Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

THE WEAPEN

26. März 2016

Bei „The Weapen“ -einer Aktion von „Reporter ohne Grenzen“- ist  nicht etwa ein Rechtschreibfehler unterlaufen. Vielmehr verbindet der Kunstbegriff die beiden Wörter Waffe (=Weapon) und Stift (=Pen) miteinander. Im Mittelpunkt der RoG-Kampagne stehen 144 speziell angefertigte Kugelschreiber. Diese stehen symbolisch für die 2015 getöteten Journalisten – 144.

Hergestellt wurden die Schreibgeräte aus abgefeuerten Patronenhülsen, die anschließend in Munitionskisten verpackt wurden. Das untenstehende Video zeigt die Produktion der Kulis. Für einen Preis von 129 Euro war ein solcher Stift im Online-Shop von Reporter ohne Grenzen erhältlich. Die limitierten WEAPENS sind vergriffen, angeboten werden jetzt die nicht limitierten Modelle. Die Erlöse aus dem Verkauf kommen verschiedenen Projekten der Menschenrechtsorganisation zu Gute.

Erneuerung und Zusammenhalt

16. Februar 2013

mathiasschildner

Erneuerung und Zusammenhalt · Ein Koalitionsvertrag für Niedersachsen

 

 

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

[Letzten Sonntag] um 13:00 Uhr haben SPD und Grüne in Niedersachsen den 96-seitigen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der am Wochenende von den Gremien beider Parteien abgestimmt werden muss. Der Überraschungsfaktor ist nach den sich heute als zutreffend bestätigenden Nachrichten der letzten Tage bereits ein wenig kleiner, es lohnt sich weiterhin der Blick in den konkreten Wortlaut, der für die kommenden fünf Jahre maßgeblich sein wird.

Netzpolitisch interessierte Menschen werden folgende Stellen im Koalitionsvertrag interessant finden:

Medienpolitik: (Seite 8)

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

sowie

Die rot-grüne Koalition wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet.

Die Passage des zeitlich unbegrenzten Vollangebots lässt sich als Ablehnung der Depublikationspflicht interpretieren, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag derzeit verlangt. Eine Änderung würde einen Konsens aller 16 Bundesländer verlangen.

Justiz: (Seite 78)

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur Aussagen darüber, was die rot-grüne Landesregierung selbst tun möchte, sondern wie sie sich zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes verhalten wird. Konkret werden folgende Maßnahmen abgelehnt:

  • Warnhinweisemodelle im Internet
  • flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation
  • Netzsperren
  • Internetzugangssperren

Niedersachsen will die Initative der Bundesländer Hamburg und Berlin unterstützen, Betreiber von WLAN-Hotspots durch Haftungsprivilegierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.

Hier werden in einem Absatz zwei Maßnahmen erfasst, die bislang oft getrennt verfolgt wurden: Open Data und Informationsfreiheit. Es ist konsequent, über die gemeinsame Klammer der proaktiven Publikation beide zu vereinen. Die Formulierung entspricht der aus der Heise-Berichterstattung und lässt für einen Koalitionsvertrag naturgemäß viel Raum für die konkrete Ausgestaltung. Das Wort “endlich” ist verdient.

Fernab der Landesebene will sich die neue Regierung für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird als überflüssig abgelehnt.

Open Educational Resources bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt.

Open Access bei Hochschulpublikationen fällt in das Kapitel “Transparenz bei Risikotechnologien” (Seite 41).

Kurios ist, dass der Gedanke von Open Data noch nicht im Koalitionsvertrag selbst angekommen scheint. Auf Seite 80 (Umweltpolitik) findet sich eine Formulierung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen, die auf eine Nicht-Open-Data-Strategie hindeuten könnte:

Die Datenerhebung zum Zustand von Umwelt, Klima, Natur und Landschaft ist in den vergangenen Jahren ebenso vernachlässigt worden wie das Monitoring seltener Tiere und Pflanzen und die Erfolgskontrolle von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der nicht kurzfristig behoben werden kann. Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Alle Daten werden so weit möglich zukünftig im Internet veröffentlicht und sollen kostenneutral zugänglich sein.

Denkbar ist, dass in Niedersachsen ein Open-Data-freundliches Verständnis von Kostenneutralität herrscht.
[Crosspost von Staatliche Werke (urheberrecht.wikimedia.de)]