waldreport.de

22. Juni 2019

Wo überall Waldschäden angerichtet werden – das überblickt eigentlich niemand. Ab sofort soll sich das ändern: jeder kann jetzt online Waldschäden melden. Ein neuer Online-Radar sammelt bundesweit Informationen von Bürgern und Bürgerinnen und stellt sie auf einer Karte übersichtlich dar. Das Ziel der Online-Plattform ist es, die Zerstörungen der Bäume für jeden sichtbar zu machen. Seit Mittwoch ist die Website abrufbar.

Die drei Initiatoren des Projekts, die Aktionsgemeinschaft Robin Wood, die Forschungseinrichtung Naturwald Akademie und die Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS), stellten sie jetzt in Altenwerder der Öffentlichkeit vor.

Einen Schaden zu melden ist einfach... weiter hier

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Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich für einen besseren Schutz der Wälder in Deutschland engagieren. Alle aktiven Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Wir erheben keine Beiträge.Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz wurde im Juli 2017 in Darmstadt gegründet.

Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz fordert die Beseitigung von Missständen in den Wäldern und in der Forstwirtschaft und unterstützt die angeschlossenen im Waldschutz aktiven Bürgerinitiativen und Einzelpersonen in ihren Bemühungen um einen besseren Schutz der Wälder in Deutschland.

Alle Mitwirkenden sind ehrenamtlich tätig.

In Niedersachsen sind bisher nur zwei, im Osten des Bundeslandes aktive Bürgerinitiativen registriert:

Die Bürgerinitiative Baumschutz Hildesheim Eberhard Johl Hildesheim

Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig
c/o Umweltzentrum Braunschweig e. V.
www.bi-baumschutz-braunschweig.jimdo.com
facebook.com/BiBaumschutzBraunschweig, twitter: bibaumschutzbs


Foto: Kahlschlag und Rodung im Altenlingener Forst (© Bündnis ’90/Die Grünen, Emsland-Süd)

Der Skandal

4. Juni 2018

Es gibt neue Entwicklungen im sog. BAMF-Skandal. Zum ersten Mal äußern sich die Beschuldigten beziehungsweise ihre Anwälte. In einem Exklusiv-Interview des Recherche-Netzwerks aus Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Bundesinnenminister.

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, ist übrigens ein mehr als erfahrener und anerkannter Mann. 1977 gründete er mit sechs Kollegen eine Rechtsanwaltskanzlei. Über viele Jahre war er Vorstandsmitglied der Hansatischen Rechtsanwaltskammer Bremen und schließlich 12 Jahre deren Präsident.  Joester sagt zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin Urike B., sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass „diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben“, so Joester. Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien „Unsinn“. Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies ließe sich belegen. Die Verfahren nicht in Bremen lebender Asylsuchender seien aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des BAMF in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt. „Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester. Das sei „absurd“, so der Anwalt, zumal sich für das besagte Vier-Augen-Prinzip ausgerechnet seine Mandantin eingesetzt habe. Die Leiterin der Bremer Außenstelle war nach ihrer Absetzung in einer Projektgruppe zur Konzeptionierung der Qualitätssicherung des BAMF tätig.

Weder das BAMF in Nürnberg noch das Bundesinnenministerium haben auf Anfrage dazu bislang Stellung genommen.

 

Gegen Ulrike B läuft bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren. Sie soll insbesondere mit Irfan C., einem Rechtsanwalt aus Hildesheim, zusammengearbeitet und unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt haben.

Auch der Anwalt von Irfan C. wies die Vorwürfe vehement zurück. Dass Ulrike B. viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, so Henning Sonnenberg. Er berichtet von einem Erlass der BAMF-Zentrale in Nürnberg, wonach die Bremer Außenstelle – zumindest zeitweise – auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig war. Die frühere Bremer Leiterin Ulrike B. könne das belegen, so Sonnenberg. Seines Wissens befinde sich eine entsprechende Mail in ihrem dienstlichen Mail-Account. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen beschlagnahmt.

Asylsuchende nach Anweisung der Zentrale nach Bremen gefahren

Bestätigt wurde dieses Verfahren vom Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven. Auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und SZ heißt es: „Mit Schreiben vom 30.12.2014 teilte uns das BAMF Nürnberg mit, dass durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller es seit einiger Zeit nicht mehr gelinge, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde sei gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die für den Zuständigkeitsbereich Landkreis Cuxhaven vorgesehene Außenstelle sei das BAMF Bremen.“

Flüchtlinge aus dem Landkreis Cuxhaven waren deswegen zumindest im Jahr 2015 zur Antragstellung nach Bremen gebracht worden. Für den Transport wurden von den jeweils zuständigen Kommunen Busse gechartert. Dass Anwälte Flüchtlinge busweise nach Bremen gebracht hätten, um dort ihre Anträge bearbeiten zu lassen, sei daher eine „Räuberpistole“, so Sonnenberg.

(Quelle PM Radio Bremen)

HAWKDie taz berichtet: „An der Hochschule Hildesheim unterrichtet eine Dozentin über die soziale Lage palästinensischer Jugendlicher nur mit antijüdischer Propaganda.

Die E-Mail bot einen Lehrauftrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim an. Rebecca Seidler sollte an der HAWK für das Wintersemester 2015/16 ein Seminar über jüdische Soziale Arbeit in Deutschland und Israel anbieten. „Ein spannendes Thema“, fand die promovierte Religionspädagogin. Seidler, die in Hannover eine Praxis für psychosoziale Beratung betreibt, und auch an der Hildesheimer Uni lehrt, war interessiert an dem Seminar, das als Modul gemeinsam mit einer Lehrveranstaltung „Zur sozialen Lage von Jugendlichen in Palästina“ angeboten werden sollte.

Verwundert war sie allerdings, als sie sich dazu das Unterrichtsmaterial der Lehrbeauftragen Ibtissam Köhler anschaute, die ihr Seminar bereits seit zehn Jahren anbietet. Darin fand sich nichts über Aspekte und Formen Sozialer Arbeit mit palästinensischen Jugendlichen weder in Deutschland noch in Palästina. Dagegen wurde ein Sammelsurium von Quellen offeriert, mit denen, so Seidlers Eindruck, „das Bild der völligen Entrechtung der Palästinenser durch Israel“ vermittelt werden sollte….“

[weiter bei der taz]

Land der Doppelnamen

17. März 2015

In Niedersachsen, dem Land der Doppelnamen, gibt es diese eine legendäre Kombination und wir könnten die Dame dafür ohrfeigen, mit diesem Namen nicht den Weg der DJane eingeschlagen zu haben.

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Aus der Pressemitteilung des Landes Niedersachsen:

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz führte heute Frau Dr. Britta Knüllig-Dingeldey, in Hildesheim in das Amt der Präsidentin des Landgerichts ein und verabschiedete ihren Vorgänger, Dr. Ralph Guise-Rübe.

[gefunden gestern bei Schlecky Silberstein. Man soll ja mit Namen keine Witze machen, aber dieser Tweet von Birgit Battmer-Holz ist…]

abgerückt

6. März 2015

Da klittert sich der CDU-Mann Bernd-Carsten Hiebing sein konservatives Weltbild zusammen. Er war es bekanntlich, der sich mit der geradezu boshaften Initiative hervortat, die erfolgreiche Lingener „Gesamtschule Emsland“ in Werner-Remmers-Gesamtschule umzubenennen. Große Empörung war die Antwort. Jetzt ist die Emsland-CDU vom Hiebingschen Vorschlag offiziell abgerückt und versucht sich hinter den kritischen Worten der Familie von Werner Remmers zu versteclen.

Die CDU zitiert Hiebing in einer Presseerklärung mit dieser Begründung: „…mit seinem ideologiefreien Politikverständnis hat [Werner Remmers] die Möglichkeit eröffnet, einzelne Gesamtschulen als zusätzliches Angebot in der Schullandschaft zu etablieren, ohne das dreigliedrige Schulsystem infrage zu stellen“. Allerdings vergießt sie nur Krokodilstränen, wie ein Blick in die Geschichte der Niedersächsischen Gesamtschulen zeigt:

Mit dem Beginn des Schuljahres 1971/72 entstanden in Niedersachsen die ersten Integrierten Gesamtschulen in Braunschweig, Fürstenau, Garbsen, Hannover-Linden, Hildesheim, Langenhagen und Wolfsburg sowie die Kooperativen Gesamtschulen Osnabrück und Neuen- haus. Die damit einsetzende erste Gründungsperiode umfasste die Regierungszeit der SPD-Kultusminister Peter von Oertzen und Ernst Gottfried Mahrenholz. Die ersten 13 Gesamtschulen wurden dabei als Schulversuche geführt. Eine flächendeckende Einführung war nicht geplant.

1976 wechselte die Regierungsmehrheit im Landtag zu einer CDU/FDP-Koalition, die in der 1978 folgenden Landtagswahl bestätigt wurde. Werner Remmers war dann der erste Kultusminister der CDU/FDP-Regierung Albrecht. Zunächst genehmigte er noch die Gründung einiger Kooperativer Gesamtschulen, deren Planung weit fortgeschritten war. Dann aber brachte er ein erstes Gesamtschulmoratorium auf den Weg, das die weitere Gründung von Gesamtschulen bis auf Weiteres verbot. Beinahe bis zum Ende der Regierungsperiode der CDU/FDP-Koalition hatte es Bestand. Schwarzgelb wurde 1990 durch die rot-grüne Schröder-Regierung abgelöst, und man hatte nur ganz am Ende von 14 Jahren Albrecht-Regierung eine einzige neue Integrierte Gesamtschule genehmigt, die IGS Franzsches Feld in Braunschweig. In den folgenden 13 Jahren einer SPD-geführten Regierung verdoppelte sich die Zahl der Gesamtschulen. Dazu zählte 1993 auch die IGS Lingen, die später in „Gesamtschule Emsland“ umbenannt wurde.  Angesichts der weit höheren Nachfrage nach Gesamtschulplätzen auf Elternseite kann man allerdings wohl nur von einer gebremsten Entwicklung sprechen.

1994 stellte das Schulgesetz die Gesamtschulen dann estmals formal mit allen anderen allgemeinbildenden Schulen im Sekundarbereich gleich. Dagegen klagte 1996 die CDU-Landtagsfraktion (!) vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg und beantragte festzustellen, dass die rechtliche Gleichstellung der Gesamtschulen mit den übrigen allgemeinbildenden Schulen gegen die niedersächsische Verfassung bzw. gegen das im Grundgesetz festgelegte Recht der Eltern verstoße, über Erziehung und Bildungsgang ihrer Kinder zu bestimmen. Der Staatsgerichtshof wies die CDU-Klage im Kern ab.

Bildschirmfoto 2015-03-06 um 00.09.38Fazit: Die CDU ist gegen Gesamtschulen, weshalb es sie in CDU-regierten Landkreisen nicht gibt (Karte lks). Die Gesamtschule in Lingen ist eine Ausnahme und nur der Kraft und dem Einsatz der damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Elke Müller (Lingen) zu verdanken. Werner Remmers verlautbarte zwar öffentlich, keine grundsätzlichen Einwände gegen die Gesamtschulen zu haben, die ihm, ebenso wie Ganztagsschulen und Freie Waldorfschulen, als Alternative zum dreigliedrigen System durchaus recht zu sein schienen, „sofern auch Eltern dies wollen“. Dieses Statement aber überzeugt im Rückblick nicht, weil Remmers tatsächlich ein Gesamtschul-Moratorium verordnete und die CDU Niedersachsen dies 14 Jahre lang einhielt. Remmers war Teil der Gesamtschule-Blockade der CDU, und wenn er denn eine liberale Schulpolitik wollte, konnte er sie in der Gesamtschulfrage nicht gegen die CDU-Majorität durchsetzen.

Werner Remmers hat also die Gesamtschulen in Niedersachsen blockiert, wenn er auch nach außen als Mann liberaler Schulpolitik auftrat. Der Vorschlag überzeugt daher nicht, die Gesamtschule ausgerechnet nach einem CDU-Politiker im Allgemeinen und nach Werner Remmers im Besonderen zu benennen.

Grundsätzlich ist es aber natürlich richtig, eine öffentliche Bildungseinrichtung nach dem Kulturpolitiker Werner Remmers zu benennen. Daher muss man nach dem CDU-Rückzieher überlegen, ob die Idee unserer Fraktion der BürgerNahen nicht weiterhin richtig ist, die Grundschule an Werner Remmers‘ Wohnort Holthausen-Biene nach dem unkonvemntionellen Querdenker der CDU und langjährigen Kultusminister zu benennen. Die Lehrer der jetzigen „Grundschule Holthausen“ sind nicht dafür; aber das Leben ist ja bekanntlich weder ein  Wunschkonzert noch ein Ponyhof noch gar eine Facebookdiskussionsgruppe….

(Quelle FES)

 

Ampel

8. Februar 2015

Ob tatsächlich 81 % weniger Leute bei Rot über die Ampel gehen, weiß ich nicht. Die  tanzende Ampel der #WhatAreYouFOR-Kampagne der Automarke Smart wünscht man sich jedenfalls nicht nur im portugiesischen Lissabon. Ich musste übrigens sofort an die von Hochschulstudenten ersonnene Ampel in Hildesheim denken, an der Wartende mit ihrem Gegenüber Pong spielen – und daran, dass es auch bei dem Projekt sofort ein Treffen der bundesdeutschen Bedenkenträger gab.

gewählt wird

29. Mai 2012

Das ist Ihnen bestimmt auch schon aufgefallen: Uwe Schünemann, noch niedersächsischer Innenminister und  Prototyp des unchristlich handelnden Christdemokraten, ist ziemlich abgetaucht. Acht Monate vor den Wahlen zum niedersächsischen Landtag hört und liest man kaum mehr etwas von ihm und seiner harten Flüchtlingspolitik. Wir haben Wahlkampfzeit. Da muss man sich anders darstellen.

Letzten Monat beispielsweise präsentierte Innenminister Schünemann gemeinsam mit dem Kultusminister Althusmann “aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention” eine Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren : “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte” titelt die Presseerklärung des Ministers dazu. Wie schön! Wie großartig! Kinder, Grundrechte, Fibel!

Das aber ist die geheuchelte Theorie für die Medien. In der Praxis missachtet Niedersachen die Grundrechte allemal dann, wenn sie Flüchtlingskinder in Niedersachsen betreffen. Da werden Familien durch Abschiebung getrennt, Kinder um ihren Anspruch auf eine Erziehung durch beide Elternteile gebracht, eine angemessene Anhörung der Kinder und vorrangige Orientierung aller behördlicher Maßnahmen an ihrem Wohl findet oft gar nicht erst statt.

Genau das fordert aber die UN-Kinderrechtskonvention. Mit ihrer Ratifikation hat Deutschland sich verpflichtet, diese Rechte aller Kinder zu sichern. Niedersachsen schert sich nicht drum. Exemplarisch zeigt dies das Schicksal der Familien Salame und Naso.

Mitten in der Nacht waren Anfang letzten Jahres der damals 16-jährige Anuar und sein Vater Bedir Naso Anfang 2011 in ihrer Wohnung im Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Mutter und Schwester blieben zurück. Noch in der selben Nacht wurden Vater und Sohn nach Syrien (!!) abgeschoben – und in Damaskus sofort  verhaftet. Nach 13 Tagen syrischer Haft kam zuerst der Vater und nach einem Monat in Haft samt Misshandlungen auch der Junge Anuar frei. Schünemann bezeichnete dies als „zur Identitätsfeststellung übliche Ingewahrsamnahme“ (Quelle).

Und auch der Fall Gazale Salame belegt die Brutalität der von Minister Schünemann zu verantwortenden Ausländerpolitik:
2005 war Gazale Salame nach 17 Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer jüngsten Tochter aus Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden – während ihr Mann die beiden älteren Kinder zur Schule brachte. Ihre Mutter wisse weder, wie sie aufgewachsen sei noch was ihre Lieblingsfarbe ist, sagt Salames heute 15-jährige Tochter am Mittwoch in Hannover. Und dass ihre Familie nicht mehr verlange „als ein glückliches Zusammenleben“, das gerade wieder verweigert wurde.

„Die niedersächsischen Behörden und politischen Verantwortungsträger verletzen offenkundig ihre Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingskindern“, kommentiert  dies Heiko Kauffmann von der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und  kritisiert, dass Niedersachsen nach wie vor „ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl stellt“ Kauffmann sagt, dass sei ein „Lehrstück über staatliche und behördliche Missachtung von Verfassung und Völkerrechtsnormen“.

Prof. Dr. Lothar Krappmann stimmt ihm zu. Auch er kritisiert den Umgang mit Flüchtlingskindern in Niedersachsen scharf: „Das Recht der Kinder auf Erwägung ihres Wohls und auf Leben mit beiden Eltern wurde von Niedersachsen mehrfach verletzt. Der Innenminister nimmt das Wort Kindeswohl nicht einmal in den Mund, das für Kinder zuständige Ministerium wird aus dem Fall ausgeschlossen. Integrationsleistungen werden nicht anerkannt.“ Lothar Krappmann kündigte an, den Fall Salame im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte vorzutragen.

Die Reaktion des Schünemann-Ministeriums ist peinlich: Die UN-Kinderrechtskonvention sei eine „völkerrechtliche Vereinbarung“ ohne „unmittelbare Rechtswirkung“. Dass dies falsch ist, unterstreicht Lothar Krappmann: „Das Kindeswohlprinzip ist ein Menschenrecht, das zu seiner Anwendung keine gesetzliche Konkretisierung im Rechtssystem eines Landes benötigt.“  Für CDU-Minister Schünemann ist das offenbar zu viel. Er versagt mit der  Trennung ihrer Familien den betroffenen  Flüchtlingskindern lieber den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge. Niedersachsen könnte dabei die Voraussetzung für eine schnelle Familienzusammenführung  schaffen. Schünemann und seine Bürokraten lehnen es aber ab, die notwendigen Aufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi abzugeben und ebenso für Bedir und Anuar Naso, die inzwischen aus Syrien geflüchtet sind und sich in Bulgarien aufhalten.

Also: Nachhilfeunterricht in Sachen UN-Kinderrechtskonvention benötigt vor allem die Landesregierung. Dafür hat man viel Zeit, wenn man in die Opposition gewählt wird.

(Quellen PM, taz, NDR)

Mahrenholz

6. März 2011

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz (Foto lks.) hat jetzt vorgeschlagen, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. Mahrenholz hat sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Hermann Dinkla (CDU) gewandt. Dinkla solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ des Problems annehmen.

Das Vorgehen der Behörden gegen ausländische Flüchtlingsfamilien treiben Mahrenholz um – unangekündigte Abschiebungen im frühen Morgengrauen, das Auseinanderreißen von Familien beispielsweise. Offenbar die Umstände der vor vier Wochen vollstreckten Abschiebung der kurdisch-jesidischen Familie Naso im Landkreis Hildesheim haben den Verfassungsrechtler  besonders betroffen gemacht. Die Art und Weise, wie hierzulande gehandelt werde, berühre „das Ansehen des Landes“, schreibt Mahrenholz. In seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten , die Abschiebungen verletzten sowohl in der Sache wie in der Form die Würde des Menschen. „Sie haben entgegen dem strikten Verfassungsgebot, dass Familie unter staatlichem Schutz steht, Familien auseinandergerissen, und sie geschahen ohne die hinreichende Vergewisserung, dass der Staat, in den abgeschoben wird, die Personen nicht inhaftiert oder hilflos lässt.“

Behörden hatten den 62-jährigen Familienvater  Bedir Naso sowie den 15-jährigen Sohn Anuar Naso nach Syrien abgeschoben worden, wo der Vater 13 Tage und der Jugendlche rund einen Monat  inhaftiert waren. Die Mutter und eine 18-jährige Tochter blieben im Kreis Hildesheim. Der Sohn war auch aufgrund schlechter Schulnoten abgeschoben worden – für Mahrenholz ein unerhörter Vorgang, der aber keinen Einzelfall darstellt, wie Leser dieses kleinen Blogs wissen.

Der Landtagspräsident solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ sich der Abschiebepraxis annehmen und einen Runden Tisch einrichten, schlägt Ernst Gottfried Mahrenholz vor. Dieser könne verbindliche Richtlinien entwerfen. Mahrenholz:

„Wer immer sich in dem Komplex Abschiebungen aus Niedersachsen engagiert, besorgt nicht die Geschäfte der Opposition, ist auch kein weltferner Idealist  sondern gehört zu den Menschen, die auf das Schmerzlichste betroffen sind, dass in diesem Bundeland Dinge passieren, die nicht hätten geschehen dürfen, wenn es seinen Ruf behalten will, dass Menschlichkeit gegenüber allen Personen und in allen Lagen, auch gegenüber den Geduldeten, zu Tage tritt.“

Inzwischen gibt es Stellungnahmen zur Initiative  des Verfassungsrichters. Landtagspräsident Dinkla (CDU) reagierte zunächst zögernd und „“ (so die HAZ) ließ erklären, bevor er hierzu Entscheidungen treffe, wolle er „mit dem Innenministerium und anderen“ über den Vorschlag reden. SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtsvizepräsidenten, in Niedersachsen einen runden Tisch zur Abschiebungsproblematik einzurichten.  „Es stünde dem Herrn Landtagspräsidenten wohl an, den Schutz von Menschen zu thematisieren, die von der Abschiebung bedroht sind, und mit humanem Beispiel voranzugehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, erklärte Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen). Auch in der FDP gibt es Unbehagen über die derzeitige Abschiebepraxis. Manche wünschen, dass das Innenministerium den jeweiligen Landkreisen, in denen Geduldete leben, mehr Spielraum lässt.

Noch dies:
Vater und Sohn Naso sind wie erwähnt nach Syrien abgeschoben worden. Syrien sei weltlich, tolerant, modern – so die krude Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung und Inhaftierungen abgeschobener Flüchtlinge nach Syrien seien Einzelfälle. Es ist also offenbar in Ordnung, an der wochenlangen Inhaftierung eines 15-Jährigen mitzuwirken. Nun, ich halte dies für menschenverachtend und frage: Wann endlich ermitteln Staatsanwälte in Hildesheim und andernorts ganz direkt gegen niedersächsische Beamte, die solche Inhaftierungen billigend in Kauf nehmen?

Material für die längst überfälligen Ermittlungen gibt es genug. Beispielsweise hier oder auch im -gerade mit Bick auf Abschiebungen ergänzten -Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem es u.a. heißt: “Die Sicherheitsdienste des Landes sind weder parlamentarischen noch gerichtlichen Kontrollmechanismen unterworfen. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft.” An anderer Stelle: “Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.“ Schließlich: “Die Kurden werden … in der Pflege ihrer Tradition und Sprache stark beschränkt; Autonomiebestrebungen werden mit Härte verfolgt.” (mehr…) Das reicht allemal, um verantwortliche Beamte sich persönlich für ihre Handlungen verantworten zu lassen.

(Foto: Mahrenholz © Engelbert Reineke, Commons:Bundesarchiv; Syrien © Björn Kietzmann CC)

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!