Ali B.

16. Juni 2018

Der Fall um den mutmaßlichen Mörder Ali B. („Fall Susanna“) hat ja schon einige juristische Facetten hervorgebracht. 

Die Behörden sagen dazu: Wir haben Ali B. über seine Rechte belehrt. Aber er wollte ja keinen Anwalt (Bericht auf Spiegel Online). Das kann man natürlich glauben. Man kann aber auch mal fragen, in was für einer Situation sich Ali B. befunden haben mag. Er wurde auf dubiose Art und Weise im Irak abgeholt, nach Deutschland geflogen, vom SEK vollversorgt – martialische Bilder gibt es hierzu ja einige.

Sicher war Ali B. in der Situation ausgeschlafen, entspannt und in jedem Augenblick in der Lage, die Tragweite der Belehrungen zu verstehen und sich wirklich frei zu entscheiden. Das kann man natürlich glauben. Wer dies tut, braucht eigentlich nicht weiter zu lesen, denn es ist ja alles ganz klar.

Ist es keineswegs. Zunächst mal scheint bei der Erklärung, wieso Ali B. keinen Anwalt beigeordnet erhielt, den Behörden ein kleiner Fehler unterlaufen zu sein. Sie sagen, einen Pflichverteidiger sehe das Gesetz erst ab „Vollzug der Untersuchungshaft“ vor, das heißt nach der Entscheidung der Haftrichterin (seine Aussagen bei der Polizei und der Richterin hat Ali B. natürlich vorher gemacht).

Ja, so war das auch mal, sogar viele Jahrzehnte. Richtig ist aber auch: Das Verfahrensrecht wird quasi im Jahrestakt im Interesse der Verfahrensoptimierung verschärft. Aber zu sehr sollte man sich nicht darauf verlassen, dass alles nur heftiger wird, denn mitunter finden auch sinnvolle Regelungen Eingang ins Gesetz, welche – man glaubt es kaum – die Rechtslage des Beschuldigten verbessern. Die Vorschrift, die uns hier interessiert, ist seit letztem Sommer in Kraft. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO lautet nun:

Das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.

Das ist ganz neu – und anscheinend noch nicht so richtig bekannt. Früher lag die Beiordnung eines Pflichtverteidigers weitgehend im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Stellte diese keinen Antrag (wozu sie natürlich in der Regel keine Lust hat), gab es frühestens mit Beginn der Untersuchungshaft einen Pflichtverteidiger. Nun muss das Gericht aber selbst eine Prüfung vornehmen, wenn die richterliche Vernehmung ansteht. Das heißt, der Ermittlungsrichter muss prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beiordnung gegeben sind – bevor er mit dem Beschuldigten spricht.

Die einzige Frage, die sich gemäß dem Gesetzeswortlaut bei der Vorführung Ali B.s stellte, war folgende: Ist die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten?

Der Tatvorwurf lautete auf Mord. Mehr geht ja kaum. Dazu die Art und Weise, wie die deutschen Behörden Ali B.s habhaft geworden sind. Der mediale Druck. Seine offensichtliche Isolation in Deutschland (die Familie soll ja nach wie vor im Irak sein). Wie will man ernsthaft sagen, hier bedurfte es keines Verteidigers?

Aber angeblich hat Ali B. ja total freiwillig auf einen Anwalt verzichtet. Die Frage ist nicht nur, ob das so stimmt, sondern auch, ob das überhaupt eine Rolle spielt. Laut der neuen Vorschrift muss der Richter eigenständig objektiv bewerten, ob die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist. Er muss dem Beschuldigten dann im Zweifel einen Anwalt beiordnen – möglicherweise sogar gegen dessen Willen.

Ganz so simpel, wie sie in der Presse dargestellt wird, ist die Sache also nicht. Richtig aussagekräftige Entscheidungen zu der neuen Rechtslage gibt es allerdings auch noch nicht. Mein Kollege Detlef Burhoff meint in seinem Blog, der Fall Ali B. werde die Gerichte noch lange beschäftigen. Mit dem Risiko, dass die Sache am Ende „hoch geht“.

Ich stimme zu und ergänze: Das juristische Risiko hätte man sich sparen können, wenn Ali B. sofort einen Verteidiger bekommen hätte. Und aus rechtsstaatlicher Sicht hätte es auch deutlich besser gewirkt.“

Dabei muss man sich klar machen, dass das „Rückführung“ genannte Verhalten der deutschen Bundespolzei in Wahrheit bloßes Kidnapping ist. Wer einen Iraker in seinem Heimatland ohne internationalen Haftbefehl und ohne Auslieferung durch die irakische Regierung ein Strafverfolgungshindernis festnimmt und nach Deutschland überstellt (mit einem BILD-Zeitungsreporter im Flieger) begeht nichts anderes als Kidnapping. Mit anderen Worten: Ein Strafverfahren gegen den Mann ist nach der illegalen „Rückführung“ aus dem Irak kaum denkbar. Oder anders: Die deutsche Polizei hat’s versemmelt, dass gegen Ali B. ein ordnungsgemäßer Strafprozess stattfinden kann. Dass das Verhalten des Staates in solchen Fällen illegal ist, hat im Fall des von der CIA entführten Khaled El Masrider der EMRK (Urt. v. 12.12.2012, Beschwerdenummer 39630/09) festgestellt und dem Beschwerdeführer einen hohen Schdensersatzbeitrag zugesprochen

Der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke hat izwischen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali B. beteiligten Polizisten erstattet. 

 

(Quelle: LawBlog von Udo Vetter)

1. September

1. September 2014

niewiederkriegHeute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Der Jahrestag macht „den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik
Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik
Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus
Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.“
(aus dem Aufruf des DGB – Quelle)

Wir wissen: Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg sondern die Verteidigung der hart erkämpften Freiheit. Damit steht es heute, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wahrlich nicht zum Besten:

  • Zu erinnern ist heute an den neuerlichen, im wahrsten Sinne gestrigen fast 5%-Anteil der NPD bei den sächsischen Landtagswahlen, flankiert jetzt durch die rechtspopulistische AfD und ein unwürdiges Desinteresse der Sachsen an demokratischer Politik, wie es sich an der beschämenden Wahlbeteiligung festmachen lässt. 
  • Zu erinnern ist an Leiden und Sterben der Menschen in der Ostukraine, die mit der ganzen Wucht hegemonialer Interessen angegriffen wird und an die Toten im Nahen Osten, wo die Kämpfe gerade erst zu Ende gegangen sind.
  • Fanatismus und Brutalität sind aktuell wie eh und je.  Auch der notwendige Beschluss der Bundesregierung in Berlin, Waffen in den kurdischen Teil des Iraks zu liefern, zeigt dies.  
  • Umso bloß stellender ist der Beschluss des Kulturausschusses meiner kleinen Stadt, an den Jahrestag des entsetzlichen zweiten Weltkriegs nicht zu erinnern. Man hatte für die Vorbereitung keine Zeit in der Verwaltung, es kämen sowieso immer dieselben zu derartigen Veranstaltungen – war die Begründung.  Schrecklich peinlich, wie ich finde. Es ist notwendig, an diesem Tag auch darauf hinzuweisen.

[Plakatgrafik: Käthe Kollwitz „Nie wieder Krieg!“, 1924]

Nordirak

13. August 2014


Ein Video von Michel Reimon. Er  ist seit Anfang Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. [Mehr…]

brutal

18. April 2014

Amnesty glaubt, dass in diesem Jahr bereits 199 Menschen im Iran hingerichtet worden sind. Zwei am Tag. 2013 fanden zwei von drei Exekutionen auf der Welt im Iran und in China statt. Dann folgen Irak, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen. Mitten zwischen diesen grandios-gnadenlosen Fundamentalistenstaaten die gleichfalls im Racherausch verstrickten USA, die sich so viel auf ihre christlichen Werte einbilden.

Auge um Auge ist das Grundprinzip aller dieser Rechtssysteme. Doch jetzt im Iran „verzieh“ die Mutter eines Getöteten dem Täter Augenblicke vor dessen Hinrichtung, schlug dem mit dem Strick um den Hals unter dem Galgen stehenden Verurteilten ins Gesicht und rettete ihm durch ihr Verzeihen das Leben. Der britische Guardian erzählt das Geschehen und die iranische Fotografin Arash Khamooshi zeigt in ihren Aufnahmen das ganze brutale Drama.

Bildschirmfoto 2014-04-18 um 07.42.13

Nachtrag: Gerade habe ich jeweils über den Iran, China, Irak, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen auf der Internetseite von Amnesty International gelesen: „Amnesty International does not currently have a presence in this country.“ Nur die USA sind jedenfalls insoweit etwas weiter.

Never

21. August 2013

Bradley Manning, Soldat der US-Truppen, ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein barbarisches Urteil gegen einen mutigen Mann, der seinem Gewissen folgte.

Here’s The Video Of U.S. Troops Killing Innocent Iraqis. If Not For Bradley Manning, We Never Would Have Seen It.

The Huffington Post  |  By  Posted: 08/21/2013 12:51 pm EDT

Sind die Urteile in China oder in Russland gegen Dissidenten und Andersdenkende im Vergleich nicht geradezu human? Was für eine Perversion eines Landes, das der Freiheit huldigt.

Gott!

12. März 2013

Bush_and_SchröderEine kleine Geschichte heute bei Spiegel-online. Altkanzler Gerhard Schröder besuchte am Mittwoch die SPD-Bundestagsfraktion und

„…dann erzählt er noch folgende Geschichte: Kurz vor dem Irak-Krieg sei der jordanische König bei ihm gewesen und habe ihm von einem Besuch in Washington erzählt. Der US-Präsident habe mit Gott gesprochen, so der jordanische König. Gott wünsche sich eine Intervention. Schröder erwiderte, das könne nicht sein, Gott habe ihm selbst nämlich das Gegenteil erzählt. Der König solle doch bitte noch mal nach Washington reisen und das dem US-Präsidenten mitteilen. „Das zeigt: Bei politischen Entscheidungen sollte man sich nicht auf höhere Mächte berufen. Egal worum es geht“, sagt Schröder vor der Fraktion. Die Abgeordneten klatschen.“

War schon ein anderes Kaliber, der Schröder. [Und jetzt dürft ihr über ihn schimpfen]

 

(Foto: The White House)

Ter Apel

2. Juni 2012

Es sind wirklich nur wenige  Schritte vom emsländischen Rütenbrock ins niederländische Ter Apel. Doch bei uns  im deutschen Emsland erfährt man so gut wie gar nichts über den benachbarten 9000-Einwohner-Ort der Großgemeinde Vlagtwedde und was dort geschieht.

Dabei erhellt ein Blick ins Grenzland manches: Ein Protestcamp abgelehnter Asylbewerber in Ter Apel (Foto lks) zeigte im Mai die brutalen Defizite der niederländischen Flüchtlingspolitik auf, während Hans-Jürg Käser, Präsident der schweizerischen Konferenz der schweizerisch-kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) den Ort gerade als Vorbild für die Schweiz sah und die Niederlande lobte, weil „70 Prozent der Asylgesuche innerhalb von acht Tagen erledigt werden und wo das wichtigste Aufnahmezentrum, Ter Apel, abgeschlossen sei und über ein Gefängnis für 400 Personen verfüge.“

Die Niederländer selbst formulieren die Institutionen durchaus eleganter. Bei Ter Apel liege ein Anmeldezentrum für 1500 Flüchtlinge mitsamt  „een vrijheidsbeperkende locatie (VBL)“ – eine freiheitsbeschränkende Örtlichkeit. Ja, es stimmt: Abschiebegefängnis für 400 ausreisepflichtige Ausländer klingt deutlich harscher, allemal wenn das berüchtigte „Polizeiliche Durchgangslager Westerbork“ der deutschen Nazi-Besatzer keine 40 km entfernt liegt.

Bis vor einer Woche protestierten also Hunderte obdachlose abgelehnte Asylbewerber in Ter Apel für das Recht, zumindest aus humanitären Gründen in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Sie kamen aus Irak und Iran, Afghanistan, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und Aserbaidschan. Nach der  Entscheidung, sie nicht in den Niederlanden aufzunehmen und sie zur Ausreise zu zwingen, hatten am 8. Mai zunächst 40 Iraker in Ter Apel in Zelten gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung protestiert, sie in den vorgeblich sicheren Irak zurückzuschicken. Für sie steht fest, dass ihre Heimat alles andere als sicher ist. „Dort ist mein Leben in Gefahr“, sagte Aref Shaker Alani, der das Protestcamp organisierte. Vier Wochen hatte er es vorbereitet, Zelte und die Unterstützung von Hilfsorganisationen organisiert.

Schnell wuchs das Protestcamp in den Tagen danach. Immer mehr Iraker kamen hinzu, dann eine große Gruppe Somalier, schließlich die anderen. Als eine der wenigen deutschen Zeitungen berichtete die taz über den verzweifelten Protest : „In der Groninger Provinz entstand ein fußballplatzgroßer Querschnitt durch die Krisengebiete der Welt, bestückt mit 60 Zelten. Organisationen, Nachbarn und Bewohner des benachbarten Asylbewerberheims helfen mit Nahrung und Kochen, Waschen, Aufladen von Telefonen.“

Mit einem Verbot reagierte Leontien Kompier, die besorgte Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Vlagtwedde. Die Bürgermeisterin hatte zwar erst ein Dutzend Toilettenhäuschen aufstellen lassen, „um das Elend zu lindern“. Doch sie äußerte Angst vor Infektionskrankheiten und sah sich in direkter Verantwortung – allerdings: „Die Regeln“, sagte sie, „werden in Den Haag gemacht.“ Und sie ließ dann das inzwischen von 400 Menschen bewohnte Camp am 22. Mai durch die Polizei räumen. „Unverhältnismäßig“ sei das gewesen, urteilte anschließend das zuständige Gericht in der Provinzhauptstadt Groningen.

Abgelehnte somalische Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel

Auch die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer“) diskutierte in dieser Woche, wie es weitergehen soll. Unmöglich erscheinen allemal Abschiebungen in das kriegszerstörte Somalia, in dem die Al Quaida-nahe al-Shebaab-Miliz agiert, und in das folternde Eritrea. Auch der nach der Parlamentsauflösung noch amtierende, konservativ-christliche Einwanderungsminister  Gerd Leers (CDA) war in der Parlamentsdebatte ratlos; eine erzwungene Ausreise scheide für diese Flüchtlinge wohl aus.

Derweil protestierten unter zwei Regenschirmen die abgelehnten somalischen Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel, das sie nicht aufnehmen wollte, und verlangten ein neues Asylverfahren, was ihnen wohl inzwischen zugestanden worden ist (Foto lks).

„Ich verstehe überhaupt nicht die Denkweise der Holländer“, sagte Ex-Campbewohner  Abdullah Yusef währenddessen zu Radio RNW. Der  34-jährige Asylsucher aus Somalia war vor der Räumung drei Jahre obdachlos. “Ich habe keine Wohnung, kein Essen, kein sauberes Wasser, keine Versicherung. Aber für Tiere gibt es in diesem Land eigene Kliniken und Ambulanzen,” sagte Abdullah Yusef. “Ich bin  schockiert über die Niederlande und wie sie uns hier behandeln. Ich will, dass die ganze Welt erfährt, was sie hier mit uns machen.“  Ter Apel ist -losgelöst vom Wortsinn- tatsächlich jenseits der Grenze.

Also greife ich den Appell Abdullah Yusefs auf und beginne in diesem kleinen Blog mit der  Information für seine Leser, zuvörderst die nur ein paar Schritte entfernten Emsländer, damit sie erfahren, was die da in Ter Apel, Procinz Groningen, Niederlande, mit Flüchtlingen machen. Interessant ist auch, wie sich grenzüberschreitende deutsch-niederländische Vereinigungen wie die Euregio oder die Ems-Dollart-Region verhalten. Bislang guckt man dort nur weg…

Informationen über die Situation obdach- und heimatloser Flüchtlingen veröffentlichen  hier stil2.wordpress.com (nl) und hier vluchtelingen op straat (nl) – Neuigkeiten auch auf  google.de (de, en, nl).

(Fotos (c) vluchtelingenopstraat.blogsport.com)

Flüchtlinge

23. Februar 2011

Während der Terrorist Muammar al-Gadhafi gegen sein eigenes Volk wütet und ich mich schüttle, weil ich an diese Meldung zurückdenke (was ist eigentlich daraus geworden?), denken unsere Landtagsgrünen, was kommen wird, und lassen zu recht vordergründige Spritpreisdiskussionen beiseite.

Die Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat dazu die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen (Staatswappen re.) vorzubereiten. Die Länder der Europäischen Union müssten ihrer humanitären Verantwortung jetzt gerecht werden. „Dabei spielen die Innenminister der Bundesländer eine entscheidende Rolle“ sagte die grüne Sprecherin Filiz Polat heute in Hannover. „Von Innenminister Uwe Schünemann erwarten wir ein klares Zeichen für eine menschenwürdige und solidarische Aufnahme.“ Damit werde die gefährliche und oftmals tödlich endende Flucht über das Mittelmeer vermieden.

Die Grünen-Politikerin erinnerte an die im Jahr 2009 gestartete Aufnahmeaktion von 2500 irakischen Flüchtlingen, die aus den Herkunftsländern direkt in Deutschland aufgenommen worden waren; davon kamen rund 200 Menschen nach Niedersachsen.

Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnete Polat, dass das Land Niedersachsen offenbar noch gute Beziehungen zu Despoten-Staaten unterhalte. So sei erst vor wenigen Tagen eine Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Oliver Liersch nach Syrien gereist. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Landesregierung nach wie vor so genannte Rückführungsabkommen mit diesen Ländern unterstütze. „Die Gefahr, dass diejenigen, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden, dort in Haft genommen werden ist eher gestiegen“, sagte die Grünen-Politikerin.