nördlich

24. Juni 2014

Ganz für Sie und im Vertrauen hier vorab meine Rede, die ich morgen im Lingener Stadtrat halten möchte. Bitte beachten Sie die Sperrfrist: Mittwoch, 25.6., 16.15 Uhr.  Also vorher nicht veröffentlichen oder erzählen. Sie behandelt den Umgang mit der Nachverdichtung – kein schönes Technokratenwort für eine sinnvolle, nachhaltige Modernisierung unserer Stadt. Bitte:

Bildschirmfoto 2014-06-23 um 22.55.28„(Anrede)
Endlich! Die Fraktion „Die BürgerNahen“ begrüßt sehr den vorliegenden Beschlussvorschlag. Seit unserem Einzug in den Rat vor zweieinhalb Jahren haben wir immer wieder gefordert, die notwendige städtebauliche Neuorientierung bei der Schaffung moderner Wohnungen städtebaulich zu verankern. Dies war unter dem früheren Stadtbaurat nicht möglich. Während seiner Amtszeit sind nicht wenige sehr problematische Projekte ohne Abwägungsprozess realisiert worden. Das hieß dann, es sei Innenbereich und as Bauvorhaben sei dort zulässig. Diese hineingequetschten Bauvorhaben haben nicht selten den nachhaltigen Ansatz einer Nachverdichtung in Lingen diskreditiert.

Natürlich müssen sich Innenentwicklung und städtebauliche Nachverdichtung in unserer Stadt als Handlungsschwerpunkte im Städtebau etablieren. Dies folgt nicht nur aus den Vorgaben des novellierten Baugesetzbuches. Neben diesem gesetzlichen Auftrag ist die Innenentwicklung auch aus Gründen des Klimaschutzes geboten. Die nachträgliche Verdichtung bestehender Stadtquartiere führt schließlich zur effizienteren Nutzung vorhandener Infrastrukturen, also Schulen, Kindergärten, Straßen und Anlagen, Lili-Bus und Versorgungseinrichtungen beispielsweise. Sie vermeidet den Flächenverbrauch von Äckern, Weiden und Grünland. Es kommt die Bürgerschaft schlicht billiger als das Bauen auf der grünen Wiese, der nächsten grünen Wiese, einer weiteren grünen Wiese, wie dies im letzten Jahrhundert gang und gäbe war.

Doch die Verwirklichung nachbarstörender Bauprojekte im Innenbereich schadet dem Gedanken einer das Gemeinwohl und die Nachbarinteressen achtenden und beachtenden Entwicklung. Deshalb muss es zur sorgsam geführten Entwicklung von Bebauungsplänen mit Beteiligungs- und Abwägungsprozessen für Nachbarn, Alteigentümern, öffentlichen Trägern und privaten kommen. Denn dies dient dem Ausgleich der Interessen aller Beteiligter, der gegenseitigen Rücksicht und damit dem gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt.

Es dient übrigens auch dem wohlverstandenen Interesse der Investoren, weil nur so die dauerhafte Werthaltigkeit ihrer Bauvorhaben gesichert werden kann. Schnell zusammengeschusterte Neubauten sind morgen oft nur wertlose Althäuser.

Wir begrüßen es, dass die CDU-Mehrheit im Rat sich jetzt unserer Forderung anschließt, nicht die notwendige Nachverdichtung übereilt über’s Knie zu brechen, sondern Bebauungspläne zu entwickeln, um die Probleme städtebaulich zu lösen. Städtebauliche Notwendigkeiten bedeuten mehr als das Zustimmen zu einseitigen Vorstellungen von Investoren und Bauträgern. Wir begrüßen es sehr, dass die Union diese, unsere Position zu mehr Berechenbarkeit und Rücksichtnahme jetzt offenbar teilt.

Dies gilt jetzt für den Bereich zwischen Waldstraße und Wilhelmshöhe, über den heute abgestimmt wird. Aber es muss auch für die aktuellen und künftigen Entwicklungen in der Stroot und in Heukamps-Tannen gelten – eben überall dort, wo in gewachsene Strukturen großformatige Gebäude platzen sollen. Dort muss der Rat abwägen, was zuträglich und was erträglich ist. Dass dies einem Investor nicht nur gefällt, zeigt gerade ein Schreiben des Investors an die Fraktionen des Rates. Aber wir sind nicht dazu da, einseitige Wohnungsbaupolitik zu machen. Das ist ihm zu antworten.

Was den jetzigen, schnell entwickelten Beschlussvorschlag betrifft, so sollte er nicht oben und unten, oder besser Süden und Norden verwechseln: Das Gebiet, auf das sich der Beschlussvorschlag bezieht und für das ein Bebauungsplan entwickelt wird, liegt nämlich, lieber Stadtbaurat Schreinemacher, nicht südlich sondern nördlich der Lingener Wilhelmstraße. Entsprechend sollte der neue richtige B-Plan richtig bezeichnet werden. Baugebiet „Nördlich der Wilhelmstraße“.

Wir, „Die BürgerNahen“ stimmen zu.

[Es gilt das gesprochene Wort]“

 

 

Bebauungsplan

27. Juli 2012

Ein architektonischer Blick über die nahe Grenze. Im niederländischen Hengelo haben  NL Architects in einem industriell geprägten Stadtteil für Siemens einen Bürokomplex errichtet, berichtet Baunetz.de. Er  bildet den Kopfbau eines Straßenzugs, in dessen Sichtweite ein neues Kulturzentrum von Benthem Crouwel und der Bahnhof aus dem Jahr 1950 von Hermanus G. J. Schelling stehen. Das gesamte Hart van Zuid-Areal in Hengelo ist eines der größten innerstädtischen Sanierungsprojekte der Niederlande und soll „in den kommenden Jahren ein lebhaftes Quartier mit Wohn- und Büronutzung werden, in dem High-Tech-Industrie eine treibende Kraft sein soll“. Baunetz.de beschreibt:

„Form follows industry“ scheint das Motto des holländischen Architektenteams zu sein: NL Architects erklären, dass sie das industrielle Erbe zu einem wichtigen Aspekt des zukünftigen Bauens zählen. So hielten sie sich bei ihrem Entwurf strikt an den Bebauungsplan in Hengelo. Der schrieb vor, dass sich die Form des Neubaus aus dem umgebenden Bestand ableiten solle. Für die Architekten bedeutete das, ein robustes, strenges und kompromissloses Gebäude zu entwerfen. Aber mit einem gewissen Twist – die typische Struktur säbelzahniger Sheddächer haben die Entwerfer kurzerhand um 90 Grad gedreht. So ist es nun vor allem die zackige Fassade und das Baumaterial Backstein, das den industriellen Charakter des Neubaus prägen soll, kombiniert mit einer großzügigen Verglasung, die einen gewissen Glamourfaktor versprüht. Vorplatz und Besucher spiegeln sich in der skulptural anmutenden Fassade. Von innen funktioniert die Shedform wie ein Visier: Sie schützt vor der blendenden Sonne und bietet gleichzeitig eine optimale Aussicht aus den Büroräumen hinaus.

Es ist bzw. war eine Passage in dem Baunetz-Report, die mich vergleichen ließ und bei der man sofort den Unterschied zu den „Lingener Verhältnissen“ erkennt: Während sich Hengelo seiner Verantwortung für gewachsene Stadtgestaltung und das entstandene Stadtbild bewusst ist, daher in Bebauungsplänen dezidierte Vorgaben macht und gerade dadurch zeitgemäßer Architektur die notwendigen Spielräume verschafft, scheuen dies in unserer Stadt die politische Mehrheit und der noch amtierende Stadtbaurat L..

Um gestalterische Diskussionen nicht führen und planerische Arbeit nicht leisten zu müssen, flüchtet sich L. in die Übernahme von Investorenvorstellungen („Geld in die Hand!“) und deren Primat reiner Ökonomie. Getragen wird er dabei von der Ratsmehrheit, die, inhaltlich konzeptionslos, nicht zu wissen scheint, wie unsere Stadt gestaltet werden, wie sie aussehen soll. Also lässt sie (alles) zu. Baurat L.  ermöglicht die gemeinsame Flucht aus verantwortlicher Stadtgestaltung durch den Rückgriff auf den angeblich „unbeplanten Innenbereich„, dessen Bebauung gestaltende Bebaungspläne nicht braucht. Keine Frage, dass dies regelmäßig zweifelhaft ist. Die in der Folge entstehenden, stadtgestalterisch nicht überzeugenden Ergebnisse sehen wir am Alten Hafen ebenso wie am Konrad-Adenauer-Ring.

(Quelle: Baunetz.de; Fotos: (c) Marcel van der Burg)

Projektbezogen

25. Januar 2012

„Projektbezogen“ – so ein städtischer Bediensteter, soll der Bebauungsplan (Fachjargon: „B-Plan“) für das Grundstück entwickelt werden, das unsere Kommune jetzt zu Bargeld machen will. Es liegt „Am Wall-Ost“ neben dem Konrad-Adenauer-Ring und ist bislang Teil der „Stadtgrabenpromenade“, die vor gefühlt 20 Jahren in einem Wahlkampf proklamiert wurde und alles ist, bloß keine Promenade. Die Verkaufsfläche ist Reststück der historischen Lingener Wallanlage (Stich re.), die seit 1970 aber so etwas von konsequent vernichtet worden ist, dass in Kürze nichts mehr übrig bleiben wird – nur noch die Schilder „Stadtgrabenpromenade“. Das zum Fremdschämen geeignete Resultat sieht dann so aus wie auf dem in der Zeitung veröffentlichten Foto.

Immerhin soll nun ein Bebauungsplan her, wenn dieses Grundstück -losgelöst von der Stadtgeschichte-  verkauft und bebaut wird. Das ist nicht selbstverständlich; denn ein Bebauungsplan macht dem Baudezernat Arbeit und beteiligt den gewählten Stadtrat. Also lässt unser Stadtbaurat aus Oldenburg es lieber und behauptet, es sei bebaubarer Innenbereich (Fachjargon: „34-er Gebiet“) und daher könne man auch ohne Bebauungsplan. Letzte Beispiele: Die Bebauung das Hafenareals mit drei Investitions-Zweckbauten, das Medicus-Wesken-Zentrum oder das Hotel an der Bernd-Rosmeyer-Straße. Angekündigte 34er-Neubauten: neue Pflegezentren an der Burgstraße und an der Mühlentorstraße/Konrad-Adenauer-Ring. Da bleiben dann notwendige Abwägungsprozesse privater und öffentlicher Belange aus und das Gemeinwohl zugunsten privater Finanzinteressen regelmäßig auf der Strecke. Besonders eindrucksvoll wird dies beim Nachweis der notwendigen Parkplätze. Die Häuser am Alten Hafen haben zwar Wohnungen mit allem Schnickschnack, doch ebenso wenig eine Tiefgarage wie die anderen genannten 34er-Objekte. Bei Medicus-Wesken stimmte die CDU dem Verzicht auf eine Tiefgarage zu, weil die „sechs Wochen längere Bauzeit dem Bauherrn nicht zuzumuten“ war, beim Hotelvorhaben legt der Bauherr die Parkplätze mit Zustimmung der CDU gar in das Erdgeschoss (!!).

Längst hat sich die Ratsmehrheit vom Verständnis verantwortlich mitplanender kommunaler Selbstverwaltung verabschiedet und begnügt sich mit den finanziellen Interessen der Investoren. Nahezu in Verzückung gerät die CDU immer, wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“. Die Unzulänglichkeiten sind anschließend greifbar; machen Sie einfach mal den Selbsttest und parken  im verunglückten Parkhaus neben dem Medicus-Wesken-Zentrum! Regelmäßig sind auch die baugestalterischen bzw. architektonischen Leistungen der Bauvorhaben der letzten Jahre -sagen wir mal- außerordentlich bescheiden; das wird auch dadurch nicht anders oder gar besser, dass einzelne Ratskollegen anschließend verunglückte Architekturleistungen als „das gelungenste Gebäude überhaupt“ bezeichnen oder der Oldenburger von „so baut man heute“ schwadroniert.

Jetzt soll also das vorletzte Reststück des historischen Walls verkauft und bebaut werden und nun soll ein B-Plan dafür her. Ich glaube das noch nicht. So oder so besteht die Gefahr, dass alles, was dann kommt, dem reinen Finanzinteresse des Investors untergeordnet wird, schon weil man nicht vorher festlegt, was die Bürgerschaft an diesem Platz städtebaulich will sondern weil man auf die Wünsche genannten Forderungen des Investors wartet, also das und nur das, was er will –  eben „projektbezogen“.

(Lingen Historischer Stadtgrundriss – Gesamtansicht Belagerung der Stadt durch Spinola, Kupferstich von Hogenberg bei Frhr. von Aitzing 1606)

Kraftprobe

12. November 2010

Die CDU versucht weiter, Druck gegen den neuen OB Druck aufzubauen, ihm das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen und selbst zu agieren. Sie hat gestern Jens Beeck (FDP) als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und ihr  Fraktionsmitglied Hermann Gebbeken als Aufsichtsrat der wichtigen städtischen Holding Wirtschaftsbetriebe Lingen durchgesetzt. Dann schreibt die CDU am selben Tag dies

An den Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems)
Herrn Dieter Krone
Elisabethstraße 14 – 16

49808 Lingen

11. November 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CDU Fraktion beantrage ich die Vermarktung / die Veräußerung der städtischen Liegenschaft an der Kanalgasse umgehend in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses zu beraten und anschließend umzusetzen.

Nachdem positiv geprüft wurde, dass die Liegenschaft nach § 34 BauGB bebaut werden kann, steht einer kurzfristigen Vermarktung nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Hilling
Fraktionsvorsitzender

Nachdem bereits das Kerngrundstück des  Planbereiches um den alten Hafen durch CDU & Co kurzsichtig und voreilig dem privaten Investor Kamphorst als bebaubar überlassen und damit mal eben eine 20 Jahre alte Vorplanung und Zukunft weisende Planung dieses Quartiers zumindest sehr erschwert wurde (guckst Du hier…), will die CDU-Stadtratsfraktion jetzt  auch das nördliche 3000 qm-Nachbargrundstück aus einer geordneten städtebaulichen Planung herauslösen. Sie glaubt dies sei  durchsetzbar aufgrund der Behauptung des Stadtbaurats L., bei dem Grundstück -auf dem mehr als ein jahrzehnt ein Flüchtlingswohnheim stand-  handele es sich um unbeplanten Innenbereich, man brauche also keinen geordneten  Bebauungsplan. Mit derselben Behauptung hatte L. auch schon Bebauungspläne den den Bereich des Medicus-Wesken-Zentrums am Konrad-Adenauer-Ring und das Luxuswohnungsbauvorhaben der Fa Kamphorst auf den ehemaligen Gewerbeflächen Klukkert genehmigt. bei all diesen Grundstücken handelt es sich nicht um Innenbereich, allenfalls sind es Portmoneebereiche für Investoren.

Das Ganze ist aber mehr als ein Grundstücksgeschäft, es ist eine Kraftprobe. Die CDU versucht Oberbürgermeister Dieter Krone (Foto lks.) ein weiteres Mal vor sich herzutreiben, und wahrscheinlich soll das Grundstück wieder einem der Union gewogenen Investor überlassen werden.  OB Dieter Krone kann dem Einhalt gebieten und zugleich seinen Oldenburger L. in die Schranken weisen. Krone muss nur klären lassen, ob das Grundstück tatsächlich Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch ist. Da gibt es durchaus kompetente Fachleute, die ihm diese Frage schnell und vor allem ehrlich beantworten können. die Antwort wird anders ausfallen als das, was L. so erzählt. weil in einem solchen Fall Haftungsrisiken für die Stadt entstehen können, muss sich der OB nicht auf die von der CDU geforderte Veräußerung des Grundstücks einlassen.

Und wenn OB Dieter Krone sich weiterhin so ehrenwert wie bisher politischer Auseinandersetzungen mit der Mehrheit enthält, um seinen neuen Politikstil der Kooperation zu praktizieren, obwohl er doch nur Konfrontation erlebt, muss diese Frage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits durch die Noch-Ratsminderheit gerichtlich geklärt werden. Denn die inkompetenten Erklärungen des Oldenburger L.  („Das ist ein 34-er Gebiet!“) greifen unmittelbar in die Befugnisse des Rates und seiner Gremien ein, die das verbriefte Recht dazu haben, einen Bebauungsplan da aufzustellen, wo er notwendig ist. Zum Beispiel und natürlich rund um den Alten Hafen. Das kann OB Dieter Krone sicherstellen.

Innenbereich

23. Mai 2010

Etwas Neues, Filziges aus dem Rathaus-Innenbereich. Zu beklagen ist  ein neuerlicher Abschied konzeptioneller, vorsorgender Stadtplanung in einem wichtigen Innenstadt-Quartier. Wie Sie als aufmerksamer Leser dieses Blogs wissen, hat sich die Ratsmehrheit der CDU längst von jeder kritischen Diskussion zu Stadtplanung und Stadtgestaltung verabschiedet. Ihr selbstbequemes Modell: Es reicht, dass „jemand Geld in die Hand nimmt“ . Kommt ein Investor, wird begeistert alles durchgewunken. Zwar handelt sie inzwischen so penetrant danach, dass ich mir die Frage stelle, für wen eigentlich aus den mit Scheinen gefüllten Händen noch etwas abfällt. Die CDU lässt machen, was die Investoren wollen, und Stadtbaurat L. ist mangels Lust oder Fähigkeit (suchen Sie sich was aus!) nicht bereit, seinen Job zu machen: Stadtplanung, Stadtgestaltung!

Jetzt jedenfalls stampft die CDU das städtische Projekt „Wohnen am Wasser“ Am Alten Hafen (Fotos lks) grandios ein. Mitte der 1990er Jahre ist es durch den klugen Kauf der Hafen- und Lagerflächen Am Alten Hafen begonnen worden. Dort direkt im Innenstadtbereich sollte nach Auslagerung der Gewerbebetriebe am Hafen ein großes kommunales Projekt entstehen: familienfreundliches „Wohnen am Wasser“.  Es gab sogar schon einen kleinen Wettbewerb. Damit ist es nun vorbei:

Zwar ist in keinem Gremium offen besprochen worden, dass man das kommunale Projekt nicht mehr will. Das geschah nur in kleinen Zirkeln. Für mich ist es keine Frage, dass alles  vorher mit OB Pott und anderen CDU-Granden vereinbart worden ist: eine „Lassen-wir-das-Denn-Kamphorst-geht-auch“-Übereinkunft. So etwas wird so umgesetzt: Zunächst wurde am 23.02.2010 ganz beiläufig versteckt in einem Wust von Einzelpunkten unter „Bericht der Verwaltung“   im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erwähnt, dass Herr Boss sein Grundstück an die Fa Kamphorst veräußert habe:

„TOP 3.7 Veräußerung einer Fläche im Bereich Alter Hafen

Herr Ungrun teilte anhand eines Lageplanes mit, dass eine Fläche im Bereich des Alten Hafens von Herrn Boss an die Firma Kamphorst Immobilien veräußert worden sei. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dort eine Wohnbebauung vorgesehen sei.“

„Eine Fläche im Bereich des alten Hafens“ und „eine Wohnbebauung vorgesehen“. Klingt doch richtig nett und allemal netter als „exklusive Eigentumswohnungen“. Auf den Zusammenhang mit den Gesamtplanungen um den Alten Hafen weist man vorsichtshalber nicht hin und teilt auch nicht mit, dass die Stadt mehr als ein halbes Jahrzehnt vergeblich versucht hat, den (bis 2006) CDU-Ratsherrn Jürgen Boss* zum Verkauf genau dieser größeren Grundstücksfläche zu bewegen. Ohne Beratung läuft der Vertrag vom 04.02.2010 zwischen Boss und Immobilienfirma Kamphorst im Bau- und Wirtschaftsausschuss durch. Beansprucht man ein Vorkaufsrecht? Nein, kein Ausschussmitglied äußert sich zur städtebaulichen Konzeption; damit steht das Schlüsselgrundstück 94/6 für eine geordnete, moderne städtebauliche Entwicklung dieses Quartiers nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig wird heftig privat geplant, natürlich an den Ausschüssen des Rates vorbei und ohne sie zu informieren. Schon am 25. März (!) ist ein detaillierter (!) Straßenausbauplan des Tiefbauamtes der Stadt erstellt (Skizze rechts). Kein Wort von Stadtbaurat L. darüber im Planungs- und Bauausschuss, obwohl er doch den Dauertagesordnungspunkt „Wichtige Bauvorhaben“ selbst in die Beratungsfolge eingeführt hat.

Kamphorst komplettiert derweil mit seinen Architekten Krämer und Susok seine Baupläne, preist sie dann mit einem (perspektivisch etwas ge)schön(t)en Bild auf der eigenen Internetseite an und alles wird euphorisiert in der Lokalpresse vorgestellt; die hat bei ihrem guten Anzeigenkunden Kamphorst natürlich keine Nachfragen mehr.

Immer noch kein Wort im Planungs- und Bauausschuss zur Aufgabe der Gesamtplanung „Wohnen am Wasser“, kein Vorschlag für einen Bebauungsplan, kein Wort zur Hotel-Emsland-Arena-Planung in diesem Quartier, die jahrelang diskutiert wird, kein Wort zum preiswerten Bauen für Familien. Der kur- und ruhebedürftige Stadtbaurat L. weiß genau: Nachfragen umgeht man, indem man erst gar nicht den Planungs- und Bauausschuss informiert. L. weiß längst:  Für die CDU  reichen irgendwann ein paar oberflächliche Erklärungen, sonst  schon der Presse-Jubelartikel  und ihre fehlende stadtplanerische Grundeinstellung richtet es: Was sollen wir uns Gedanken machen, wenn es Leute gibt, die Geld in die Hand nehmen?

Zeitgleich verschickt die Verwaltung an die Ratsmitglieder die Beschlussvorlage 164/10 – zur nicht-öffentlichen Beratung im Wirtschafts- und Grundstücksgremium und wieder nicht im Planungs- und Bauausschuss: Parzellen, die Kamphorst für seine, Privatinvestition „exklusiver Eigentumswohnungen“ braucht, sollen ihm verkauft und  getauscht  werden, 90 qm Straßenland. kauft die Stadt außerdem und schafft damit weitere Tatsachen – weiter ohne Beratung im Planungs- und Bauausschuss.  Nebenbei: Der vorschlagene Kaufpreis ist deutlich (!) überteuert; denn Straßenland wird in Lingen grundsätzlich für die Hälfte des Verkehrswertes erworben. Und der Verkehrswert richtet sich nicht nach dem Betrag, den Herr Boss mit Vertragspartner Kamphorst vereinbart hat, sondern -wie stets in den städtischen Gremien betont- nach der bisherigen (gewerblichen) Nutzung.

Für  Häuser mit exklusiven Eigentumswohnungen braucht es allemal einen Bebauungsplan, also eine städtische Satzung zu Art und Weise der baulichen Nutzung; sonst darf auf dieser Gewerbebrache  gar nichts laufen, falls man sich ausnahmsweise an das Gesetz hält. Doch auch hier versucht die Verwaltung einen Ausweg, hat sie doch nur Arbeit mit einem B-Plan. Dies zeigt eine weitere aktuelle Initiative, mit der die gemeinnützigen Wohnen-am-Wasser-Pläne weiter aufgegeben werden. Gucken Sie mal hier. Wie ebenfalls ohne jeden Hinweis auf die Gesamtplanung  am 23.02. im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss dargestellt, soll ein für den Gesamtplan von der Stadt gekaufte 3000qm-Nachbargrundstück meistbietend verkauft werden und unsere Freunde in der Verwaltung offerieren dazu ungeniert:

„Es ist eine Wohnbebauung möglich, soweit sie sich gem. § 34 Baugesetzbuch nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die bebaut werden soll, einfügt.“

§ 34 Baugesetzbuch regelt die Bebauung im Innenbereich. Da braucht man in Lingen zum Bauen nur Beziehungen, aber keinen B-Plan. Schwatzhaft wird Stadtbaurat L. wieder einmal im Ausschuss schwadronieren, dass das ehemals als Holzlager und Flüchtlingsunterkunft genutzte Grundstück eben „unbeplanter Innenbereich“ sei, und er alles Beantragte dort genehmigen könne. Das macht Stadtbaurat L. sehr gern: Innenbereich rufen,  einfach durchwinken und (fast) unverändert genehmigen. Das städtebaulich misslungene Medicus-Wesken-Zentrum plus Parkhaus ist so ein Beispiel. So spart L. sich die nervtötende Ausschussberatung und die Unionsvertreter im Planungs- und Bauausschuss haben auch eher Feierabend.

Jetzt haben aber die SPD-Ratsvertreter gemerkt, zu welchem Portmonee hier der Hase läuft. Sie wollen statt Hopplahopp-Stadtplanung nach Art von L.  die städtebauliche Chance wahren. Sie soll nicht zugunsten kurzfristigen privaten Profits verspielt werden. Richtige Konsequenz: Für seine Ratsfraktion hat  Vorsitzender Hajo Wiedorn (Foto lks: © SPD Lingen) beantragt, einen Bebauungsplan aufzustellen:

„Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich alter Hafen“
Beschlussvorschlag:

  1. Für den Bereich „Alter Hafen“ (Bereich zwischen Lindenstraße Höhe Kreisverkehr, Kanalgasse und Hafenbecken) wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Grundlage ist die Wettbewerbsarbeit des Büros „NWP Planungsgesellschaft“ Oldenburg aus dem Jahre 1996
  2. Es wird eine Veränderungssperre erlassen.
  3. Vor Rechtskraft des neuen Bebauungsplanes dürfen keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem entgegenlaufen würden.“

Hinzu kommen muss ein qualifizierter städtebaulicher Wettbewerb. Vielleicht schreibt man einen solchen Wettbewerb gezielt in den Niederlanden aus? Denn die können mit wohnen am Wasser.

Ich bin überzeugt: Das Gemeinwohl braucht hier keine exklusiven Eigentumswohnungen, kein zweites Quartier „Neuer Hafen“ mit letztlich doch phantasielosen Häuserblocks. Hier muss bezahlbares innenstadtnahes Wohnen am Wasser entstehen und kein Gelände zum Rosinenpicken im Innenbereich durch Ex-CDU-Ratsherren oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Nachtrag vom 31.05.2010:
Ex-CDU-Ratsherr Jürgen Boss sieht das alles ganz anders.
Schauen und lesen Sie hier.

* Nachtrag vom 20.10.2010:
Jürgen Boss ist mit meiner Schilderung nicht einverstanden. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens ist eine Einigung dahin erzielt worden, dass der Thread mit diesem Hinweis auf seinen Widerspruch bestehen bleibt