Bewegungsmelder

5. September 2011

Ältere werden sich wie ich noch an die Kameras erinnern, die bis 1990 durch die Staatssicherheit in der früheren DDR dort  installiert waren. Man empfand diese Überwachungsaugen als bedrohlich. Sie wurden in der Folge aber nur vorübergehend abgebaut. Inzwischen gibt es Ü-Kameras, die uns immer filmen, europaweit zuhauf und überall. Das Neueste in der Orwell’schen Überwachungswelt installieren jetzt die niederländischen Nachbarn.

Einem Redakteur der Groninger Tageszeitung „Dagblad van het Noorden“ waren die neu installierten Kameras an der niederländischen A 7 zufällig aufgefallen. Seine Nachfrage bei der niederländischen Marechaussee -eine dem Verteidigungsministerium der Niederlande unterstellte Grenzpolizei- ergab:

Ja, die Niederlande testen  automatische Kamerakontrollen an Autobahngrenzübergängen zu Deutschland und Belgien. Dabei werden künftig alle Autofahrer sowie die Fahrzeugkennzeichen routinemäßig fotografiert und gespeichert. Das System schlägt der niederländischen Grenzpolizei automatisch Fahrzeuge zur Kontrolle vor. Insgesamt sei die Ausstattung von 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien mit der entsprechenden Technik vorgesehen.

Für „Praxistests im Rahmen einer Pilotphase“, so ein niederländische Polizeisprecher, seien jetzt Kameras bei Bunderneuland/Leer und bei Klazienaveen/Meppen an der Grenze zu Niedersachsen installiert worden. Das System solle der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der illegalen Einwanderung dienen

Fahrzeuge, die über die Autobahnen A7 und A37 von Leer nach Groningen und von Meppen Richtung Hoogeveen in die Niederlande kommen, sollten vom kommenden Jahr an automatisch fotografiert werden.

Dem Polizeisprecher zufolge haben die Niederlande die Einführung der Kameraüberwachung an den Autobahnen bereits seit etwa 2005 erwogen und vorbereitet. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht.

Vor dem „Testbetrieb“ hatte es keinerlei Information durch die niederländischen Behörden gegeben. Auch die europäischen und die deutschen Behörden wurden nicht einbezogen. Der vom NDR befragte stellvertretende Leiters der deutschen Bundespolizei in Bad Bentheim erklärte beflissen, es handele sich „nicht um einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen, wenn die Sicherheitslage eines Staates eine solche Maßnahme erfordere. Das sei „für die Niederlande offenkundig der Fall“.

Offenkundig der Fall? Da muss ich etwas übersehen haben, Herr stellv. Leiter. Das einzige, was sich geändert hat, ist, dass die Niederlande eine rechtskonservativ agierende Regierung haben, die von der Unterstützung eines Rechtspopulisten abhängt.

Was uns Europäern an Bewegungsmeldern von den einst so liberalen Nachbarn aufgezwungen wird, hat jedenfalls Orwell’sche Dimension, ist gleichermaßen europa- und bürgerfeindlich und nach deutschem Recht  verfassungswidrig; es verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich erwähne dies, damit nicht die deutschen Behörden ihre bestimmt schon geborene Idee umsetzen, bei Bedarf, und wenn es in den deutschen Kram passt, auf die niederländischen Überwachungsdaten zuzugreifen (vulgo: sich zu besorgen)- auch nicht informell auf dem kurzen Dienstweg, auf dem nach meiner beruflichen Erfahrung manches im Grenzgebiet geschieht, was niemand erfährt.

Und es ist natürlich ein Fall für die EU, die sich bei Bürgerrechten in Europa (im Gegensatz zu Handelsklassen und -regeln für Bananen und Gurken) stets schwer tut. Doch im neuen EU-Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten hat. Dies ist darüber hinaus in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankert. Die Niederlande, die wie kaum ein anderes Land in Europa von freien Grenzen profitieren, sollten mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sie dieses Grundrecht jetzt verletzen, weil es keinen EU-Staat etwas anzugehen hat, wenn, wann und wie ich innerhalb Europas reise. Auch die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise entlang der niederländischen Grenze sind aufgerufen, laut und deutlich zu protestieren, weil ihre Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos bei der Einreise zu den Nachbarn überwacht und die gewonnenen Daten in Polizeicomputern gespeichert werden.