Unerfreuliche Funde

10. Februar 2018

Anfrage:

Ein Kollege hat bei der Suche nach Tom und Jerry Comics in P2P Netzwerken Kinderpornografie entdeckt und will das der Polizei melden, ohne selbst wegen Besitzes von Kinderpornografie ins Visier zu geraten. Gibt es eine Anleitung, wie er das tun kann, damit sich ein Landeskriminalamt (LKA) der Sache annimmt?

Udo Vetters Antwort:

Ich kann aus der leidvollen Erfahrung, die einige meiner Mandanten schon machen mussten, in solchen Fällen nicht empfehlen, den eigenen Namen zu nennen oder sich sonstwie ermittelbar zu machen. Meldern wird mitunter quasi automatisch unterstellt, dass sie gezielt nach solchem Material gesucht haben oder zumindest daran interessiert sind.

Das kann durchaus reichen, um bei gewissen Staatsanwaltschaften einen Anfangsverdacht zu begründen. Folge: Hausdurchsuchung. Wenn also Anzeige, dann vielleicht quasi-anonym über eine Internetwache der Polizei.

Dabei muss man allerdings beachten, dass dort meistens alle greifbaren Daten (IP-Adresse, verwendeter Browser, eingegebene Formulardaten zum Absender etc.) gespeichert werden. Man sollte also entsprechende technische Maßnahmen ergreifen, wenn man dies nicht möchte.*

Im Zweifel gibt es auch noch den guten alten Brief!

Ein Internetnutzer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche unerfreulichen Funde im Internet zu melden. Es gibt für Delikte aus diesem Bereich keine Anzeigepflicht.

(aus LawBlog, Udo Vetter)

*ps Dasselbe gilt übrigens auch für sämtliiche Fahndungsseiten und -aufrufen aller Polizei-Internetseiten. Jeder, der solche Seiten aufruft, wird mittels IP-Adresse, verwendeter Browser etc. gespeichert und im Zweifel überprüft. Dazu reicht es schon aus, wenn  er bspw. einen Fahdungsaufruf wiederholt anklickt.

Außerdem

25. November 2011

Gestern hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Foto lks)  Internetsperren in Belgien für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist ein Grundsatzurteil, das weit über den entschiedenen Fall hinausgeht  Der EuGH beanstandet die Forderung eines belgischen Gerichts, einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zu verpflichten. Dies verstoße auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Geklagt hatte der belgische Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen, GEMA-ähnlichen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

Rechteinhaber könnten zwar, so der EuGH, solche gerichtlichen Anordnungen beantragen. „Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (…) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen.“ Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. „Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten“, heißt es in der Urteilsbegründung.  Dazu gehöre zwar auch das von der Verwertungsgesellschaft ins Feld geführte Recht an immateriellen Gütern. Dieses sei jedoch nicht schrankenlos, es müsse daher nicht bedingungslos geschützt werden.

Die Filteranordnung hätte die unternehmerische Freiheit von Scarlet erheblich beeinträchtigt. Zudem würde das Überwachungssystem tief in die verbrieften Rechte der Kunden auf den Schutz ihrer Privatheit und auf freien Empfang oder Versand von Informationen eingreifen. So müssten etwa IP-Adressen gesammelt werden – wobei es sich um „personenbezogene“ und somit besonders schützenswerte Daten handle – und Nutzer identifiziert werden. Darüber befürchtet der EuGH, dass das Filtersystem auch zur Sperre von zulässigen Inhalten beitragen könnte.  (AZ: C-70/10)

Der EuGH folgte mit seiner Entscheidung im Wesentlichen dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April. Die Argumentation stellt zwar einmal mehr die Unternehmensrechte in den Mittelpunkt. Aber mit dem „außerdem“ gemachten Hinweis auf die Grundrechtecharta des EU-Vertrag von Lissabonund den Auswirkungen auf die personenbezogenen, besonders schützenswerten Daten nähert sich der EuGH auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Eine gute Entwicklung, zumal das Gericht offenbar auch die IP-Adressen als schützenswerte Daten einstuft. Dies berührt damit zentral die in Deutschland von Konservativen vorangetriebene, anlasslose Speicherung von Vorratsdaten.

(Quellen: Golem, Heise; Foto: © Zinneke CC)