indymedia

10. Juni 2020

Fünf Betroffene im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Sie rügen die Verletzung mehrerer Grundrechte, unter anderem die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zudem wenden sie sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Bundesministerium des Innern (BMI) das Verbot der Internetplattform auf das Vereinsgesetz stützen durfte.

Mitten im Wahlkampf 2017 und nach dem G20-Gipfel in Deutschland hatte das BMI die linke Plattform verboten. Dabei behalf sich das Ministerium eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte. Zweck und Tätigkeiten des linken Portals liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals in der Pressemitteilung des Ministeriums. Laut Auskunft des damaligen Innenministers de Maizière sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber wäre dies aber möglich gewesen.

Das Verbot war in der Folge von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte als Eingriff in die Pressefreiheit und als Missbrauch des Vereinsrechtes kritisiert worden. Die vom Bundesinnenministerium zum Verein erklärten Personen zogen gegen das Verbot vor das Bundesverwaltungsgericht. Das jedoch wies die Klage ab, weil zur Anfechtung des Verbotes nur die Vereinigung befugt sei. Die Existenz dieses Vereins weisen die Betroffenen jedoch von sich. Das Verfahren scheiterte also aus scheinbar formalen Gründen, das Verwaltungsgericht beschäftigte sich nicht inhaltlich mit der Klage.

„Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform“

Die Darstellung des BMI und des Bundesverwaltungsgerichts, man habe mit dem Verbot nicht vorrangig die Internetplattform, sondern die dahinter stehende Personenvereinigung treffen wollen, halten die Betroffenen für vorgeschoben. „Das eigentliche Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform, die dem BMI ein Dorn im Auge war. Richtigerweise hätte deshalb Maßstab für die Prüfung nicht das Vereinsgesetz, sondern vielmehr das Telemediengesetz sein müssen“, sagt Lukas Theune, einer der Prozessbevollmächtigten.

Die Anwendung des Vereinsgesetzes führe im Fall linksunten.indymedia.org dazu, dass eine inhaltliche Prüfung der Verbotsgründe und damit auch eine Auseinandersetzung mit der Tragweite des Grundrechts der Pressefreiheit unterblieben sei, heißt es in der Pressemitteilung der Anwält:innen. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts sei auch für andere Internetportale und Publikationen problematisch. „Wenn sich die Verbotsbehörde aussuchen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie gegen missliebige Inhalte von Medien vorgeht, wird die Pressefreiheit ausgehebelt“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam.

Mit aktivistischem Journalismus begonnen

Das 1999 entstandene Indymedia-Projekt gilt als ein Vorreiter des Bürgerjournalismus, weil es lange vor Facebook und Blogs Menschen die Möglichkeit gab, online und anonym Nachrichten zu publizieren. Nicht nur bei den Protesten zum G8-Gipfel in Genua 2001 stellte das „gigantische Internet-Demokratie-Projekt“ eine wichtige Quelle für aktivistischen Journalismus und alternative Berichterstattung dar. Mit dem Aufkommen von Blogs und Social Media wurde Indymedia mit der Zeit unwichtiger.

Indymedia und auch der Ableger linksunten.indymedia waren immer auch Plattformen für fundierte Recherchen über die rechtsradikale Szene, beispielsweise über das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds, aber auch über militante Rechtsextremisten, die im Nachgang der Berichterstattung auf Linksunten unter anderem wegen dem Fund von Rohrbomben verhaftet wurden. Daneben gab es auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben auf der Seite, was Indymedia auch für Polizei und Verfassungsschutz interessant machten.


Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

34C3: Tuwat

26. Dezember 2017

Morgen öffnet der Chaos Communication Congress in Leipzig den 34C3. Der Veranstalter Chaos Computer Clubs (CCC) erwartet 15.000 Besucher. Es ist die 34. Auflage des einst von den Medien als „Hackertreffen“ beargwöhnten Treffens und findet dieses Jahr erstmals in Leipzig statt. Das Programm bilden weit über 100 Vorträge, zahlreiche Workshops. „Die Grenze zwischen Veranstaltern, Besuchern und Beitragenden ist fließend“, sagte CCC-Sprecher zum lokalen Sender MDR.

raditionell ist die IT_Sicherheit der Schwerpunkt des Kongresses. Erwartet werden in diesem Jahr u.a. Beiträge zur Un-Sicherheit von Banking-Apps und  über Sicherheitsprobleme bei Stromtankstellen für E-Autos, deren Ladekarten offenbar manipuliert werden können. Daneben finden auch gesellschaftliche Debatten Platz, wie die politischen Folgen der Digitalisierung, der Widerstand in Nordkorea, Kuba und China oder das Indymedia-Verbot durch einen Erlass von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Markus Beckedahl von netzpolitik.org bewertete gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, 34C3 als „globalen Treffpunkt für Aktivisten und Journalisten, die über digitale Grundrechte und IT-Sicherheit berichteten. Beckedahl: „IT-Sicherheit ist zu Recht in der politischen Debatte angekommen. Leider werden hier aber trotz der Bedeutung und Wichtigkeit von Seiten der Politik falsche Weichenstellungen getroffen“ und meinte damit sog. Staatstrojaner, durch die massive Unsicherheit entstehe. Netzpolitik.org ist selbst mit fünf Vorträgen dabei und kommt mit einem Anliegen: „Wir würden uns freuen, wenn mehr Hacker und Nerds mit ihrer Expertise motiviert werden, sich in diese Debatten aus einer Grundrechtsperspektive mit technischem Know-How  einzumischen“, so Beckedahl.

Das Motto des 34 X3 lautet Tuwat und erinnert an C3-Anfänge. Im September 1981 luden „Komputerfrieks“  mit dem Aufruf „tuwat.txt“ interessierte Gleichgesinnte zu einem Treffen in die Redaktionsräume der Berliner taz ein. Damals ging es um Themen wie Bildschirmtext und PC, aber auch schon um Fragen von Daten- und Urheberrecht. „Heute“, so sagt es CCC-Sprecher Neumann, „ist der Aufruf so aktuell wie eh und je“.

Hier ein Rückblick auf 33C3 vom vergangenen Jahr:

Staatstrojaner

19. Februar 2012

Bei Indymedia -meldete am Freitagabend netzpolitik.org– „ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaarüber Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes” gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner.

Aus der Zusammenfassung:

Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes Rechnung getragen haben. Dies gilt insbesondere für die unzureichende Verschlüsselung der anlässlich der Quellen-TKÜ ausgeleiteten Daten und die mangelnde Authentifizierung der an den Prozessen beteiligten Personen und Systeme. Mehr lesen…“ 

fefe kommentiert:

Der Schaar-Bericht zum Bundestrojaner ist geleakt. Und es ist ungefähr so schlimm, wie man sich das vorstellt. Von wegen Kernbereich:

Verwundert zeigte sich Schaar darüber, dass er zumindest in einem Fall auch Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung in den Akten fand. Dabei hatte ein mutmaßlicher Drogendealer jeweils mit seiner Freundin telefoniert. „Kurzes erotisches Gespräch“ heißt es etwa in den Akten, „Liebesbeteuerungen“, „danach Sexgespräche“, „Ab 15.22.20 h bis 16.01.00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt“.

Haben wir ja gleich gesagt! Aber hey, wieso hat das BKA denn diese, sie inkriminierenden Beweise nicht diskret vernichtet? Damit hat die Polizei sonst kein Problem. Nun, das liegt daran, dass das eingesetzte Digitask-Produkt dafür zu ranzig ist:

Auch die zugehörigen Tonspuren waren noch vorhanden. Das BKA hätte sie zwar gern gelöscht, doch die digitask-Software ließ keine punktuelle Löschung zu.

m(

Nicht mal eine kreative Ausrede kriegen die Spezialexperten vom BKA hin. Das mit dem „die Software kann das nicht“ ist schon vom Arbeitsamt verbrannt.“

und ergänzt:

„Es gibt eine alternative Begründung, wieso das BKA die Kernbereichsdaten nicht löschen konnte. Weil sie die Löschfunktion nicht mitgekauft haben. Denn das ist bei Schnüffel-Technologie durchaus üblich:

Das Problem: Die Ermittlungsbehörden mussten die Funktion „löschen“ bei der Herstellerfirma Syborg extra bestellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 130.000 Euro.

Da weiß man gar nicht, wen man mehr verachten soll, das BKA, Digitask oder die Politiker, die für diese Gesetze verantwortlich sind.“

Noch Fragen?