befreien

22. Mai 2021

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und „dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben“. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem strategische Klagen und Kampagnen durch.

Du kennst die NGO nicht? Nun, ich habe FragDenStaat 2020 genutzt, um herauszufinden, warum die neue, gemeinsame Notdienst-Leitstelle des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim nicht in der größten Stadt der Region entsteht. Der Grund: Sie läge dann, wie ganz Lingen im „Evakuierungsradius“ des Lingener Atomkraftwerks – auch wenn es nicht mehr „am Netz“ ist. Ich erfuhr: Auch nach dem Abschalten in von heute 19 Monaten bringt der Meiler so viel Belastung und Gefahr mit, dass trotz aller Vorteile die neue Einrichtung nicht in Lingen sondern jetzt irgendwo im fernen Emslandmoor an der A31 neu gebaut wird. Ich fand dies ausgesprochen aufschlussreich, genau wie den Umstand, dass dies öffentlich verschwiegen wird.

Jetzt präsentieren die Macher von FragDenStaat ihr neues Projekt: Klima-Helpdesk.

Es hilft allen Informationen zu erhalten, auch inGegenden wie bei uns, in denen es keine kritische Presse gibt und dank der politischen Verhältnisse alles im Zweifel unter der Decke bleibt.

Doch Wissen und verlässliche Informationen sind unentbehrlich, um sich für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Der Klima-Helpdesk von FragDenStaat unterstützt kostenfrei Aktivist:innen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung, Informationen aus Behörden zu befreien. Die Macher informieren:

Wie funktioniert das?

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Es gilt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Behörden sind verpflichtet, auf Anfragen nach dem UIG zu antworten. Wir helfen euch dabei, euer Recht auf Informationen wahrzunehmen.

Was bieten wir?

  • Unterstützung beim Antragstellen: Welche Umweltinformationen haben die Behörden eigentlich? Wie formuliere ich eine Anfrage? Worauf muss ich achten? Wir geben eine Einführung in die Nutzung des UIG und helfen euch dabei, die Informationen zu erhalten, die ihr für eure Initiative braucht. Das kann in Einzelgesprächen oder in Workshops für mehrere Mitglieder eurer Initiative stattfinden – ganz wie ihr mögt.
  • Veröffentlichung von Informationen: Die Anfragen und Antworten werden soweit möglich auf FragDenStaat veröffentlicht. So können auch andere Initiativen darauf zugreifen und das Wissen ist zentral aufbereitet.
  • Beratung bei juristischen Fragen: Wenn eine Anfrage abgelehnt oder verzögert wird, beraten wir bei möglichen nächsten Schritten wie Widersprüchen, Eilrechtsschutz oder Klagen. Bei aussichtsreichen oder politisch relevanten Verfahren können wir die Koordinierung von Anwält:innen und die Finanzierung des Prozesses übernehmen. Auch bei Fragen des Urheberrechts, Datenschutzes oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geben wir Orientierung.
  • Vernetzung in Deutschland und Europa: Klimapolitik ist ein globales Problem. Wir vernetzen Akteur:innen, die ähnliche Informationen befreien wollen, um auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen und noch mehr an die Öffentlichkeit bringen zu können.

Was sind das für Informationen? 

  • Wie hoch sind Feinstaub- oder Lärmbelastung in meinem Kiez?
  • Mit wem treffen sich Regierungsvertreter:innen, wenn ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll?
  • Welche Verkehrsinfrastruktur plant meine Kommune und wie viel zahlt sie dafür?
  • Was steht in den Gutachten, die als Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen dienen?
  • Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat ein Bauvorhaben?
  • Welche Verträge und Kooperationen bestehen zwischen Regierung und privaten Firmen?
  • … und vieles mehr! Einen Überblick, welche Informationen wir schon befreit haben, findest du in unserem Blog.

Was zählt zu den Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind übrigens grundsätzlich sehr weit auszulegen und alle Informationen, die in irgendeiner Weise mit der Umwelt zu tun haben. Umweltinfos sind alle Daten über den Zustand von der Umwelt wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Dazu zählen auch Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und auch gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen all diesen Bestandteilen.

Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger:innen Informationen über die Qualität der Luft, Daten über Biotope oder Schutzgebiete abfragen können.

Darüber hinaus sind auch alle Daten über Einwirkungen auf die Umwelt solche Umweltinformationen. Die Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes unternommen werden, zählen auch dazu. Ebenso sind Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Umweltinformationen.

In § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes findet sich eine Auflistung aller Daten, die zu den Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

Also: Klickt mal rein:

Neues aus

25. Mai 2015

Neues aus der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, „Abteilung: ‚Demokratie – nicht verstanden'“. Ausgerechnet in Karlsruhe, der „Residenz des Rechts„, verquasten Verwaltungsrichter Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und die alte Verwaltungsregel „Wokommenwirdenndahin“ zu einem ausgesprochen demokratieunfreundlichen Urteil.

Die Bürger einer Kommune haben danach kein Anrecht darauf, den Mitschnitt einer umstrittenen Gemeinderatsdebatte ausgehändigt zu bekommen. Das sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (AZ: 4 K 374/14).

Der ehemalige Heidelberger Amtsrichter Dierk Helmken hatte verlangt, dass die Stadtverwaltung die Audiodatei zur Diskussion über den heftig umstrittenen Abbruch des Eleonorenhauses in Handschuhsheim herausrückt. Ohne Erfolg. 15 Stadträte hatten keine Einverständniserklärung unterzeichnet, dass ihre Redebeiträge an Dritte weitergegeben dürfen. Deshalb klagte Helmken gegen Oberbürgermeister Eckart Würzner in dessen Funktion als Stadtoberhaupt.

“Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk”, betont Helmken. Dies könne aber nur verwirklicht werden, wenn die gewählten Volksvertreter von den Bürgern kontrolliert würden. Jeder – unabhängig davon, ob er Zeit habe, eine Gemeinderatssitzung zu besuchen – sollte überprüfen können, ob die Entscheidungen der Stadträte dem Gemeinwohl dienen, oder ob Einzelinteressen bedient werden. Da die Landesregierung ihrem Versprechen, bis 2013 ein Transparenzgesetz vorzulegen, immer noch nicht nachgekommen sei, müsse die Frage juristisch geklärt werden. Mehr als ein Jahr dauerte es bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Richter folgten der Argumentation der Stadtverwaltung: Tonbandaufnahmen dienten nur dazu, um den Sitzungsablauf zu dokumentieren. “Das Aufnehmen, Speichern, Kopien und Übergeben von Tonaufnahmen aus Gemeinderatssitzungen stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz dar. Als Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes betroffen”, heißt es in dem Urteil. Mangels eines Informationsfreiheitsgesetzes dürften die Daten nur mit einer Einverständniserklärung der betroffenen Personen weitergegeben werden. Da die Gemeinderatssitzungen öffentlich seien, könne sich prinzipiell jeder Bürger umfassend informieren. Helmken teilt diese Auffassung nicht. “Traditionell sind in deutschen Kommunen willkürliche Entscheidungen und Korruption vor allem im Bau- und Immobilienbereich zu finden.”

Ein Rechtsstreit bis hin zum Bundesverfassungsgericht sei zu kostspielig. Daher will der Amtsrichter es bei der Karlsruher Entscheidung bewenden lassen. Helmken: “Es bleibt also nur zu hoffen, dass das Parlament doch noch ein vernünftiges Informationsfreiheitsgesetz zustande bringt.”
(RNZ, 15.05.2015, mehr…)

[Die Entscheidungsgründe sind übrigens bisher nicht online veröffentlicht]

schwelgt

28. August 2012

Hamburg schwelgt  in den Möglichkeiten demokratischer Offenheit, während unser noch konservativ regiertes Niedersachsen nicht einmal ein rudimentäres Informationsfreiheitsgesetz hat. Mauscheln und Geheimhalten geht eben besser. Bei der Behördentransparenz wird Hamburg jedenfalls jetzt eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle (!) fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt.

Danach muss die Verwaltung künftig von sich aus viele Verträge der öffentlichen Hand ins Internet stellen, genauso wie Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behörden, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventionen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwaltung. Bisher mussten solche Informationen beantragt werden, und die Freigabe war durch viele Ausnahmeregelungen, lange Fristen und -vor allem- hohe Kosten erschwert. Der bemerkenswerte parteiübergreifende Konsens für mehr Offenheit kam zustande, nachdem es der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gelungen war, ausreichende Stimmen für einen weitreichenden eigenen Gesetzentwurf zu sammeln. Die Einigung zwischen den Initiatoren und den Parteien führte dann dazu, dass das  geplante Volksbegehren nicht mehr notwendig war. Das geplante Volksbegehren hätte gute Chancen gehabt, angenommen zu werden. Die Abstimmung darüber wäre 2013 auf den Tag der kommenden Bundestagswahl gefallen, was eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung garantiert haette.

Das Gesetz sieht nun vor, dass alle Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab einer Schwelle von 100.000 Euro automatisch in einem neuen Informationsregister veröffentlicht werden. Dies betrifft somit Verträge mit Energieversorgern, aber auch Leistungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung oder Bus- und Bahnverkehr. Die Verträge sollen künftig 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten im Internet einsehbar sein. Das Informationsregister soll bis zum September 2012 aufgebaut werden.

Mit der aktiven Informationspflicht der Verwaltung geht Hamburg neue Wege. Indem die Hansestadt jetzt als erstes Bundesland solche Transparenzverpflichtungen gesetzlich umsetzt, setzt sie auch ein bundespolitisches Signal.

Dass auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes trotz aller Schwaechen sehr wohl fuer die journalistische Recherche taugt, hat kürzlich der „Stern“ unter Beweis gestellt, dem es gelungen ist, mit Hilfe des Gesetzes Einblick in bisher vertrauliche Akten der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Euro-Einführung in Griechenland zu erstreiten. Der Schriftverkehr belegt, dass die Warnungen vor dem Beitritt Griechenlands, die es sehr wohl gab, von der Regierung Gerhard Schröder bewusst ignoriert wurden. Sie hatte das Gesetz gegen CDU/CSU 2005 durchgesetzt.

Letzter großer Erfolg: Aus Anlass der Olympischen Spiele in London erstritten die WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Einsicht in die „Zielvorgaben“ des Bundesinnenministeriums mit DOSB und den deutschen Sport-Fachverbänden. Darunter waren vor allem die umstrittenen Medaillenvorgaben. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Papier, in dem auch die Fördermittel enthalten sind, wurde nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin  öffentlich gemacht.

Wie erwähnt: Niedersachsen ist rückständig und hat dank CDU bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. In Niedersachsen ist der Weg dahin aber nicht mehr ganz so weit: Zwar klagen sogar öffentliche besoldete Spitzenbeamte, dass sie für gewählte Ratsvertreter arbeiten müssen und offenbaren so, wes prädemokratischen Geistes Kind sie sind. Aber mit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 naht Abhilfe. Dann  wird das demokratische Defizit mit einer neuen, freiheitlichen Regierung behoben und  zwar -so hoffe ich- nach dem Vorbild NRW auch für die niedersächsischen Kommunen. Ich freue mich schon auf die dann möglichen Recherchen bei so Spezies wie der Gemeinde Wietmarschen oder dem Landkreis Emsland. Von unserem Städtchen ganz zu schweigen.