„Das ist wirklich schade für die Lingener Kinder und die Familien“, sagte am vergangenen Donnerstag nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lingen Ratsfrau Margitta Hüsken (Die BürgerNahen). Der Ausschuss hatte tags zuvor den Antrag der BN abgelehnt, ab 1. Juli allen Kindern kostenlos den städtischen Ferienpass auszuhändigen und jedem Kind mit einem Ferienpass kostenlosen Eintritt in das städtische LINUS-Freibad zu gewähren.

Margitta Hüsken: „Wir wollten allen Kindern und ihren Familien ein kleines Dankeschön geben. Das hatten sie angesichts ihrer großen Belastung in der Corona-Pandemie verdient. Deshalb hatten wir beantragt, allen Kindern aus unserer Stadt im Juli und August den Ferienpass 2021 kostenlos auszugeben und ihnen damit zugleich freien Eintritt in das LINUS zu geben. Dies hätte allen Kindern, Vätern und Müttern geholfen, die in der Corona-Zeit so große Belastungne getragen haben.“

„Unser Vorschlag ist aber im Ausschuss abgelehnt worden. Statt unserer einfachen und klaren Lösung, für die außer mir nur die drei Ausschussmitglieder Ibrahim Hasan, Herbert Jäger und Heiner Rohoff stimmten, gibt es jetzt in Lingen die ausgesprochen bürokratische Regelung,

„gerade die Personen und Familien, die bereits mit dem vor Jahren einvernehmlich vom Rat eingeführten „ LingenPass“ als unterstützungsbedürftig anerkannt wurden, in der Form zu fördern, als dass die jeweiligen Samstage und Sonntage in den Sommerferien als „Familientage“ mit dem Lingen-Pass bei freiem Eintritt in diese das Linus-Freibad gestaltet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für Familien, an den max. 12 Wochenendtagen in den Sommerferien anstelle des Familientarifs im Freibad von 10 kostenlos mit der Familie das Linus-Freibad zu besuchen.“

Dazu muss allerdings „die Zielgruppe“ (Verwaltungsformulierung) erst den „LingenPass“ im Rathaus beantragen, worüber die Stadtverwaltung so informiert:

„Der LingenPass ist nach Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen wie z.B. ALG I und ALG II Leistungen, Wohngeld usw. unbürokratisch im Fachdienst Soziales der Stadt Lingen (Ems) zu erhalten. Weitere Informationen zum LingenPass sind unter https://www.lingen.de/pdf_files/allgemein/lingenpass-voraussetzungen-und-verguenstigungen_1444_1.pdf zu erhalten.“

„Bemerkenswert parteiisch“, so die BN, habe sich bei der Beratung über den Vorschlag der Bürgernahen auch der Vorsitzende des Ausschusses Roth (CDU) verhalten. Entgegen der Geschäftsordnung ließ er zuerst die Verwaltungsdezernentin Schwegmann ans Mikro und nicht die Vertreterin der BN, um den Antrag vorzustellen. „Das sind vermeintlich kleine, aber tatsächlich einfach undemokratische Unkorrektheiten,

LingenPass, Ludwig-Windthorst-Hau
Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop ergänzte gegenüber der Presse: „Wir fragen, weshalb die CDU und andere Neinsagen dazu, dass in diesem Sommer allen Kindern und ihren Familien respektvoll danke gesagt werden soll. Der Verwaltungsvorschlag (online über lingen.de nachzulesen in der Ratsvorlage „183/2021 1. Ergänzung“) spaltet nicht nur die Lingener Kinder in solche, die immer zahlen und solche, die ab und zu nicht zahlen. Er zeigt vor allem, dass eben nicht alle Kinder und ihre Familien gleich behandelt werden. Unser Ziel war, dass unsere Stadt allen Familien Danke sagt, wie großartig sie die Corona-Lasten getragen haben. Jetzt beschäftigen wir Bürokraten mit Anträgen für Bedürftige und von montags bis freitags dürfen alle Kinder zahlen. Es ist ein unzureichendes Ergebnis, sich nur bei einigen zu bedanken, die man als „Zielgruppe“ bezeichnet. Dabei ist doch klar: Alle verdienen Dank, nicht nur einige.“

„Aber dieses Neinsagen kennen wir leider aus der Ablehnung unserer Anträge für gesundheitsfördernde Raumentlüftungen in Schulen und Kitas oder für die  Gebührenerstattung für Familien, die voll für den Kita-Besuch zahlen müssen, obwohl ihre Kinder die Kita-Einrichtungen praktisch nicht nutzen konnten.“


Ein Crosspost-Beitrag auf dem Blog der Bürgernahen

 

Nachtrag:

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des (nicht öffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses der Stadt -nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium unseres Gemeinwesens – steht übrigens der Antrag, „wegen Corona“ einen Zuschuss von 75.000 Euro zu bewilligen. Bei dieser Zielgruppe der Ratsmehrheit klappt es eben…

Zusammenhang

10. Juni 2021

Vor einer Woche stand Ibrahim Hassan als Angeklagter vor dem Lingener Amtsgericht. Der Vorwurf: Verwendung von l Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 57jährige ist im irakischen Kurdistan aufgewachsen. Seit 1984 lebt er in Deutschland. Unter Saddam Hussein, dem es gefiel, gegen die Kurden auch Giftgas einzusetzen, wurde Hassan schwer gefoltert. Eingesperrt in einen Blechschrank, kaum Luft zum Atmen und Metallschläge von außen, drei Monate in einer Todeszelle. Längst hat Hassan die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit knapp sieben Jahren für Bündnis’90/Die Grünen Mitglied im Lingener Stadtrat arbeitet er als Justizvollzugsangestellter und neben seiner Tätigkeit im Lingener Rat ist er engagiert auf Facebook aktiv. Hauptthema: Die Gewalt an den Menschen im Nahen Osten. Wer seine Facebookseite liest, darf nicht zartbesaitet sein; denn Ibrahim Hassan schreibt und dokumentiert gleichermaßen polemisch wie schonungslos, was bspw. den Kurden angetan wird – durch Türken, Iraner, IS-Leute und andere, die er als Terroristen bezeichnet, weil sie es sind.

Das hat ihn, den überzeugten Demokraten, jetzt in einen Konflikt mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück gebracht. Die Behörde hat nämlich von Hassans Facebookseite diverse Karikaturen und Bilder als strafbar eingestuft. Weil Ibrahim Hassan zu recht den nicht erklärten Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gegen die irakischen Kurden als verbrecherisch einstuft, veröffentlichte er 2019 bspw. eine Karikatur des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, bei der das O im Namen als Hakenkreuz ausgebildet ist.

Damit, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück, habe Ibrahim Hassan Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Sie beantragte deshalb einen Strafbefehl und der wurde nach kurzer Prüfung durch den seinerzeit zuständigen Richter am Amtsgericht auch erlassen. Prompt legte Ibrahim Hassan Einspruch ein und fand sich deshalb am vergangenen Donnerstag vor Strafrichterin Franziska Koers wieder, die seit wenigen Tagen beim Amtsgericht Lingen als Richterin tätig ist. Für die Staatsanwaltschaft verlas Referendarin Stefanie Korgs die Vorwürfe. Auf die Frage der Richterin, ob er sich zur Sache äußern wolle, erklärte Hassans Verteidiger Ben Bartholdy (Westerstede): „Zur Zeit nicht.“

Daraufhin wurde der einzige Zeuge in den Gerichtssaal gerufen, Kriminalkommissar Emin Otman. Der Beamte „vom Staatsschutz“ der Polizeiinsoektion Emsland/Grafschaft Bentheim  zeigte sich wenig vorbereitet. Er könne nur etwas zur Erdogan-Karikatur sagen, sagte er. Wegen der anderen Vorwürfe habe er sich nicht vorbereitet; er sei nur für das Erdogan-Bild geladen. Das habe er „auf der Seite von Ibrahim Hassan gesehen“. Zu den anderen Bildern könne er nichts mehr sagen, es seien sehr viele Bilder auf der „Facebookseite des Angeklagten“ gewesen.

Strafverteidiger Bartholdy lenkte daraufhin den Blick auf den Zusammenhang der FB-Veröffentlichung, der in den Vorwürfen der Anklage völlig fehle. Längst habe nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung und Verbreitung durchgestrichener Hakenkreuze und vergleichbarer „Anti-Nazi-Symbole“ nicht strafbar ist, bei denen sich bereits aus dem Symbol selbst die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie ergibt. (BGH, Urt. v. 15.03.2007, 3 StR 486/06). Das war offenbar auch der Grund dafür, dass mehrere ähnliche Vermittlungsverfahren gegen Ibrahim Hassan sofort eingestellt worden waren. Anzunehmen, dass das Ratsmitglied der Grünen Nazi-Symbole befürworte, sei absurd. Die entsprechenden Akten solle man bitte beiziehen, beantragte Verteidiger Bartholdy, und so entschied die Vorsitzende dann nach einigem Zögern auch. Durch diese Akten werde nämlich, so Bartholdy, der Zusammenhang der Erdogan-Karikatur deutlich, für den sich bisher kein Staatsanwalt  interessiert hat.

Maik Portmann, JVA-Leiter, der im Zuhörerraum der Verhandlung über seinen Untergebenen folgte, war schon zuvor gegangen. Und Zeuge Emin Otman saß derweil in seinem braunen Pullover, der nur knapp seine am Halfter steckende 9mm-Dienstwaffe bedeckte, stumm daneben.

So blieb dann eine ganz spezielle Eigenart des Verfahren völlig unerwähnt. Ibrahim Hassan war nämlich der „Vorladung als Beschuldigter“ zur Polizei gefolgt. Gegenüber dem „Staatsschutz“ sollte er etwas zu den türkei-, iran- und islamistisch-kritischen Bildern aussagen vor allem zur Erdogan-Hakenkreuz-Karikatur. Ibrahim Hassan betrat also das Vernehmungszimmer und blickte auf eine, man glaubt es nicht, türkische Flagge. Sie hing über einer Weltkarte an der Wand gegenüber.

Ich habe die Pressestelle der Polizei danach gefragt. Sie antwortete, bei der Räumlichkeit handele es sich um einen Büroraum mit zwei Computerarbeitsplätzen. „Über ein Vernehmungszimmer, wie von Ihnen angesprochen, verfügt der polizeiliche Staatsschutz in Lingen nicht. Den Beamtinnen und Beamten ist es freigestellt, ihre Arbeitsbereiche individuell zu gestalten.

Die [türkische] Flagge befindet sich unter den persönlichen Gegenständen eines Kollegen mit türkischen Wurzeln. Sie ist in dezenter Größe, gemeinsam und überlappend mit der deutschen Nationalflagge dargestellt. In diesem Kontext symbolisiert die Kombination beider Fahnen die multikulturellen Aufgabenbereiche unseres polizeilichen Staatsschutzes.“

Noch Fragen?

zu speziell

30. August 2019

Wirklich interessant wurde es in der gestrigen Sitzung des Lingener Stadtrats erst, als die Öffentlichkeit den Ratssaal verlassen und Ratsvorsitzender Werner Hartke die „nicht-öffentliche Sitzung“ eröffnet hatte. Einmal wurde über ein Grundstücksgeschäft entschieden, das zu einem massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Emstal führen soll. Eine mehrere Hektar große Fläche am Ostufer der Ems soll abgegraben werden, damit weiter flussab ein „neues Baugebiet“ für gut zwei Dutzend Einfamilienhäuser entsteht – mitten im Landschaftsschutzgebiet und im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (Kartenausschnitt) der Ems. Neben einer kurzen Debatte über den bevor stehenden umwelt- und klimapolitischen Sündenfall aber kam es dann anschließend zu einer -sagen wir- noch aufschlussreicheren Gegenüberstellung.

Zunächst sprach unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ mein Ratskollege Marc Riße noch einmal den jüngst bekannt gewordenen Plan an, den Rosenmontagsumzug in unserer Stadt um acht Tage vorzuverlegen. Es soll ein Familientag werden, so der Plan.  Riße sprach sich dagegen aus, weil man die Feste feiern solle, wie sie fallen, und Rosenmontag sei eben am Rosenmontag. Es entwickelte sich in der Folge eine muntere Diskussion über mehr als 20 Minuten, die am Ende wohl mehrheitlich für den neuen Umzugstermin ausfiel, im nächsten Jahr also am Sonntag, den 16. Februar. (Sie sollten sich das notieren.)

Anschließend brachten die Grünen-Ratsmitglieder Thomas Kühle und Ibrahim Hassan existentielle Probleme von in unserer Stadt lebenden Flüchtlingen zur Sprache, die sie kannten. Ab September werden Asylbewerber in Deutschland deutlich geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden nämlich die Leistungen ab dem 1. September 2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht -wie andere- mehr Geld als bisher. Das ist so aufgrund des Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des sog.  Hau-ab-Gesetzes. Ihnen drohen auch andere Nachteile, wenn sie nicht nach den Regeln des umstrittenen Dublin-III-Abkommens in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals den Fuß auf europäischen Boden gesetzt und Asyl beantragt haben. Wieviele in Lingen davon betroffen seien und ob sie gar obdachlos würden, fragte Thomas Kühle.

Der zuständige Verwaltungsdezernent zeigte sich bei Kühles Fragen eher wenig informiert, was sich auch nicht änderte, als ihn danach Ibrahim Hassan fragte, weshalb syrische und irakische Flüchtlinge trotz ausreichender anderer Personalurkunden zur Feststellung ihrer „Identität“ in Lingen zusätzlich noch einen Pass ihres Mutterlandes beschaffen müssten. Er nannte ihm bekannte Fälle, wonach Flüchtlinge so gar ihre bestehende Arbeitserlaubnis (und ihren Job!) verloren hätten, weil sie keinen Pass hätten vorlegen können. Die irakische Botschaft habe es sogar abgelehnt, auch nur eine Bescheinigung auszustellen, dass ein geflohener Iraker dort überhaupt wegen eines Passantrags vorgesprochen habe. Syrische Flüchtlingen müssten hohe 1.300 Euro für einen Pass an die Botschaft des diktatorischen Regimes zahlen, vor dem sie geflüchtet seien. Das sei unzumutbar.

Mein Zwischenruf an den, diese Passbeschaffung verteidigenden Ersten Stadtrat: „Sie verteidigen hier reine Bürokratie“ führte erwartungsgemäß zu keinem Innehalten, die anderen Ratskollegen schauten derweil zweifelnd, einige auch betreten, bis dann die große Stunde der Sozialdemokratie kam:

Deren Fraktionsvorsitzende, zuvor munter in der Karneval-Diskussion dabei („Nein, der Karneval muss nicht im Kulturausschuss diskutiert werden!“), meinte, das von Kühle und Hassan angesprochene Thema sei „zu speziell“, damit „können wir uns hier im Rat nicht befassen“; das müsse woanders diskutiert werden, und irgendwie erleichtert wurde daraufhin das Streitgespräch zwischen den Grünen und dem Verwaltungsmann abgebrochen.

Die Debatte über den ganz speziellen Lingener Karnevalstermin war für den Rat offenbar einfacher gewesen…

gestoppt wird

9. November 2017

Wen man ihn nicht abschafft, den Lingener Weihnachtsmarkt -gern auch als Glühweinkirmes eingeordnet- muss man natürlich etwas gegen den bekanntlich allerorten im Emsland drohenden Terrorismus tun. Den Weihnachtsmarkt abschaffen geht nicht, weil das „eine Kapitulationserklärung wäre“, sagt Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen und der ist Experte für das meiste – wie Wahlen und eben Schutz vor Terrorismus. Der von ihm dieserhalb ersonnene Plan, unseren Weihnachtsmarkt mit Beton- und Wasserbehälters-Sperren vor einem möglichen Terrorangriff mittels Lkw (Experte Altmeppen: „Leichter zu besorgen als eine Waffe“) zu schützen, darf folglich auf Zustimmung in der Helikoptergeneration zählen; das kann man „auf Facebook“ nachlesen.

Doch in Wahrheit stellt sich in aller Schärfe die Frage: Reichen die von Stefan Altmeppen ersonnenen Maßnahmen überhaupt aus?  Darüber habe ich, auch vom weihnachtsmarktlichen Terrorismus bedroht, nachgedacht und erkannt: Nein! Die großen Lücken der kommunalen Terrorismusbekämpfung werden schnell offenbar. So fehlt bereits eine kommunale Satzung, die Terroristen den Besuch des Lingener Weihnachtsmarktes verbietet. Verstoßen sie gegen das Verbot, müsste ein Bußgeld her. Daran hat Stadtrat Altmeppen offenbar noch gar nicht gedacht! Das ist unzulänglich.

Auch der öffentliche Genuss von Glühwein erhöht meines Erachtens das Risiko terroristischer Aktivitäten, so dass man ihn reglementieren muss: Zwei Glas maximal für jeden. Dafür sollte man Glühweinvoucher aushändigen, die der LWT während seiner Öffnungszeiten gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes aushändigt. Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gibt es nur gegen diese Gutscheine. Da würden innerhalb der LWT-Öffnungszeiten Terroristen sofort auffallen, weil sie a) keinen Ausweis vorlegen und b) außerdem zu den wenigen zählen, die während der knappen Öffnungszeiten des LWT im Rathaus Zeit finden, die Glühwein-Gutscheine abholen.

Vor allem aber sind natürlich die Wassersperrenbehälter á la Altmeppen völlig unzureichend. Ihr Eigengewicht von 1,5 Tonnen ist nicht präventiv genug, kann man doch bspw. das Wasser aus den Sperrbehältern einfach terroristischerseits durch Zerstören der Behälter unerlaubt ablassen. Und dann? Eben!

Daher schlage ich hiermit den Lingenerinnen und Lingenern folgende grundlegende Verbesserung im lokalen Antiterrorkampf vor, weil wir uns einfach keine halben Sachen leisten können:
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses werden mit traditionellen Emsland-Schüppen (Foto oben) ausgestattet und finden sich ab sofort ab Montagfrüh ein, um den ehemaligen Wassergraben um die Lingener Innenstadt wieder herzustellen. Sie graben ihn also sozusagen wieder aus und stellen ihn neu her. Einen Plan dazu habe ich auch gefunden (s. links). Das Rathaus erhält einen zusätzlichen Graben, um dort unsere Terrorismusexperten um Stadtrat Altmeppen besonders zu schützen (siehe Plan). Ist er ausgegraben, wird der Stadtgraben mit Wasser gefüllt. Das stellt die Lkw-Terroristen vor schier unlösbare Probleme!

Der Zugang zur Lingener Innenstadt und damit zum Weihnachtsmarkt erfolgt künftig dann nämlich ausschließlich über drei Brücken im Bereich der Burgstraße, der Lookenstraße und der Mühlentorstraße, über die alle Fahrzeuge, auch terroristische, zu fahren haben, um in das Stadtzentrum zu gelangen. Weil die Lingener Polizei traditionell mit dem Überwachen von Radfahrern, Abifestival-Besuchern usw. so stark dezimiert ist, dass wir uns auf sie im Terrorismuskampf nicht verlassen können, kommt wie vor fast 700 Jahren die Stunde unserer Kivelinge (Symbolfoto links). Erster Antiterror-Stadtrat Stefan Altmeppen und OB Dieter Krone werden die jungen, unverheirateten Jugendlichen aus unserer heimischen Bevölkerung als letztes Aufgebot Lingens aufrufen, die Stadt und die Bürger (meinetwegen auch Zugereiste) zu schützen. Durch die -natürlich ehrenamtliche! – Unterstützung dieser jungen Männer wird es gelingen, die Eroberung Lingens durch Lkw-fahrende Terroristen zu verhindern und die Angreifer in die Flucht zu schlagen.

Ich sehe es geradezu vor meinem geistigen Auge: Nähert sich ein Lkw mit einem Terroristen einer der drei Brücken treten unsere Kivelinge mitsamt Hellebarde vor und gebieten dem nahenden Terroristen Einhalt, ihm bleibt nur die Umkehr und der Weg nach Meppen. Es liegt mehr als nahe, dass unser neuer Wassergraben den Schutz bietet, den die EU fordert und die Wassersperren von Erster Stadtrat Stefan Altmeppen zwar versprochen, aber nicht einhalten. Nebenbei ist er auch Ausdrück und Beispiel nachhaltiger, ökologisch verantwortbarer Stadtentwicklung, weil er zum Besuch mancher Touristen führt.

Beschämt werden so auch Skeptiker und Neinsager wie Wilfried Roggendorf (Lingener Tagespost), Marc Riße (BN), Dirk Meyer (Partei hab ich vergessen) und der Grüne Ibrahim Hassan, der hier nicht einmal geboren ist, überzeugt, dass nur so der akut drohende Angriff von Terror-Lkw auf unseren Weihnachtsmarkt gestoppt wird.  Civis, civis, civibus!