Jahresrückblick Netzpolitik

27. Dezember 2018

Auch 2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In ihrem letzten diesjährigen Podcast des Jahres schauen di Macher von Netzpolitik.org  auf die wichtigsten Entwicklungen.

Constanze Kurz und Ingo Dachwitz Anfangs steigen mit einem ganzen Themenkomplex ein, der die Meinungsfreiheit, die Diskussion um die Bekämpfung von „Hassrede“ im Netz, die geplanten technischen Maßnahmen zur Inhaltsfilterung und auch die Folgen bereits umgesetzter politischer Pläne betrifft. „Wir sprechen über die Entwicklungen des Jahres 2018 bei Upload-Filtern und das vor allem in den ersten Monaten noch immer heißdiskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.“

Ebenfalls noch am Anfang des Jahres entfaltete sich der Facebook-Cambridge-Analytica-Skandal, der sich im Laufe des Jahres zu einer Art Facebook-Krise ausweiten sollte. Der Werbekonzern hat zweifelsohne kein gutes Jahr hinter sich.

„Ein gutes Jahr hatten jedoch auch einige Landesinnenminister nicht, da sie aufgrund geplanter Polizeigesetze recht überraschend mit massiven Protesten und heftigen Diskussionen umzugehen hatten. Wir sprechen über das schärfste Polizeigesetz, das in Bayern in Kraft trat, aber auch über die vielen gesetzlichen Maßnahmen in weiteren Bundesländern, die für erhebliche Diskussionen sorgten: beispielsweise Staatstrojaner, Präventivhaft oder Fußfesseln. Es geht uns aber auch um „Gefährder“ und die Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffsbefugnissen.“

„Ein weiterer Schwerpunkt des Jahres 2018 war die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), die wir ebenfalls im Podcast besprechen. Die Abmahnängste und die Defizite der zuständigen Behörden sind uns ein paar Anmerkungen wert, aber auch die aktuelle Lage beim dazugehörigen Europa-Thema ePrivacy.“

„Wir unterhielten uns außerdem kurz über Themen wie das umstrittene Vorhaben von „Hackback“-Operationen, über die Südkreuz-Ergebnisse, über den KI-Hype und über die Urteile aus Straßburg, die menschenrechtliche Fragen der Massenüberwachung betreffen. Unvermeidlich war es auch, ein paar Bemerkungen über Heimatminister Horst Seehofer sowie seinen einstigen Vertrauten Hans-Georg Maaßen zu verlieren. Schließlich haben auch sie das Jahr 2018 geprägt“.

Der gesamte netzpolitische Jahresrückblickspodcast mit Constanze und Ingo zum dauert 60 Minuten.

Hier ist der netzpolitische Jahresrückblickspodcast mit Constanze und Ingo als mp3-Datei zum Download. Alternativ gibt es ihn auch als ogg-Datei zum Download.


Spenden für die Freiheitsrechtler von Netzpolitik geht so:

www.data-kids.de

12. Januar 2018

Wie können Kinder einen mündigen Umgang mit persönlichen Informationen in einer datafizierten Welt erlernen? In Berlin künftig mit „Kräppel, dem Cookie“ und „Helmine von und zu Privatus“. Die Roboter-Charaktere sind Teil eines neuen Bildungsangebots der Landesdatenschutzbeauftragten für Grundschulen.

Mit dieser Roboterfamilie sollen Berliner Grundschulkinder für Datenschutzfragen sensibilisiert werden. Screenshot: data.kids.de

Auch für Kinder wird das Internet zunehmend zu einem immer relevanteren Lebensraum. Die Internetnutzung von Kindern nimmt laut der KIM-Studie 2016 [PDF] stetig zu, auch wenn das Wachstum moderater ausfällt, als man vermuten könnte. Während 2008 noch 59 Prozent der befragten Sechs- bis Dreizehnjährigen angaben, das Internet (mindestens selten) zu nutzen, waren es 2016 dann 66 Prozent. Bei Sechs- und Siebenjährigen fiel die Nutzungszunahme am stärksten aus, von 20 Prozent auf 35 Prozent.

Um so wichtiger ist es, ihnen einen mündigen Umgang mit Kommunikation und Daten zu ermöglichen. Gute Angebote dafür sind aber selten, Eltern häufig überfordert. Diese Lücke möchte nun die Berliner Datenschutzbehörde schließen. Auf der Webseite www.data-kids.de sollen Grundschulkinder ab heute gemeinsam mit Roboterfiguren die Welt des Datenschutzes erkunden können. Gedacht ist das Projekt in erster Linie für die gemeinsame Bearbeitung in Grundschulklassen.

Materialien für Eltern und Lehrkräfte

Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

Kindern ist häufig nicht bewusst, worum es beim Datenschutz überhaupt geht. Unsere neue Webseite http://www.data-kids.de ist daher ein erster wichtiger Schritt, um Kindern im Grundschulalter das nötige Wissen zu vermitteln, damit diese künftig souverän und verantwortungsvoll mit den eigenen Daten umgehen können.

Unter www.datenschutz-berlin.de/medienkompetenz.html sind zudem weiterführende Informationen für Eltern und Lehrkräfte verfügbar.

Namenssuche für Roboterkinder

Dass das Angebot bislang tatsächlich nur ein erster Schritt ist, zeigt sich unter anderem daran, dass noch nicht alle Roboter einen Namen haben. Benannt sind unter anderem „Kräppel, der Cookie“ oder „Helmine Rautgunde Adelrun von und zu Privatus“. Im Rahmen eines landesweiten Berliner Schulwettbewerbs [PDF] können Klassen der Jahrgangsstufen drei und vier nun Vorschläge für die Namen Kinder der Roboterfamilie einreichen.

Ein Blick auf die Seite zeigt zudem, dass tatsächlich noch nicht all zu viele Inhalte online sind. Neben den Vorstellungen der Roboter-Charaktere sind es ein Datenschutzlexikon und zwei Broschüren zum Thema Cookies und zum Recht am eigenen Bild. Die wiederum enthalten ganz schön viel Text. In Sachen Niedrigschwelligkeit geht also durchaus noch was, wir freuen uns auf das, was hier folgt!

(Quelle:  auf netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

datenschutzfeindlich

30. April 2017

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum Datenschutzgesetz lauten, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Ein Trugschluss, findet Netzpolitk.org- Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs von Innenminister Thomas de Maiziere ist das Ergebnis ein Erfolg – der schleichende Abbau von Grundrechten ist in vollem Gange.

Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt trotz aller Nachbesserungen am Ende immer noch genug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild). CC-BY-SA 2.0 Christliches Medienmagazin Pro

Der Bundestag hat Donnerstag Abenddas Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) beschlossen. Es  soll das deutsche Recht an die gemeinsamen Vorgaben aus der EU anpassen. Eigentlich. „Mit diesem Gesetz halten wir uns eins zu eins an die europarechtlichen Vorgaben“, sagt Innenminister Thomas de Maizière zu Beginn der Bundestagsdebatte. Nein, sagen dazu die Kabinettschefin der EU-Justizkommissarin Věra Jourovádie Sachverständigen bei einer Bundestagsanhörungdie Bundesdatenschutzbeauftragte und die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern.

Drei Monate vom Kabinetts- zum Parlamentsbeschluss

„Verantwortungsvoll und selbstbewusst“ sei der Umgang der Großen Koalition mit den Gestaltungsspielräumen, die die europarechtlichen Vorgaben den nationalen Gesetzgebern ließen. Allein der Entwicklungsprozess des Gesetzes straft den Minister Lügen: Vom ersten von netzpüolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf bis zur Kabinettsfassung sind mindestens vier Überarbeitungsstufen bekannt. Auch im Bundestag gab es – neben natürlich abgelehnten Anträgen der Opposition – nach einem ersten Änderungsantrag aus dem März nun auch noch einen umfänglicheren zweiten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Ein Indikator für die bedenkliche Qualität der Vorlage aus dem Innenministerium.

Trotzdem wurde…

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