Neues aus

25. Mai 2015

Neues aus der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, „Abteilung: ‚Demokratie – nicht verstanden'“. Ausgerechnet in Karlsruhe, der „Residenz des Rechts„, verquasten Verwaltungsrichter Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und die alte Verwaltungsregel „Wokommenwirdenndahin“ zu einem ausgesprochen demokratieunfreundlichen Urteil.

Die Bürger einer Kommune haben danach kein Anrecht darauf, den Mitschnitt einer umstrittenen Gemeinderatsdebatte ausgehändigt zu bekommen. Das sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (AZ: 4 K 374/14).

Der ehemalige Heidelberger Amtsrichter Dierk Helmken hatte verlangt, dass die Stadtverwaltung die Audiodatei zur Diskussion über den heftig umstrittenen Abbruch des Eleonorenhauses in Handschuhsheim herausrückt. Ohne Erfolg. 15 Stadträte hatten keine Einverständniserklärung unterzeichnet, dass ihre Redebeiträge an Dritte weitergegeben dürfen. Deshalb klagte Helmken gegen Oberbürgermeister Eckart Würzner in dessen Funktion als Stadtoberhaupt.

“Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk”, betont Helmken. Dies könne aber nur verwirklicht werden, wenn die gewählten Volksvertreter von den Bürgern kontrolliert würden. Jeder – unabhängig davon, ob er Zeit habe, eine Gemeinderatssitzung zu besuchen – sollte überprüfen können, ob die Entscheidungen der Stadträte dem Gemeinwohl dienen, oder ob Einzelinteressen bedient werden. Da die Landesregierung ihrem Versprechen, bis 2013 ein Transparenzgesetz vorzulegen, immer noch nicht nachgekommen sei, müsse die Frage juristisch geklärt werden. Mehr als ein Jahr dauerte es bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Richter folgten der Argumentation der Stadtverwaltung: Tonbandaufnahmen dienten nur dazu, um den Sitzungsablauf zu dokumentieren. “Das Aufnehmen, Speichern, Kopien und Übergeben von Tonaufnahmen aus Gemeinderatssitzungen stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz dar. Als Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes betroffen”, heißt es in dem Urteil. Mangels eines Informationsfreiheitsgesetzes dürften die Daten nur mit einer Einverständniserklärung der betroffenen Personen weitergegeben werden. Da die Gemeinderatssitzungen öffentlich seien, könne sich prinzipiell jeder Bürger umfassend informieren. Helmken teilt diese Auffassung nicht. “Traditionell sind in deutschen Kommunen willkürliche Entscheidungen und Korruption vor allem im Bau- und Immobilienbereich zu finden.”

Ein Rechtsstreit bis hin zum Bundesverfassungsgericht sei zu kostspielig. Daher will der Amtsrichter es bei der Karlsruher Entscheidung bewenden lassen. Helmken: “Es bleibt also nur zu hoffen, dass das Parlament doch noch ein vernünftiges Informationsfreiheitsgesetz zustande bringt.”
(RNZ, 15.05.2015, mehr…)

[Die Entscheidungsgründe sind übrigens bisher nicht online veröffentlicht]

Menschenrecht

26. Januar 2012

Menschenrechte: Die englische "Bill of rights" 1689 - Quelle wikipedia

Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht[1](Beschwerde Nr. Po77066/11). Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.

Das am 18. Juni 2009 trotz der Proteste vieler Bürger[2] beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“[3] ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals, ohne Anlass Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500.000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten (z.B. per E-Mail) aufzuzeichnen. Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat.[4]

„Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. Es ermächtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat“, erklärte Wolfgang Wieland hierzu.

Nachdem es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat, über die Beschwerde gegen das Gesetz zu entscheiden,[5] haben die Beschwerdeführer nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

„Ich hoffe, der Menschenrechtsgerichtshof wird dem rumänischen Verfassungsgerichtshof folgen und das Prinzip einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären“, erklärt Patrick Breyer. „Damit wäre nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Tisch. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs appelliere ich an FDP, CDU und CSU, ihre Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Internet-Verbindungen[6] aufzugeben. Eine derart wahllose Aufzeichnung von Informationen über unsere Internetnutzung droht die Privatsphäre der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch und falschem Verdacht auszusetzen.“

Hintergrund:

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des BSI-Gesetzes ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Informationen über die elektronische Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten. Namentlich wird die Aufzeichnung von Verkehrsdaten über jede computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail, Internettelefonie oder Instant Messaging) sowie über jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen erlaubt.

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nicht nur Verkehrsdaten über die computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail) und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale. Vielmehr dürfen auch der Inhalt computergestützter Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. E-Mails) sowie die von öffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin übertragenen Inhalte automatisiert überprüft und ausgewertet werden.

Paragraf 5 Absatz 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI unter minimalen Voraussetzungen, die näheren Umstände jeder elektronischen Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes drei Monate lang auf Vorrat zu speichern. Auf Vorrat gespeichert werden dürfen namentlich Protokolle gewechselter E-Mails sowie Protokolle der Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen und Bundesbehörden.

Dokumente:

  1. Die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht (August 2010)
  2. Die Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht (Mai 2011)
  3. Die Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof (Dezember 2011)
Quelle AK Vorratsdatenspeicherung

Bewegungsmelder

5. September 2011

Ältere werden sich wie ich noch an die Kameras erinnern, die bis 1990 durch die Staatssicherheit in der früheren DDR dort  installiert waren. Man empfand diese Überwachungsaugen als bedrohlich. Sie wurden in der Folge aber nur vorübergehend abgebaut. Inzwischen gibt es Ü-Kameras, die uns immer filmen, europaweit zuhauf und überall. Das Neueste in der Orwell’schen Überwachungswelt installieren jetzt die niederländischen Nachbarn.

Einem Redakteur der Groninger Tageszeitung „Dagblad van het Noorden“ waren die neu installierten Kameras an der niederländischen A 7 zufällig aufgefallen. Seine Nachfrage bei der niederländischen Marechaussee -eine dem Verteidigungsministerium der Niederlande unterstellte Grenzpolizei- ergab:

Ja, die Niederlande testen  automatische Kamerakontrollen an Autobahngrenzübergängen zu Deutschland und Belgien. Dabei werden künftig alle Autofahrer sowie die Fahrzeugkennzeichen routinemäßig fotografiert und gespeichert. Das System schlägt der niederländischen Grenzpolizei automatisch Fahrzeuge zur Kontrolle vor. Insgesamt sei die Ausstattung von 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien mit der entsprechenden Technik vorgesehen.

Für „Praxistests im Rahmen einer Pilotphase“, so ein niederländische Polizeisprecher, seien jetzt Kameras bei Bunderneuland/Leer und bei Klazienaveen/Meppen an der Grenze zu Niedersachsen installiert worden. Das System solle der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der illegalen Einwanderung dienen

Fahrzeuge, die über die Autobahnen A7 und A37 von Leer nach Groningen und von Meppen Richtung Hoogeveen in die Niederlande kommen, sollten vom kommenden Jahr an automatisch fotografiert werden.

Dem Polizeisprecher zufolge haben die Niederlande die Einführung der Kameraüberwachung an den Autobahnen bereits seit etwa 2005 erwogen und vorbereitet. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht.

Vor dem „Testbetrieb“ hatte es keinerlei Information durch die niederländischen Behörden gegeben. Auch die europäischen und die deutschen Behörden wurden nicht einbezogen. Der vom NDR befragte stellvertretende Leiters der deutschen Bundespolizei in Bad Bentheim erklärte beflissen, es handele sich „nicht um einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen, wenn die Sicherheitslage eines Staates eine solche Maßnahme erfordere. Das sei „für die Niederlande offenkundig der Fall“.

Offenkundig der Fall? Da muss ich etwas übersehen haben, Herr stellv. Leiter. Das einzige, was sich geändert hat, ist, dass die Niederlande eine rechtskonservativ agierende Regierung haben, die von der Unterstützung eines Rechtspopulisten abhängt.

Was uns Europäern an Bewegungsmeldern von den einst so liberalen Nachbarn aufgezwungen wird, hat jedenfalls Orwell’sche Dimension, ist gleichermaßen europa- und bürgerfeindlich und nach deutschem Recht  verfassungswidrig; es verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich erwähne dies, damit nicht die deutschen Behörden ihre bestimmt schon geborene Idee umsetzen, bei Bedarf, und wenn es in den deutschen Kram passt, auf die niederländischen Überwachungsdaten zuzugreifen (vulgo: sich zu besorgen)- auch nicht informell auf dem kurzen Dienstweg, auf dem nach meiner beruflichen Erfahrung manches im Grenzgebiet geschieht, was niemand erfährt.

Und es ist natürlich ein Fall für die EU, die sich bei Bürgerrechten in Europa (im Gegensatz zu Handelsklassen und -regeln für Bananen und Gurken) stets schwer tut. Doch im neuen EU-Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten hat. Dies ist darüber hinaus in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankert. Die Niederlande, die wie kaum ein anderes Land in Europa von freien Grenzen profitieren, sollten mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sie dieses Grundrecht jetzt verletzen, weil es keinen EU-Staat etwas anzugehen hat, wenn, wann und wie ich innerhalb Europas reise. Auch die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise entlang der niederländischen Grenze sind aufgerufen, laut und deutlich zu protestieren, weil ihre Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos bei der Einreise zu den Nachbarn überwacht und die gewonnenen Daten in Polizeicomputern gespeichert werden.