freiwillige Ausreise

29. Juli 2016

LKLeerSiegelAuf Veranlassung des Landkreises Leer und trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung hat das dortige Amtsgericht den Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als dieser beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte die Familie zum Zeitpunkt der Inhaftierung aufgrund der gültigen Grenzübertrittsbescheinigung noch weitere 10 Tage Zeit, freiwillig auszureisen. Auf die Beschwerde des Flüchtlingsrats hin wies das niedersächsische Innenministerium den Landkreis heute an, eine Haftentlassung herbeizuführen und eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat schreibt: „Erschreckend ist, mit welcher Dickfelligkeit sich der Landkreis Leer in diesem Fall über die einschlägige Erlasslage sowie die Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen für die Verhängung von Abschiebungshaft hinweggesetzt hat. Erschreckend ist allerdings auch, dass das Amtsgericht in diesem Fall dem Haftantrag des Landkreises Leer entsprach. Das vom Anwalt angestrengte Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht hätte nach unserer Überzeugung ohnehin zu einer Aufhebung des rechtswidrigen Haftbeschlusses führen müssen. Die Inhaftierung eines Menschen ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und darf nur aus schwerwiegenden Gründen als „ultima ratio“ erfolgen. Sie ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die vom Landkreis eingeräumte Frist für eine „freiwillige Ausreise“ noch nicht abgelaufen ist.

In offenem Bruch mit den Vorgaben des sog. „Rückführungserlasses“ der Landesregierung,  der insbesondere bei einem ersten Abschiebungsversuch keine Familientrennung zulässt, beabsichtigte die Ausländerbehörde zunächst, den Familienvater getrennt von seiner Familie abzuschieben. Die Mutter sollte mit den fünf Kindern allein zurückbleiben und später abgeschoben werden. Da die Abschiebung des Familienvaters nicht wie geplant durchführbar war, änderte der Landkreis seine Pläne und stellte einen Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft, damit die gesamte Familie gemeinsam abgeschoben werden könne, wobei sie zur Begründung anführte, dass „die Verwaltungsbehörden die gescheiterte Abschiebung in der 30. Kalenderwoche [insgesamt] nicht verschulden“: Der Grund für das Scheitern falle „in der Entscheidungshoheit der Fluggesellschaft“. Das durch den Flüchtlingsrat eingeschaltete Innenministerium wies den Landkreis Leer jetzt an, den zweiten Haftantrag zurückzunehmen und eine Haftentlassung des Familienvaters zu verfügen.“

Tja, das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Freiheitsberaubung heißt das Delikt, und auch der zuständige Richter hat ein Problem. Die Inhaftierung dauerte mehr als eine Woche. Das ist dann ein Verbrechen und dürfte deshalb, ginge es nach Recht und Gesetz, mit der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst enden…

(Quelle)

Dorn

24. Juli 2014

Innenministerium_Niedersachsen_FrontDer Polizei und den Christdemokraten ist sie ein Dorn im Auge: die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ im niedersächsischen Innenministerium. Die Einrichtung, die momentan mit drei Leuten besetzt ist und im August um noch eine Stelle verstärkt wird, soll als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die sich über Belange des Innenministeriums beschweren oder die Arbeit des Ministeriums loben möchten. Zur Zuständigkeit des Innenministeriums gehören die Kommunen, der Sport – und die Polizei, die sich nicht gerne beaufsichtigen lassen möchte.

„Das ist ein Vorhaben gewesen, das wir schon seit Jahren immer wieder versucht haben“, sagt Meta Janssen-Kucz, die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen. Diese haben die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ gegen alle Widerstände durchgefochten – auch gegen den ihren Koalitionspartner SPD.

Die Beschwerdestelle sei längst überfällig gewesen, findet Janssen-Kucz. Immer wieder hätten der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Amnesty International darauf hingewiesen, wie wichtig derartige Einrichtungen seien.
Das sieht …“ [weiter bei der taz]

(Foto: Innenministerium Niedersachsen CC BY 3.0 AxelHH)