Guten Abend Herr Koop

21. September 2020

Das ist dann wohl ein Tiefpunkt: Der Umgang zwischen denen, die in Lingen qua Mehrheit das Sagen haben, und allen anderen. Der Anlass: Ein Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion ist positiv auf CoVid-19 getestet worden; es hat sich offenbar bei einer Familienfeier angesteckt. Weil es das nicht wusste, nahm es an einer CDU-Klausurtagung im Ratssitzungssaal unserer Stadt teil. Zwei Tage später bekam er Infektionssymptome, und er ließ sich sofort testen. Wiederum zwei Tage später gab es das CoViD-19-Ergebnis.

Ausgesprochen großzügig -wie man es bei Fußballern und Schülern in der Region so gar nicht kennt- hat das Gesundheitsamt des Landkreises entschieden, dass nur diejenigen Sitzungsteilnehmer in Quarantäne mussten, die links und rechts direkt neben dem Infizierten saßen. Die anderen im Sitzungssaal können ihrer Wege gehen.

Als di Infektion bekannt und deutlich wurde, dass die CDU sie verbergen will, gab es eine heftige stadtratsinterne Debatte. Dabei verstieg sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sogar zu der Anweisung, seine E-Mails an mich dürften „Dritten“ nicht bekannt gegeben werden. Seht selbst:

Erste E-Mail von CDU-Fraktionschef Uwe Hilling am Dienstag um 22.34:27 h:

Guten Abend,
 
aufgrund eines Corona-Falles in der CDU-Fraktion beantrage ich im Namen der CDU-Stadtratsfraktion die Verschiebung der für Donnerstag, dem 17.09.2020 vorgesehenen VA-Sitzung. Es ist nicht möglich, eine ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern zu entsenden, damit die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen teilte er nicht mit. Weitere Informationen teilte auch der Oberbürgermeister nicht mit, der als Teilnehmer an der CDU-Sitzung genau wusste, um wen und was es geht.

Zuvor am Dienstagnachmittag hatte um 15 Uhr ein Arbeitskreis zur Vergabe des Ehrenamtspreises getagt und ab 16 Uhr der Umweltausschuss. Die Teilnehmer/innen, die nicht der CDU angehörten, wurden nicht über die Infektion und die Quarantäne informiert; für Uwe Hilling war aber offenbar erst einmal wichtig, keine „ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern … entsenden“ zu können.

Meine Antwort am nächsten Tag im Wortlaut war:

Hallo Uwe,

auf deine gestrige, knapp gehaltene E-Mail haben wir einige Informationsfragen:
Nach unserer Kenntnis ist der Kollege … an CoViD-19 erkrankt. Zunächst wünschen wir ihm alles Gute und baldige Genesung. Um dein Anliegen einzuordnen, muss festgestellt werden, wer Kontaktperson 1. Grades im Sinne der RKI-Zuordnung zu … war:
Uns ist nicht bekannt, ob Kollege … an der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend (14.09.) teilgenommen hat. War dies der Fall? Jedenfalls hat er am vergangenen Freitag (11.09.) an einer „Klausurtagung“ eurer Fraktion zum Nachtragshaushalt teilgenommen; soweit hier bekannt, war er damals bereits infiziert. Anwesend waren bei der nach unserer Kenntnis längeren Sitzung, die in einem Saal stattfand, auch der OB und der erste Stadtrat sowie die Kämmerin.
Alle Mitglieder der CDU-Fraktion, der OB und die beiden Dezernenten sind wegen der Freitag-Sitzung damit grundsätzlich erst einmal Kontaktpersonen 1. Grades gemäß RKI-Einstufung. Sie müssen sich folglich für 14 Tag einer häuslichen Absonderung (Quarantäne) unterziehen. Wir hören, dass seit heute einige negative Corona-Testungen vorliegen; doch ein solcher negativer Corona-Test ändert die Absonderungsregel nicht. Vor einigen Tagen ist ein Amateurfußballspieler der 1. Mannschaft  des ASV Altenlingen Kontaktperson 1. Grades zu einem infizierten Fußballspieler der 2. Mannschaft gewesen. Selbstverständlich muss er sich -trotz negativen Coronatests- als Kontaktperson 1. Grades für 14 Tage häuslich absondern. Wir sehen nicht, dass dies für die Mitglieder der CDU-Fraktion anders gehandhabt werden sollte bzw. kann.
Uns ist auch bekannt, dass einzelne CDU-Fraktionsmitglieder nicht an den Sitzungen teilgenommen haben, die einen Sitz oder eine Vertretung im VA haben, bspw. Thomas Brümmer. Sie können daher an der morgigen VA-Sitzung teilnehmen, auch wenn andere VA-Vertreter der CDU in Absonderung sind.
Der VA ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Mitglieder sind 10 gewählte Ratsvertreter, der OB und -mit beratender Stimme- der FDP-Kollege Beeck bzw. sein Vertreter Dirk Meyer sowie lt. Hauptsatzung die drei städt. Wahlbeamten. Das sind 15 Personen; die Mehrheit sind also 8 Personen. Nach unserer Kenntnis sind alle fünf Vertreter der Minderheitsfraktionen und Wahlbeamter Lothar Schreinemacher an der Anwesenheit nicht gehindert. Es fehlen dann zwei Mitglieder eurer Fraktion zur Beschlussfähigkeit. Wir fragen dich, ob unter den 12 CDU-Kollegen, die einen Sitz oder Vertretersitz im VA haben, neben Thomas Brümmer alle anderen ausfallen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der VA beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder eurer Fraktion anwesend sind. Ist das möglich?
Wir würden dies begrüßen, und wir können insoweit mitteilen, dass wir in dieser schwierigen Zeit uneingeschränkt bereit sind, die kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen, also die anstehenden Ausschussbeschlüsse im VA zu genehmigen – wie bspw. die des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses u.a. mit der Grundstücksvergabe für ein Baugebiet in Holthausen-Biene –  und auch sonst notwendige Entscheidungen zu treffen.
Sollten eure Fraktionsvertreter beantragen, bestimmte Beschlüsse zu vertagen, würden wir als Die BürgerNahen dies grundsätzlich unterstützen, und wir nehmen an, dass auch die anderen Fraktionen so handeln werden. Nichts anderes als diese konstruktiv-demokratische Haltung ist angemessen. Wie verbleiben wir? Wir warten auf deine Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling teilte am selben Abend mit:
Guten Tag,
aufgrund neuer Erkenntnisse wird der unten aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion zurückgenommen. Die VA-Sitzung kann stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender
PS. Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder einer Veröffentlichung in sonstiger Weise wird ausdrücklich widersprochen.
Die neuen Erkenntnisse waren die negativen Testergebnisse, die aber angesichts der Infektionszeiten bedeutungslos sind. Um 22.22 h traf bei mir dann eine Antwort-Mail von Uwe Hilling mit einer wenig freundlichen Anrede und dem bereits bekannten Abschluss ein:
Guten Abend Herr Koop, guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender

ps.: Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder eine sonstige Veröffentlichung in den sozialen Medien ist nicht zulässig.

Natürlich habe ich jede E-Mail von Uwe Hilling an meine Fraktionskollegen weitergeleitet. Vom Vorsitzenden einer anderen Ratsfraktion lass ich mir nämlich nicht verbieten, unsere BN-Fraktionskollegen zu informieren.
Bis jetzt unbeantwortet ist übrigens meine, tags darauf im Verwaltungsausschuss gestellte Frage, welches Mitglied der CDU-Fraktion denn als Kontaktperson 1. Grades des Infizierten unter Quarantäne steht und ob einer von ihnen an den beiden Dienstag-Sitzungen teilgenommen hat. Statt dessen warfen CDU-Vertreter uns Vertretern der Minderheitsfraktionen vor, dass sie ja bei Uwe Hilling hätten anrufen können.
Bemerkenswert: Auch Oberbürgermeister Krone lehnte es ab, meine Frage zu beantworten. Schlussfolgerung: Ihm sind die Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, sowie ihre gesundheitliche und persönliche Belange und deren Kontakte mit Dritten offenbar gleichgültig. Das ist ein nie gekannter Tiefpunkt des Umgangs miteinander im Lingener Stadtrat. Es liegt nahe, dass sich diese Missachtung auf die Arbeit der städtischen Gremien auswirkt und auswirken muss. Dies ist die politische Dimension der menschlichen Unverschämtheit.
Genauso bemerkenswert ist es, dass auch die Lingener Tagespost, die Ems-Vechte-Welle und der regionale NDR nicht über die Infektion eines führenden CDU-Ratsmitglieds berichten, obwohl inzwischen vier Personen an CoViD-19 erkrankt sind, die an besagter Familienfeier im Stadtteil Brögbern teilgenommen hatten. Allein EmsTV veröffentlichte die erste E-Mail von Uwe Hilling, jedoch auch nicht mehr.
Bitte zieht aus alledem eure eigenen Schlussfolgerungen und -vor allem- habt eine schöne, gesunde Woche.

 

Handreichung

18. September 2020

Es gibt einen Corona-Erkrankten und Quarantänefälle in der CDU-Fraktion. Dies wird seit Tagen von einer Allianz aus CDU, OB, Stadtverwaltung und – besonders zu kritisieren- der Lingener Tagespost verschwiegen. Wegen Datenschutz und so.

Fakt ist: Am vergangenen Sonntag waren bei einem CDU-Stadtratsmitglied CoViD-19-Symptome aufgetreten, und er ließ sich deshalb testen. Wann er von den Symptomen und dem Test seine Fraktionsmitglieder unterrichtete, ist nicht klar.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen CDU-Ratsmitgliedern, dem OB und führenden Personen der Stadtverwaltung hatte das infizierte Ratsmitglied am Freitag zuvor an einer CDU-Sitzung teilgenommen. Der Mann war da -ohne es zu wissen- in höchstem Maße infektiös.

Zwei weitere Teilnehmer der CDU-Sitzung sind deshalb in Quarantäne, die anderen nicht, weil sie in dem Raum etwas weiter weg gesessen hätten und alle Hygienemaßnahmen eingehalten worden seien. Das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland hält eine weitere Quarantäne nicht für notwendig. Wer solche Zusammenkünfte kennt, weiß, dass man Zweifel an der behaupteten Entscheidungsgrundlage und damit an Richtigkeit dieser Entscheidung haben kann. Dass die Teilnehmer an der CDU-Sitzung inzwischen negativ getestet wurden, behebt diese Zweifel übrigens nicht; denn die Quarantänezeit beträgt 14 Tage.

Die CDU verweigert sich bislang der Aufklärung. Sie duckt und versteckt sich, gedeckt durch die lokale Zeitung, die ihr Wächteramt vergisst. Die CDU beschimpft sogar die, die – wie der Verfasser dieses Blogs- aufklären und Aufklärung wollen.

Dabei ist klar: Die Mitglieder der CDU im Stadtrat sind gewählt, um eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Sie stehen wegen ihres öffentlichen Amtes in besonderer Verantwortung und sind der Öffentlichkeit verpflichtet – übrigens anders als ein Sechstklässler in der Marienschule oder ein Fußballspieler der 2. Mannschaft des ASV Altenlingen. Lingener/innen verstehen die Parallele.

Da ist es nicht verantwortbar, wenn zwar alle Teilnehmer/innen an der CDU-Sitzung und alle in der CDU-Fraktion wissen, wer da infiziert ist, und auch, wer als Kontaktperson 1. Grades in Quarantäne musste, CDU und OB diese Informationen aber der Öffentlichkeit und den anderen Ratsmitgliedern von SPD, BürgerNahen, Grünen und FDP vorenthalten. Denn es gibt ständig Begegnungen zwischen Ratsmitgliedern und Bürgern (m/w/d) oder zwischen den Ratsmitgliedern untereinander –  bspw. am Dienstag vor Bekanntwerden der Infektion noch eine große, offizielle Sitzung des Umweltausschusses. Behauptet wird trotzdem, das Verheimlichen der Namen sei dem Datenschutz geschuldet.

Das ist sachlich falsch, weil es die gesundheitliche Gefahr für andere in Kauf nimmt.

Über den OB und seine zum Ausdruck kommende Missachtung der Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, kann ich nur den Kopf schütteln. Sie ist eines Oberbürgermeisters unwürdig. Für die CDU-Betroffenen habe ich derweil noch eine praktische Handreichung: Es spricht nichts dagegen, wenn ihr dem Schauspiel ein Ende macht und euch öffentlich mitteilt.