Es ist ein Verbrechen, das tiefe Spuren hinterließ: das Massaker von Srebrenica. 1995 waren 8.000 Bosniaken in der Gegend um Srebrenica von bewaffneten Einheiten aus Serbien ermordet worden – trotz der Anwesenheit niederländischer Blauhelme. Rund 350 muslimische Jungen und Männer befanden sich damals auf dem Gelände der Blauhelmsoldaten. Diese handelten unrechtmäßig, als sie sie vom Gelände schickten, urteilte der Hohe Rat der Niederlande am vergangenen Freitag. Die Soldaten hätten wissen müssen, dass die Männer anschließend getötet werden sollten. Die Rechtsstreitigkeit zieht sich bereits seit Jahren hin. Angestrengt wurde sie von den sogenannten Mütter von Srebrenica.

1992 brach in der damals jugoslawischen Republik Bosnien ein Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Muslimen aus. Zwei Jahre später entsandten die Niederlande das Bataillon Dutchbat, das im Auftrag der Vereinten Nationen die muslimische Enklave Srebrenica vor den serbischen Besatzern schützen sollte. Doch am 11. Juli 1995 gelang es den serbischen Truppen, Srebrenica einzunehmen. Tausende muslimische Männer, die zu flüchten versuchten, wurden exekutiert. Nur zwei Tage später schloss sich ein weiteres Massaker an, als die niederländischen Blauhelmsoldaten versuchten, die Muslime vom Schutzgelände durch eine Schleuse zu Evakuationsbussen zu begleiten. Das serbische Militär nahm dies zur Gelegenheit, Männer und Jungen herauszugreifen. Auf Befehl von Ratko Mladic wurden die Muslime getötet.

Ein Angehörigenverband, der sich Mütter von Srebrenica nennt, verklagte bereits 2007 den niederländischen Staat. 2017 fiel nach zehn Jahren schließlich das erste Urteil: Die Niederlande seien zu 30 Prozent für die Tötung der 350 muslimischen Jungen und Männer verantwortlich. Die Blauhelme hätten wissen müssen, dass ein enormes Risiko für die Hilfesuchenden droht, wenn sie aus der Schutzzone geschickt werden, urteilte der Gerichtshof in Den Haag. Schon bei der Urteilsverkündung wurde die dreißigprozentige Überlebenschance für die Muslime als willkürlich kritisiert. Gegen das Urteil legte der niederländische Staat Revision ein.

In der Neuverhandlung standen sich die Mütter von Srebrenica, die die Niederlande zu 100 Prozent in der Verantwortung sehen, und der niederländische Staat, der alle Verantwortlichkeit von sich weist, erneut gegenüber. Der Hohe Rat – das oberste Gericht der Niederlande – bestätigte indes, dass die Haftbarkeit zwischen beiden Extreme liegt. Seine Einschätzung: Die Niederlande trügen eine zehnprozentige Mitverantwortung. Damit milderte der oberste Gerichtshof das erste Urteil deutlich ab. Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten (CDA) ließ mitteilen, dass sie das Urteil begrüßte: „Es ist gut, dass nun Klarheit in die Angelegenheit gekommen ist.“ In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Wir möchten nochmals den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Der Völkermord in Srebrenica darf nie vergessen werden.“

Der Hohe Rat begründete die geringere Verantwortlichkeit damit, dass die niederländischen Blauhelme im Endeffekt keine andere Chance hatten, als die muslimischen Bosniaken zu evakuieren. Dass die Männer zu 10 Prozent hätten überleben können, wie der Hohe Rat urteilte, kritisiert die Tageszeitung Trouw als grob geschätzt: „Niemand weiß, was passiert wäre, wenn die Menschen auf der Militärbasis geblieben wären“, schreibt Kristel van Teeffelen in Trouw. Aber: „Der Hohe Rat geht davon aus, dass die serbischen Truppen alles unternommen hätten, um die Männer aus der Basis zu bekommen.“ So sei das serbische Militär den niederländischen Blauhelmsoldaten größenmäßig überlegen und besser ausgerüstet gewesen.

Nach dem Urteil ist aber jetzt klar: Die Mütter von Srebrenica und die übrigen Hinterbliebenen werden entschädigt. Olaf Nijeboer, damals als Blauhelm als der Mission beteiligt, wohnte dem Prozess in Den Haag bei. Er ruft Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) dazu auf, sich in den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass auch für die restliche Schuld von 90 Prozent Verantwortung übernommen wird. „Die internationale Gemeinschaft hat in Srebrenica versagt. Genugtuung für die Hinterbliebenen ist unerlässlich“, so Nijeboer zur Urteilsverkündung.


Quelle: Niederlande.net; Foto: Gedenkstätte des Massenmords in Srbrenica. Michael Büker CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Srebrenica

7. September 2013

Srebrenica_Massacre_-_Massacre_Victim_2_-_Potocari_2007Der niederländische Staat ist für den Tod dreier bosnischer Muslime 1995 in Srebrenica verantwortlich. Dieses Urteil aus dem Jahr 2011 wurde heute vom Obersten Gerichtshof der Niederlande, dem Hohen Rat, bestätigt. Die Angehörigen der Opfer hoffen, dass damit der inzwischen elf Jahre dauernde Prozess endlich ein Ende findet.

Seit 2002 hatten die Hinterbliebenen von Rizo Mustafic, Elektriker bei Dutchbat, und Hasan Nuhanovic, Übersetzer, einen zivilen Prozess gegen den niederländischen Staat angestrengt. Ihr Vorwurf: Das niederländische Bataillon Dutchbat unter Kommandant Thom Karremans habe nach dem Fall der Enklave Srebrenica im Juli 1995 nichts unternommen, um das bosnische Personal der Dutchbat sowie deren Familien zu schützen. Der niederländische Staat berief sich hingegen auf die Immunität der Vereinten Nationen.

Im Juli 2011 urteilte der Zivilgerichtshof in Den Haag, dass die niederländischen Truppen nicht nur im Auftrag der UN, sondern auch im Auftrag der niederländischen Regierung im Einsatz gewesen seien, weshalb die Niederlande auch verantwortlich zu machen seien (NiederlandeNet berichtete). Damit wurde nicht nur ein früheres Urteil eines Haager Zivilgerichts aufgehoben, sondern auch zum ersten Mal die niederländische Regierung für die Taten der niederländischen UN-Truppe Dutchbat in Srebrenica haftbar gemacht.

In der niederländischen Presse hielt man den Richterspruch damals für „überraschend“, „bahnbrechend“ und „unzweifelhaft historisch“; manche Zeitungen befanden das Urteil auch als „für den niederländischen Staat unangenehm“ und „schmerzhaft“. Viele Kommentatoren rieten damals aber zur Akzeptanz des Schuldspruchs und forderten den niederländischen Staat auf, „endlich die Verantwortung für niederländische Fehler zu übernehmen“ und sich für diese Fehler zu entschuldigen.

Der Anwalt der Niederlande bestritt jedoch die Verantwortung des niederländischen Staates. Die Handlungen der Dutchbat müssten nicht den Niederlanden, sondern den Vereinten Nationen angekreidet werden. Sobald das Urteil rechtskräftig wurde (NiederlandeNet berichtete) gingen die Niederlande dagegen in Berufung. Doch dieses Berufungsverfahren brachte kein neues Ergebnis: Auch das Oberste Gericht der Niederlande sieht die Verantwortung beim niederländischen Staat. Somit können die Angehörigen der Opfer nun Schadenersatzforderungen stellen.

Die Anwältin der Opfer, Liesbeth Zegveld, erklärte nach dem Urteil des Hohen Rates gegenüber dem NRC Handelsblad, dass es den Angehörigen mitnichten nur um Schadensersatz gegangen sei. „Wenn es nur um Geld geht, hältst Du keine elf Jahre durch.“

 

(Foto: Adam Jones CC; Quelle: NiederlandeNet