Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com neonbrand

Die EU-Innenminister haben sich gestern für Uploadfilter und sonstige automatisierte Maßnahmen im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ im Internet ausgesprochen. Zudem stimmten die EU-Mitgliedstaaten für die knappe 24-Stunden-Frist, innerhalb der Diensteanbieter auf eine Meldung womöglich illegaler Inhalte reagieren und gegebenenfalls den Zugang dazu sperren oder den betreffenden Inhalt löschen müssen.


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Deutschland hat sich der Ratsposition angeschlossen, gegen den Entwurf stellten sich lediglich die Tschechische Republik und Dänemark. Als Hauptverhandler des EU-Parlaments hat überdies der konservative Brite Daniel Dalton die designierte Berichterstatterin abgelöst, die Belgierin Helga Stevens. Bevor die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, EU-Rat und dem Parlament beginnen können, muss letzteres noch seine Position klären.

Regelung soll für alle gelten

Gelten sollen die nun auch vom Ministerrat abgesegneten Regelungen für alle Anbieter, die in Europa tätig sind und die nutzergenerierte Inhalte zulassen. „Beispiele hierfür sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können“, stellt ein Factsheet der Kommission klar. Im Unterschied zur – noch nicht endgültig beschlossenen – Urheberrechtsreform sind keine Ausnahmen vorgesehen, etwa für kleinere Anbieter.

Das Internet sei ein „Brandbeschleuniger ins Negative“, sagte ausgerechnet der österreichische Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach der Sitzung. Der Rechts-Außen-Politiker, von dem so zurückhaltende Wahlkampfsprüche wie „Abendland in Christenhand“ stammen und der keine Berührungsängste gegenüber identitären Hetzern hat, muss es ja wissen. Es dürfe kein „neuer, virtueller Islamischer Staat“ im Internet entstehen, der Vorschlag soll Lücken schließen, die in der „realen Welt“ bereits abgedichtet seien.

Abgesehen von diesen wenigen Sätzen blieb die weitflächige Internetzensur bloß Randthema bei der Pressekonferenz, die sonst von Migrationsfragen dominiert wurde. Auch der vom deutschen Bundesinnenministerium in Aussicht gestellte Auftritt von Horst Seehofer (CSU) blieb aus, ebenso die Beantwortung unserer Fragen von Anfang der Woche zur offiziellen deutschen Position. Diese bleibt weiterhin unklar, obwohl Deutschland neben Frankreich und Großbritannien zu den Ländern zählt, auf die der Gesetzesvorschlag zurückzuführen ist.

Änderungen nur im Detail

Der nun abgenickte Verordnungsentwurf gleicht weitgehend dem der Kommission, den die Behörde im September vorgestellt hat. Änderungen gibt es nur im Detail. So müssen etwa nur jene Anbieter Transparenzberichte vorlegen, die mit terroristischen Inhalten konfrontiert waren. Geschlossene Messenger-Gruppen nimmt der EU-Rat von den Vorgaben aus und Anbieter dürfen die rund um die Uhr erreichbare Kontaktstelle an externe Dienstleister auslagern. Zudem müssen zuliefernde Behörden wie Europol bei einer Meldung möglichst genau erklären, warum sie den betreffenden Inhalt für terroristisch halten.

Die grundsätzlichen Probleme bleiben aber bestehen: Besonders für kleine Anbieter sind das die kaum umsetzbare Reaktionszeiten. Auch gibt es geltendem EU-Recht widersprechende Überwachungsauflagen durch Uploadfilter, deren Einsatz sogar verpflichtend angeordnet werden kann, sowie ungenügende rechtsstaatliche Absicherung, da die Rechtsdurchsetzung zum großen Teil an private Anbieter ausgelagert wird.

Intransparente Internetzensur

Wie das wohl in der Praxis ablaufen wird, zeigt die bereits scharf geschaltete Hash-Datenbank großer Plattformbetreiber. Darin speichern über ein Dutzend Anbieter, darunter Facebook, Google und Twitter, digitale Fingerabdrücke von einmal als „terroristisch“ markierten Inhalten. Versucht ein Nutzer, die selbe Datei auf einen der beteiligten Dienste hochzuladen, dann unterbindet dies der Uploadfilter. Jüngst verkündete die EU-Kommission stolz, dass die Datenbank mittlerweile fast 100.000 Einträge enthalte.

Welche Inhalte aber in der Datenbank liegen, das weiß die Kommission nicht – und kann es auch nicht herausfinden, da sie keinen Zugang dazu erhält, bestätigte eine Kommissionssprecherin gegenüber netzpolitik.org. Dies gilt auch für Europol, dessen Meldestelle für Internetinhalte aktiv nach einschlägigen Inhalten Ausschau hält und sie den Plattformen meldet. „Die Datenbank wird exklusiv vom Global Internet Forum (GIFCT) betrieben“, teilte uns eine Europol-Sprecherin mit. „Die am GIFCT teilnehmenden Unternehmen sind die alleinigen ‚Besitzer‘ der in der Datenbank enthaltenen Inhalte. Europol hat weder Zugang zur noch Kontrolle über die Datenbank“.

Die Unternehmen selbst wiederum antworten (bislang) entweder gar nicht, bieten Hintergrundgespräche an, die jedoch nicht veröffentlicht werden dürfen, oder verweisen auf veraltete Pressemitteilungen. Dass es mit der Transparenz nicht so weit her ist, bemängelte bereits ein Fortschrittsbericht der Kommission im vergangenen Sommer. Ob die im Verordnungsentwurf enthaltenen Sicherungen der Meinungsfreiheit, etwa eine Beschwerdemöglichkeit bei ungerechtfertigten Löschungen, tatsächlich greifen werden, darf bezweifelt werden.

„Schwerwiegende Folgen für die Meinungsfreiheit“

Dagegen laufen zivilgesellschaftliche Gruppen wie EDRi, der Chaos Computer Club oder Human Rights Watch Sturm. In einem jüngst veröffentlichten und von 31 Organisationen unterzeichneten Brief warnen sie vor „schwerwiegenden Folgen für die Meinungs- und Informationsfreiheit“ und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Widerstand regt sich auch in der Internetwirtschaft. „Die EU verkennt die massiven Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf kleine und mittelständische Unternehmen“, sagt der Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Wirtschaftsverband hat sich zudem einem offenen Brief angeschlossen, den unter anderem die Software Alliance, die Computer & Communications Industry Association und der Digitalverband Eco unterzeichnet haben. „Wir empfehlen dringend, die Vorgaben zu streichen, die Diensteanbieter zum Überwachen und Filtern von Daten verpflichten“, schreiben die Wirtschaftsvertreter. „Diese Vorgabe, gemeinsam mit undurchführbaren Fristen und hohen Strafen [von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes], würde zu üppigen Löschungen führen“.

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Ein Beitrag von Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Zensursula

6. April 2011

Gestern ist das Zensursula-Projekt, eines der von der CDU am stärksten im Wahlkampf 2009 genutzten Themen, beerdigt worden. Erstaunlich ist unterm Strich, wie lange CDU & CSU an dieser sinnfreien Idee festgehalten haben. Noch Ende Februar wollten ihre Abgeordnete Internetsperren sofort einführen.

gefunden bei Carsten ibbtown.com

Zensursula

19. Juni 2009

090618b1Mediengestalter.cc

hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de

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