unterschiedlich sind, müssen sie separat beschrieben werden.

Horgos

Der Ort ist 1,5km von der ungarischen Grenze entfernt und ca. eine Stunde Fußmarsch zur nächsten Einkaufmöglichkeit. Die ca. 40 überwiegend aus Afghanistan stammenden Menschen, darunter einige Minderjährige, wohnen hier in in einer selbstverwalteten Struktur in alten und kaputten Scheunen. Mit der Unterstützung von escuela con alma wurde eine Versorgung mit Strom (Autobatterien), Wasser, Waschdienst und Essen etabliert. Zudem wurden Öfen gebaut, sodass zumindest drei Räume beheizbar sind.

Da es keinen Wasseranschluss gibt ist der Hygienestandart eher schlecht und hängt von der Unterstützung ab. In den letzten Monaten fuhren die Unterstützer*innen regelmäßig mit einer mobilen Dusche zu dem Ort. Jedoch ist diese aktuell kaputt. Zudem können die Räumlichkeiten nicht zufriedenstellend gereinigt werden und eine medizinische Versorgung gibt es nicht. Einige leiden an Verletzungen durch die Strapazen der Flucht oder Polizeigewalt und Folgen der fehlenden Hygiene.

Hier leben die Menschen teilweise schon seit Monaten ohne eine wirkliche Perspektive auf ein Weiterkommen. Es ist beeindruckend wie sie es in einer solchen Umgebung schaffen sich gemeinsam zu organisieren und solidarisch miteinander umzugehen.

Train Station

Bei dem anderen Ort handelt es sich um leerstehende Häuser neben dem Bahnhof im Zentrum der Stadt, die seit einem 3⁄4 Jahr besetzt sind. Es sind offene, fensterlose Ruinen, ohne Heiz- und Kochmöglichkeiten, Strom oder anderer Infrastruktur. Hier ist eine höhere Fluktuation an Menschen, die meisten sind sehr jung und viele minderjährig. Ihre Situation muss insbesondere durch die extremen Temperaturen (bis -10Grad) als lebensbedrohlich beschrieben werden. Zwar werden sie mit Sachspenden (vor allem mit Decken und warmer Kleidung) unterstützt und so die physische Bedrohung minimiert, doch durch ihre Ausweglosigkeit sind sie zusätzlich psychisch extrem belastet. Hier wäre, durch die mangelnde Hygiene sowie die härteren Bedingungen, eine medizinische Versorgung noch dringlicher.

Auch die Polizei geht in der Stadt aggressiver gegen die Flüchtenden vor. So wird von gewalttätigen Übergriffen und 5-7 stündigen Ingewahrsamnahmen durch die serbische Polizei berichtet, welche versuchen die Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben. Eine der Unterstützer*innen kommentiert ihre Eindrücke von vor Ort:

„Nach dem ersten Besuch in den alten Scheunen außerhalb waren wir schockiert. Doch als wir dann den Ort in der Stadt besuchten, konnten wir kaum fassen, wie Menschen in solchen prekären Bedingungen leben müssen.“

Keine Perspektive in Serbien und keine Weiterkommen

Serbien ist ein armes Land mit niedrigen Aufnahmequoten. Die Flüchtenden berichten von überfüllten Aufnahmelagern, die ihnen auch keine lebenswürdigen Bedingungen bieten. Der Weg in die EU ist gut gesichert: an der ungarischen Grenze gibt es zwei unter Strom stehende Zäune mit Stacheldraht, Wärmekameras mit 8km Reichweite, Wachhunde, Lautsprecher in vier Sprachen und schon beim Annähern an den Zaun gewalttätige Polizei. Sind solche Versuche dann doch einmal erfolgreich, berichteten Geflüchtete, dass es immer wieder zu illegalen und brutalen Push-Back-Aktionen kommt. Nach dem Dublin
III-Abkommen wäre Ungarn für das Asylverfahren verantwortlich, sobald ein Geflüchteter das Territorium betritt. Werden die Menschen nicht aufgenommen sondern ohne Verfahren zurückgeschickt, widerspricht dies dem geltenden Recht.

Die Fluchtgründe

Die Flüchtenden in Subotica stammen vorwiegend aus Afghanistan und einige aus dem Iran und Pakistan. Sie zeigen schreckliche Bilder aus ihre Heimat: Geköpfte Menschen, tote Kinder, blutüberströmte Mädchen und Bilder von Folterungen. Zudem sind einige von Narben gezeichnet, die Folge von Folterungen sind und die sie noch immer schmerzen. In Erzählungen wird berichtet, dass viele vor dem „Bürgerkrieg“ fliehen, in dem 41 weitere Staaten mitmischen. Diesen Einsatz beschreibt einer der Bewohner in Horgos als ein Kampf um Macht im Zusammenhang mit den afghanischen Bodenschätzen und wünscht sich, nicht in einem solchen Ölreichen Staat geboren zu sein. Sie erzählen also nicht nur vor den Taliban, sondern auch von Problemen in Folge des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Jetzt müssen sie in daran beteiligte Länder fliehen und wissen, dass es auch dort, wenn sie es schaffen sollten, nicht einfach werden wird.

 

(Quelle)

Mehrdad Payandeh

20. Februar 2018

Mehrdad Payandeh (Foto lks, © DGB Nds) floh aus dem Iran, arbeitete in Deutschland erst im Quelle-Lager und ist jetzt Chef des DGB in Niedersachsen und Bremen. Sein Lebenslauf ist eine Erfolgsgeschichte, obwohl es ihm die Behörden wirklich nicht leicht gemacht haben und er sie gar nicht so gern erzählt Die taz hat ihn jetzt interviewt.

Herr Payandeh, wie erleben Sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Alltagsrassismus?

Mehrdad Payandeh: Eigentlich gar nicht. In meinem Arbeitsumfeld sind Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren. Entsprechend hatte ich nie das Gefühl, dass ich ein anderes Wesen wäre, eine Art ausländischer Alien.

Kaum zu glauben, dass es solche Probleme beim DGB nicht gibt. 

Ich habe gerade über meine Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Ich weiß nicht, ob ein Zuhörer rassistisch denkt, wenn ich irgendwo einen Vortrag halte. Aber ich weiß, dass acht Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Niedersachsen AfD gewählt haben.

Warum ist es so ein großes Ding, dass Sie als Migrant in Deutschland Chef geworden sind?

Es zeigt, dass sich diese Gesellschaft geöffnet hat. Es gibt Aufstiegschancen für diejenigen, die eine andere Herkunft haben – auch wenn sie wie ich in der ersten Generation hergekommen sind. Es ist positiv, dass die deutschen Gewerkschaften hier eine Vorreiterrolle spielen. Wenn ein Geflüchteter DGB-Chef wird, zeigen wir den Rechtspopulisten die Stirn.

Warum sind Sie im Sommer 1985 aus dem Iran geflohen?

Die Universitäten waren dicht. Ausreisen durfte niemand. Der Iran war praktisch ein großes Gefängnis ohne Möglichkeiten. Also wurde ich Saisonarbeiter und habe beim Bau von Großanlagen mitgearbeitet. Wir gehörten nicht zur Stammbelegschaft und sollten deshalb kein Weihnachtsgeld bekommen.

Weihnachtsgeld im Iran?

weiter hier bei der taz

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

brutal

18. April 2014

Amnesty glaubt, dass in diesem Jahr bereits 199 Menschen im Iran hingerichtet worden sind. Zwei am Tag. 2013 fanden zwei von drei Exekutionen auf der Welt im Iran und in China statt. Dann folgen Irak, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen. Mitten zwischen diesen grandios-gnadenlosen Fundamentalistenstaaten die gleichfalls im Racherausch verstrickten USA, die sich so viel auf ihre christlichen Werte einbilden.

Auge um Auge ist das Grundprinzip aller dieser Rechtssysteme. Doch jetzt im Iran „verzieh“ die Mutter eines Getöteten dem Täter Augenblicke vor dessen Hinrichtung, schlug dem mit dem Strick um den Hals unter dem Galgen stehenden Verurteilten ins Gesicht und rettete ihm durch ihr Verzeihen das Leben. Der britische Guardian erzählt das Geschehen und die iranische Fotografin Arash Khamooshi zeigt in ihren Aufnahmen das ganze brutale Drama.

Bildschirmfoto 2014-04-18 um 07.42.13

Nachtrag: Gerade habe ich jeweils über den Iran, China, Irak, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen auf der Internetseite von Amnesty International gelesen: „Amnesty International does not currently have a presence in this country.“ Nur die USA sind jedenfalls insoweit etwas weiter.

Kronprinz

4. Juni 2012

Am Donnerstag kommt der niederländische Kronprinz Willem Alexander (Foto) ins benachbarte Almelo (Obverijssel). Er will eine weitere Halle der dortigen Urananreicherungsanlage einweihen. Niederländische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zum Protest gegen den Betrieb und Ausbau der Anlage auf. Sie treffen sich daher am kommenden Donnerstag um 14.30 Uhr am Haupteingang der Anlage (Planthofsweg) und sie fordern Willem Alexander van Oranje Nassau  auf, nicht an der Einwehungsfeier teil zu nehmen.

Die Urananreicherungsanlage in Almelo ist übrigens ein Schwesterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Beide Anlagen gehören zum Urenco-Konzern, an dem auch E.ON und RWE maßgeblich beteiligt sind. Nach einer umfangreichen Werksspionage in den 70er Jahren in Almelo basieren übrigens die heutigen Atomprogramme zur Urananreicherung in Pakistan wie im Iran auf der Urenco-Anreicherungstechnik mittels Gaszentrifugen.

Wenn es nach Urenco  geht, sollen bald von Almelo aus rund 50 Atomkraftwerke in aller Welt mit angereichertem Uran versorgt werden. „Um die Gefahren der weltweiten Atomenergienutzung zu reduzieren, müssen Urananreicherngsanlagen wie die in Almelo und Gronau, die den nuklearen Brennstoff für die Atomkraftwerke vorbereiten, sofort stillgelegt werden“, fordert Udo Buchholz (Gronau) vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Seit Jahren unterstützt der BBU grenzüberschreitend den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo; er ruft auch zum Protest am kommenden Donnerstag auf (mehr…) .

Auch im Internet kann gegen die Teilnahme des Kronprinzen an der Anlagen-Einweihung protestiert werden. In einer Petition fordern die Gegner den Kronprinz auf, nicht an der Einweihungsfeier teilzunehmen. Zu finden ist diese Petition, die auch von Deutschen unterschrieben werden kann, hier.

(Foto: Willem Alexander, CC srslyguys (Flickr) )

Nachtrag vom 08.06.:
Es demonstrierten gestern nur drei Dutzend Aktivisten vor der Firma, als Kronprinz Willem Alexander mit einem Hubschrauber über ihre Köpfe hinweg einschwebte; zuvor hatte er in den Haag das erste Erdwärmekraftwerk der Niederlnde eröffnet. Als Finanzvorstand der Urenco arbeitete übrigens bis zu seinem Lawinenunfall Prinz Friso, der Bruder von Willem Alexander. Er liegt seit dem tragischen Unfall in Österreich im Wachkoma, inzwischen  in einer Londoner Spezialklinik. (mehr…)

Makaber: Während Willem Alexander die neue Produktionshalle in Almelo eröffnete, gab es im Schwesterbetrieb, der Urenco-Anlage im westfälischen Gronau Unruhe, ein Schwelbrand sorgte für Aufregung.