Überlebensfrage

4. August 2012

„…ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten….“

Die ganze Analyse von Michael Spreng („Sprengsatz“) finden sie hier.

 

(Michael Spreng Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Streichen

8. März 2012

„Eine der anachronistischsten Veranstaltungen in Deutschland ist der Große Zapfenstreich. Das große militärische Tschingderassabum mit Fackeln, Gebet und  “Präsentiert das Gewehr!” wird von Mal zu Mal absurder – und verlogener.

Den Höhepunkt der Absurdität erreicht die Veranstaltungsreihe am kommenden Donnerstag, wenn der unehrenhaft zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff damit geehrt und verabschiedet  wird. Nach dem Ehrensold die militärische Ehrung – und das Volk erstickt an seiner ohnmächtigen Wut.

Die zuletzt Geehrten waren: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zurücktreten musste, weil er dem Parlament wichtige Einzelheiten eines – für die Zivilbevölkerung tödlichen – deutschen Angriffs in Kundus vorenthalten und demonstriert hatte, dass er sein Ministerium nicht im Griff hatte. Dann wurde Horst Köhler geehrt, der fahnenflüchtige, aber ehrenwerte Bundespräsident.

Danach waren Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan an der Reihe, die entlassen worden waren, weil sich der damalige Verteidigungsminster zu Guttenberg von ihnen angeblich hintergangen und getäuscht fühlte. Zu Guttenberg war dann selbst der nächste Geehrte, ein Mann, der wegen seiner zusammengeklauten Doktorarbeit zurücktreten musste. Und jetzt Christian Wulff.

Eindrucksvoller als diese Reihe der Geehrten lässt sich der Niedergang dieses militärischen Ehrenzeremoniells nicht demonstrieren. Im Fall Wulff …“    weiter bei Michael Spreng

Konsequenzen

18. Februar 2012

Blogger Michael Spreng fordert Konsequenzen nach dem Wulff-Desaster. In erster Linie will er als neuen Bundespräsidenten jemand,

„…der nicht die parteipolitische Ochsentour vom 16jährigen Junge-Union-Aktivisten bis zum Ministerpräsidenten oder anderen hohen Ämtern absolviert hat. Denn auf solchen politischen Lebenswegen liegen mehr Gefährdungssituationen des Gebens und Nehmens als bei einer anderen politischen Vita…

Lebensläufe wie die von Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Gustav Heinemann lassen solche Gefahren, sich politisch-moralisch zu diskreditieren, geringer erscheinen. Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger. Er oder sie müssten aber schon ein “zoon politicon” sein und dürften nicht – wie der untadelige Horst Köhler – aus der unpolitischen Ecke kommen.

…Von Ochsentour-Politikern sollten die Parteien jetzt lieber die Finger lassen….“

Und er sagt,

„…eine weitere Konsequenz aus dem Wulff-Skandal muss sein: Hände weg vom Sponsoring. Kein Firmen-Sponsoring mehr für Sommerfeste des Präsidenten, nicht für Feste der Landesregierungen, nicht für Parteitage. Denn damit beginnen häufig schon gefährliche Verstrickungen.

Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen? Und warum gibt es Feste von Landesregierungen, bei denen sich meist doch nur die üblichen Adabeis treffen, die von Firmen gesponsort werden? Entweder sind solche Veranstaltungen, zum Beispiel ein Fest des Präsidenten mit den Bürgern, so wichtig, dass sie aus der Staatskasse finanziert werden, oder sie können ersatzlos entfallen.“

Für das Hände-weg-vom-Sponsoring kann bis hinunter in die Gemeinden jede/r einzelne etwas tun, der Verantwortung trägt. Mal sehen, ob  diese sinnvolle Forderung wirklich umgesetzt wird,

Menetekel

31. Mai 2010


Huch! Noch ein Rücktritt. Ich meine, es war doch nur (m)ein bisschen Kritik an unbedachtem Geplapper und an falscher Wortwahl erst hier und dann hier. Da muss die wie der Kritisierte doch nicht gleich zurücktreten – erst Irene und jetzt noch Horst!  Nein, da müssen andere Gründe eine Rolle spielen. Eine Alternative wäre sicherlich, wenn Stefan Raab mit seinen brainpool-Leuten die öffentliche Darstellung… Aber singen kann seit Walter Scheel keiner der Kandidaten (Hinweis für die jüngeren Leser: der Walter konnte auch Postkutsche!) und Guildo Horn ist ja (wirklich!) sowieso Horst Köhler… Sie sehen mich verwirrt, wenn auch endlich fieberfrei. Ich verwerfe also die schräge Konzeptidee. Nur das kleine, beißende Youtube-Video darf bleiben.

Denn natürlich ist der Rücktritt Köhlers nicht bloß ein Amtsverzicht wie damals bei Amtsvorgänger Heinrich Lübke. Er ist für Schwarzgelb ein Menetekel und mehr als das -zudem in der Rücktrittsrede bedauerlicherweise fehlende- Eingeständnis eines völlig verunglückten Interviews. Es ist die Konsequenz kalter Ablehnung des Mannes aus den schwarz-gelben Reihen. Horst Köhlers schwarz-gelber Spiegel: Freunde, Ihr könnt es nicht.

Die Politik, die Bloggerszene und die drum rum sind allesamt sprachlos: Guido Westerwelle wie erwartet sogar mit Worten. Verwirrt mit Grund sind auch die Kollegen bei den Ruhrbaronen, die sowieso gerade inhaltlich etwas abdrehen. Sie dröhnen uns gleich „Kriegs-Köhler“ um die Ohren. Setzen Jungs, Neustart versuchen!  Michael Sprengs Analyse passt da -wieder mal- schon eher.

Also ein Menetekel, weshalb ich nicht viel darauf setze, dass in einem Jahr die Bundeskanzlerin noch Angela und der Außenminister Guido heißt. Übrigens: Es ist keine Schande, drei Mal anzutreten, wenn man für ein Amt kandidiert, Frau Schwan.

Handelswege

24. Mai 2010

Bundespräsidenten sind ja gemeinhin politischer Tageskritik eher entzogen. Nun aber hat Amtsinhaber Horst Köhler nach seinem Besuch bei der Bundeswehr in Masar-e-Scharif dem Deutschlandradio gesagt:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Wie bitte? Fefe bloggt: „Bundeswehreinsatz für freie Handelswege. Hat er damit somalische Piraten gemeint oder Länder mit zu hohen Zöllen? Damit haben wir uns dann wohl von der bisherigen Praxis verabschiedet, was von Völkerverständigung, Menschenrechten und humanitären Einsätzen zu faseln.“ Auch ich finde es unglaublich, was Horst Köhler da sagt. Bundeswehr zur Sicherung der Handelswege. Jetzt wissen wir auch, wozu die Schaumweinsteuer immer wieder gut ist.

Übrigens hat das Deutschlandradio das Interview nachträglich gekürzt. Aber hier gibt es das volle Interview als mp3 .

(Foto: © Bertelsmann Stiftung creative commons)

Dienstfahrt

30. März 2010

Bundespräsident Horst Köhler ist in die Kritik gekommen. Er wird seines Amtes nicht gerecht, heißt es. Michael Spreng kommentiert  in seinem Blog:

„Dabei gäbe es tatsächlich wichtige Themen für einen Präsidenten: Kindesmissbrauch zum Beispiel. Da wäre moralische Autorität gefragt, nachdem die kirchlichen Autoritäten abgedankt haben. Oder die verzweifelte Lage alleinerziehender Mütter und ihrer Kinder, deren Schicksal durch das Hartz-IV-Urteil wieder ins Licht gerückt wurde. Oder die Krise Europas, die den Menschen Angst macht. Ein Bundespräsident mit moralischer Autorität wäre heute wichtiger denn je. Aber Horst Köhler muss an diesem Anspruch scheitern. Dafür reicht es nicht, ein rechtschaffener und sympathischer Mann zu sein.

In den nächsten Monaten wird es noch einige Versuche des Präsidenten geben, durch Reden und Interviews an Autorität und Relevanz zu gewinnen. Es ist aber zu befürchten, dass dies nicht gelingt. Das ist traurig. Das wird noch eine lange, bittere Dienstfahrt für Horst Köhler. Er tut einem leid. Und das sollte ein Bundespräsident nicht tun.“

Gar nicht falsch, wie ich finde und dabei an Johannes Rau denke und an Richard von Weizsäcker, der im nächsten Monat 90 Jahre alt wird.  Hier geht’s zum ganzen Spreng-Text.

(Foto: Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, © Birgit Winter, pixelio.de)