Schönes Lünne 13

14. Dezember 2012

Lünner_ErklärungDer Bundestag hat gestern Nachmittag den Antrag DIE LINKE: Verbot des Fracking in Deutschland (hier zu findenund den Antrag 17/11555 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hierMoratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland abgelehnt. Der Grünen-Antrag will ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte auch der Lingener Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) gegen beide Anträge, also auch gegen das Moratorium, das Bündnis’90/Die Grünen forderten. Sein Nein zur Nachdenkpause verkündete er anschließend aber in einer wohl formulierten Presseerklärung -laut Ems-Vechte-Welle– als das gefühlte Gegenteil:

„Bei der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking müsse Sicherheit höchste Priorität haben. Das sagte der CDU-Bundestagsbageordnete Dr. Hermann Kues gestern nach der Debatte im Bundestag. Dort wurde über einen Antrag der Grünen debattiert, darin fordert die Partei einen kompletten Stopp des Fracking-Verfahrens. Kues warnte aber vor einer generellen Ablehnung. Die Grenzen beim Fracking müssten aber eng gesteckt sein, so Kues weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundestag einbringen. Der sieht unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ach, wie schön! Aber man erkennt doch: Kues ist gegen das Moratorium, nur soll das dem Wahlvolk eben nicht so auffallen und daher gibt er sich bedenkenreich gedankenschwanger und deutet an, die CDU wolle es im nächsten Jahr vielleicht auch….

Während sich Kues hier im Wahlkreis, in dem in Lünne gefrackt werden soll (Foto: Protest in Lünne), als Fracking-Skeptiker gab (beispielsweise hier), bleibt er in Berlin seit über zwei Jahren untätig – wenn man von diesen Presseerklärungsfloskeln („am Rande…gesprochen„) absieht. Die Anträge der Opposition hat er jedenfalls gestern abgelehnt, ohne dass er bzw. schwarz-gelb eigene Vorschläge gemacht hätte. Kues muss sich  nun fragen lassen, wie ernst es ihm mit seiner zur Schau getragenen Skepsis an der Fracking-Technologie ist.

Dabei geht es auch anders. Denn zwei Abgeordnete der CDU, darunter Dr. Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis, haben gestern für den Antrag der Grünen gestimmt. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die andere CDU-Abgeordnete: „In ihren Wahlkreisen geben die Abgeordneten die Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie seit zwei Jahren alles, um die Fracking-Technologie zu regulieren.“ Ich glaube, er kennt Herrn Kues, dessen Presseerklärung schon entsprechenden Erfolg gehabt hat: Die Ems-Vechte-Welle hat sie schlicht übernommen. Die IG Schönes Lünne wird da hoffentlich genauer hinsehen.

Übrigens:
Während gestern mit Hermann Kues im Bundestag das Nachdenken über „Fracking“ abgelehnt wurden, könnte es heute im Bundesrat das Ja dazu geben. Dort steht nämlich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht. Gestern Abend warb NRW-Umweltminister Joannes Remmel (Grüne) bei seinen Länderkollegen für den Antrag. Mal sehen, was in der Länderkammer passiert und wie dort das noch schwarz-gelbe Niedersachsen stimmt.

Bergrecht

29. Dezember 2011

Die Politik reagiert auf die aktuelle Fracking-Diskussion, die auch in unserer Region dank der Bürgerinitiative „IG Schönes Lünne“  hohe Bedeutung gewonnen hat. Das bundesdeutsche Bergrecht beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Dadurch sind alle im Gesetz aufgeführten bergfreien Bodenschätze wie diverse Metalle, Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Fluß- und Schwerspat usw. dem Grundeigentum entzogen. Einem Grundeigentümer stehen nur die sogenannten grundeigenen Bodenschätze (z.B. Sand, Kies, Gips, Ton, Dachschiefer) zu. Die bergfreien Bodenschätze hingegen sind zunächst herrenlos, Eigentum an ihnen kann nur durch ein staatlich kontrolliertes Verleihungsverfahren erworben werden. Dieses Verfahren berücksichtigt ökologische Belange nur am Rande.

Jetzt soll „die Bundesregierung …  ein völlig überarbeitetes Bundesberggesetz vorlegen, das den Bergbau grundsätzlich ermöglichen soll. Dies verlangt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag an das deutsche Parlament (17/8133). Im Planungs- und Genehmigungsstadium müsse eine öffentliche Interessenabwägung „zwischen den potenziell positiven Wirkungen des Bergbaus für die Gesellschaft und seinen negativen Folgen für die betroffenen Menschen stattfinden“. Dem Bergbau dürfe nicht per se der höhere Rang eingeräumt werden, sondern es müsse eine sorgfältige Abwägung aller Interessen vorgenommen werden.

Neben Veränderungen an den Eigentumsrechten von Bodenschätzen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer generellen Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr. „Das heißt, im gesamten potenziellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten ist bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen“, schreibt die Fraktion. Außerdem wird die Einführung einer Förderabgabe von zehn Prozent des Materialwertes gefordert.

In der Begründung bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das geltende Bergrecht als anachronistisch. Die Behörden hätten bei Anträgen auf Genehmigung zum Abbau von Bodenschätzen heute keine Befugnisse, die Erforderlichkeit des Vorhabens zu hinterfragen oder dessen Nutzen gegen die vom Bergbau verursachten Schäden abzuwägen. „Schon mit der Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung, Bewilligung der Gewinnung oder der Verleihung von Bergwerkseigentum werden an der Öffentlichkeit vorbei Fakten geschaffen“, kritisiert die Fraktion. Und auch bei der Genehmigung des konkreten Abbaus werde den betroffenen Menschen die Wahrung ihrer Rechte unmöglich gemacht.

Die Fraktion unterstreicht die Bedeutung des Bergrechts mit dem Hinweis auf verschiedene laufende Explorationsprojekte. So solle der vor Jahrzehnten beendete Erzbergbau wieder aufgenommen werden. Zugleich wird auf die vom Bergbau verursachten Schäden und Eingriffe in die Natur hingewiesen. Seit 1945 seien im Rheinland und in den ostdeutschen Revieren mindestens 110.000 Menschen aus 300 Ortschaften zwangsumgesiedelt worden. Zu schwersten Belastungen habe der Bergbau im Ruhrgebiet geführt, wo es an einigen Stellen Geländeabsenkungen um 25 Meter gegeben habe.“

(Quelle: Deutsche Bundestag – Parlamentskorrespondenz)

erst recht

26. September 2011

Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ aus Lingens südlicher Nachbargemeindedemonstriert gegen Fracking im südlichen Emsland (Foto lks.) . Jetzt kann sie die niedersächsische Landesregierung gleich mit in ihre Kritik einbeziehen. Denn die rot-grüne NRW-Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag zur Änderung des Bergrechts vorerst gescheitert. Sie wollte und will Erdgasbohrungen mit dem „Fracking“-Verfahren stärker regulieren lassen, um Folgen für Umwelt und Gesundheit auszuschließen. Stattdessen setzte sich die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihrem eigenen Antrag durch. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte diesen scharf. „Niedersachsen verfolgt einseitig die Interessen der Wirtschaftslobby“, sagte Remmel dem Online-Dienst Ruhr Nachrichten.de. „Das war schon beim Dioxin-Skandal so und jetzt wieder beim Thema Fracking.“

„Wie sehr sich andererseits der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) darüber freute, zeigt schon die Tatsache, dass er das Ergebnis schriftlich in Umlauf brachte. Ergebnisse solcher Beratungen unterliegen normalerweise strikt der Vertraulichkeit.

Ein Antrag an den Ausschuss aus Nordrhein-Westfalen hatte darauf abgezielt, Tiefenbohrungen, bei denen das sogenannte „Fracking“ zum Einsatz kommen sollte, generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. In der Sitzung erhielt jedoch Niedersachsen zehn Stimmen für seinen anderslautenden Antrag. Darin wird nur dann eine UVP für Bohrungen verlangt, „soweit diese Vorhaben nachhaltige negative
Umweltauswirkungen erwarten lassen“, so Bode. Seien keine Folgen zu befürchten, solle auf Prüfung und Verfahren verzichtet werden. „Mit der geplanten Aufweichung der Umweltstandards setzt Niedersachsen die Interessen der Konzerne über die der Menschen und der Umwelt“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Negativ-Folgen erwartet Jörg Bode kaum. „In Niedersachsen wurden in den letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt hat“, so Bode….
(weiter auf der Internetseite der Ruhr Nachrichten.de)

Wenn es aber so ist, wie Bode zwar nicht weiß aber glaubt, stellt sich erst recht die Frage, was eigentlich gegen eine zwingende UVP spricht. Wenn keine negativen Folgen zu befürchten sind, kann sie ja ohne Probleme stattfinden. Nur wenn jemand etwas zu verbergen hat, kann er gegen die zwingende UVP sein.

Schönes Lünne 9

16. August 2011

Neues aus „Schönes Lünne“:

a) Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich gegen Fracking ausgesprochen. Auf einem Ortstermin in Lünne sagte der Politiker jetzt, dass es im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu dem Thema geben solle. Der Sozialdemokrat sprach sich zudem für eine Gesetzesänderung aus. Miersch sagte gegenüber der Ems-Vechte-Welle:

„Das, was Atomenergie bis jetzt geleistet hat können wir locker über konventionelle Energieträger ohne Fracing sicherstellen. Das Lösungsthema muss sein, zukünftig Energieeinsparung, Energieeffizienz und dann der Umstieg auf Erneuerbare Energien. Nicht: neue Abhängigkeiten, nicht: neue Risiken, die dadurch entstehen, dass wir immer tiefer immer risikoreicher die Erde ausplündern.“

Der Energiekonzern Exxon hatte in Lünne eine Fracking-Probebohrung durchgeführt. Ende des Jahres will Exxon das Ergebnis bekanntgeben und entscheiden, ob dort mit Hilfe von Fracking Gas gefördert werden soll. Bei einem Frac werden giftige Chemikalien in den Boden gepumpt. Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ wehrt sich gegen das Vorgehen des Energiekonzerns.

b) Vertreter der IG Schönes Lünne hatten vor wenigen Tagen gegenüber der Lingener Tagespost unterstrichen, dass sie jedwedes Fracking ablehnen. Markus Rolink, Sprecher der IG: „Wir sind natürlich weiterhin gegen das sogenannte Fracking, weil wir die Auffassung vertreten, dass toxische Stoffe nicht in die Erde gehören.“ (mehr…)

c)  Gemeinsam mit den Interessen-Gemeinschaften (IG) aus Nordwalde, Drensteinfurt und Borken hatten Vertreter der IG „Schönes Lünne“ in der letzten Woche insgesamt 13000 Unterschriften gegen das Fracking an die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Eva Bulling-Schröter, überreicht.

d) Hinweis 1:
Aktuelles aus der Antifracking-Initiativen findet sich auf der facebook-Seite

e) Hinweis 2. Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ veranstaltet am 22. August um 19 Uhr in der Gaststätte „Wulfekotte“ in Lünne eine Podiumsdiskussion zum Thema „Unkonventionelle Gasförderung – Fracking“. Zugesagt haben bereits die Landtagsmitglieder Heinz Rolfes (CDU), Karin Stief-Kreihe (SPD), Gabriela König (FDP) und Christian Meyer (B90/Die Grünen). 

Schönes Lünne 8

26. Juni 2011

Die umstrittene Fracking-Methode zur Erdgasgewinnung soll aus Sicht der Interessengemeinschaft (IG) „Schönes Lünne“ in ganz Niedersachsen ausgesetzt werden. Mit diesem Moratorium will die lokale IG verhindern, dass das Verfahren unter anderem in Lünne (Landkreis Emsland) angewendet wird. Außerdem wollen die Fracking-Gegner eine politische Debatte auf Landesebene in Gang setzen.Die Interessengemeinschaft stützt sich mit ihrer Forderung auf Informationen des Bundesumweltministeriums vom Mai dieses Jahres. Demnach gefährdet das Fracking-Verfahren möglicherweise das Grundwasser. Bei dieser Förderung von Erdgas in unterirdische Gesteinsschichten  werden Chemikalien  geleitet, die teilweise krebserregend oder erbgutverändernd sind. Die IG „Schönes Lünne“  fordert, dass das Thema im niedersächsischen Landtag diskutiert wird, wie bereits in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Der Energiekonzern ExxonMobil selbst hatte Ende Mai mitgeteilt, bis März 2012 kein Fracking-Verfahren anwenden zu wollen. Das Unternehmen will einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge zunächst die Ergebnisse eines Expertenteams abwarten. Sieben Wissenschaftler sollen die Frage klären, ob die Fracking-Technik gefährlich ist oder nicht. ExxonMobil-Vorstandschef von Central Europe, Gernot Kalkoffen, hatte bei einem Runden Tisch in Osnabrück Anfang April erklärt, er halte die Technik für beherrschbar und umweltverträglich.

Die Stadt Damme (Landkreis Vechta) lässt nach Erdgasbohrungen durch ExxonMobil im nächsten Monat vorsorglich ihr Trinkwasser überprüfen, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Exxon soll bei Probebohrungen insgesamt sechs giftige Chemikalien in den Boden gepresst haben – ohne Genehmigung…

Nur noch zwei Tage kann eine Online-Petition unterzeichnet werden, die  an die Landtage in NRW und Niedersachsen gerichtet ist. Mehr

(Quelle: NDR; Foto: © Wasserblogger)