Neues aus

25. Mai 2015

Neues aus der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, „Abteilung: ‚Demokratie – nicht verstanden'“. Ausgerechnet in Karlsruhe, der „Residenz des Rechts„, verquasten Verwaltungsrichter Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und die alte Verwaltungsregel „Wokommenwirdenndahin“ zu einem ausgesprochen demokratieunfreundlichen Urteil.

Die Bürger einer Kommune haben danach kein Anrecht darauf, den Mitschnitt einer umstrittenen Gemeinderatsdebatte ausgehändigt zu bekommen. Das sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (AZ: 4 K 374/14).

Der ehemalige Heidelberger Amtsrichter Dierk Helmken hatte verlangt, dass die Stadtverwaltung die Audiodatei zur Diskussion über den heftig umstrittenen Abbruch des Eleonorenhauses in Handschuhsheim herausrückt. Ohne Erfolg. 15 Stadträte hatten keine Einverständniserklärung unterzeichnet, dass ihre Redebeiträge an Dritte weitergegeben dürfen. Deshalb klagte Helmken gegen Oberbürgermeister Eckart Würzner in dessen Funktion als Stadtoberhaupt.

“Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk”, betont Helmken. Dies könne aber nur verwirklicht werden, wenn die gewählten Volksvertreter von den Bürgern kontrolliert würden. Jeder – unabhängig davon, ob er Zeit habe, eine Gemeinderatssitzung zu besuchen – sollte überprüfen können, ob die Entscheidungen der Stadträte dem Gemeinwohl dienen, oder ob Einzelinteressen bedient werden. Da die Landesregierung ihrem Versprechen, bis 2013 ein Transparenzgesetz vorzulegen, immer noch nicht nachgekommen sei, müsse die Frage juristisch geklärt werden. Mehr als ein Jahr dauerte es bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Richter folgten der Argumentation der Stadtverwaltung: Tonbandaufnahmen dienten nur dazu, um den Sitzungsablauf zu dokumentieren. “Das Aufnehmen, Speichern, Kopien und Übergeben von Tonaufnahmen aus Gemeinderatssitzungen stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz dar. Als Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes betroffen”, heißt es in dem Urteil. Mangels eines Informationsfreiheitsgesetzes dürften die Daten nur mit einer Einverständniserklärung der betroffenen Personen weitergegeben werden. Da die Gemeinderatssitzungen öffentlich seien, könne sich prinzipiell jeder Bürger umfassend informieren. Helmken teilt diese Auffassung nicht. “Traditionell sind in deutschen Kommunen willkürliche Entscheidungen und Korruption vor allem im Bau- und Immobilienbereich zu finden.”

Ein Rechtsstreit bis hin zum Bundesverfassungsgericht sei zu kostspielig. Daher will der Amtsrichter es bei der Karlsruher Entscheidung bewenden lassen. Helmken: “Es bleibt also nur zu hoffen, dass das Parlament doch noch ein vernünftiges Informationsfreiheitsgesetz zustande bringt.”
(RNZ, 15.05.2015, mehr…)

[Die Entscheidungsgründe sind übrigens bisher nicht online veröffentlicht]

schwelgt

28. August 2012

Hamburg schwelgt  in den Möglichkeiten demokratischer Offenheit, während unser noch konservativ regiertes Niedersachsen nicht einmal ein rudimentäres Informationsfreiheitsgesetz hat. Mauscheln und Geheimhalten geht eben besser. Bei der Behördentransparenz wird Hamburg jedenfalls jetzt eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle (!) fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt.

Danach muss die Verwaltung künftig von sich aus viele Verträge der öffentlichen Hand ins Internet stellen, genauso wie Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behörden, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventionen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwaltung. Bisher mussten solche Informationen beantragt werden, und die Freigabe war durch viele Ausnahmeregelungen, lange Fristen und -vor allem- hohe Kosten erschwert. Der bemerkenswerte parteiübergreifende Konsens für mehr Offenheit kam zustande, nachdem es der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gelungen war, ausreichende Stimmen für einen weitreichenden eigenen Gesetzentwurf zu sammeln. Die Einigung zwischen den Initiatoren und den Parteien führte dann dazu, dass das  geplante Volksbegehren nicht mehr notwendig war. Das geplante Volksbegehren hätte gute Chancen gehabt, angenommen zu werden. Die Abstimmung darüber wäre 2013 auf den Tag der kommenden Bundestagswahl gefallen, was eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung garantiert haette.

Das Gesetz sieht nun vor, dass alle Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab einer Schwelle von 100.000 Euro automatisch in einem neuen Informationsregister veröffentlicht werden. Dies betrifft somit Verträge mit Energieversorgern, aber auch Leistungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung oder Bus- und Bahnverkehr. Die Verträge sollen künftig 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten im Internet einsehbar sein. Das Informationsregister soll bis zum September 2012 aufgebaut werden.

Mit der aktiven Informationspflicht der Verwaltung geht Hamburg neue Wege. Indem die Hansestadt jetzt als erstes Bundesland solche Transparenzverpflichtungen gesetzlich umsetzt, setzt sie auch ein bundespolitisches Signal.

Dass auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes trotz aller Schwaechen sehr wohl fuer die journalistische Recherche taugt, hat kürzlich der „Stern“ unter Beweis gestellt, dem es gelungen ist, mit Hilfe des Gesetzes Einblick in bisher vertrauliche Akten der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Euro-Einführung in Griechenland zu erstreiten. Der Schriftverkehr belegt, dass die Warnungen vor dem Beitritt Griechenlands, die es sehr wohl gab, von der Regierung Gerhard Schröder bewusst ignoriert wurden. Sie hatte das Gesetz gegen CDU/CSU 2005 durchgesetzt.

Letzter großer Erfolg: Aus Anlass der Olympischen Spiele in London erstritten die WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Einsicht in die „Zielvorgaben“ des Bundesinnenministeriums mit DOSB und den deutschen Sport-Fachverbänden. Darunter waren vor allem die umstrittenen Medaillenvorgaben. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Papier, in dem auch die Fördermittel enthalten sind, wurde nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin  öffentlich gemacht.

Wie erwähnt: Niedersachsen ist rückständig und hat dank CDU bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. In Niedersachsen ist der Weg dahin aber nicht mehr ganz so weit: Zwar klagen sogar öffentliche besoldete Spitzenbeamte, dass sie für gewählte Ratsvertreter arbeiten müssen und offenbaren so, wes prädemokratischen Geistes Kind sie sind. Aber mit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 naht Abhilfe. Dann  wird das demokratische Defizit mit einer neuen, freiheitlichen Regierung behoben und  zwar -so hoffe ich- nach dem Vorbild NRW auch für die niedersächsischen Kommunen. Ich freue mich schon auf die dann möglichen Recherchen bei so Spezies wie der Gemeinde Wietmarschen oder dem Landkreis Emsland. Von unserem Städtchen ganz zu schweigen.