Nasenring

7. April 2022

„Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: regieren. Ohne den Krieg in der Ukraine, der alle Aufmerksamkeit beansprucht, wäre diese Niederlage für Scholz noch viel gravierender. Das festzustellen ist nicht zynisch. Es ist einfach der Fall.“

(Quelle)

 

aus lokaler Sicht:

Der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil er an CoViD19 erkrankt ist.

Er schrieb heute auf seiner Website dieses „Pressestatement“:

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die verschiedenen Vorlagen zur Impfpflicht abstimmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann (CDU) kann aufgrund seiner Erkrankung am Corona-Virus nicht an der Abstimmung teilnehmen. Deshalb lässt er sich wie folgt zitieren:

„Die Impfung ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mittlerweile impfen lassen. Dennoch haben wir die letzten zwei Jahre gesehen, wie verletzlich unsere Gemeinschaft ist. Insofern braucht es eine Prävention und insbesondere einen Schutz für vulnerable Personen. Eine Impfpflicht kann insbesondere in akuten Situationen und wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig impfen lassen, sinnvoll sein. Aktuell ist allerdings erkennbar, dass sich die Situation im Gegensatz zu den letzten beiden Wintern weiterentwickelt hat. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte vieler Menschen ist momentan nicht notwendig und nicht verhältnismäßig.

Daher gilt es, für den kommenden Herbst und Winter bereits jetzt vorzusorgen. Genau das bildet der Vorschlag des Impfvorsorgegesetzes der Unionsfraktion ab. Dieser Antrag ist der Passgenaueste, da er auf alle künftigen Entwicklungen Antworten bietet. Maßnahmen gegen die Pandemie müssen auf mehr Daten basieren, daher braucht es die unverzügliche Einführung eines Impfregisters. Das vorgeschlagene Stufenmodell des Impfmechanismus ist nicht abschließend, sondern kann lageangepasst verändert werden. Es ist eben keine sofortige „Impfpflicht auf Vorrat“, die aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre.“

Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) hat gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt, aber für den Antrag Kubicki. Er schrieb zeitgleich mit seiner Stimmabgabe auf Facebook:

„Die anhaltende Corona-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit Anbeginn auf eine harte Bewährungsprobe. Seit Omikron die vorherrschende Virus-Variante ist, ist die Anzahl schwerer Verläufe und stationärer Aufenthalte zurückgegangen. Zudem konnten sich inzwischen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger impfen lassen, die dies wollten und insbesondere die Altersgruppe 60+ verzeichnet eine hohe Impfquote.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine Entscheidung zugunsten eines massiven Grundrechtseingriffs für nicht angemessen. Ich schließe mich dem Antrag von Wolfgang Kubicki an und stimme gegen die Impfpflicht.

Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz, dem Schutz unserer Mitmenschen und zum Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastungen.“

Es ist verantwortungslos, werter Jens Beeck, wie schutzlos die Jüngsten, die Vulnerablen und die Ältesten gelassen werden – auch durch dich. Ich fürchte, das werden viele von ihnen spätestens im Herbst bezahlen. 

Wer kehrt jetzt die Scherben zusammen? fragt die taz. Die Partei-Taktiker  Albert Stegemann und Jens Beeck sicher nicht. Es werden die Betroffenen sein.